Eilantrag
der PDS zur Einsparung von Geldern bzgl. des Flugplatzes |
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Eilantrag
der PDS zur Einsparung von Geldern bzgl. des Flugplatzes |
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Am 02.11.2001 wurde der Dringlichkeitsantrag A 0237/01 von Herrn
Brüning, PDS-Fraktion, für die Stadtratssitzung am 6. Dezember 2001
gestellt. Er ist zu finden unter dem Kurztitel "Haushaltsplan
2002".
DRINGLICHKEITSANTRAG: Der Stadtrat möge beschließen: Der Betriebskostenzuschuss für die Flughafen Magdeburg GmbH wird zu 50% gesperrt. Die Betreibung des Flugplatzes Magdeburg-Süd ist auszuschreiben. In Abhängigkeit von den im Ergebnis der Ausschreibung vorliegenden Konzepten der privaten Flugplatzbetreibung entscheidet der Stadtrat über die Freigabe der gesperrten Mittel. Begründung: Aus der Drucksache 0582/01 geht die Absicht hervor, dass der Betriebskostenzuschuss für die FMG ab 2002 um jährlich 52000 Euro erhöht wird. Das wird mit der Unternehmensplanung begründet. Diese Planungen können aber nicht Grundlage für das Bereitstellen von öffentlichen Geldern sein. Hierfür kann einzig der reale Bedarf herangezogen werden. Der soll durch eine Ausschreibung festgestellt werden. Um Überweisung in den Finanz-/Grundstücksausschuss zur Haushaltsberatung für 2002 wird gebeten.
Hans-Werner Brüning Fraktionsvorsitzender
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