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Redebeiträge

namentliche Abstimmung

Stellungnahme der Bürgerinitiative

Stadtratssitzung am 06.12.01

Am 06.12.2001 stimmte der Stadtrat Magdeburgs mehrheitlich für den Ausbau des Flugplatzes Magdeburg. Von 55 Anwesenden stimmten 28 für den Ausbau, 22 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich.

Damit ist das, was viele Bürger befürchteten, eingetreten. Zusammenfassend wollen wir hier noch einmal die Redebeiträge der Abgeordneten vorstellen. Im Anschluss daran befindet sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, im letzten Abschnitt lesen Sie unsere Stellungnahme zum Ausbaubeschluss.

Die Rededebatte: (Hinweis: fett und kursiv gekennzeichnete Sätze sind erläuternde Bemerkungen der Bürgerinitiative)

Anfangs sprach der Bürgermeister Herr Czogalla davon, dass die Bürgerinitiative den Prozess des Ausbaus verzögert hätte. Er machte darauf aufmerksam, dass ein positiver Ausbaubeschluss noch keinen endgültigen Beschluss darstelle, da das Land noch grünes Licht geben müsse. Bis dahin werden die dafür notwendigen Ausgaben mit einem Sperrvermerk versehen, denn ohne einen positiven Fördermittelbescheid des Landes sei ein Ausbau des Magdeburger Flugplatzes nicht zu finanzieren.Der OB sei für den Ausbau denn dieser schaffe einen Standortvorteil. Die Infrastruktur sei ein wichtiger harter Standortfaktor.

Als nächster Redner nahm Herr Balzer, SPD-Stadtrat und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Magdeburg GmbH, sich 30 Minuten Zeit, die Erweiterung des Flugplatzes zu einem sogenannten "Business-Airport" zu begründen. Er verwies wiederholt auf die Zahlen in der Drucksache, die einen Ausbau dringend notwendig machen würden.

Ausführlich ging er auf Cochstedt ein. Er versuchte den Abgeordneten klar zu machen, dass der Ausbau in Cochstedt zu einem Verkehrsflughafen noch Investitionen in Höhe von über 260 Mio. DM notwendig machen würde. Er nannte die Alternative Cochstedt als nicht machbar und nicht akzeptabel.

Die ADV-Zahlen hätten gezeigt, dass ein Ausbau in Magdeburg wirtschaftlich sinnvoll wäre und der Bedarf da sei. Schließlich sei es nicht Ziel, dass z.B. eine Boeing 747 von Magdeburg aus starten solle. Außerdem hätte Cochstedt nicht annähernd das Ergebnis von Magdeburg erzielt. Cochstedt sei völlig überdimensioniert und viel zu sehr in der Nähe vom Flughafen Leipzig/Halle gelegen. Das Land solle sich bemühen, Firmen anzusiedeln und im Sinne der Bürger den Airport Cochstedt voranbringen.

Mehrfach griff er die Bürgerinitiative an, indem er ihr Desinformation der Bürger, einen Unwillen zum Konsens und mangelndes Demokratieverständnis vorwarf. Die ADV hätte der Bürgerinitiative ein Angebot zu einem Informationsaustausch gemacht, das diese nicht wahrnahm.

(Ein Angebot seitens der ADV lag nie vor. Wir haben aber die Vertreter der ADV im Planfeststellungsverfahren erlebt. Sie bezogen damals eindeutig Stellung für die Ausbaubefürworter und versuchten immer wieder, mit ihren Prognosen, die bisher allesamt nicht im entferntesten eintrafen, die Notwendigkeit des Ausbaus nachzuweisen.)

Kritik richtete er auch an die Presse, weil sie in seinen Augen viel zu oft Beiträge veröffentlichte, die sich kritisch mit der Erweiterung auseinander setzten.

Mit dem "Ja" der Ständigen Regionalkonferenz sowie der IHK begründete er den notwendigen Ausbau.

Er nannte ein Schreiben vom 05.11.01, in dem er das Auslaufen der Übergangsregelungen der JarOps 1 als neuen Fakt darstellte, als einen zwingenden Grund zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes.

