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Meinung

Leserbrief, in der Magdeburger Volksstimme vom 01.12.2001 im Wortlaut veröffentlicht

Wer hat wen veräppelt?

Ich interessiere mich dafür, wie Entscheidungen des Stadtrates vorbereitet und umgesetzt werden, d.h. wie Demokratie auf kommunaler Ebene funktioniert. Als Flugplatz-Anwohner interessierten mich insbesondere die Vorgänge im Zusammenhang mit dem geplanten Flugplatzausbau. Deshalb nahm ich häufig als Zuhörer an Ausschuss- oder Stadtratssitzungen teil und stieß folgende Ungereimtheiten:

Am 6. April 2000 beschloß der Stadtrat, die Anträge auf eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Flugplatzausbaus in die Ausschüsse zu überweisen. Darüber habe ich mich wie viele andere Steuerzahler gefreut und am 14. Juni 2000 an einer Sitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses teilgenommen, um zu hören, was denn nun genau geprüft wird. Statt einer Prüfung der Markt- und Kostensituation wurde eine Prüfung auf Plausibilität und betriebswirtschaftliche Korrektheit vorgesehen. Da mir die genaue Bedeutung des Fachbegriffes Plausibilität nicht geläufig war, habe ich mich bei einem Wirtschaftsprüfer erkundigt. Mit Bedauern nahm ich zur Kenntnis, dass damit keine Marktanalyse gefordert wurde. Das hat die Wibera Wirtschaftsprüfungs AG in ihrem Gutachten auch korrekt zum Ausdruck gebracht. Dieses "Wirtschaftlichkeitsgutachten" ist eine Prüfung von Zahlen, die jede Controllingabteilung eines mittelständischen Betriebes nebenbei erledigt hätte.

Neben einigen Korrekturen an den geplanten Kosten und Erlösen wird darauf hingewiesen, dass die Verlegung des Hubschrauberrettungsdienstes im Sommer 2001 an einen anderen Standort im Jahr 2001 einen Ausfall von 26000 Euro für Mieten, Landegebühren und Provisionen zur Folge hätte. Ab 2002 wären es dann 52000 Euro jährlich.. Dieser Risikohinweis fehlt in der Drucksache DS0292/01, die am 6. Juni 2001 im Finanz- und Grundstücksausschuss und am 21. Juni 2001 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr beraten wurde.

Obwohl jeder Stadtratsfraktion das komplette Gutachten zur Verfügung stand, wurden diese eventuellen Mehrkosten für den laufenden Haushalt weder in den Ausschüssen noch in der Stadtratssitzung am 16. August 2001 hinterfragt. In der Drucksache DS0582/01 die am 14. November 2001 im Finanz- und Grundstücksausschuss abgelehnt wurde, und die auf der Stadtratssitzung am

6. Dezember 2001 verabschiedet werden soll, tauchen diese Mehrkosten plötzlich wieder auf .

Da der Rettungshubschrauber bereits zum 30. Juni 2001 nach Halle verlegt wurde, werden jetzt

26100 Euro nachträglich für 2001 und 52000 für die Folgejahre benötigt.

Es ist schon merkwürdig, dass kein Ausschuss über die bevorstehende Verlegung des Hubschraubers informiert war, obwohl derartige Mietverträge erfahrungsgemäß angemessene Kündigungsfristen haben. Noch seltsamer ist aber, dass es auch am 16. August im Stadtrat keine Information gab, obwohl hier die "Geprüfte lang- und mittelfristige Unternehmensplanung der Flughafen Magdeburg GmbH" bestätigt wurde.

Wer hat wen veräppelt? Die Flughafen Magdeburg GmbH die Stadtverwaltung, oder diese die Stadträte, oder alle zusammen den Magdeburger Steuerzahler?

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