Flughafen Magdeburg-Süd - Geschichte in Zeitdokumenten

 

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Geschichte in Dokumenten (Überblick)

 

 

Auszug aus: Plenarsitzung vom 15.05.1993:

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Meine Damen und Herren! Es ist 14.01 Uhr, und wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Erste Beratung

Regionalflugplatz Magdeburg

Antrag der Fraktionen der CDU und der F.D.P. - Drs. 1/2571

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne - Drs. 1/2600

Ich bitte zunächst den Abgeordneten Herrn Gürth, die Einbringung des Antrages der Fraktionen der CDU und F.D.P. vorzunehmen. Bitte schön, Herr Gürth, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Herr G ü r t h (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Regionalflugplatz Magdeburg - es geht um einen Regionalflugplatz für die Landeshauptstadt und für den Wirtschaftsraum Magdeburg. Es geht nicht um einen Regionalflugplatz Sachsen-Anhalt, wie es immer fälschlicherweise behauptet und tituliert wird.

Dieser Antrag der Fraktionen der CDU und der F.D.P. soll dazu beitragen, daß die Debatte, die verständlicherweise oftmals auch lokalpatriotisch-emotional geführt wird, etwas versachlicht wird und daß der Landtag von Sachsen-Anhalt als Gesetzgeber und als entscheidendes Organ über einen möglichen Standort genügend Entscheidungsgrundlagen hat.

Momentan liegt ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums vor, das sogenannte Dambach-Gutachten, welches auch den Landräten, den Bürgermeistern und den kommunalen Vertretern Sachsen-Anhalts vorgestellt wurde. In diesem Gutachten kann man eine erste Einschätzung über ein Luftverkehrskonzept Sachsen-Anhalts bekommen.

Wenn wir als Landtag über einen Standort entscheiden sollen, müssen aber andere Fragen als Entscheidungsgrundlage vorbereitet werden. Es geht zum einen um das Investitionsvolumen, welches wir als Land mittragen müssen. Zum anderen geht es aber um die Folgekosten eines solchen Flugplatzes. Egal, wo er hinkommt, ein solcher Flugplatz wird sich in der Regel nicht tragen können. Es gibt von den Regionalflugplätzen in ganz Deutschland nur ganz wenige, die sich selbst tragen und nicht mit Zuschuß des Landes überleben.

Insofern sollten wir die ganze Angelegenheit auch als eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sehen. Es sollte nicht nur aus dem Bauch heraus entschieden werden. Wichtig ist dabei aber, wenn es bei der jetzigen Entscheidung der Gebietskörperschaften Langenweddingen und Wanzleben bleibt, daß wir noch einmal neu über Standorte nachdenken müssen.

Wir haben im Vorschaltgesetz zur Raumordnung im Artikel 2 - Landesentwicklungsplan - unter Punkt 2.4 zwei Standorte explizit genannt. Dies ist die Rechtsgrundlage. Das ist zum einen Mahlwinkel, ein noch bis 1994 betriebener militärischer GUS-Flugplatz. Wir haben im Land des weiteren den Standort Langenweddingen, welcher gegenwärtig noch nicht die nötige Akzeptanz in den Gebietskörperschaften aufweist, obwohl dieser sicherlich die besten Standortfaktoren bietet.

Der eigentliche Punkt der Kritik im Land ist, daß wir parallel zu dem Standort Mahlwinkel zwei ehemalige GUS-Flugplätze haben, die annähernd gleiche Standortbedingungen aufweisen - die einen sagen, sogar bessere - und die momentan aufgrund der Rechtsgrundlage in eine gründliche Überprüfung nicht mit einbezogen werden. Dies ist aber notwendig für das Landesparlament. In die Prüfung müssen ebenso die Standorte Zerbst und Cochstedt mit einbezogen werden. Hinzu kommt, daß in die Konzeption "Regionalflugplatz Magdeburg" der jetzt vorhandene Flugplatz Magdeburg-Süd ebenso einbezogen werden muß. Dazu gehört neben dem zivilen Luftverkehr, Geschäftsverkehr, auch die Sparte Cargo ebenso wie der zivile Luftsport.

Dies alles ist eine sehr komplexe Materie und sollte sachlich in dem zuständigen Fachausschuß beraten werden. Die CDU-Fraktion empfiehlt, den hier vorliegenden Antrag in der Drs. 1/2571 ebenso wie den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in den Ausschuß für Wirtschaft, Technologie und Verkehr zu überweisen und dort zu beraten. - Danke.

(Beifall bei der F.D.P.)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank, Herr Gürth. - Es gibt eine Anfrage. Bitte, Herr Felke.

Abgeordneter Herr F e l k e (SPD):

Es gibt ein Gutachten zur Entwicklung des Luftverkehrs im Land. Sind Sie der Meinung, daß dieses Gutachten die Entwicklung des Luftverkehrs nicht hinlänglich behandelt hat, und sind Sie darüber hinaus der Meinung, daß ein neues Gutachten erstellt werden soll?

Abgeordneter Herr G ü r t h (CDU):

Ich persönlich bin der Meinung, daß dieses Gutachten - ich nehme an, Sie meinen dieses Dambach-Gutachten - als Entscheidungsgrundlage für den Landtag nicht genügt.

(Zustimmung vom Abgeordneten Herrn Ritter, CDU)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank, Herr Gürth. - Die Debatte wird durch den Beitrag der SPD-Fraktion eröffnet. Es spricht der Abgeordnete Herr Oleikiewitz. Bitte schön.

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht neue Männer braucht das Land, sondern Flugplätze.

(Beifall bei der SPD)

So muß man die unermüdlichen Aktivitäten der Landesregierung werten, endlich den Standort für einen Regionalflughafen festzulegen, nachdem sich die Gemeindevertretung von Langenweddingen gegen den vorgesehenen Standort bei Langenweddingen/Wanzleben ausgesprochen hat. Diese demokratische Entscheidung ist übrigens das Gefechtsfeld für offizielle, inoffizielle, persönliche und in hohem Maße unsachliche Angriffe gegen die mutigen Volksvertreter von Langenweddingen - übrigens ein Lehrbeispiel für Demokratie und ihre Folgen. Indessen greifen schon andere Regionen nach der Chance, doch noch ihren Flugplatz durchzubringen.

Um es klar zu sagen: Die SPD-Fraktion ist generell gegen den Neubau oder den Ausbau von Flugplätzen zu sogenannten Regionalflugplätzen.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich möchte diese Position begründen. Es dürfte kein Geheimnis sein, daß die Zunahme der CO2-Emission und der Schädigung der Ozonschicht insbesondere ein Ergebnis des hemmungslosen Wachstums des Verkehrs und besonders des Straßen- und Flugverkehrs ist. Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Schutz der Erdatmosphäre hat dazu entsprechende Zahlen vorgelegt, die eindeutig die Zusammenhänge von Straßen- und Luftverkehr mit der zunehmenden Klimaveränderung in Zusammenhang bringen.

