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Die Flughafen GmbH bereitet zurzeit die Grundstücksankäufe für die Landebahnverlängerung auf 1800 Meter vor. Dabei müssen vor allem für die Umverlegung der B71 Flächen von Privateigentümern und der Bahn AG aufgekauft werden. Für den Ausbau selbst hat der Stadtrat weiterhin einen Sperrvermerk im Finanzhaushalt. Der gilt so lange, bis das Land den Ausbau fördert. | ||
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Neuer Streit um Finanzen ist programmiert | ||
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Die Vorbereitungen zum Ankauf der Grundstücke für die
Umverlegung der B71 laufen. Das bestätigte gestern Falko Balzer
(SPD-Stadtrat), Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Magdeburg
GmbH. 425000 Euro stehen im städtischen Haushalt für die
Grundstücksabkäufe von Privatpersonen und der Bahn AG zur Verfügung.
Eine Diskussion rankt sich nun um die Tatsache, dass für alle Investitionen im Zusammenhang mit dem Flugplatzausbau ein Sperrvermerk vorhanden ist. Für die Grundstücksankäufe aber nicht. Stadträtin Regina Frömmert: "Nach unserer Meinung hat der Aufsichtsrat des Flughafens eindeutig gegen einen Stadtratsbeschluss gehandelt. Es gibt keine Ausnahme für den Sperrvermerk." Offenbar doch, denn die Sprecherin der Stadtverwaltung Cornelia Poenicke verweist auf die Begründung der Beschlussvorlage DS0582/01. Darin steht: "Da beim Grunderwerb ein zeitlicher Vorlauf notwendig ist, werden diese Mittel ohne Sperrvermerk eingestellt." Stadträtin Frömmert dazu: "Begründungen werden nicht beschlossen. Ich bleibe dabei. Auch der Änderungsantrag vom 10. Dezember 2001 hat daran nichts geändert. Dort heißt es nur, dass es zwingend erforderlich ist, die Mittel für den Grunderwerb freizugeben." Dies sei aber bis heute nicht erfolgt. Für Falko Balzer sei dies undemokratischer Machtkampf. "Da kann eine Fraktion nicht akzeptieren, dass ein Beschluss gegen ihren Willen getroffen wurde", so Balzer. Nach dem Planfeststellungsbeschluss werde weiter verfahren und die Ankäufe vorbereitet. So wie es die Hauptsatzung vorsieht, werden dem Stadtrat die Kaufverträge zum Beschluss vorgelegt. Ob die Landebahn tatsächlich wie vorgesehen auf 1800 Meter verlängert werden kann, ist aber weiter noch unklar. Denn der Stadtrat hatte im Dezember 2001 die Freigabe der Finanzmittel von den Fördergeldern des Landes abhängig gemacht. Diese Entscheidung lässt weiter auf sich warten. Harald Kreibich, Sprecher im Bau- und Verkehrsministerium: "Erst wenn das Flugverkehrskonzept etwa Ende des Jahres vorliegt, können wir mehr sagen. Das Vorhaben der Landeshauptstadt, einen Business-Airport zu entwickeln, begrüßen wir, es muss aber ein sicheres Konzept mit schwarzen Zahlen vorliegen." Es hänge außerdem sehr viel von der Entwicklung in Cochstedt ab. "Die Rettung des Flughafens hat höchste Priorität", so Kreibich. Die Landesregierung werde sehr gründlich kontrollieren, wo die öffentlichen Gelder hinfließen. "Wie gesagt, es müssen schwarze Zahlen geschrieben werden", so der Sprecher. Aufsichtsrats-Vorsitzender Balzer sieht darin keinen Widerspruch: "Die Prognosen liegen lange im Ministerium vor. Es gab fundierte Befragungen, die durch eine Unternehmensberatung ausgewertet wurde. Genauer geht es nicht." Er finde die Diskussion übertrieben, da es nicht um den Ausbau, sondern den Erhalt des Flughafens ginge. Mit dem Auslauf einer Übergangsregelung in 2005 für eine EU-Richtlinie, dürfen bestimmte Geschäftsflieger bei der gegenwärtigen Landebahnlänge nicht mehr starten oder landen. Wolfgang Richter von der Bürgerinitiative für Alternativen zum Flugplatz: "Es wird immer so hingestellt, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss ausgebaut werden muss. Da wird doch sowieso nichts daraus, weil es sich einfach nicht rechnet. Die angebotenen Flüge nach Karlsbad sind ja auch alles andere als ausgebucht gewesen. Entgegen allen Prognosen." (LRMD) | ||
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