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Vermehrte Vorwürfe gegen die Landesregierung wegen Einflußnahme und Nötigung im Zusammenhang mit dem Regionalflugplatz Langenweddingen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne - Drs. 1/2779

Für die einbringende Fraktion hat der Abgeordnete Herr Engel das Wort.

Abgeordneter Herr E n g e l (Bündnis 90/Grüne):

Meine Damen und Herren! Die Stunde ist herangerückt, in der, wie ich glaube, auch in den Gemeindeparlamenten und in den Kreistagen dieses Thema immer behandelt wurde, immer so ab 19 Uhr.

Es geht um den Regionalflugplatz in Langenweddingen. Mir ist noch deutlich vor Augen, daß wir im Raumordnungsausschuß über das Entwicklungsprogramm beraten haben und auf das Thema Flugplätze kamen. Mir ist auch noch bewußt, wie sich eine Mehrheit dafür fand, einzig und allein den Flugplatz in Mahlwinkel in die Landesplanung aufzunehmen, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt seitens der Landesregierung auch Langenweddingen ins Gespräch gebracht wurde.

Diese Einigkeit dauerte nicht lange, weil bis zur nächsten Sitzung die Koalitionsabgeordneten ein neues Weltbild vermittelt bekommen haben, und dies lautete: Mahlwinkel und Langenweddingen. Dieser Sinneswandel ging einher mit der Zusage der Landesregierung, man werde alle Aktivitäten in Richtung Raumordnungsverfahren vom zustimmenden Votum der kommunalen Gebietskörperschaften in Wanzleben und Langenweddingen und des Kreistages von Wanzleben abhängig machen.

Was seitdem geschah, geht, wie man so schön sagt, auf keine Kuhhaut. Da lehnt die Gemeindevertretung in Langenweddingen den Flugplatzbau ab. Kurze Zeit später wirkt das Erlebnis, neben dem Herrn Dr. Daehre, der dort ortsansässig ist, einen weiteren leibhaftigen Minister gesehen zu haben, so meinungsbildend, daß ein genau entgegengesetzter Beschluß zustande kommt. Dann findet eine pressewirksame Fahrt der Abgeordneten aus der Region zum Regionalflugplatz Braunschweig statt; als Reiseleiter fungiert der Kreistagspräsident Minister Dr. Daehre. So verschwindet das Thema Flugplatz Langenweddingen nicht aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit.

Aber neben dieser Öffentlichkeit gibt es auch die direkt Betroffenen vor Ort. Das erste Zeichen dafür, daß hier etwas nicht ganz gerade läuft, setzten die Abgeordneten der Gemeindevertretung in Langenweddingen, die nach der zweiten Abstimmung ihr Mandat niederlegten. Sie wären von dieser Art Demokratie enttäuscht gewesen.

Am 24. Juni schrieben die Bürgerinnen und Bürger einer Bürgerinitiative aus dem Kreis Wanzleben sowohl an den Minister Dr. Daehre und an den Minister Dr. Rehberger als auch an die Landtagsabgeordneten einen offenen Brief, der neben einem deutlichen Frust über die Verfahrensweise, wie in den Gemeindevertretungen Beschlüsse zustande gekommen sind, auch konkrete Fragen enthält, ohne deren Beantwortung es schlichtweg unmöglich ist, eine sachgerechte Entscheidung zu fällen.

Ich denke da zum Beispiel an Fragen wie die Kosten für die Flugplatzunterhaltung, wie sie denn aufgebracht werden sollten, zumal alle davon ausgehen, daß das Objekt mit einem millionenschweren jährlichen Defizit belastet sein wird. Es werden Fragen aufgeworfen, inwieweit bei der Abstimmung Abgeordnete mitgestimmt haben, die durch ihre Mitarbeit in den mit dieser Angelegenheit befaßten Ministerien einen hohen Befangenheitsgrad aufgewiesen haben.

Ohne weiter auf Einzelheiten dieser Anwürfe gegenüber den Ministern einzugehen, ist es alles in allem ein Vorgang mit sehr viel schlechtem Beigeschmack. Dieser beschränkt sich allerdings nicht nur auf das Thema selbst. Wenn sich hier zeigt, mit welcher Akribie zwei Minister an einem Projekt arbeiten, kommt die Frage auf: Haben wir nicht Problemfälle genug in Sachsen-Anhalt, bei denen schon ein geringer, aber persönlicher Einsatz von Kabinettsmitgliedern zum Beispiel das Überleben von manchen Treuhandunternehmen gesichert hätte?

