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17.04.2004  Sachsen-Anhalt, News:
Reaktionen auf Flughafenkonzept der Landesregierung
Trümper: Aus für Magdeburg ist nicht zwangsläufig

Magdeburg - Nach Auffassung des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD) bedeutet die für nächsten Dienstag erwartete Kabinettsentscheidung zum Luftverkehrskonzept "nicht zwangsläufig das Aus für den Verkehrslandeplatz Magdeburg". Die Volksstimme hatte gestern berichtet, dass Cochstedt (Landkreis Aschersleben-Staßfurt) und nicht Magdeburg-Süd zum Regionalflughafen entwickelt werden soll.

"Wir entscheiden erst, wenn das Ergebnis unserer eigenen Ausschreibung vorliegt", sagte Lutz Trümper. Er verwies darauf, dass der Magdeburger Stadtrat im Dezember 2001 mehrheitlich einem Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg zugestimmt hatte unter der Voraussetzung, dass sich das Land an den dafür entstehenden Kosten beteiligt. Die Stadt habe einen entsprechenden Antrag auf Förderung des Vorhabens beim Land gestellt, bislang aber noch keinen Bescheid erhalten.

Trümper zufolge sucht die Stadt jetzt einen oder mehrere Mitgesellschafter für die stadteigene Flughafen Magdeburg GmbH. Diese betreibt den Verkehrsflughafen. "Auf Beschluss des Stadtrats vom 8. Dezember 2003 haben wir bis zu 74,9 Prozent der Anteile an der Gesellschaft ausgeschrieben", erklärte Trümper. Die künftigen Mitgesellschafter sollten die Komplementärfinanzierung des Flugplatzausbaus übernehmen und den Landeplatz gemeinsam mit der Stadt betreiben. Trümper: "Wir werden den Ausgang dieses Verfahrens abwarten und danach dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten, wie die Zukunft des Verkehrslandeplatzes aussehen soll."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jürgen Scharf, bewertete die Entscheidung der Regierung verhalten. Es sei "äußerst schwierig", Cochstedt zu vermarkten, sagte er. "Cochstedt ist ein Flugplatz, den leider keiner haben will. Wir werden sehr darauf achten, dass Cochstedt keine Dauersubventionen braucht und somit zu einer unkalkulierbaren Größe für den Landeshaushalt wird", sagte Scharf, der aus Magdeburg stammt. Die Wirtschaftlichkeit für Cochstedt müsse nachgewiesen werden. Zudem forderte Scharf ein langfristiges Finanzierungskonzept.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, begrüßte die Festlegung der Regierung, sprach sich aber gleichzeitig gegen eine landeseigene Betreibergesellschaft für Cochstedt aus.

"Die beste Lösung für Cochstedt wäre nach wie vor die Privatisierung", sagte er. Die Bildung einer Betreibergesellschaft im Auftrag des Landes ziehe Probleme für die weitere Wirtschaftsförderung auf dem Gelände nach sich, betonte er. "Das Land kann sich schließlich nicht selbst fördern." Zudem seien künftige Belastungen für den Landesetat im Falle einer Betreibergesellschaft schwer kalkulierbar und der Kontrolle des Parlamentes weitestgehend entzogen.

Von Michael Bock
  (VS)

 
 
 
 
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