Meine Damen und Herren! Nichts ist zur Zeit billiger, als mit dem Flugzeug von einem Ort der Welt zum anderen zu fliegen. Grund dafür ist nicht nur der Konkurrenzkampf der Fluggesellschaften, sondern auch die Tatsache, daß zum Beispiel Flugzeugbenzin nach wie vor steuerlich nicht belastet ist. Das ist eine Katastrophe für die Umwelt und eine Katastrophe für das Klima.

Die SPD hat sich in der Vergangenheit mehrfach auch zum Flugverkehr artikuliert. Dabei steht nach wie vor die Forderung nach einem Abbau des innerdeutschen Flugverkehrs zugunsten des Eisenbahnverkehrs. Äußerungen des ehemaligen Verkehrsministers Krause zufolge hat er ähnliche Vorstellungen. Es ist zu hoffen, daß sein Nachfolger das ähnlich sieht.

Es ist in meinen Augen ohnehin schizophren, mehr Flugverkehr zu fordern, wenn gleichzeitig neue Eisenbahnlinien gebaut bzw. vorhandene ausgebaut werden. Es ist schon heute kein Problem mehr, die vorhandenen Flughäfen in Hannover, Leipzig oder Berlin mit dem IC oder ICE in akzeptablen Zeiten zu erreichen. Darüber hinaus gibt es heute schnelle Städteverbindungen, die es Geschäftsleuten ermöglichen, schnell und bequem auch größere Entfernungen zurückzulegen. Eine weitere Steigerung der Mobilität wird nur auf der Schiene möglich sein.

Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Luftfahrt in Deutschland zeigt, daß Flughäfen und Flughafeninvestitionen nicht Voraussetzung der Bildung von Wirtschafts- und Bevölkerungsagglomerationen waren, sondern deren Folgeerscheinung. Erst das Vorhandensein wirtschaftlicher Kraft läßt die Auslastung eines Flugplatzes erwarten. Das zeigt ein Vergleich von Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen in Westdeutschland.

Das Wirtschaftswachstum einer Region wird von einer Vielzahl von Faktoren, insbesondere auch infrastrukturellen, beeinflußt. Das bedeutet gerade auch bei einer mit alternativen Verkehrsträgern gut ausgebauten Infrastruktur, daß Regionalflughäfen nicht wesentlich einer Wirtschaftsbeschleunigung dienen.

Der Vergleich westdeutscher Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze hat außerdem ergeben, daß in den wenigsten Fällen ein kostendeckender Betrieb möglich ist. Dabei sind noch nicht einmal die bisher verweigerten berechtigten Forderungen von Flugplatzanrainern nach Lärmschutz und Schutz vor Schadstoffimmissionen berücksichtigt.

Da angestrebt wird, auch die betroffenen Kommunen am Bau des Regionalflughafens oder der Regionalflughäfen finanziell zu beteiligen, ist das bei der Aussicht auf einen zusätzlichen Schuldendienst dieser Kommunen für die Zukunft wohl nicht zu akzeptieren.

Die Landesregierung ist aufgefordert, vorhandene Wirtschaftskapazitäten und damit vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten. Das Herbeireden von Wirtschaftswachstum und wirtschaftlichem Aufschwung durch einen Regionalflugplatz ist auch darum makaber, weil der Aufschwung jetzt kommen muß und weder durch die vorhandenen Flugplätze bisher nachhaltig beeinflußt wurde noch nach einem über Jahre währenden Planverfahren - wir kennen das von der Startbahn West in Frankfurt - kommen wird. Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank. Möchten Sie eine Frage beantworten? - Bitte, Herr Felke.

Abgeordneter Herr F e l k e (SPD):

Herr Oleikiewitz, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es ein geradezu unerhörter Fakt ist, daß CDU und F.D.P. im Bundestagsverkehrsausschuß die Schienenanbindung des Flughafens Leipzig/Halle verweigert haben?

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Ich stimme Ihnen zu.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank. - Nun bitte Herr Engel für die Fraktion Bündnis 90/Grüne. Sie haben das Wort.

Abgeordneter Herr E n g e l (Bündnis 90/Grüne):

Meine Damen und Herren! Wir möchten gern beide Anträge im Ausschuß sehen. Das unterscheidet uns vielleicht von dem Vorredner. Denn es hat sich bei der Anhörung, die damals im Innenministerium anläßlich der Vorstellung der Studie durchgeführt wurde, deutlich gezeigt, daß es ein sehr, sehr großes Informationsdefizit gibt, sowohl bei Landtagsabgeordneten als auch vor allem bei den kommunalen Gebietskörperschaften. Ich glaube, die Ausschußberatung kann ein wesentliches Defizit beseitigen.

Wenn dieses Defizit beseitigt ist, haben wir alle eine gesicherte Erkenntnisgrundlage. Diese Erkenntnisgrundlage wird manchen Träumer von den Flugplätzen auf den Boden der Realität zurückholen.

Als wir in der Anhörung gehört haben, daß es nur einen Regionalflugplatz in Deutschland gibt, der kostendeckend arbeitet, hat das die Gesichtszüge einiger Kommunalpolitiker schon weit nach unten entgleisen lassen. Es ist gesagt worden, daß sich zwar das Land selbstverständlich an der Einrichtung eines solchen Flugplatzes sehr stark finanziell beteiligen will. Daraufhin wurde die Frage nach den laufenden Betriebskosten gestellt. Wer soll die aufbringen? Da sind die kommunalen Gebietskörperschaften, die sich an dem Tag eigentlich um Flugplätze reißen wollten, natürlich gefordert. Als dies recht deutlich wurde, war das Ganze mit einem gebremsten Schaum versehen.

Unsere Erwartungen an diese Ausschußberatung gehen dahin, daß sich all diejenigen, die im Augenblick blauäugig in dieses Projekt reinrutschen wollen, ihrer Entscheidung bewußt werden. Die Kommunalabgeordneten in Langenweddingen haben sich entschieden. Wenn ich Herrn Gürth richtig verstanden habe, wird dort wahrscheinlich noch einmal das gleiche Spiel wie gestern abend hier im Landtag gespielt. Sie sagten vorhin "noch nicht die notwendige Akzeptanz gefunden". Es scheint nun zum Gesellschaftsspiel in diesem Land zu werden, daß so lange abgestimmt wird, bis die Mehrheiten stimmen.

(Zuruf vom Abgeordneten Herrn Gürth, CDU)

Aber ich denke, die ersten notwendigen Erkenntnisse zum Flugplatzproblem - sie sind sogar in der F.D.P. gereift - haben zu einschneidenden Veränderungen bis in die Personalpolitik hinein geführt. Ich glaube, wenn wir diesen Erkenntnissen noch einige Erkenntnisse aus dem Ausschuß hinzufügen, werden wir alle gesicherter ja oder nein sagen können. Wir sagen dann nein.