Danach griff er wieder die Bürgerinitiative an, in dem er auf deren Informationspolitik bezüglich des zu erwartenden Fluglärms verwies. Er beschrieb die 55-dB-Linie (Lärmgrenze) um das zukünftig ausgebaute Flugplatzgelände als eine Grenze, ab der der Fluglärm die gesetzlich zulässigen Lärmhöchstwerte nicht übersteige und somit die Grundstückspreise in diesem Gebiet auch nicht sinken können.

[Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Bürgerinitiative in einigen Tagen nochmals ausführlich auf die Aussagen des Herrn Balzer eingehen wird. Uns erschienen die Aussagen nicht nur haltlos, sondern vielfach hatten wir den Eindruck, dass Herr Balzer mit völlig falschen und nicht im geringsten nachvollziehbaren Angaben die Stadträte in ihrer Entscheidung beeinflusste. Auch die Quellen, woher denn seine Angaben kamen, wurden meist nicht genannt.

Als er der Bürgerinitiative, die einen eingetragenen Verein darstellt und damit besondere Rechtsform besitzt sowie vom Gesetzgeber als besonders förderungswürdig anerkannt ist, ein mangelndes demokratisches Verständnis unterstellte, verwunderte es uns, dass der Versammlungsleiter Herr Heinl nicht von seinem Recht Gebrauch machte, auf diese unglaubliche Unterstellung zu reagieren. Aber vielleicht liegt es ja daran, dass auch Herr Heinl Mitglied im Aufsichtsrat der FMG und glühender Verfechter des Flugplatzausbaus ist.]

Herr Kramer von der FDP richtete zunächst seine Ausführungen auf den Vortrag von Herrn Balzer. Er verstehe nicht, warum Herr Balzer die Möglichkeit nutzte, um den Standort Cochstedt in dieser Versammlung zu analysieren und in schlechtem Licht darzustellen. Schließlich sei es die SPD und hier insbesondere Herr Balzer gewesen, der immer wieder versuchte, ein vergleichendes Gutachten der Flugplätze Magdeburg und Cochstedt zu verhindern. Gerade weil dieses vergleichende Gutachten nach wie vor nicht existierte, lehnte er die Ausführungen von Herrn Balzer nachdrücklich ab. Die FDP setze nach wie vor auf dieses vergleichende Gutachten , dass jetzt auch vom Land erarbeitet wird und lehnte den Ausbau in Hinblick auf einen bereits bestehenden Flughafen in Cochstedt ab.

Herr Westphal von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/future begann seinen Diskussionsbeitrag mit einem kurzen Exkurs in die Geschichte. Er ging auf die damals günstige Alternative Langenweddingen ein und vermutete auch den Grund für das Nichtzustandekommen des damals favorisierten Standortfaktors für den zukünftigen Magdeburger Flugplatzstandort: Herr Daehre wohnte dort, und nachdem er die Bevölkerung gegen den Flugplatz aufbrachte, sei diese günstige Alternative von der Mehrheit der Langenweddinger knapp abgelehnt worden. Auch verwies er darauf, dass der Versandhandel Otto aufgrund des Aufrechterhaltens des Flugplatzes Magdeburg sich den Standort Haldensleben suchte und dort Arbeitsplätze zuhauf entstanden.

Außerdem wies er auf die schon vorhandenen Konkurrenzstandorte: Kein Mensch würde aus Helmstedt oder Zerbst nach Magdeburg fahren, um von dort abzufliegen. Dafür ständen schon jetzt wesentlich größere und gut erreichbare Flughäfen zur Verfügung. Auch bemängelte er, dass keine Angaben gemacht wurden, wie sich denn die Passagiere in den Prognosen der FMG zusammensetzen. Auf die Frage nach Fluglärm verwies er auf die große Anzahl der Bürger, die im Saal saßen. Ihnen, so Westphal, sei es jetzt schon zu laut.

Herr Brüning von der PDS zeigte sich zunächst überrascht von der Kenntnis der Angaben von Herrn Balzer, und warum dieser erst jetzt solche Informationen zur Kenntnis gibt.

