Volksstimme.de

Magdeburg. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Magdeburg, Jürgen Scharf, hat die von Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD ) vorgeschlagene Schließung des Flugplatzes im Süden der Stadt " unverantwortlich " genannt. Trümper solle " unseriöse und die Beschlusslage des Stadtrates ignorierende Alleingänge " unterlassen, sagte Scharf, der auch Chef der CDU-Landtagsfraktion ist. Trümpers Angebot sei auch deshalb unverständlich, da er selbst den Nutzern des Flugplatzes die Bereitstellung des Flugplatzstandortes Magdeburg langfristig zugesichert habe, erklärte Scharf. Nun würden Existenzen bedroht, die bei ihren unternehmerischen Entscheidungen auf Magdeburg gesetzt hätten.

Damit stellte sich Scharf offen gegen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre, seinen Parteikollegen. Dieser hatte Trümpers Vorstoß begrüßt und die CDU-Stadtratsfraktion aufgefordert, den Vorschlag mitzutragen.

Trümper hatte vorigen Freitag erklärt, er wolle mit der Flugplatzschließung jährlich 750 000 Euro Betriebskostenzuschüsse an die Betreibergesellschaft sparen. Dafür hatte das Land zugesichert, die Stadt bei der Umgestaltung des Flughafengeländes zu einem Gewerbegebiet fi nanziell zu unterstützen. Die Stadt Magdeburg muss nach einer Auflage des Landesverwaltungsamtes im laufenden Haushalt rund 20 Millionen Euro einsparen. Trümper kündigte deshalb bereits an, Zuschüsse für Sportund Kulturvereine sowie Investitionen in Kitas und Schulen zu streichen und keine neuen Mitarbeiter mehr einzustellen.

Der Magdeburger Stadtrat muss über die Schließung des Flugplatzes entscheiden. Die Reaktionen auf den Trümper-Vorstoß fielen unterschiedlich aus. Rainer Löhr, Fraktionsvorsitzender der SPD, hält die Anregung für " sinnvoll und überlegenswert ". " Ich persönlich bin bereit, da mitzugehen. Wir zeigen damit, dass wir nicht nur über unsere finanzielle Lage jammern, sondern auch bereit sind, zu handeln. " Die Meinungen in der Fraktion gingen in der Frage des Flugplatzausbaus allerdings sehr weit auseinander, räumte Löhr ein : " Wir müssen uns jetzt gründlich damit auseinandersetzen. "

Hans-Werner Brüning ( Linkspartei. PDS ) kritisierte : " Das Angebot kommt nicht nur total überraschend, sondern vor allem ohne Legitimation durch den Stadtrat. Die Verteidigung von Magdeburgs Interessen verlangt ein besonnenes Vorgehen gegen die schamlosen Kürzungen bei den Kommunalfi nanzen durch die Landesregierung. "

Die Ratsfraktion der FDP begrüßte Trümpers Vorschlag. " Der Flugplatz Magdeburg hat keine Perspektive ", sagte Fraktionschef Holger Franke. Die Zukunft für den Flugverkehr im Großraum Magdeburg liege in einem zentralen Regionalflughafen in Cochstedt. Jetzt werde der Oberbürgermeister durch die Haushaltsmisere auch zu dieser Einsicht gezwungen. " Die Entscheidung ist ein guter Anfang für eine vernünftige Regionalpolitik ", pflichtete der Kreisvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Olaf Meister, bei.

Reinhard Stern, Fraktionschef der CDU, nannte Trümpers Vorstoß dagegen " nicht fair " : " Es gibt klare Beschlüsse zum Verkehrslandeplatz. Sie sehen eine Zusammenarbeit mit Cochstedt und die Prüfung von Synergieeffekten mit der Weißen Flotte vor. " Sein Fazit : " Einer Schließung werden wir auf gar keinen Fall zustimmen. "

Der Vorschlag von Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper, den Flugplatz in der Landeshauptstadt zu schließen und den Flugbetrieb nach Cochstedt zu verlagern, ist vernünftig. Viel zu lange flossen öffentliche Gelder in zwei Flughafenprojekte, die nur 30 Kilometer voneinander entfernt sind.

Bereits im April 2004 hatte sich das Land darauf festgelegt, Cochstedt zum Regionalflughafen zu entwickeln. Ende 2005 erklärte Verkehrsminister Daehre, für den Ausbau des Magdeburger Flugplatzes gebe es keine Landesgelder mehr. Diese Entscheidungen waren richtig, denn immerhin wurden bisher mehr als 45 Millionen Euro Steuermittel nach Cochstedt gepumpt.