Auf der Grundlage des überarbeiteten Wirtschaftsplanes 2003 der FMG beschließt der Aufsichtsrat vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrates:

1. die Entschuldung der FMG durch Ablösung eines Darlehens in Höhe von 850 T?,
2. die Entnahme der 850 T? zur Tilgung des Darlehens aus den Haushaltsausgaberesten, die für Grunderwerb zur Verfügung stehen,
3. die bilanzielle Einstellung des Tilgungsbetrages in Höhe von 850 T? als Zuschuss des Gesellschafters in die Kapitalrücklage,
4. die Kürzung der für den Ausbau des Flugplatzes insgesamt zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in Höhe von 6.419,5 T? um 850 T? auf 5.569,5 T?,
5. den Wirtschaftsplan 2004 und die mittelfristige Finanzplanung 2005 ? 2007 der FMG einschließlich aller Einsparungen durch Entschuldung des Unternehmens.

Bei dem Darlehen handelt es sich um die Finanzierung der Befestigung der Start- und Landebahn im Jahr 1993. Das Darlehen ist durch eine Ausfallbürgschaft der Stadt Magdeburg gesichert (Stadtverordnetenbeschluss: 343-46(I)93).

Diese o.g. Beschlüsse des Aufsichtsrates sowie die damit verbundenen finanziellen und bilanziellen Auswirkungen für die FMG und für die Landeshauptstadt Magdeburg werden nachfolgend mit Bezug auf die aktuelle Haushaltssituation dargestellt.

Im Vermögenshaushalt sind folgende Mittel für die FMG (ohne Umverlegung der B71) im Rahmen des Flugplatzausbaus und auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 06.12.2001 berücksichtigt:

Grunderwerb (HAR: 2.556,0) 511,5 0 0 0 0

Kompl.-finanz.

Summe (HAR: 2.556,0) 511,5 818,0 1.099,5 1.306.5 128,0

Insgesamt sind für die FMG im Vermögenshaushalt Mittel in Höhe von 6.419,5 T? berücksichtigt (HH-Stelle: 2.82103.985000.0-91).

1. Finanzielle Auswirkungen bei der FMG

Mit dem Beschluss des Aufsichtsrates zur Tilgung des Restdarlehens zum 30.09.2003 wird die FMG liquiditätsmäßig um den jährlichen Tilgungsbetrag in den Folgejahren entlastet. Die Gewinn- und Verlustrechnung wird nur in Höhe der jährlichen Zinsersparnis entlastet. Da bisher die Tilgung des Darlehens (jährlich ca. 170.000 ?) aus den Abschreibungen der Gesellschaft finanziert wurde, werden im Finanzplan der Gesellschaft diese Mittel (Abschreibungsanteil) frei. Gemäß Beschluss des Aufsichtsrates der FMG sollen diese Mittel (Abschreibungsanteil) in Höhe von 170.000 ? jährlich in den Jahren 2004 - 2008 den Betriebskostenzuschuss mindern. Das bedeutet, dass die Landeshauptstadt nicht den vollen Jahresfehlbetrag der Gesellschaft ausgleicht, sondern den um diesen Anteil verminderten Jahresfehlbetrag. Der um alle anderen Positionen gekürzte Finanzplan der Gesellschaft würde dann im Jahr 2004 wie folgt aussehen (Werte in EUR):

Mittelherkunft

Anteil der Abschreibungen 170.000

Betriebskostenzuschuss 521.000

691.000

Mittelverwendung

Ausgleich Jahresfehlbetrag 691.000

 

2. Bilanzmäßige Auswirkungen bei der FMG

Die Landeshauptstadt Magdeburg überweist der FMG 850.000 ? zur Tilgung des Restdarlehens. Tilgungen von Darlehen sind erfolgsneutral und somit nur in der Bilanz der Gesellschaft ersichtlich. Die Einzahlung bei der FMG wird gegen die Kapitalrücklage gebucht (Bank an Kapitalrücklage). Bei der Überweisung zur Tilgung des Darlehens wird dann buchungstechnisch das Verbindlichkeitenkonto gegen die Bank aufgelöst. Liquiditätsmäßig ist das Geld durch die Einzahlung bei der FMG und durch die Überweisung an die Bank sofort abgeflossen. In der Bilanz hat sich durch die Einzahlung die Kapitalrücklage um 850.000 ? erhöht. Wenn in den Folgejahren

die Jahresfehlbeträge der Gesellschaft wie oben dargestellt nicht mehr vollständig ausgeglichen werden, verbleibt ein nicht verrechneter Jahresfehlbetrag, der dann per Beschluss durch Entnahme aus der Kapitalrücklage der Gesellschaft bilanziell ausgeglichen werden soll.

Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt der FMG außerplanmäßig Mittel zur Tilgung des Restdarlehens in Höhe von 850.000 ? aus dem Vermögenshaushalt zur Verfügung (neue HH-Stelle: 2.82103.985700.8-91). Die Deckung erfolgt dabei aus den bisher nicht verbrauchten Haushaltsausgaberesten für den Grunderwerb (HH-Stelle: 2.82103.985000.0-91). Diese Mittel werden um 850.000 ? insgesamt gekürzt. Insgesamt werden die für den Flughafenausbau einschließlich Grunderwerb zur Verfügung stehenden Mittel im Vermögenshaushalt für die FMG von 6.419,5 T? um 850 T? auf 5.569,5 T? gekürzt (HH-Stelle: 2.82103.985000.0-91).

Die Landehauptstadt Magdeburg hat durch den nicht vollen Ausgleich des Jahresfehlbetrages der FMG jährliche Einsparungen im Verwaltungshaushalt. Der Zuschuss zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages der FMG und die Einsparungen im Verwaltungshaushalt stellen sich wie folgt dar (Werte in T?):

2004 2005 2006 2007

Vorgabe (s.o.) 650,4 661,7 686,2 747,3

Jahresfehlbetrag FMG

lt. Planung ohne Kreditablösung 722,5 742,5 762,5 787,0

Jahresfehlbetrag FMG

lt. Planung mit Kreditablösung 691,0 717,5 743,5 774,5

Deckung Jahresfehlbetrag FMG

bei Kreditablösung u. Verrechnung 521,0 547,5 573,5 604,5

Einsparung gegenüber Vorgabe 129,4 114,2 112,7 142,8

In der derzeitigen Planungsphase für den Haushaltsplan 2004 wurde als Mittelanmeldung für den Betriebskostenzuschuss für die FMG der von der Geschäftsführung eingereichte Bedarf zur Deckung des Jahresfehlbetrages ohne Berücksichtigung der Tilgung des Darlehens zugrunde gelegt.

Da das Darlehen durch eine Bürgschaft der Landeshauptstadt Magdeburg abgesichert ist, würde diese bei einer Tilgung zum 30.09.2003 bei der Landeshauptstadt Magdeburg entfallen.

Erfolgs- und Finanzplan FMG

Antrag für außerplanmäßige Mittel