Startseite

Meinung

Ein aufgrund der Länge nicht abgesendeter Leserbrief an die Volksstimme 

"Einwohnerversammlung und Demokratie in Magdeburg"

 Die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Stadtrat im nächsten Jahr, ein Problemkatalog, den die in der Bürgerinitiative Salbke - Westerhüsen i.G. engagierten Bürger der Stadt übergaben, und die in der Gemeindeordnung vorgesehenen, aber in Salbke und Westerhüsen bisher nie durchgeführten Einwohnerversammlungen, das waren die drei Hebel, um ca. 500 Bürger, den Oberbürgermeister, mehrere Beigeordnete und Amtsleiter zweimal (am 16.11. und am 13.12.2000) unter einem Dach in der Salbker Kirche zu vereinen.
Die Emotionen schlugen am 16.Nov. höhere Wellen als am 13.Dez., aber bei beiden Versammlungen wurde Dampf abgelassen, der mehr als warme Luft war, und der hoffentlich etwas im Sinne der Bürger bewirkt. Erste kleine Erfolge sind ja schon sichtbar. 
Durch die klar gegliederte Tagesordnung, einen Antwortkatalog der Stadt auf den o. g. Problem-katalog sowie die Darlegungen von Amtsleitern und Angestellten der Stadt war die Versammlung am 13.Dez. sachbezogener und besser vorbereitet als am 16.Nov., aber keinesfalls konfliktfrei oder gar langweilig. 
Um Bürgerversammlungen mit großen Teilnehmerzahlen und mit ähnlichem Konfliktpotential zur erfolgreichen Tradition in Magdeburg zu machen, sind künftig einige Korrekturen angebracht.

- Wenn durch den Moderator, hier war es Herr Dr. Peters, für den Vortrag der Referenten und die  Diskussion zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Zeiten vorgegeben würden, sind die Spiel   regeln klar. Es ist dann nicht nötig, plötzlich das Wort zu entziehen oder das Mikrofon abzuschalten, denn das erweckt den Eindruck einer Meinungsunterdrückung. 
- Die anwesenden Vertreter der Stadt oder anderer Institutionen müssen die Bürger wirklich ernst nehmen, und eindeutige ehrliche Antworten auf deren Fragen geben, sonst werden sie insgesamt   unglaubwürdig. Das sei an drei Beispielen erläutert:

a)   Herr Geraldy formulierte seine Aussage zur Zukunft der Stadtsparkassen-Außenstelle so geschickt unpräzise, daß die Bürger annehmen mußten, die Zweigstelle bleibt einschließlich      Schalterdienst erhalten. Leider stellte sich das am nächsten Tag als Ente heraus, aber am Abend schienen die Wogen geglättet.

b)   Herr Fechner erklärte auf die Anfrage eines Bürgers, daß der Flugplatz jährlich 1,2 MioM von der Stadt als Zuschuß erhält. Er müßte es besser wissen , denn bereits am 15.7.2000 berichtete die Volksstimme, daß es 1,39 MioM sind, und in einer noch früheren Veröffentlichung zum Stadthaushalt wurden sogar 1,5 MioM genannt.

c)   Auf die Anfrage eines Bürgers zum Fluglärm und den diesbezüglichen Hinweisen in Baugenehmigungen, erklärte Herr Dr. Peters, daß er derartige Hinweise nicht kenne. Falls das wirklich zutrifft, kann er den Text in der Volksstimme v. 19.Okt., im Elbe Report vom 22.Okt. und im Generalanzeiger vom 1.Nov. nachlesen, denn dankenswerterweise hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/future! mit ihrer Pressemitteilung  neue Bauherren auf dieses Problem hingewiesen.

- Während die vorgenannten Korrekturvorschläge mehr die technischen Details der Zusammenarbeit zwischen den Bürgern und ihrer Stadt betreffen, ist das unterschiedliche Demokratieverständnis von Herrn Dr. Polte und Bürgerinitiativen von grundsätzlicherer Bedeutung. Daß unser OB eine Trotzhaltung einnimmt, wenn Bürgerinitiativen seine Meinung nicht teilen, hat er in der Vergangenheit mehrfach bewiesen. Am 16. Nov. ging er etwas weiter und erteilte der neuen “Bürgerinitiative Salbke - Westerhüsen i. G.” gute Zensuren, während die “Bürgerinitiative für Alternativen zum Flugplatz Magdeburg Süd e. V.” schlechte Zensuren erhielt. Nach der Bürgerversammlung vom 13. Dez. müssen wohl auch die neue Bürgerinitiative und  mindestens 500 Bürger mit einer schlechten Zensur rechnen, weil sie erkannt haben, daß Ausgaben für den Flugplatzausbau und der desolate Zustand ihres Wohngebietes zwei Seiten der selben Medaille sind. 
Am Beispiel des Flugplatzausbaus erläuterte Herr Dr. Polte dann, daß es Demokratie ist, wenn Bürgermeister sowie Stadträte für mehrere Jahre gewählt werden und deren Entscheidungen dann nicht mehr dem Bürgervotum unterliegen. Sollten sie es aber trotzdem versuchen, Einfluß zu nehmen, hat die Stadt fast unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten für die juristischen Auseinandersetzungen.

 “Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, daß sie denen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen.” Vlaslav Havel.

Da im nächsten Jahr Kommunalwahlen sind, werden alle Bürger aufgerufen, mit den dann kurzzeitig befreiten Händen die richtige Wahl zu treffen.

Sie können Ihre Meinungen Fragen und Hinweise, hier als E-Mail an uns schicken!