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10.01.2004  Magdeburg, News:
CDU und Teile der SPD forderten B 71-Verlegung als Industrie-Anbindung für Südost – und als Flugplatzausbau-Vorbereitung:
Straßenbau-Planspiele mit verdeckten Karten

 

Infrastrukturelle Probleme und Pläne im Süden der Stadt: Unternehmen, die sich auf den SKET- und SKL-Arealen niedergelassen haben, fehlt eine passable Anbindung an B 71 und Autobahn. Mit dem Ausbau zweier Knoten an der Ottersleber Chaussee sind grobe Probleme vom Tisch, doch die Entlastungstrasse zwischen Faulmannstraße und Schanzenweg fehlt noch. Was aber die für den Flugplatz-Ausbau nötige B 71-Verlegung mit der Unternehmensanbindung zu tun haben soll, ging dem OB und einer Ratsmehrheit nicht auf.

 

 

Magdeburg (tja): Es hat laut gekracht im Stadtrat beim Thema Straßenbau in Südost. Es knirschte in erster Linie parteiintern, genauer: SPD-intern. Jene Teile der Fraktion, die den Flugplatzausbau am unerbittlichsten erstreiten wollen, traten – gemeinsam mit der CDU – mit einem Antrag auf den Plan, dessen Begründung den sozialdemokratischen Oberbürgermeister gewaltig auf die Palme brachte. SPD gegen SPD in Sachen Verlegung der Bundesstraße 71. Sie ist für den Flugplatzausbau (gen Westen) zwingend. Sie ist aber gänzlich "verrückt", kommt der Ausbau nicht, urteilte OB Lutz Trümper. Und etwas anderes wollte er sich auch von den eigenen Reihen nicht einreden lassen.

Von vorne: "Verbesserung der verkehrlichen Erschließung der Industrie- und Gewerbegebiete im Südosten Magdeburgs" überschrieben CDU- und SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antrag, der den OB beauftragen sollte, "umgehend ... Fördermittelanträge zur Verbesserung der Verkehrswege ... im Süden der Stadt zu stellen". Es ist unstrittig im Rat, dass es an dieser Anbindung hapert und dass Unternehmen wie Enercon und andere auf den ehemaligen SKET- und SKL-Geländen Ansässige neue Wege abseits von Wohngebieten brauchen.

Als "ersten Baustein" des Fördermittelantrages, so hieß es im Antrag weiter, sollten nun aber "sofort die notwendigen Maßnahmen zur Umverlegung der B 71" eingeleitet werden. Falko Balzer (SPD), auch Aufsichtsratschef der Flughafen GmbH, erläuterte an einer Karte, worum es da ginge und schoss sich dabei sozusagen selbst ins Knie. An selbiger Karte leiteten im Anschluss der Oberbürgermeister und sein Baubeigeordneter her, dass die B-71-Verlegung reinweg nichts mit den Problemen der in Südost ansässigen Firmen habe. Die brauchen viel mehr die Entlastungsstrecke zwischen Schanzenweg und Faulmannstraße – ein Straßenbauvorhaben, das geplant ist und für das die Aufgabe von Teilen der Bahntrasse im Bereich Baufreiheit schaffen soll.

"Aber die B-71-Verlegung brauchen wir nur, wenn der Flugplatzausbau kommt. Vorher kann das niemand ernsthaft in Erwägung ziehen. Alles andere ist ein Stück unehrlich." Nicht, dass der OB nicht mehr für den Flugplatzausbau wäre, aber "nicht komme, was da wolle" und so habe der Stadtrat auch nicht beschlossen. Der Ausbau sei abhängig davon, ob das Land mitzahlt oder ein privater Investor, nach dem die Stadt gerade parallel auf der Suche ist. Das Land bekennt sich aktuell schließlich immer stärker zu Cochstedt.

Die ausbaufeindlich gestimmten Fraktionen (PDS, Grüne, FDP, Bund für Magdeburg) hatte der OB ohnehin auf seiner Seite. Aber auch in seiner eigenen Fraktion bröckelte der Zusammenhalt. Argumente wie die von Olaf Czogalla (SPD) halfen da nichts mehr. Er wollte Vorteile durch eine verkürzte Streckenführung von Ost nach West erkennen (die der Baubeigeordnete nicht zu erkennen vermochte) und führte den Sicherheitsaspekt an. Selbst ohne Flugplatzausbau sei es von Vorteil, wenn die B 71 aus der unmittelbaren Nähe von Start- und Landebahn verschwinde.

Falko Balzer wurde schließlich doch deutlich: "Wenn wir einen Investor suchen, der den Flugplatz mit uns ausbaut, wird der nicht noch die Straßenverlegung bezahlen, das müssen wir als Cofinanzierung leisten. Und wir wollen mit dem Förderantrag warten, bis sich das Land für Cochstedt entscheidet? Sie glauben doch nicht, dass das dann Fördermittel in die Ertüchtigung der Konkurrenz steckt? " Nachvollziehbare Argumente, allerdings auch solche, die den Verdacht bestätigten, dass hier Industrieanbindung drangeschrieben, und (vakanter) Flugplatzausbau gemeint war.

Sechs Sozialdemokraten stimmten schließlich gegen das vormals eigene Ansinnen. Der "Rest" und die CDU brachten keine Mehrheit zu Stande. Der Antrag fiel durch.

 

    (LRMD)

 
 
 
 
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