(Beifall bei der SPD und bei der PDS)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank, Herr Engel. - Nun bitte Herr Minister Rehberger.

Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herr Dr. R e h b e r g e r :

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da beide Anträge im Ausschuß ausführlich behandelt werden sollten, war es ursprünglich nicht meine Absicht, hier im Plenum zu diesem Thema etwas zu sagen. Aber der Diskussionsbeitrag von Herrn Oleikiewitz gibt mir doch Veranlassung, einige Bemerkungen zu machen.

Meine Damen und Herren! Gerade die Sozialdemokraten sollten sich doch einmal bei anderen Bundesländern - es ist eine beachtliche Zahl von Bundesländern sozialdemokratisch geführt -

(Zuruf von der SPD: Die Mehrheit!)

über die infrastrukturelle Bedeutung von Verkehrsflughäfen informieren. Dann würden sie nämlich feststellen, daß wir nur dann eine optimale wirtschaftliche Entwicklung nehmen können, wenn wir von der Verkehrsinfrastruktur her mit anderen Teilen der Bundesrepublik konkurrieren können.

Wir können das bei den Straßen im Moment noch nicht; aber da sind wir auf einem guten Wege. Wir können es noch nicht bei der Eisenbahn; auch da sind wir auf einem guten Wege. Die Wasserstraßen sollen verbessert werden. Aber wir brauchen für den Großraum Magdeburg auch einen leistungsfähigen Regionalflugplatz.

Es ist von ungeheurem Interesse, wenn man feststellen kann, in welchem Maße der Großraum Halle/Leipzig von dem dortigen Flughafen profitiert. Die Zuwachsrate bei den Fluggästen in diesem Bereich ist dramatisch. Der Flughafen wird in den nächsten Jahren erheblich ausgebaut werden können und müssen, um die Nachfrage befriedigen zu können. Dies macht deutlich, daß es Sinn macht, entsprechende Angebote zu schaffen.

Nun ist der Regionalflugplatz für Magdeburg vom Rang her nicht in der gleichen Größenordnung einzuordnen wie der Flugplatz Leipzig/Halle. Das ändert aber überhaupt nichts daran, daß wir schon mit der Grasnarbe, die es im Moment südlich von Magdeburg gibt, einen enormen Zuwachs an Flugbewegungen haben. Aus dieser Tatsache ergibt sich einfach der Schluß, daß ein solches Wirtschaftszentrum wie in die Landeshauptstadt Magdeburg mit ihrem Umland eine optimale Entwicklung nur dann nehmen kann, wenn wir auch im Bereich des Luftverkehrs Angebote machen.

Wir haben nicht den Ehrgeiz, Einheiten zu schaffen, die etwa mit Leipzig/Halle oder gar mit noch größeren Einheiten wie in Berlin oder Hamburg oder Hannover vergleichbar wären. Aber wir brauchen für den Geschäftsreiseverkehr, für einen bestimmten Linienverkehr und auch für den Charterverkehr entsprechende Angebote.

Im Antrag des Bündnis 90/Grüne wird ein sehr interessanter Aspekt aufgegriffen, nämlich die Frage des Luftsports. Dazu ein ganz offenes Wort, meine Damen und Herren.

Ich bin nicht der Meinung, daß man im Verdichtungsraum tatsächlich Luftsport betreiben sollte. Denn die vielen Ärgernisse, die großstadtnahe Flughäfen mit sich bringen, sind in hohem Maße eine Folge der Tatsache, daß diese Flugplätze durch den Luftsport in Anspruch genommen werden. Warum? - Weil die Sportler am Wochenende kommen und vor allem dann, wenn das Wetter schön ist. Das heißt, in der Zeit, in der die Bürger am Nachmittag gern ein Täßchen Kaffee zu Hause im Garten trinken wollen, werden die Kreise über den Wohngebieten gezogen. Insofern glaube ich, daß dieser Punkt, den das Bündnis 90/Grüne im Antrag angesprochen hat, ein durchaus relevanter Aspekt ist, über den wir diskutieren müssen.

Im übrigen möchte ich ganz deutlich machen, daß ein Regionalflugplatz, überhaupt ein Flugplatz oder Flughafen nur dann auch wirtschaftlich einen Sinn macht, wenn er eine optimale Lage hat. Hierbei müssen wir von einer Kirchturmpolitik wegkommen, bei der jeder glaubt, nur sein von den Militärs angelegter Flugplatz sei die richtige Lösung. Es leuchtet ohnehin jedem ein, daß wir nicht sowohl in Zerbst als auch in Cochstedt als auch in Mahlwinkel einen Regionalflugplatz für Magdeburg errichten können.

Der Standort im Bereich von Wanzleben und Langenweddingen im Bördekreis ist ohne jeden Zweifel verkehrlich der optimale. Ich habe aber immer darauf hingewiesen, daß wir ein solches Projekt nur im Konsens mit den drei betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften, der Gemeinde Langenweddingen, der Stadt Wanzleben und dem Kreis Wanzleben, verfolgen werden.

Es gibt bisher ein negatives Votum aus Langenweddingen. Es gibt allerdings auch den Widerspruch des Bürgermeisters von Langenweddingen gegen die Entscheidung seines Gemeinderats. Dazu war er berechtigt und aus seiner Sicht auch verpflichtet.

Wir werden zusammen mit den kommunalen Gebietskörperschaften deswegen in den nächsten Wochen die Probleme noch einmal im einzelnen beleuchten müssen. Ich halte es durchaus für denkbar, daß wir in der Standortfrage zu einer optimalen Lösung kommen. Wenn das nicht der Fall ist, teile ich die Position der Koalitionsfraktionen, daß dann die Standortdebatte unter Berücksichtigung der aus den kommunalen Gebietskörperschaften vorliegenden Voten noch einmal gründlich geführt werden muß.

Aber eines, meine Damen und Herren, wird dann mit Sicherheit kommen: Wir werden einen Regionalflugplatz Magdeburg bekommen, der nur für einen Teil des potentiellen Luftverkehrs für Magdeburg interessant ist. Ein Regionalflugplatz, der 30, 40 oder 50 km von der Landeshauptstadt entfernt ist, wird zur Folge haben, daß wir neben diesem Regionalflugplatz für bestimmte Verkehrsangebote ein weiteres Flugplätzchen in Magdeburg-Süd vorhalten müssen. Zwei Flugplätze oder Flugplätzchen werden aber in der Tat zur Folge haben, meine Damen und Herren, daß es vom Wirtschaftlichen her ungewöhnlich uninteressant wird. Ich finde, daß wir die wirtschaftliche Seite einfach auch bedenken müssen.