Er verweis darauf hin, dass die PDS nicht gegen den Flugplatz sei, sondern bereits in der Vergangenheit mehrfach die intensivere Nutzung des Flugplatzes Magdeburg gefordert habe. Es gehe ihm vor allem um die Fluganbindung für den Geschäftsreiseverkehr und nicht für sogenannte tendenzielle Linien. Auch wenn die JarOps 1 Gültigkeit bekommt, wäre die große Mehrheit der Flugzeuge davon nicht betroffen.

Der Flugplatz Magdeburg erziele mehr Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung als aus Flugverkehr. Einen Ausschreibung des Flugplatzes Magdeburg für private Betreiber solle zeigen, ob es nicht auch kostengünstiger geht. Die geplante Betriebskostenerhöhung um 52 000 Euro lehne die PDS ab.

Herr Kuck von der Freien Wählergemeinschaft nannte die Erweiterung eine Voraussetzung für einen interessanten Standort. Cochstedt werde für den Steuerzahler zu teuer, außerdem zwinge das EU-Recht zum Ausbau. In Hinblick auf die eventuelle finanzielle Förderung durch das Land verwies er darauf, dass dadurch kein Geld verloren gehen könne.

Herr Stern von der CDU ging auf die zukünftigen Lärmwerte ein, die nach entsprechenden Gutachten im Planfeststellungsverfahren keine unzulässige Belästigung bedeuten würden. Vielmehr wären in unmittelbarster Nähe zum Flugplatz (er verwies dabei auf die Bauflächen in Zaunnähe des Flughafens; "bis an den Flugplatz heranbauen") noch genug Bauland, das durch Bauwillige erschlossen werden könnte.

Er nahm zu den aktuellen Prognosen der FMG Stellung, indem er diese als seriös bezeichnete und deren Herkunft deutete. Man solle den Flugplatz nicht schlechtreden.

Man habe sich mit der Bürgerinitiative getroffen und festgestellt, dass man zu keinem Konsens komme. Weiterhin betonte er, dass die IHK und die Wirtschaft den Ausbau fordere und diese hinter ihnen stehen.

Nach Aussagen von Herrn Stern fordert die Wirtschaft den Ausbau des Flugplatzes, so z.B. die IHK.

Als Herr Stern den Flugplatz als "einer der Besten" nannte, erntete er Gelächter der Anwesenden. Der Betriebskostenzuschuss betrage in Braunschweig rund 2 Mio. DM, und Magdeburg liege deshalb darunter, weil hier bessere Arbeit gemacht werde. [Herr Brüning ging in seinem späteren Redebeitrag auf diese falschen Aussagen ein.]

Frau Paasch von der SPD sagte, man habe lange Für und Wider bezüglich Ausbau in der Fraktion diskutiert. Mit der letztlich eingenommenen Haltung für den Ausbau will man das Land zwingen, eine Entscheidung zu treffen.

Frau Meinicke von der PDS mahnte die genannten Zahlen an. Für die Region sei nicht der Ausbau des Magdeburger Flugplatzes, sondern der von Cochstedt wichtiger. Wenn umliegende Landkreise sich für den Ausbau des Magdeburger Flugplatzes aussprechen, dann sollte man diese auch finanziell mit ins Boot holen in Form einer Kostenbeteiligung am Ausbau. Das sei aber anscheinend nicht geplant.

Herr König von der SPD machte zunächst in scharfer Form aufmerksam, dass Herr Balzer nicht für ihn gesprochen habe. Er verglich die Meinungsfindung der Stadträte mit der Tatsache, dass diesen von einem Sandmann solange Sand in die Augen gestreut werde, bis der Blick verklärt sei und objektive Erkenntnisse nicht mehr von frei erfundenen Angaben unterschieden werden könne. Er machte an einigen konkreten Beispielen auf die Unkorrektheit des vorliegenden Zahlenwerkes aufmerksam.

