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Magdeburg - Mit den Ungereimtheiten beim Ausbau von Sachsen-Anhalts einzigem Verkehrsflughafen in Cochstedt beschäftigten sich gestern Nachmittag auch die beiden Landtagsausschüsse für Wirtschaft und Verkehr. Wirtschaftsministerin Katrin Budde kündigte an, den Landesrechnungshof mit der Prüfung der Fördermittelvergabe zu betrauen. | ||
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Konkurrenz-Verhältnis | ||
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Wirtschaftsministerin Katrin Budde und Verkehrsminister Jürgen
Heyer (beide SPD) standen den Ausschuss-Mitgliedern zu Cochstedt
Rede und Antwort. Budde bemühte sich, Vorwürfe, in ihrem Hause habe
es Versäumnisse bei der Kontrolle der Fördermittel-Verwendung
gegeben, zu entkräften. Für den Ausbau des Airports hatte das Land
Zuschüsse in Höhe von insgesamt 82,9 Millionen Mark bewilligt.
"Soweit das für mich an der Aktenlage erkennbar ist, gibt es einen
richtig sauberen Weg im Wirtschaftsministerium", betonte die
Ministerin. Die Landesregierung sei an einer "höchstmöglichen Aufklärung" interessiert. Deshalb werde sie dem Landesrechnungshof die Cochstedt-Unterlagen für eine Prüfung zur Verfügung stellen, so Budde. Danach wisse man, ob es Fehler gegeben habe. CDU-Verkehrsexperte Karl-Heinz Daehre begrüßte diese "Flucht nach vorn" ausdrücklich, um durch eine schnelle Aufklärung weitere Spekulationen zu verhindern. Daehre: "Der Landesrechnungshof als unabhängige Prüfinstanz muss nun klären, was an den öffentlich gewordenen Vorwürfen dran ist. Dafür ist er das beste Instrument. Cochstedt muss aus den Negativschlagzeilen heraus." Die Landesregierung könne sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Zugleich warnte Daehre das Kabinett vor einem "Schwarzer-Peter-Spiel". "Schuldzuweisungen schaden jetzt nur dem ganzen Projekt und schrecken potenzielle, seriöse Investoren ab", sagte der CDU-Politiker. Die Union werde das Thema Cochstedt spätestens nach Vorlage des Prüfberichtes wieder auf die Tagesordnung setzen. "Unabhängig davon", verlangte Daehre, "muss sich die Landesregierung stärker als bisher an der Investorensuche für Cochstedt beteiligen." "Der Standort hat für uns immer noch eine sehr prioritäre Bedeutung, weil wir wissen, dass er eine Entwicklungschance für die Region ist und weil wir das Konzept immer noch für gut halten", sagte Budde. Voraussetzung sei aber, dass die "ganzen gesellschaftlichen Themen geklärt werden." Mit dem Ausbau des ehemaligen Militärfliegerhorstes in Cochstedt hat sich nach Einschätzung des Verkehrsministers ein Konkurrenzverhältnis zu Magdeburg ergeben." "Das werden wir gutachterlich prüfen lassen", sagte Heyer. Er geht davon aus, dass das Ergebnis bis zum Jahresende vorliegt. Danach müsse entschieden werden. Welche Auswirkungen das für die Flugplätze haben könnte, wollte der Minister jedoch noch nicht sagen. "Man kann nicht erst Tatsachen schaffen und dann ein Gutachten in Auftrag geben", kritisierte Daehre. Er forderte Heyer erneut zur Vorlage eines Luftverkehrskonzeptes mit klaren Förderpräferenzen auf. Das Land habe die jetztige Situation in Cochstedt nicht herbeigeführt, sondern sich in den vergangenen Jahren helfend an den Konsolidierungsbemühungen beteiligt, unterstrich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Hans-Christian Sachse (SPD). Er hofft auf ein ordentliches Insolvenzverfahren für die Flughafenentwicklungs Gesellschaft (FE). "Dann wird es in Cochstedt auch weiter gehen", so Sachse. Für die FE, die einen Schuldenberg von rund 60 Millionen Mark aufgetürmt hat, hatte die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Aschersleben-Staßfurt Insolvenzantrag gestellt. Wie der vorläufige Insolvenzverwalter Bernd Wetjen informierte, habe er sich gemeinsam mit den Hauptgläubigern, der Deutschen Bank, der Firma Oevermann und Industriebau Wernigerode darauf verständigt, den Flughafenbetrieb langfristig auf eine solide Basis zu stellen. Von René Kiel (MRSA) | ||
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