Dazu noch eine abschließende Bemerkung, Herr Engel: Die Kosten eines Regionalflugplatzes für die Landeshauptstadt Magdeburg werden mit Sicherheit Kosten sein, die in hohem Maße, soweit sie nicht durch Gebühren und andere Einnahmen gedeckt sind, vom Land zu tragen sind. Es ist völlig ausgeschlossen, daß die kommunalen Gebietskörperschaften diese Kosten tragen. Aber eines ist auch klar: Wer eine solche Einrichtung am richtigen Standort hat, der kann damit rechnen, daß hunderte von neuen Arbeitsplätzen entstehen. Ich habe durchaus für die im Bördekreis Verständnis, die der Meinung sind, daß man sich diese Chance nicht entgehen lassen sollte.

Lassen Sie uns also in Sachlichkeit und Ruhe alles im Ausschuß prüfen, gegebenenfalls auch unter Beiziehung weiterer Gutachter. Es kommt mir darauf an, daß wir eine Lösung finden, die nicht eine Kirchturmslösung oder eine Lösung ist, die zu teuer wird, sondern eine, die für unser Land optimal ist, ein Land, das im Süden durch den Flughafen Leipzig/Halle und im Raum Magdeburg durch diesen Regionalflugplatz erschlossen sein wird. - Danke schön.

(Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Herr Minister, möchten Sie zwei Fragen beantworten?

Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herr Dr. R e h b e r g e r :

Gern.

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Bitte, Frau Weimeister.

Abgeordnete Frau W e i m e i s t e r (CDU):

Herr Minister, auch wenn Sie mich jetzt wegen Kirchturmpolitik schelten,

(Minister Herr Dr. Rehberger: Ich schelte Sie nicht, Frau Weimeister!)

so werden Sie mich nicht davon überzeugen, daß ein Flugplatz, der zwischen der Landeshauptstadt und einer Bezirkshauptstadt liegt, nicht entsprechend genutzt werden könnte. Sind Sie nicht der Meinung, daß das Gutachten, das uns von Herrn Dambach vorgelegt wurde, ausreichende Aussagen dazu gemacht hat?

Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herr Dr. R e h b e r g e r :

Frau Weimeister, ich habe zum Ausdruck gebracht, daß ich für den Fall, daß der optimale Standort nicht realisierbar erscheint, die Diskussion mit Ihnen zusammen gern neu eröffnen möchte und neu eröffnen muß, weil es in der Tat dann eben um die zweitbeste Lösung geht. Dann werden wir alle Standorte, auch den Standort Zerbst, noch einmal zu beleuchten haben. Es wäre aber unredlich von mir, wenn ich sagen würde, daß unter den denkbaren Alternativstandorten Zerbst den Platz Nr. 1 hat.

Abgeordnete Frau W e i m e i s t e r (CDU):

Noch eine zweite Frage: Meinen Sie nicht, Herr Minister, daß die Bewohner von Magdeburg doch etwas unsicher werden, wenn laufend Geschäftsflugzeuge über ihren Köpfen kreisen und auf einem so engen Standort landen wollen?

Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herr Dr. R e h b e r g e r :

Doch, ich teile diese Auffassung. Deswegen bin ich für eine bessere Lösung.

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Oleikiewitz.

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Ich habe zwei Fragen, Herr Minister.

Sind Sie der Meinung, daß es eine bessere Lösung ist, wenn die Flugzeuge über Langenweddingen oder über Wanzleben kreisen? In Langenweddingen und Wanzleben wohnen Leute, und in Magdeburg wohnen auch bloß Leute. Das ist kein Unterschied für mich.

Eine zweite Frage: Herr Minister, Sie wissen natürlich - denn Sie sind ja oft genug in Langenweddingen und Umgebung aufgetreten -, daß die Diskussion um den Flugplatz Langenweddingen/Wanzleben seit einem Jahr läuft. Im Mai 1992 haben wir die ersten Presseaktivitäten zu diesem Flugplatz gehabt. Sind Sie nicht der Meinung, daß dieses eine Jahr ausreichend ist, daß sich eine Kommune zu ihrem Standpunkt in ausreichender Weise äußern und darüber auch einen Beschluß in der Gemeindevertretung herbeiführen kann? Sind Sie der Meinung, daß die Abgeordneten in der Langenweddinger Gemeindevertretung unüberlegt beschlossen haben?

Und eine dritte Frage, Herr Minister, wenn Sie gestatten: Der Beschluß der Gemeindevertreter von Langenweddingen ist nun in Ihren Augen und in den Augen von Herrn Dr. Daehre vielleicht passiert. Es gibt eine ganze Reihe von Geschäftsansiedlungen in diesem Raum. Größere Firmen haben sich dort angesagt. Jetzt wird in der Bevölkerung verbreitet: Weil der Flugplatz nicht kommt, kommen auch die Firmen nicht. Sind Sie der Meinung, daß es einen direkten Zusammenhang zwischen der eventuellen Absage von größeren Investoren und dem nicht kommenden Flugplatz geben kann?

Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herr Dr. R e h b e r g e r :

Ich fange mit der letzten Frage an. Man muß sich darüber im klaren sein, daß kommunale Gebietskörperschaften, in diesem Falle die Landeshauptstadt und die benachbarten Gemeinden oder Städte, in vielen Dingen zusammenarbeiten müssen und oft aufgerufen sind, eine gemeinsame Lösung zu finden. So wie mir die Sachverhalte bekannt sind, ist die Stadt Magdeburg in bezug auf bestimmte großflächige Einkaufszentren in Langenweddingen deswegen bisher besonders großzügig gewesen, weil sie der Meinung war, daß Langenweddingen seinerseits Beiträge für eine gute regionale Entwicklung leiste.

Ich kann nicht dafür garantieren - das ist auch nicht meine Aufgabe -, daß diese Haltung der Landeshauptstadt auch dann Bestand hat, wenn die Gemeinde lediglich ihre unmittelbaren Interessen verfolgt. Da müssen sich die beiden Kommunen einfach zusammenraufen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir es nicht schaffen, daß die Städte und ihr Umland eine vernünftige Gesamtpolitik entwickeln, dann ist das ein schweres Versagen der Politik, allerdings in erster Linie derjenigen, die hier gefordert sind, nämlich der kommunalen Gebietskörperschaften.

(Zustimmung bei der F.D.P. und bei der CDU)

Ich hoffe nicht, daß wir Situationen bekommen, in denen Sie als Gesetzgeber immer häufiger den kommunalen Gebietskörperschaften durch zwingende Vorschriften ein gemeinsames vernünftiges Planen vorschreiben müssen. Ich würde das bedauern, denn es wäre ein Zeichen dafür, daß die Vernunft allein nicht ausreicht, sondern der Gesetzgeber mit zwingenden Bestimmungen kommen muß.

