Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Grüne/future, erklärte dazu: "Wir halten den Ankauf von Grundstücken für die Erweiterung des Flugplatzes für unsinnig, bevor klar ist, ob es eine solche Erweiterung tatsächlich geben soll. Angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage wird über Kürzungen nachgedacht. Es ist doch dann nicht sinnvoll, Geld in Vorbereitung von Vorhaben anzulegen, deren Durchführung eher unwahrscheinlich ist."

Die Ratsfraktion kritisierte den Schlingerkurs der Magdeburger Stadtverwaltung in der Frage der Grundstücksankäufe. Dazu Olaf Meister: "Noch auf der Stadtratssitzung vom 12. September 2002 äußerte der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung auf eine entsprechende Frage einer Stadträtin, dass die Mittel für den Ankauf von Grundstücken zur Bewirtschaftung dem Liegenschaftsamt zugeordnet seien. Er kritisierte ausdrücklich die mehrheitliche Entscheidung des Aufsichtsrates der Flughafen GmbH zu den Grundstücksankäufen, da die Flughafen GmbH über diese Mittel nicht verfügen könne und er vor einer klaren Entscheidung des Landes weitere Ausgaben in Vorbereitung auf den Flugplatzausbau ablehne. Angesichts dieser klaren Position muss es erstaunen, dass die Stadträte nun aus der Presse entnehmen mussten, dass das Vorgehen der Flughafen GmbH aus Sicht der Stadtverwaltung in Ordnung sei. Wie ist denn die Flughafen GmbH plötzlich an das städtische Geld gelangt?", fragt sich Meister.

OB-Stellungnahme

Oberbürgermeister Lutz Trümper dazu: In seiner Sitzung am 10. Dezember 2001 stimmte der Stadtrat mehrheitlich einem Antrag des Stadtrates Falko Balzer (SPD) zu und beschloss, den Sperrvermerk bezogen auf die Mittel zum Grunderwerb aufzuheben und die Mittel zur Vorbereitung der Umverlegung der B 71 freizugeben. Die aktuelle Beschlusslage ermöglicht es demzufolge, Grundstücke, die zur Umverlegung der B 71 benötigt werden, anzukaufen.

Gleichwohl sind das städtische Tiefbauamt und das Liegenschaftsamt bislang nicht aktiv geworden. "Vertragsabschlüsse und Investitionen erfolgen erst, wenn das Land sich verbindlich zu einer Förderung des Flugplatzausbaus bekannt hat. In einem Gespräch mit mir hat Minister Karl-Heinz Daehre nochmals bekräftigt, dass das Land die Entscheidung für eine Förderung des Ausbaus in Magdeburg vor allem von der weiteren Entwicklung in Cochstedt abhängig machen wird", so OB Lutz Trümper. Die Stadt werde diese Entscheidung erst abwarten. Trümper: Deshalb habe ich dem Geschäftsführer der Flughafen GmbH in einem Brief empfohlen, auch den Erwerb von Grundstücken für die Erweiterung des Flugplatzes, der im Wirtschaftsplan der FFlughafen GmbH für 2002 vorgesehen war und aus Mitteln der Gesellschaft finanziert werden soll, zunächst auszusetzen und die Entscheidung des Landes abzuwarten."

Grundsätzlich halte Trümper den Ausbau aber für notwendig.

Leser: Unsinniger Schritt

"Eigentlich sollten angesichts der Hochwasseropfer die logisch denkenden Ratsherren ein Zeichen setzen und die Forderung des Aufsichtsratsvorsitzenden Falko Balzer, Geld für den Ankauf von Grundstücken zu verprassen, als Unverschämtheti zurückweisen" schrieb Gerd Blencke der Redaktion.

Helmut Licht: "Für mich gibt es drei Gründe gegen diesen Ausbau. Erstens, die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Zweitens, das Problem Sicherhheit durch die Nähe zur Wohnbebauung und drittens das Lärmproblem." Der Flugplatz solle so erhalten bleiben, wie er zurzeit ist.

Von Matthias Fricke   (LRMD)