Zur Drucksache DS0320

Zur Drucksache DS0320/07 „Zukünftige Betreibung des Flugplatzes MD – HH-Konsolidierungsmaßnahme 114“ erklärt der stellvertretende CDU-Ratsfraktionsvorsitzende, Wigbert Schwenke MdL:

"Flughafenbetrieb muss gesichert werden – keine übereilten Entscheidungen"

Der vom Oberbürgermeister in der Drucksache DS0320/07 „Zukünftige Betreibung des Flugplatzes MD – HH-Konsolidierungsmaßnahme 114“ vorgeschlagenen Verfahrensweise kann unsere Fraktion so nicht folgen.
Anstelle der Festsetzung von verbindlichen Daten für eine mögliche Privatisierung der Betreibung des Flugplatzes Magdeburg sollten die Ergebnisse der entsprechenden Verhandlungen abgewartet werden.
Wenn sich die Stadt selbst unter unnötigen Zeitdruck setzt, schwächt das unsere Position gegenüber möglichen Verhandlungspartnern.
Das von den potentiellen Betreibern zu erarbeitende Betreiberkonzept muss einerseits durch die Stadtverwaltung selbst und auch als durch die im Stadtrat vertretenen Parteien gründlich geprüft und diskutiert werden können. Ein Schnellschuss in dieser Frage kann erheblichen Schaden anrichten, nicht nur finanziell, sondern auch für das Image des Verkehrs- und Wirtschaftsstandortes Magdeburg.
Selbstverständlich begrüßen wir als CDU-Ratsfraktion das Engagement privater Dritter für den Flughafen Magdeburg, dies muss aber auf einer betriebswirtschaftlich fundierten Basis erfolgen und darf gefasste Stadtratsbeschlüssen nicht in Frage stellen. Zum anderen muss auch ein Nachweis der entsprechenden Sachkunde durch einen möglichen Betreiber vorgelegt werden.
Der ordnungsgemäße und an den Bedürfnissen der Nutzer orientierte Betrieb des Verkehrslandeplatzes darf aber auf keinen Fall gefährdet werden.
Ebenfalls eine Rolle bei den anstehenden Entscheidungen spielt die weitere Entwicklung des Flugplatzes Cochstedt. Solange die dortige Situation nicht geklärt ist, sind die für den Magdeburger Flugplatz daraus resultierenden Auswirkungen nur schwer einzuschätzen.
Durch die Verantwortlichen ist ebenfalls vor weiteren Entscheidungen die Bilanz der Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit von Weißer Flotte und der Flughafen Magdeburg GmbH, z. B. durch die Personengleichheit bei den Geschäftsführern, aufzustellen und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.
Erst nach der Vorlage dieser Zahlenwerke und die Beantwortung unserer Fragen ist eine sachliche und nachvollziehbare Entscheidungsfindung möglich.