Zu Ihrer zweiten Frage, der Frage, wie lange man in Langenweddingen oder anderwärts brauchen dürfe, um sich in einer solchen Frage zu positionieren: Ich kann nur sagen, mir hätte das ja gereicht, aber möglicherweise möchte man es in Langenweddingen oder anderwärts noch ein bißchen gründlicher überlegen. Das muß man respektieren. Ich mache den Betroffenen hier keine Vorschriften und möchte sie auch nicht überfordern, was die Zeit anbetrifft.

Der dritte Punkt. Sie fragten, ob es nicht egal sei, ob die Flugzeuge nun über den Langenweddingern und Wanzlebenern oder über den Magdeburgern kreisen. Sehen Sie, das ist ein ganz entscheidender Unterschied zwischen dem Konzept für den Flugplatz Langenweddingen einerseits und für den Flugplatz Magdeburg andererseits. Hier in Magdeburg können die Starts und die Anflüge nur über bewohntem Gebiet erfolgen, während die Start- und Landebahn in Langenweddingen so gestaltet ist, daß eine Belästigung von Wohnbebauung so gut wie ausgeschlossen werden kann. Insofern meine ich, daß das einer der Aspekte ist, die man mit erwägen muß, wenn man die Standortentscheidung abschließend trifft.

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Möchten Sie noch eine weitere Frage des Abgeordneten Oleikiewitz beantworten?

Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herr Dr. R e h b e r g e r :

Noch eine, ja.

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Sie kennen den Flugplatz in Magdeburg-Süd, Herr Minister. Der Flugplatz Magdeburg-Süd liegt bekannterweise an der Südperipherie von Magdeburg. Ich fahre dort täglich vorbei, ich sehe auch die Flugzeuge starten und landen. Nach meiner Beobachtung fliegen die Flugzeuge, wenn sie den Flugplatz anfliegen oder wenn sie starten, nicht über der Stadt Magdeburg. Ich weiß nicht, ob Sie sich vielleicht einmal dort hinstellen und das beobachten. Ich habe das bisher nicht beobachtet. Sicher fliegen Flugzeuge, wenn sie eine bestimmte Höhe haben, über einer Stadt. Es fliegen auch größere Maschinen, die aus Berlin kommen, über Magdeburg hinweg. Aber ich sehe keine Einflugschneise über bewohntem Gebiet in der Nähe dieses Flugplatzes.

Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herr Dr. R e h b e r g e r :

Dann darf ich Ihnen nur raten - Sie sind ja kein Magdeburger -, daß Sie sich einmal bei den Bürgern in den südlichen Stadtteilen umschauen. Es gibt inzwischen eine große Bürgerinitiative, die sich nachhaltig dagegen wehrt, daß hier eine befestigte Landebahn geschaffen wird mit der Folge, daß der Flugverkehr sicherlich weiter zunehmen wird. In dem Gutachten von Herrn Dambach wird nachdrücklich dargetan, daß die Start- und Landevorgänge in Magdeburg über bewohntem Gebiet erfolgen.

Vielleicht noch ein Hinweis, meine Damen und Herren: Die Landeshauptstadt wird in den nächsten Jahren wachsen. Ich halte es unter dem Aspekt einer vernünftigen Stadtentwicklung für absolut verfehlt, wenn man unmittelbar südlich der Bebauung einen solchen Riegel schafft, der letztendlich dazu führt, daß sich die Stadt nach Süden nicht weiter vernünftig entwickeln kann, eine Stadt, die zum Beispiel dringend Gewerbegebiet braucht.

Sie wissen, daß ein ganz interessanter Ansiedler, der eigentlich das Flugplatzgelände wollte, jetzt in Haldensleben baut. Ich freue mich für die in Haldensleben, aber die Landeshauptstadt kann nicht auf Dauer davon leben, daß man um die Landeshauptstadt herum Ansiedlungen vornimmt. Man sollte auch auf der eigenen Gemarkung das eine oder andere unter Dach und Fach bringen können.

(Beifall bei der F.D.P.)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank, Herr Minister. - Für die PDS-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Dr. Funda. Sie haben das Wort.

Abgeordneter Herr Dr. F u n d a (PDS):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als erstes möchte ich namens meiner Fraktion feststellen, daß offensichtlich zu einer Landeshauptstadt, zum Land Sachsen-Anhalt aus Imagegründen ein Flugplatz gehört. Offensichtlich ist das der Hauptgrund für den Regionalflughafen Magdeburg.

Ich denke, Herr Oleikiewitz hat ausgiebig begründet, daß dem nicht so ist. Es ließen sich andere Regelungen finden, die Anbindung Richtung Leipzig-Schkeuditz wäre über eine moderne Verbindung auf der Schiene sehr gut möglich, aber es soll einer her. Nun wird es interessant.

Ich habe an Veranstaltungen mit dem Wirtschaftsminister und dem Wohnungsbauminister in dieser Angelegenheit teilgenommen, und so engagiert - engagierter als hier - hat Herr Rehberger den Flugplatz natürlich überall auch vor den Bürgern Langenweddingen schmackhaft gemacht. Das war fast Marktschreiermanier, und das Ergebnis ist ausgeblieben.

Nun steht die Zusage, wenn denn die Bürgerinnen und Bürger, wenn denn die Abgeordneten es nicht wollen, dann kommt er dort nicht hin. Nun steht diese Zusage, und die wollen nicht. Nun beginnt der Druck. Nun wird es wirklich interessant. Nun geht es erst einmal über den Bürgermeister, und jetzt sind die noch nicht soweit, und sie werden es irgendwann noch erkennen, da wird dann noch ein bißchen hier und dort gedrückt und irgendwann - wir können das ja weiter beobachten, wie möglicherweise in absehbarer Zeit, das geht so ähnlich wie mit den Gegnern der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger-Heide, dort Breschen reingeschlagen werden - wird der Widerstand gebrochen. Offensichtlich spielen auch Finanzen eine Rolle.

Ich meine, wenn wir schon einen regionalen Flughafen brauchen, dann sollten wir nicht den besten Bördeboden betonieren, dann sollten wir uns nach anderen Alternativen umschauen, und die gibt es.

(Abgeordneter Herr Dr. Bergner, CDU: Cochstedt!)

- Kollege Bergner sagte diesmal richtigerweise Cochstedt, denn es ergibt sich z. B. eine Frage: Warum hat in diesem Gutachten, das von vornherein eigentlich schon, bevor es gemacht wurde, offensichtlich Langenweddingen favorisiert hat, Mahlwinkel keine Rolle gespielt? Mir ist bekannt, daß es schon exakte Pläne für militärische Tiefflüge über der Heide gibt. Ist deswegen die Landesregierung von Mahlwinkel so schnell weggegangen?

