Zum Beschluss des Stadtrates zum Ausbau des
Magdeburger Flugplatzes und den Reaktionen darauf erhielt die
Volksstimme zwei Echos von CDU-Stadträten. In Absprache mit
CDU-Fraktionschef Reinhard Stern entschied sich die Volksstimme für
die Veröffentlichung der Stellungnahme von Ralph Tyszkiewicz,
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Das "Echo" von
CDU-Stadtrat Gerhard Ruden bleibt wegen des Gleichheitsgrundsatzes
unveröffentlicht.
Magdeburg (juj). Bei aller Wertschätzung des
Engagements der Bürgerinitiative für Alternativen zum
Verkehrslandeplatz Magdeburg widerspricht Tyszkiewicz
"energisch deren Vorwürfen der Geldverschwendung sowie des
mangelnden Demokratieverständnisses an die Adresse der
Ausbaubefürworter".
Zum Stichwort Geldverschwendung verweist er
darauf, dass "diese Bürger mit einem Achselzucken bzw. totalem
Desinteresse anderen Beispielen der Geldverschwendung begegneten und
begegnen". Wo bliebe ihre Sorge um die städtischen Finanzen,
als eine Mehrheit des Stadtrates im Mai 2001 den Bau eines
halbfertigen Stadions für 65 Millionen Mark, in der Endausbaustufe
für 108 Millionen Mark, auf der Basis einander widersprechender
Unterlagen beschlossen hatte und damit den Weg für ein finanzielles
Abenteuer ähnlich dem Wiederaufbau des Theaters freigeben
wollte?"
Tyszkiewicz merkt weiter an, dass sich der
Stadtrat mit der Frage des Flugplatzausbaus für 25 Millionen Mark
über mehrere Jahre hinweg beschäftigte mit den Unterlagen für das
Stadion aber nur wenige Tage. Tyszkiewicz: "Die schweigende
Mehrheit der Bürger unterstützte dieses Vorgehen - so ist nun
einmal die wirkliche Demokratie."
Im Übrigen, so Tyszkiewicz, habe die
Kostenüberschreitung beim Theater in Höhe von 50 Millionen Mark
das Doppelte des Betrages betragen, der für den Flugplatzausbau
vorgesehen sei.
Zudem fragt der Christdemokrat: "Ist ein
Technikmuseum für rund 20 Millionen (in der mittelfristigen
Finanzplanung) wirklich wichtiger für das wirtschaftliche
Wohlergehen der Stadt als ein Flugplatzausbau für annähernd den
gleichen Betrag?"
Er könne noch viele derartiger Beispiele
aufzählen, die aus Sicht einzelner Stadträte bzw. von Fraktionen
und von Bürgern Geldverschwendung darstellten: "Trotzdem
fanden sich immer politische Mehrheiten, die auch gestützt von der
schweigenden Mehrheit der Magdeburger und damit dem Bürgerwillen
diese Vorhaben auf den Weg brachten. So gesehen könnte man bei
vielen Entscheidungen des Stadtrates von der Wahrnehmung
lobbyistischer Interessen und größenwahnsinnigem Prestigedenken.
sprechen. Wenn man aber auf diese Weise Mehrheitsentscheidungen als
undemokratisch abqualifiziert, möchte man auch bitte sagen, was
dann Demokratie ist."
Als "wirklich originell" bezeichnet
Tyszkiewicz die "Sinneswandlungen von Herrn Prof. Paque
(FDP)". Während der im Wirtschaftsentwicklungskonzept für
Magdeburg noch im Dezember 2000 geschrieben hatte, dass der Ausbau
des Flughafens Magdeburg mit Nachdruck verfolgt werden solle, habe
sich Paque im OB-Wahlkampf 2001 dann konsequent von seinem Papier
verabschiedet. Wie er als Wirtschaftsfachmann diese prinzipienfeste
Haltung gegenüber zahlreichen Wirtschaftsverbänden der Region
sowie den IHKs erläutern werde, sei wahrscheinlich im
Landtagswahlkampf in Form "neuer Pirouetten" zu erleben.
Vor dem Hintergrund der Aussagen von
Verkehrsminister Heyer (SPD), dass Cochstedt nie als
Passagierflugplatz gedacht gewesen sei, sondern immer nur als
Gewerbegebiet mit Fluganbindung sowie der bevorstehenden Landung des
Pleitegeiers auf diesem Airport sei Tyszkiewicz "auf die
nächste Wendung gespannt".
Die Diskussion über die prognostizierten Passagierzahlen für
den Flughafen Magdeburg gleiche, so Tyszkiewicz, auch der
Argumentation der Deutschen Bahn AG zum Abbau der ICE-Anbindungen
Magdeburg. Wörtlich: "Wenn dann in einigen Jahren vielleicht
auch der letzte Zug fahrplanmäßig den Hauptbahnhof Magdeburg
verlassen hat, kann man seitens der Bahn am Abend des betreffenden
Tages feststellen, dass die Entscheidung richtig war -- für den
nächsten Tag hat ja niemand eine Fahrkarte gekauft...."
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