(Beifall bei der SPD und bei der PDS)

Es erschien uns notwendig, im Rahmen der Kontrollaufgaben des Parlaments über die Aktivitäten der Landesregierung zu beantragen, daß die Landesregierung den Unsicherheiten ihres Handelns begegnet und die Gelegenheit erhält, diese schweren Vorwürfe von Einflußnahme und Nötigung zu entkräften. In diesem Sinne sollten alle Fraktionen dieses Hauses - ich denke vor allen Dingen auch an die Fraktionen, die diese beiden Minister entsandt haben - der Landesregierung die Chance gewähren, dieses abzubauen.

Das bedeutet konkret, daß über die Sommerpause seitens der Ministerien eine schriftliche Argumentation über das Für und Wider der wirtschaftlichen Notwendigkeit und über die Finanzierung der Investitions-, aber auch der Folgekosten erarbeitet und der Öffentlichkeit vor Ort bekanntgemacht wird. Nur so wird es möglich sein, sich selbst vom Vorwurf der Nötigung zu befreien, sich quasi am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen und den Abgeordneten vor Ort eine gesicherte Entscheidungsgrundlage mit Nachprüfmöglichkeiten zu verschaffen.

Wenn Abgeordnete wie in dem offenen Brief so viele Fragen haben, deren Antwort zur Mindestausstattung einer Entscheidungsfindung gehört, wird deutlich, daß hier unabhängig von anderen Erwägungen Erklärungen versäumt wurden.

Nun hat das Thema auch hier im Landtag bereits eine Rolle gespielt. Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne darf ich aus aktuellem Anlaß die Frage stellen: Wer in der Landesregierung definiert eigentlich noch die Notwendigkeit, jetzt Millionen und Abermillionen an Steuergeldern in ein umstrittenes Prestigeobjekt fließen zu lassen, in einer Zeit, in der die Landesregierung überhaupt nicht mehr weiß, wie sie den angekündigten Haushalt 1994 noch auf der Grundlage der Verfassung halten kann? Ich weiß nicht, woran Sie denken, wenn es um Einsparungen geht. Wir denken zum Beispiel an den Regionalflughafen Langenweddingen. Ich glaube, er ist jetzt einfach nicht dran.

(Beifall beim Bündnis 90/Grüne, bei der SPD und bei der PDS)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, hat der Minister Herr Dr. Rehberger um das Wort gebeten.

Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herr Dr. R e h b e r g e r :

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung des Antrages durch Herrn Abgeordneten Engel macht es notwendig, daß ich einige Bemerkungen zur Sache mache, weil seine Ausführungen deutlich gemacht haben, daß er sich über das Verfahren für ein solches Projekt offenbar nicht schlüssig ist.

Sehr verehrter Herr Engel, so sehr ich Ihnen dankbar bin, daß Sie das Thema in den Landtag bringen, so sehr muß ich doch daran erinnern, daß erst ein Raumordnungsverfahren, das noch durchgeführt werden soll, die Grundlage bieten kann für Planungen im Detail.

Wenn wir untersuchen lassen, ob der eine oder andere Standort der richtige ist, dann können wir doch nicht gleichzeitig fertige Baupläne für irgendein Projekt entwickeln lassen. Dann wäre in der Tat Geld zum Fenster hinausgeworfen.

Beim Raumordnungsverfahren wird zunächst einmal geprüft, ob überhaupt, unbeschadet der Frage, wann man ein Projekt realisiert, dieses Projekt an dieser Stelle Sinn macht oder nicht. Deswegen bitte ich ganz nachdrücklich darum, daß Sie gerade im Interesse einer gründlichen Prüfung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens hier nicht Fragen aufwerfen, die man jetzt einfach noch nicht beantworten kann.

Aber lassen Sie mich zunächst einmal kurz auf die Genese des Verfahrens eingehen. Es gibt ein klares Gesetz, das dieser Landtag als höchstes Verfassungsorgan von Sachsen-Anhalt verabschiedet hat. In diesem Gesetz heißt es ganz lapidar:

"Für einen Regionalflughafen Magdeburg werden die Vorrangstandorte Mahlwinkel und Wanzleben/Langenweddingen festgelegt."