Weiterhin gab er zur Kenntnis, dass 90% aller Unfälle im Luftverkehr bei Starts und Landungen erfolgen und daher auf die betroffenen Stadtteile Magdeburgs ein erhöhtes Sicherheitsrisiko zukomme.

Herr Meinicke von der PDS rief nochmals dazu auf, sich nicht Wünsche zu erträumen, sondern die Realitäten anzuerkennen. Er bemängelte das fehlende Flugplatzkonzept der Landesregierung. Herr Meinicke ging auch auf die Salamitaktik beim Ausbau ein. Der mehrfache Ausbaus und der damit verbundene Ausbau stehe in keinem Verhältnis zum bisherigen Nutzen. Cochstedt könne schon jetzt mer, als es Magdeburg nach einem Ausbau zu leisten imstande ist. Die geplanten Charterflugzeuge mit 1400 km Reichweite sind in der geplanten Flugzeuggröße unwirtschaftlich.

Herr Berfelde von der PDS brachte zunächst ein geschichtliches Zitat, das eine Anspielung auf die derzeitigen Ausbaupläne beinhaltete. Dann setzte er sich kritisch mit dem Luftverkehrspotential auseinander. Aus dem Konzept der FMG zitierte er zunächst bezüglich der Prognose die dabei häufig genannten Konjunktive "hätte, wollte, könnte". Ihn verwundere, dass sich ein paar Seiten später, wenn es um die Konsequenzen des Flugplatzes Magdeburg gehe, diese Konjunktive in Begründungen für einen Ausbau gewandelt hätten.

Nach Herrn Berfeldes Meinung werden Flugplätze dann ausgebaut, wenn der Bedarf so groß ist, dass die Kapazitäten des Flugplatzes nicht ausreichen, ihn zu befriedigen. Ein Überborden des Flugverkehrs für Magdeburg könne man jedoch nicht feststellen.

Herr Brüning von der PDS sagte Herrn Stern zugewandt, dass Magdeburg in Bezug auf die Höhe der jährlichen Bezuschussung nicht besser als Braunschweig sei. Er begründete dies mit den versteckten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der von der Stadt kostenlos überlassenen Grundstücke und Gebäude, die ansonsten die Stadt bekäme. Dadurch erhöhe sich der jährliche Zuschuss auf deutlich über 2 Mio. DM.

Weiterhin fragte er, wer denn die von Herrn Stern genannte Wirtschaft sei. Wenn Herr Stern in diesem Zusammenhang die IHK‘s nannte, dann müsse er auch klarstellen, dass die IHK‘s in anderen Landkreisen nicht befragt wurden und diese das Ausbauthema in Magdeburg zum Teil ganz anders betrachten. In dem von Herrn Stern angeführten Wirtschaftsbeirat seien ausschließlich Mitarbeiter städtischer Betriebe und Ämter vertreten. Sie widersprechen dem OB nicht. Die IHK Dessau hat z.B. Cochstedt nicht in ihre Betrachtung einbezogen, da Cochstedt in einem anderen regionalen Bereich liegt.

Herr Meister von Bündnis90/Die Grünen/future nannte die ganze Ausbaudiskussion ein Stück Realsatire. Mit den genannten Ausbaubegründungen ließen sich theoretisch noch ganz andere Flugplätze ausbauen, da die angeführten Argumente pauschal seien und sich nicht speziell auf Magdeburg beziehen. Er hätte statt dessen gern gewusst, woher denn z.B. die jährlich 46 000 Passagiere nach München und Frankfurt, dazu 12 000 nach Bonn und 11 500 nach Stuttgart herkommen sollen. Man könne doch nicht ernsthaft an diese Passagieranzahl glauben, so Meister. Insbesondere dann, wenn auch noch Passagiere für den Charterverkehr in Größenordnungen starten und landen sollen. Gleichzeitig sinken die Einwohnerzahlen ständig weiter.