(Abgeordneter Herr Dr. Bergner, CDU: Das ist doch abenteuerlich!)

- Das ist nur eine Frage, Kollege Bergner, nicht abenteuerlich. Wir werden uns wieder sprechen.

Die dritte Frage wäre: Es gibt - um das mit Cochstedt noch einmal zu sagen - in Cochstedt ein Flugfeld, das heute verfügbar ist. Es landen dort schon Maschinen. Es ist dort eine ganze Menge Infrastruktur entstanden. Man sollte das in die Prüfung einbeziehen. Wir sind also für die Überweisung in den Ausschuß.

Aber einer Illusion sollten wir uns nicht hingeben, nämlich daß der Flugplatz massenweise Arbeitsplätze schafft - das ist einfach nicht wahr; das wissen Sie so gut wie wir -, und schon lange keine Arbeitsplätze für Leute, die dort ansässig sind. Vielleicht werden dann irgendwelche Traktoristen, die jetzt arbeitslos sind, Navigatoren oder so etwas. Ich weiß es nicht.

(Abgeordneter Herr Stollberg, CDU: Warum eigentlich nicht?)

Meiner Auffassung nach sollten wir im Ausschuß darüber reden. Wir sollten ordentlich prüfen, und am besten sollten wir prüfen, ob wir auf diesen Flugplatz verzichten können, Ich denke, es gibt genug in unserem Gebiet. - Danke.

(Beifall bei der PDS)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank, Herr Funda.- Für die DSU-Fraktion erhält der Abgeordnete Herr Mitschke das Wort.

Abgeordneter Herr M i t s c h k e (DSU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir möchten diese Anträge im Ausschuß sehen.

Mit der Entscheidung des Gemeindeparlamentes von Langenweddingen gegen den Bau des Regionalflughafens Magdeburg wurde die Frage, ob man besten Bördeboden zubetonieren soll, beantwortet. Die Stimmen gegen den Standort Langenweddingen blieben somit nicht ungehört.

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Ein Antrag, umgehend die Voraussetzungen für eine Entscheidung über den künftigen Regionalflughafen erarbeiten zu lassen, und die Erkenntnis, daß eine Entscheidung durch den Landtag nur getroffen werden kann, wenn wenigstens von drei vergleichbaren Standorten genügend Daten vorliegen, läßt eventuell auf einen notwendigen Reifeprozeß zu diesem Problem schließen. Dieser Antrag hilft, den besseren und richtigeren Standort für einen sachsen-anhaltinischen Flughafen zu finden und durchzusetzen, und dies nicht ohne Hilfe des Parlaments. Darauf legen wir ja besonderen Wert.

Die ehemaligen Militärflughäfen - ich will sie nennen: Cochstedt, Schneidlingen, Zerbst und Magdeburg-Süd, jetzt mit Fragezeichen, sowie Mahlwinkel - weisen auf Vorhandenes und auf eine gute Auswahlmöglichkeit hin.

Herr Minister Rehberger, meine Fraktion beschäftigt sich mit Zerbst. Ein etwaiger Regionalflughafen hier würde auch den Raum Wittenberg und Dessau befrieden. Das ist heute schon genannt worden. Das gilt jetzt um so mehr, da der Innenausschuß bei der Arbeit zur Kreisgebietsreform für Zerbst eigentlich eine Katastrophe hervorgerufen hat. Die Schaffung eines Kreises Anhalt-Ost ist keinesfalls für Zerbst und auch für den gesamten Regierungsbezirk Anhalt in der Folge strukturstärkend noch für diese Region von Vorteil. Dies sehen wir als einen Grund mehr, um genügend Daten für eine Entscheidung für den künftigen Regionalflughafen einzufordern.

Die Behandlung des Kreises Zerbst, die Behandlung des Regierungsbezirks Dessau aber, dies sei hier mit betrachtet, läßt vermuten, daß nun die Regierungskoalition selber die Existenz des kleinsten Regierungspräsidiums erneut über kurz oder lang in Frage stellt.

Die Erarbeitung von entscheidungsfähigen Daten und daraus resultierende Standortvorschläge für einen Regionalflughafen für die Landeshauptstadt erachten wir als notwendig und richtig. Wir wollen das auch. Wir erwarten sehr schnell eine gangbare Lösung. - Vielen Dank.

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank, Herr Mitschke. - Als nächster spricht Herr Schuster für die F.D.P.-Fraktion. Bitte.

Abgeordneter Herr S c h u s t e r (F.D.P.):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz anmerken, daß die F.D.P.-Fraktion den Äußerungen des Herrn Gürth nichts hinzuzufügen hat. Wir wollen unseren Antrag im Ausschuß sehen. Wir möchten dann auch, daß der Antrag von Herrn Engel vom Bündnis 90/Grüne mit im Ausschuß behandelt wird.

Ich vermute mal, Sie sind möglicherweise davon ausgegangen, Herr Engel, daß er heute angenommen werden soll. Deshalb hatten Sie wohl den Wunsch geäußert, die Punkte einzeln abzustimmen. Das hat aber sicher keine technische Relevanz. Wir geben das alles in den Ausschuß, und vielleicht kommt der Ausschuß doch zu einer etwas einvernehmlicheren Betrachtungsweise der ganzen Geschichte.

Zwei Bemerkungen noch. Herr Oleikiewitz, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist Ihrer Äußerung zu entnehmen, daß Benzin, wenn es versteuert wird, praktisch nicht mehr so schadstoffintensiv ist. Oder habe ich Sie da falsch verstanden?

(Abgeordneter Herr Oleikiewitz, SPD: Da haben Sie mich mißverstanden!)

Dann möchte ich vielleicht noch eine Anmerkung machen. Personelle Konsequenzen innerhalb der F.D.P., Herr Engel, hinsichtlich irgendeiner Flughafenentscheidung sind mir nicht bekannt. Dem möchte ich einfach widersprechen. - Danke schön.

(Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank, Herr Schuster. - Möchten sie noch einmal sprechen, Herr Gürth? - Bitte schön, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Herr G ü r t h (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ganz kurz drei Punkte.

Erstens. Die Landeshauptstadt braucht natürlich die Erschließung über den Luftverkehr. Die Meinung der SPD-Fraktion im Landtag steht nach meinem Wissen diametral der Meinung des SPD-geführten Magistrats der Landeshauptstadt entgegen. Die Nachfrage ist bereits jetzt da, und auf den genannten Flugplätzen in Cochstedt, selbst in Ballenstedt und Aschersleben, wo auch Grasnarben sind, landen die Leute und fahren nach Magdeburg. Es macht doch keinen Sinn, wenn die möglichst weit von diesem Wirtschaftszentrum, von der Landeshauptstadt entfernt landen und dann zusätzlichen Verkehr erzeugen, indem sie dann in diese Landeshauptstadt per Auto fahren.

