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17.04.2004
Sachsen-Anhalt, News:
Reaktionen auf Flughafenkonzept der Landesregierung
Trümper: Aus für Magdeburg ist nicht zwangsläufig |
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Magdeburg -
Nach Auffassung des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper
(SPD) bedeutet die für nächsten Dienstag erwartete
Kabinettsentscheidung zum Luftverkehrskonzept "nicht
zwangsläufig das Aus für den Verkehrslandeplatz
Magdeburg". Die Volksstimme hatte gestern berichtet, dass
Cochstedt (Landkreis Aschersleben-Staßfurt) und nicht
Magdeburg-Süd zum Regionalflughafen entwickelt werden soll.
"Wir entscheiden erst, wenn das Ergebnis unserer eigenen
Ausschreibung vorliegt", sagte Lutz Trümper. Er verwies
darauf, dass der Magdeburger Stadtrat im Dezember 2001
mehrheitlich einem Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg
zugestimmt hatte unter der Voraussetzung, dass sich das Land an
den dafür entstehenden Kosten beteiligt. Die Stadt habe einen
entsprechenden Antrag auf Förderung des Vorhabens beim Land
gestellt, bislang aber noch keinen Bescheid erhalten.
Trümper zufolge sucht die Stadt jetzt einen oder mehrere
Mitgesellschafter für die stadteigene Flughafen Magdeburg GmbH.
Diese betreibt den Verkehrsflughafen. "Auf Beschluss des
Stadtrats vom 8. Dezember 2003 haben wir bis zu 74,9 Prozent der
Anteile an der Gesellschaft ausgeschrieben", erklärte Trümper.
Die künftigen Mitgesellschafter sollten die Komplementärfinanzierung
des Flugplatzausbaus übernehmen und den Landeplatz gemeinsam
mit der Stadt betreiben. Trümper: "Wir werden den Ausgang
dieses Verfahrens abwarten und danach dem Stadtrat einen
Vorschlag unterbreiten, wie die Zukunft des Verkehrslandeplatzes
aussehen soll."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jürgen Scharf,
bewertete die Entscheidung der Regierung verhalten. Es sei
"äußerst schwierig", Cochstedt zu vermarkten, sagte
er. "Cochstedt ist ein Flugplatz, den leider keiner haben
will. Wir werden sehr darauf achten, dass Cochstedt keine
Dauersubventionen braucht und somit zu einer unkalkulierbaren Größe
für den Landeshaushalt wird", sagte Scharf, der aus
Magdeburg stammt. Die Wirtschaftlichkeit für Cochstedt müsse
nachgewiesen werden. Zudem forderte Scharf ein langfristiges
Finanzierungskonzept.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André
Schröder, begrüßte die Festlegung der Regierung, sprach sich
aber gleichzeitig gegen eine landeseigene Betreibergesellschaft
für Cochstedt aus.
"Die beste Lösung für Cochstedt wäre nach wie vor die
Privatisierung", sagte er. Die Bildung einer
Betreibergesellschaft im Auftrag des Landes ziehe Probleme für
die weitere Wirtschaftsförderung auf dem Gelände nach sich,
betonte er. "Das Land kann sich schließlich nicht selbst fördern."
Zudem seien künftige Belastungen für den Landesetat im Falle
einer Betreibergesellschaft schwer kalkulierbar und der
Kontrolle des Parlamentes weitestgehend entzogen.
Von Michael Bock (VS)
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