OB Herr Dr. Trümper (SPD) nannte zunächst die Zahl 26 Mio. DM, die bereits in den Flugplatzausbau geflossen seien. Damit der Flugplatz dem europäischen Recht genüge, müsse er ausgebaut werden, um Geschäftsfliegern das Starten und Landen zu erlauben. Ob die Prognosen zutreffen oder nicht, wisse man nicht. Man wird sehen, wie sich die Angebote entwickeln. Auch der Straßenbahnbetrieb verursache Verluste, trage aber im Gegenzug auch für die Befriedigung von Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung. Mit dem Flugplatz sei das genauso. Er verfolge deshalb die Strategie, das Land zu zwingen, zum Ausbau in Magdeburg Stellung zu beziehen. Cochstedt als Alternative komme für den OB nicht in Frage, da man sich nicht in die Hand eines Dritten begeben wolle.

Danach erfolgte die namentliche Abstimmung.

Nachstehend das Abstimmungsergebnis: Hinweis: „Ja“ bedeutet, dass dem Ausbau zugestimmt wurde, „Nein“ das Gegenteil.

Stellungnahme der Bürgerinitiative zum Ausbaubeschluss

Mit dem Ausbaubeschluss interessiert sich die Mehrheit der Stadtrates weder für die Probleme der Bürger im Süden Magdeburgs noch um das finanzielle und wirtschaftliche Wohlergehen der Stadt. Sie entlarvte sich vielmehr als die Wahrnehmung eigener lobbyistischer Interessen und größenwahnsinnigem Prestigedenken.

Schon im Planfeststellungsverfahren hatten Tausende Bürger Einspruch erhoben, die allesamt unbegründet abgeschmettert wurden. Auch die Bürgerversammlung und die Resolution, die kürzlich erst von mehreren hundert Bürgern auf einer Bürgerversammlung spontan verfasst wurde, ist von den ausbaubefürwortenden Stadträten in den letzten Wochen nicht mit einem einzigen Wort erwähnt oder zur Kenntnis genommen worden. Das nennt man Wahrnehmung des Bürgerwillen.

Statt dessen ereiferte sich SPD-Stadtrat Balzer, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH, in einer polemischen und inhaltlich völlig am Thema vorbei gehaltenen Rede gegen die Proteste der Bürger und unterstellte vor allem der Bürgerinitiative und den betroffenen Bürgern Unkenntnis, Falschinformation und Demokratiedefizit.

Auch Herr Stern (CDU), der sich mit seinen Äußerungen (selbst in unmittelbarer Flugplatznähe seien nach seinen Aussagen noch reichlich vom Fluglärm nicht betroffene Grundstücke für Bauwillige vorhanden) vor dem anwesenden Publikum lächerlich machte, zeigte einmal mehr, dass man eigene Unkenntnis in der Sache nicht durch permanentes und unbegründetes Ausbaugeschrei verdecken kann.

Enttäuschend die von OB Trümper gehaltene "Werberede" für den Ausbau des Flugplatzes, die im Widerspruch zu seinen OB-Wahlkampfaussagen stand. Hier zeigt sich, was die Aussagen von Politikern wert sind.

Mit dem Ausbaubeschluss ist die zukünftige Rolle der Bürgerinitiative festgelegt: Für alle von Fluglärm und Wertverlust betroffenen Bürger im Süden Magdeburgs wird sie nun erster Ansprechpartner sein und deren Interessen vertreten. Und sie wird in den nächsten Jahren peinlich genau darauf achten, welche finanziellen Folgen durch den Ausbau für die Magdeburger eintreten werden. "Es ist ein Unding, dass die Stadträte zig Millionen für den Ausbau aus den Taschen der Steuerzahler nehmen und anschließend, wenn die Prognosen schon im Ansatz nicht zutreffen und das finanzielle Fiasko eintritt, sich aus der Verantwortung stehlen!" so der Vorsitzende Wolfgang Richter. "Wir werden Roß und Reiter nennen und die Stadträte an dem messen, was sie uns heute vorgegaukelt haben. Desinformation und Lobbyarbeit werden in Zukunft nicht als Entschuldigung akzeptiert. Dafür haben wir alle Stadträte mehrfach mit ausreichend Material versorgt und Gesprächsbereitschaft in inhaltlichen Belangen angeboten."

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