Zweitens. Entgegen dem Antrag vom Bündnis 90/Grüne - aber dies werden wir noch einmal im Ausschuß beraten - muß natürlich der zivile Luftsport berücksichtigt werden, damit eben Fehlentwicklungen vermieden werden. Man kann den zivilen Luftsport, der im begrenzten Maße immer stattfinden wird - und er erfreut sich auch zunehmender Beliebtheit -, nicht losgelöst von der Flugverkehrsentwicklung hier im Lande betrachten.

Man muß selbstverständlich die ganzen Sonderlandeplätze, die Verkehrslandeplätze, die bereits jetzt genehmigt sind und die dann auch zukünftig nach einer neuen Einteilung und einer neuen Genehmigungsphase im Land noch übrig bleiben werden, einbeziehen, damit sich diese nicht gegenseitig behindern; der Charterverkehr, der Geschäftsreiseverkehr, Cargo im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt und die Luftsportler, die natürlich nicht an Sonntagen über den Wohngebieten kreisen sollten, in dem Maße, wie das von so manchem befürchtet wird.

Drittens. Im Ausschuß sollte auch noch einmal überprüft werden, was aus diesen ganzen ehemaligen Militärflugplätzen und aus den jetzt noch genehmigten zivilen Luftlandeplätzen werden soll. Natürlich muß das Gesamtkonzept stehen. Man kann das nicht losgelöst betrachten. Ich halte es nicht für notwendig, daß alle Flugplätze aufrechterhalten werden, die gegenwärtig legal oder zum Teil halblegal betrieben werden. Das muß alles im Kontext überprüft werden. Deshalb ist es notwendig, daß wir noch einmal im Ausschuß darüber beraten. Ich würde mich freuen, wenn auch die SPD-Fraktion dem zustimmen könnte.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank, Herr Gürth. - Eine Anfrage? - Bitte schön, Herr Oleikiewitz, Sie haben noch einmal das Wort. Sie haben zwei Minuten Redezeit.

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gürth, wenn Sie bei meinem Beitrag zugehört hätten, dann hätten Sie vielleicht festgestellt, daß ich über Regionalflugplätze gesprochen habe und nicht über Geschäftsflugplätze. Das nur zur Erläuterung. Magdeburg ist ein Geschäftsflughafen, soweit ich informiert bin.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ganz kurz etwas vorlesen:

"Sehr geehrte Frau! Sehr geehrte Familie! Im Ergebnis der zwischen Ihnen und uns erfolgten Aussprache hatten Sie sich bereit erklärt, Ihr Ackergrundstück zu verkaufen. In der Anlage übersenden wir Ihnen daher den Entwurf eines Vertragsangebotes zum Abschluß eines notariellen Kaufvorvertrages. Wir bitten Sie, dieses Vorvertragsangebot zu prüfen und uns bis 10. März 1993 mitzuteilen, ob Sie mit diesem Text einverstanden sind, bzw. bitten um Ihre Änderungsvorstellungen.

Nach Vorlage Ihrer Antwort werden wir uns noch einmal mit Ihnen in Verbindung setzen, um den Abschluß eines Kaufvertrages vorzubereiten und uns zum Kaufpreis zu verständigen. Die Unterzeichnung des Vertrages wird unter Einbeziehung eines Notars erfolgen und durch uns organisiert. Wir bitten Sie um Einhaltung des oben genannten Termines. Sollten Sie privat ..."

Unterschrift Herr Krause, Kopf SALEG, Sachsen-anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft. Ort der Handlung ist der Standort des zukünftigen Flughafens Langenweddingen/Wanzleben.

Ich habe aus diesem Grund eine Anfrage an die SALEG bzw. an die Landesregierung gerichtet und nachgefragt, ob dieses so ist, wie das hier geschrieben wurde. In der Antwort wird das mit dem Hinweis bestätigt, daß keine Kaufverträge getätigt wurden, weil sich die Volksvertreter in Langenweddingen gegen den Flugplatz ausgesprochen haben. Es wird bestätigt, daß von seiten der SALEG eine Preisobergrenze für unbebautes Ackerland in diesem Gebiet von 15 DM pro m2 angeboten wurde.

(Abgeordneter Herr Schuster, F.D.P.: Das ist schon doppelt so hoch als zulässig sein dürfte!)

- Das ist sehr schön, Herr Schuster, daß Sie das sagen.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und beim Bündnis 90/Grüne)

Ich darf Ihnen vielleicht erklären, weshalb ich das sage. Ich sage Ihnen das, weil der Druck auf die Abgeordneten in Langenweddingen in einem Maße zunimmt, wie er nicht mehr zu ertragen ist für diese Leute.

(Zustimmung bei der SPD und bei der PDS)

Es ist unerträglich, wenn demokratische Entscheidungen, die in dieser Form gefällt worden sind, nach reiflicher Diskussion, nach reiflicher Überlegung - und man muß auch sagen - nach immensem Druck von allen Seiten, daß diese Leute nach wie vor in ihrer Entscheidungsfindung beeinflußt werden sollen, nach wie vor ihre demokratische Entscheidung angezweifelt wird. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD, bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank. - Herr Minister Daehre, bitte.

Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen, Herr Dr. D a e h r e :

Minister Rehberger hatte mich gebeten, wenn es nötig ist, daß ich noch einmal ein paar Worte dazu sage. Ich denke, daß das jetzt nötig ist.

Erstens. Die Verträge, die von der SALEG angeblich abgeschlossen werden sollten, sind lediglich Vorverträge. Meine Damen und Herren, wir haben es immer gesagt, daß wir erst einmal überhaupt die Bereitschaft der dort Ansässigen haben müssen, ob sie, wenn das Raumordnungsverfahren positiv ausgeht, bereit wären, diesen Grund und Boden zu verkaufen.

Es hat keinen Zweck, wenn wir ein Raumordnungsverfahren abschließen, die Zustimmung haben und nachher über mehrere Jahre vielleicht klagen müssen, ob der Grund und Boden dann der Landesregierung zur Verfügung gestellt wird. Das war immer nur ein Vorbehalt und nicht eine endgültige Entscheidung.

Zweitens. Herr Oleikiewitz ich verwahre mich hier ausdrücklich als Bürger von Langenweddingen zu diesen diffamierenden Äußerungen, die Sie eben gesagt haben, daß irgend jemand unter Druck gesetzt wird. Der Bürgermeister von Langenweddingen hat Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt, weil der Flächennutzungsplan von den Kommunalvertretern bestätigt ist und in diesem Flächennutzungsplan der Flugplatz eingezeichnet war. Das steht ihm zu innerhalb von 14 Tagen. Er hat diese Frist eingehalten.

