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13.12.2001 Echo
CDU-Stadtrat Ralph Tyszkiewicz zum Flughafen-Beschluss
"Die selektive Wahrnehmung der Ausbau-Gegner"
Zum Beschluss des Stadtrates zum Ausbau des Magdeburger Flugplatzes und den Reaktionen darauf erhielt die Volksstimme zwei Echos von CDU-Stadträten. In Absprache mit CDU-Fraktionschef Reinhard Stern entschied sich die Volksstimme für die Veröffentlichung der Stellungnahme von Ralph Tyszkiewicz, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Das "Echo" von CDU-Stadtrat Gerhard Ruden bleibt wegen des Gleichheitsgrundsatzes unveröffentlicht.

Magdeburg (juj). Bei aller Wertschätzung des Engagements der Bürgerinitiative für Alternativen zum Verkehrslandeplatz Magdeburg widerspricht Tyszkiewicz "energisch deren Vorwürfen der Geldverschwendung sowie des mangelnden Demokratieverständnisses an die Adresse der Ausbaubefürworter".

Zum Stichwort Geldverschwendung verweist er darauf, dass "diese Bürger mit einem Achselzucken bzw. totalem Desinteresse anderen Beispielen der Geldverschwendung begegneten und begegnen". Wo bliebe ihre Sorge um die städtischen Finanzen, als eine Mehrheit des Stadtrates im Mai 2001 den Bau eines halbfertigen Stadions für 65 Millionen Mark, in der Endausbaustufe für 108 Millionen Mark, auf der Basis einander widersprechender Unterlagen beschlossen hatte und damit den Weg für ein finanzielles Abenteuer ähnlich dem Wiederaufbau des Theaters freigeben wollte?"

Tyszkiewicz merkt weiter an, dass sich der Stadtrat mit der Frage des Flugplatzausbaus für 25 Millionen Mark über mehrere Jahre hinweg beschäftigte mit den Unterlagen für das Stadion aber nur wenige Tage. Tyszkiewicz: "Die schweigende Mehrheit der Bürger unterstützte dieses Vorgehen - so ist nun einmal die wirkliche Demokratie."

Im Übrigen, so Tyszkiewicz, habe die Kostenüberschreitung beim Theater in Höhe von 50 Millionen Mark das Doppelte des Betrages betragen, der für den Flugplatzausbau vorgesehen sei.

Zudem fragt der Christdemokrat: "Ist ein Technikmuseum für rund 20 Millionen (in der mittelfristigen Finanzplanung) wirklich wichtiger für das wirtschaftliche Wohlergehen der Stadt als ein Flugplatzausbau für annähernd den gleichen Betrag?"

Er könne noch viele derartiger Beispiele aufzählen, die aus Sicht einzelner Stadträte bzw. von Fraktionen und von Bürgern Geldverschwendung darstellten: "Trotzdem fanden sich immer politische Mehrheiten, die auch gestützt von der schweigenden Mehrheit der Magdeburger und damit dem Bürgerwillen diese Vorhaben auf den Weg brachten. So gesehen könnte man bei vielen Entscheidungen des Stadtrates von der Wahrnehmung lobbyistischer Interessen und größenwahnsinnigem Prestigedenken. sprechen. Wenn man aber auf diese Weise Mehrheitsentscheidungen als undemokratisch abqualifiziert, möchte man auch bitte sagen, was dann Demokratie ist."

Als "wirklich originell" bezeichnet Tyszkiewicz die "Sinneswandlungen von Herrn Prof. Paque (FDP)". Während der im Wirtschaftsentwicklungskonzept für Magdeburg noch im Dezember 2000 geschrieben hatte, dass der Ausbau des Flughafens Magdeburg mit Nachdruck verfolgt werden solle, habe sich Paque im OB-Wahlkampf 2001 dann konsequent von seinem Papier verabschiedet. Wie er als Wirtschaftsfachmann diese prinzipienfeste Haltung gegenüber zahlreichen Wirtschaftsverbänden der Region sowie den IHKs erläutern werde, sei wahrscheinlich im Landtagswahlkampf in Form "neuer Pirouetten" zu erleben.

Vor dem Hintergrund der Aussagen von Verkehrsminister Heyer (SPD), dass Cochstedt nie als Passagierflugplatz gedacht gewesen sei, sondern immer nur als Gewerbegebiet mit Fluganbindung sowie der bevorstehenden Landung des Pleitegeiers auf diesem Airport sei Tyszkiewicz "auf die nächste Wendung gespannt".

Die Diskussion über die prognostizierten Passagierzahlen für den Flughafen Magdeburg gleiche, so Tyszkiewicz, auch der Argumentation der Deutschen Bahn AG zum Abbau der ICE-Anbindungen Magdeburg. Wörtlich: "Wenn dann in einigen Jahren vielleicht auch der letzte Zug fahrplanmäßig den Hauptbahnhof Magdeburg verlassen hat, kann man seitens der Bahn am Abend des betreffenden Tages feststellen, dass die Entscheidung richtig war -- für den nächsten Tag hat ja niemand eine Fahrkarte gekauft...."