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Meinung

Brief an die Mitglieder und Sympathisanten im Mai 2000 
Liebe Mitglieder und Sympathisanten, liebe Magdeburger!

 Vor drei Wochen habe Sie es sicher auch gelesen: Das Planfeststellungsverfahren ist vom Regierungspräsidium genehmigt worden. Damit wurde s seit dem Bestehen der Flughafen Magdeburg GmbH (FMG) im Jahre 1991 der Verkehrslandeplatz Magdeburg sukzessive nach der Salamitaktik mit Billigung des Regierungspräsidiums (RP) auf der Grundlage unzähliger Teilgenehmigungen am Gesetz vorbei ausgebaut.
Seit der Gründung der FMG war die Entwicklung des Verkehrslandeplatzes langfristig geplant und daher hätte das Planfeststellungsverfahren bereits Anfang der 90er Jahre eingeleitet werden müssen. Da aber zu dieser Zeit die Erfolgsaussichten für ein etwa 100 Millionen teures Projekt sehr gering waren, wurden von dem aus den Korruptionsprozessen sattsam bekannten Ex-Vizeregierungspräsidenten Lutz Frohnecke, wie Akten aus der Zeit belegen, die in Altbundesländern zur Irreführung der Bürger seit Jahren erfolgreich angewandte Salamitaktik beschlossen. Mit den o. g. Teilgenehmigungen sowie der "Änderungsgenehmigung" vom 21.10.97 und dem "Plangenehmigungsverfahren" vom 22.06.98 wurden für das "Planfeststellungsverfahren" (Bekanntmachung 11.05.98) vom RP sog. Zwangspunkte geschaffen, die den jetzt vorliegenden "Planfeststellungsbeschluss" zu einer Farce degradieren. Frohnecke als "Vater" dieser am Rande der Gesetze laufenden Aktivitäten ist zwar seit Jahren nicht mehr im RP, sein (Un-)Geist aber lebt in dem für den Flugplatzausbau zuständigen Dezernat und der entsprechenden Abteilung offensichtlich weiter. 
Der bisherige Flugplatzausbau hat den Steuerzahler nach uns bekannten Veröffentlichungen bereits mehr als 30 Millionen DM gekostet (die genaue Summe ist bisher nie exakt genannt worden, da das Geld aus den verschiedensten Töpfen stammt!). Das von der FMG - alleiniger Gesellschafter ist die Stadt MD - in Auftrag gegebene Planfeststellungsverfahren kostet den Magdeburger Steuerzahler allein 2,2 Millionen DM.

Das Regierungspräsidium hat dem Planfeststellungsverfahren zugestimmt. Aber: Die lediglich zu prüfende Einhaltung der gesetzlichen Regelungen beinhaltet noch lange nicht die Prüfung auf Wirtschaftlichkeit. Und genau diese Wirtschaftlichkeit ist eben immer noch nicht nachgewiesen! 

Magdeburg hat einen modern ausgebauten Flugplatz, der alle Anforderungen für den Geschäftsflugverkehr, für Rettungs- und Polizeidienste, Regierungsflüge und die Sportfliegerei erfüllt. Auch für den Passagierflugverkehr hat der Flugplatz mit seiner 1.060 m langen Start/Landebahn noch ausreichend Kapazität (das Millionen teure neu erbaute und bisher kaum genutzte Terminal eingeschlossen!). Was fehlt, ist allein der Bedarf! Auf dem Flugplatz Dortmund/Wickede, mit einer Startbahnlänge von 1050 m, wurden 1996 rund eine halbe Million Passagiere gezählt. Für Magdeburg werden für 2010 bei verlängerter Start-/Landebahn (nach Investitionen von weiteren mindestens 50 Millionen!) 221.000 Passagiere prognostiziert (nicht einmal die Hälfte von Dortmund!). Was soll dann die geplante Erweiterung des Flugplatzes Magdeburg? Das fragt sich offensichtlich auch die Landesregierung. Denn von der wird es kein Geld für den weiteren Ausbau des Flugplatzes Magdeburg geben (festgeschrieben im Verkehrsentwicklungsplan)!
Magdeburg hat genau genommen auch noch einen zweiten FLUGHAFEN: den in Cochstedt! Dort können heute Flugzeuge aller Größen starten und landen! Und da dieser angeblich nur für den Frachtverkehr ausgelegt sei (FMG), wäre also auch kein Bedarf für Frachtflug für den Flugplatz Magdeburg vorhanden!
Fragen Sie den Oberbürgermeister und alle die, die sich immer noch für den Ausbau des Flugplatzes Magdeburg einsetzen, ob sie eigentlich wissen, 

- daß der Flugplatz Magdeburg nicht 20, sondern über fünfzig Millionen Mark kosten, weil durch einen hausgemachten Schwindel das Geld für den Ankauf der Flächen, die Straßenverlegung (B71) klammheimlich nicht durch die FMG, sondern gleich über die Stadt Magdeburg bezahlt werden?

 - daß diese über fünfzig Millionen und die dann jährlich anfallenden ca. 6 Millionen (heute: 1,2 Mio.) allein der Magdeburger Steuerzahler zu bezahlen hat?
 - daß die Stadt Magdeburg es geschehen läßt, daß, anstatt die Bürger zu schützen, jeden Monat mehrere Transall der Bundeswehr starten und landen lassen will, um ihre Flugstatistik zu schönen, keine Start- und Landegebühren erheben und die Kosten und den Lärm auf uns Magdeburger abwälzen will?

- ob die CDU-Abgeordneten nicht einmal ansatzweise wissen, worum es in dem Planfeststellungsverfahren eigentlich ging (trotz mehrfacher Bekräftigungen der FMG und des RP, daß es sich auch nach deren protokollierten Aussagen im Planfeststellungsverfahren NICHT um eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung handelt, hat Stadtrat Stern letztens allen Magdeburgern klar machen wollen, daß die Wirtschaftlichkeit durch das Planfeststellungsverfahren bestätigt wurde!)?

- ob sie denn Gutachten darüber hätten, welches nachweist, daß wenigstens ansatzweise so viele wie von Ihnen vorgegaukelte Starts und Landungen zu erwarten sind? (Sie erinnern sich sicher noch an die Posse mit dem angeblichen Bedarf von Unternehmern, die alle Magdeburgs Flugplatz nutzen, eigens dafür zwei tägliche Linien eingerichtet wurden und dann aufgrund des „imposanten“ Bedarfs nie auch nur ein (!!) Linienflugzeug abhob?)

 Sie können Ihre Meinungen Fragen und Hinweise, hier als E-Mail an uns schicken!