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Stadtratsinformation

Am 22. Oktober 2001 wurde vom Dezernat II, Amt 20 die Information I0308/01 (siehe unten) erarbeitet, die sich auf die weitere Verfahrensweise zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg bezieht. Am 04.09.01 stimmte OB Trümper der Information zu, am 13.09.01 wurde sie in der Stadtratssitzung veröffentlicht. 

Mittlerweile hatte der der OB eine Anfrage an den Verkehrsminister gestellt. Obwohl der Verkehrsminister letztens klargestellt hat, dass eine Entscheidung des Landes bezüglich einer Förderung abhängig von einem Gutachten zur Flugplatzkonzeption des Landes abhängig ist und das Ergebnis dessen erst im Frühjahr zu erwarten ist, wies der OB an, dass der Stadtrat schon jetzt (also ohne das Ergebnis des Landes abzuwarten) einen Ausbau beschließen solle. Dass die Entscheidung des OB eigentlich nicht folgerichtig und zu einem falschen Zeitpunkt getroffen wurde, stellte auch der Finanz- und Grundstücksausschuss in seiner Sitzung am 14.11.01 fest, der dieses Anliegen prompt ablehnte. Allerdings gibt der Ausschuss lediglich eine Empfehlung ab. Entscheiden wird also trotzdem der Stadtrat in der Stadtratssitzung über die Drucksache zum Flugplatzausbau! Hier also die Informationsvorlage:

Information zum weiteren Verfahren zum Ausbau des Magdeburger Verkehrslandeplatzes

Mit der Drucksache 0292/01 wurde gemäß Punkt 2 des Stadtratsbeschlusses Nr. 753-17(III)00 vom 10.07.2000 die von der WIBERA, Wirtschaftsberatung AG geprüfte lang- und mittelfristige Unternehmensplanung der Flughafen Magdeburg GmbH (FMG) dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Stadtrat hat diese Drucksache in seiner Sitzung am 16.08.2001 bestätigt.

Gemäß Punkt 3 des o.g. Stadtratsbeschlusses sollte dem Stadtrat in der darauf folgenden Sitzung (das wäre am 13.09.2001) die Drucksache zur endgültigen Beschlussfassung über den Ausbau des Flugplatzes vorgelegt werden.

Da der Ausbau des Flughafens in der Unternehmensplanung der Flughafen Magdeburg GmbH mit Fördermitteln des Landes geplant wurde, hat sich der Oberbürgermeister vorab an das Land gewandt und um eine Positionierung zum Flughafen Magdeburg gebeten.

Die Drucksache zum Ausbau kann somit noch nicht in der Stadtratssitzung am 13.09.2001 vorgelegt werden.

Czogalla

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