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Die PDS hat die Landesregierung aufgefordert, mit seriösen und verlässlichen Partnern eine Lösung für den in die Schlagzeilen geratenen Verkehrsflughafen in Cochstedt zu suchen. Unterdessen mehren sich die Stimmen gegen ein geplantes Konkurrenz-Projekt in Magdeburg. | ||
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PDS: Hier wird jeder noch so halbseidene Investor
gefördert | ||
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Cochstedt. Der parlamentarische Geschäftsführer der
PDS-Landtagsfraktion lässt an der Wirtschaftspolitik des Landes kein
gutes Haar. In Sachsen-Anhalt wird jeder noch so "halbseidene
Investor offensichtlich ohne ausreichende Kontrollen mit
finanziellen Mitteln unterstützt, nur um den Vorwurf der
Wirtschaftsfeindlichkeit zu vermeiden", so Wulf Gallert in
Anspielung auf den Verkehrsflughafen in Cochstedt (Kreis
Aschersleben-Staßfurt). Schuld daran sei aus seiner Sicht auch die ständige Diskussion vor allem der CDU, die das Land als "Investorenschreck" darstelle. So habe zum Beispiel noch im Mai CDU-Wirtschaftsexperte Detlef Gürth Wirtschaftsministerin Katrin Budde (SPD) wegen des Förderstopps für Cochstedt öffentlich angegriffen. 1998 sei der Ausbau des ehemaligen Militärflugplatzes noch ein großer Wahlkampfschlager für die Landtagswahlen gewesen, erinnert sich Gallert. "Offensichtlich war die politische Erfolgsmeldung über amerikanische Investoren und 700 zukünftige Arbeitsplätze wichtiger als die Prüfung der Verwendung von Steuergeldern aus der Landeskasse." Für eine solche Art von Wirtschaftsfreundlichkeit sei Sachsen-Anhalt jedoch zu arm. Die PDS schließt im Fall Cochstedt "mögliche Versäumnisse bei der unmittelbaren Kontrolle der Fördermittelvergabe durch das Land und den Landkreis" nicht aus und macht das noch immer fehlende Luftverkehrskonzept für Sachsen-Anhalt für die Misere mit verantwortlich. "Solange neben Cochstedt unter anderem auch der Flugplatz Magdeburg auf großzügige Landesförderung hoffen kann, muss es nicht verwundern, dass beide Projekte kaum zu realisieren sind", sagte Gallert. Die PDS fordert die Landesregierung auf, für den Flughafen Cochstedt und das angrenzende rund 80 Hektar große Gewerbegebiet nach Lösungen mit seriösen und verlässlichen Partnern zu suchen. Gallert: "Die dort verwendeten Fördermittel dürfen nicht in den Sand gesetzt sein." Wie die Volksstimme berichtete, ist der geplante Verkauf an die Hamburger Cargo24Hub AG vorerst gescheitert. Das Landgericht Magdeburg hat den Verkauf per einstweiliger Verfügung untersagt. Antragsteller waren Minderheitsgesellschafter der Flughafenentwicklungsgesellschaft. Unter Hinweis auf den Cochstedter Airport hat sich der Bund der Steuerzahler erneut gegen einen Ausbau des Magdeburger Flugplatzes ausgesprochen. Das von der Landeshauptstadt favorisierte 26-Millionen-Mark-Projekt dürfe auf gar keinen Fall vom Land gefördert werden, verlangte die Chefin des Steuerzahlerbundes, Helga Elschner. Zugleich kritisierte sie, dass das Land noch immer kein Luftverkehrskonzept besitze, das Schwerpunkte für die Bezuschussung setze. Dieser Plan werde bis spätestens April 2002, vorliegen, sagte der Pressesprecher des Verkehrsministeriums, Ulrich-Karl Engel, der Volksstimme. Seinen Worten zufolge, hänge eine mögliche Förderung für Magdeburg von einer seriösen Bedarfsanalyse ab. Dabei müsse Cochstedt mit einbezogen werden. "Es gibt keinen Automatismus der Förderung", sagte Engel. Der frühere Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) sagte in einem Volksstimme-Gespräch, er halte es für "nicht vertretbar", zwei Flughäfen - Cochstedt und Magdeburg - zu fördern. Er warnte davor, "öffentliche Gelder fehlzuleiten". Rehberger forderte, dass sich das Land auf Cochstedt konzentrieren und den Flughafen über eine vierspurige B81 an Magdeburg anbinden solle. Er argumentierte, der Flugplatz in Magdeburg liege ungünstig und schnüre die Stadt nach Süden ab. Der Flughafen sei "nicht zukunftsfähig", stellte der Ex-Minister fest. Von Michael Bock und René Kiel (LRSFT) | ||
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