Die Kommunalvertreter werden sich noch einmal zusammensetzen und darüber abstimmen. Es ist überhaupt kein Druck ausgeübt worden, im Gegenteil. Druck ist durch Unterschriftensammlungen ausgeübt wurden. Das erfolgte mit der Begründung, daß die Häuser nur noch die Hälfte wert sind, daß es gesundheitsschädigend für Kinder ist. Ich sage eins, egal wo der Flugplatz hinkommt: Sind die Kinder in Cochstedt und in Zerbst vielleicht dann weniger gefährdet? Wenn das überhaupt so ist. Ich bin der Meinung, daß das gar nicht so ist. Ich wollte das hier nur noch einmal sagen. Es ist überhaupt kein Druck auf die Kommunalvertreter ausgeübt worden, auch nicht auf die Bürger von Langenweddingen. Das sollte hier noch einmal deutlich herüber gebracht werden.

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Herr Minister, möchten Sie eine Frage beantworten?

Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen, Herr Dr. D a e h r e :

Nein.

(Abgeordneter Herr Dr. Funda, PDS: Dann möchte ich sprechen!)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Herr Dr. Funda, bitte.

Abgeordneter Herr Dr. F u n d a (PDS):

Herr Minister, ich wollte Sie eigentlich nur fragen. Es gibt auf verschiedenen anderen Gebieten Raumordnungsverfahren in ähnlicher Art und Weise. Werden in diesen Fällen ähnliche Kaufvorverträge abgeschlossen wie in diesem Fall? Wird das, was eben Herr Oleikiewitz vorgetragen hat, sonst auch so gehandhabt, oder ist nicht in der Tat mit diesen überhöhten Preisen beabsichtigt, hier bestimmte Wirkungen zu erzielen?

Es passiert jetzt zum wiederholten Mal, daß Bürger, die sich mit Unterschriften gegen etwas wenden oder für etwas aussprechen, dann irgendwie diffamiert werden. Dann werden solche Gründe angeführt. Einmal wurden in Quedlinburg die Leute bedrängt, fast erpreßt, da ging es um die Wohnungen. Hier werden sie jetzt auch wieder erpreßt.

(Zurufe von der CDU)

- Hören Sie doch lieber zu! Sie wissen doch ganz genau, Herr Sennecke, warum Sie gegen diese ganzen Bürgerbefragungen sind. Das wissen Sie doch ganz genau, weil das dann nicht so klappt wie gestern abend hier durch Ihren Chef vorgeführt.

(Zurufe von der CDU)

Vielleicht können Sie die Frage doch beantworten, Herr Minister.

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank, Herr Dr. Funda. - Bitte schön, Herr Oleikiewitz.

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Es soll keine unendliche Geschichte sein, meine Damen und Herren. Es ist einfach notwendig, daß hier gesagte Worte doch noch einmal dementiert werden.

Herr Dr. Daehre, Sie wissen ganz genau, daß in den lokalen Pressenachrichten in Wanzleben in der Vergangenheit eine Vielzahl von Presseartikeln erschienen ist, die zum Inhalt hatten, den Bürgern zu erklären, den Abgeordneten in Langenweddingen zu erklären: Wenn sie sich gegen den Flugplatz entscheiden, sind sie dafür verantwortlich, wenn der Raum Langenweddingen/Wanzleben eine wirtschaftliche Entwicklung nicht nimmt. Es wird gesagt, daß der Raum Langenweddingen/Wanzleben in der Versenkung verschwinden wird, weil der Flugplatz Langenweddingen/Wanzleben von den Abgeordneten abgelehnt wurde.

Sind Sie nicht der Meinung, daß das ein Druck ist, der auf die Entscheidungsfindung der Abgeordneten ausgeübt wird. Sie selbst sind in Versammlungen, in Bürgerversammlungen in Wanzleben und in Langenweddingen aufgetreten, Herr Rehberger ist aufgetreten. Der Tenor der Aussagen von Ihnen war: Wenn die Entscheidung Langenweddingen/Wanzleben nicht kommt, hat das katastrophale Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Raumes. Stimmt das, oder stimmt das nicht? - Es stimmt. Ich habe die Äußerungen selbst von Ihnen gehört. Sie können sie nachlesen. Ich habe die Unterlagen mit.

Ich bin der Meinung, was gesagt werden muß, muß gesagt werden. Das ist ganz normal, Herr Minister Daehre. Das muß auch hier gesagt werden. Es kann nicht sein, daß die Volksvertreter in dieser Art und Weise - ich muß das einfach so formulieren - diffamiert werden. Die Entscheidung der Langenweddinger Gemeindevertreter ist für mich nach wie vor bindend. Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, daß irgendeine Aktion dahin führen muß, die Leute noch einmal von ihrer Entscheidung abzubringen.

(Beifall bei der SPD, bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Nun noch einmal Herr Schuster.

Abgeordneter Herr S c h u s t e r   (F.D.P.):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ganze Geschichte hat ja nun eine interessante Wendung bekommen. Nun ist ja vom Prinzip her nur noch die böse Regierung da und die ihr ständig ergebenen Abgeordneten von CDU und F.D.P., die nun also den Langenweddingern einen Flughafen aufpressen wollen.

(Zurufe von der SPD)

Und genau das ist nicht Gegenstand des Antrages. Hier wird einem ja wirklich jedes Wort im Munde umgedreht.

(Lachen bei der SPD)

Ich wollte eigentlich mit meinem Zwischenruf - ja, Sie halten sich für besonders schlau, ich weiß ja, daß Sie das gewohnt sind - zum Ausdruck bringen, daß hier auf alle Fälle niemand, auch nicht die SALEG oder sonst irgend jemand, im Vorfeld von irgendwelchen planerischen Tätigkeiten durch das Land reist und den Bauern dann für zwei, drei oder vier Mark den Grund und Boden abkauft, sondern daß die 15 DM den normalen Marktwert von Ackerboden um das Doppelte überschreiten und damit natürlich kein Gewinn in irgendeiner Art und Weise am vorherigen Besitzer vorbei vollzogen wird. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.

Und wenn jemand der Auffassung ist, daß er 500 DM für einen Quadratmeter Boden bezahlen will, dann ist das ja auch die Sache dessen, der das bezahlen will. Mit Sicherheit reisen nicht im Auftrage des Landes Leute durch die Gegend, die den Bauern für wenige Märker den Grund und Boden abschwatzen, der dann später explosionsartig im Wert steigt. - Danke schön.

(Beifall bei der F.D.P.)

Vizepräsident Herr Dr. F i k e n t s c h e r :

Vielen Dank, Herr Schuster. - Weitere Wortmeldungen gibt es jetzt nicht.

Wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag, den Antrag der CDU- und der F.D.P.-Fraktion samt Änderungsantrag an den Ausschuß Wirtschaft, Technologie und Verkehr zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen. Der Antrag ist überwiesen. Der Tagesordnungspunkt 30 ist abgeschlossen.