Das ist eine Entscheidung des Landtages. Dann heißt es weiter:

"Beide Standorte werden im Raumordnungsverfahren gleichermaßen untersucht."

Wenn wir also ein Raumordnungsverfahren gar nicht durchführen würden, würden wir gegen dieses Gesetz verstoßen. Das bitte ich zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Allerdings räume ich eines ein: Kollege Daehre und ich haben von vornherein gesagt, daß wir selbst das Raumordnungsverfahren, das nur eine Standortuntersuchung ist und insbesondere ökologische Fragen zu klären hat, überhaupt nur einleiten, wenn die drei betroffenen Gebietskörperschaften die Durchführung des Raumordnungsverfahrens grundsätzlich mittragen.

Meine Damen und Herren! Das muß man nun wirklich erwarten: Wenn ein so wichtiges und irgendwann in der Zukunft zu realisierendes Projekt Hand und Fuß haben soll, dann muß man doch zunächst einmal gründlich und verläßlich die Standortfrage geprüft haben. Das war die Meinung des Landtages. An diese sind wir durch dieses Gesetz gebunden.

Wir haben also gesagt, obwohl das weder nach den Bestimmungen über Raumordnungsverfahren notwendig ist noch seinerzeit vom Gesetzgeber in das Gesetz hineingeschrieben worden ist, wir wollen vorab die Gemeinde Langenweddingen, die Stadt Wanzleben und den Kreis Wanzleben befragen, ob sie mit der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens einverstanden sind.

Alle drei Gebietskörperschaften haben sich inzwischen mit dieser Frage beschäftigt. Erstens die Gemeinde Langenweddingen. Dazu einfach noch einmal zu Ihrer Erinnerung einige Daten:

Der Gemeinderat von Langenweddingen hat in der Tat am 15. April 1993 mit knapper Mehrheit nein gesagt. Ich habe seinerzeit erklärt, daß die Sache damit für mich erledigt sei und daß wir andere Standorte prüfen müßten. Aber nachdem der Gemeinderat von Langenweddingen nein gesagt hatte, kam postwendend ein Brief aus Magdeburg an den Bürgermeister von Langenweddingen. In diesem Brief hieß es, daß die Zustimmung der Landeshauptstadt zur Ansiedlung eines großflächigen Möbeleinkaufszentrums in Langenweddingen widerrufen werde. Dieses Möbeleinkaufszentrum hat immerhin 200 Arbeitsplätze, vor allem Frauenarbeitsplätze - ein Thema, für das man sich verständlicherweise in Langenweddingen und im Kreis Wanzleben interessiert.

(Zuruf von der PDS: Das ist Nötigung!)

- Das ist Nötigung? Wenn das ein Sozialdemokrat sagt, finde ich das besonders interessant; denn das trägt ja - -

(Zuruf von der SPD: Das hat die PDS gesagt!)

- Ich nehme zur Kenntnis, daß das - - Ich bitte um Nachsicht, weil ich das zwar gehört, aber nicht gesehen habe, wer da gesprochen hat. Irren ist menschlich, meine Damen und Herren. Wenn von links jetzt einer sagt, das sei Nötigung, nehme ich das mit großem Interesse zur Kenntnis; denn der Brief kommt von einer sozialdemokratisch geführten Stadtverwaltung.

Meine Damen und Herren! Aufgrund dieses Briefes hat der Bürgermeister von Langenweddingen Einspruch gegen den Beschluß seines Rates eingelegt. Ich lasse dahingestellt, ob das alles nun möglich oder sinnvoll war. Ich möchte hier nur folgendes feststellen:

Ich habe mir daraufhin, nachdem der Bürgermeister Einspruch gegen den Beschluß seines Rates eingelegt hatte, erlaubt, den Oberbürgermeister von Magdeburg, den Bürgermeister von Langenweddingen und andere Beteiligte zu mir einzuladen und habe massiv auf den Oberbürgermeister eingewirkt, damit dieses Junktim zurückgenommen wird. Ergebnis des Gespräches war, daß der Oberbürgermeister das Junktim zurückgenommen hat.

Deswegen finde ich es schon ein starkes Stück, wenn jetzt irgend jemand durch das Land zieht und sagt, der Minister hätte Nötigung begangen. Ich habe die Nötigung anderer aus der Welt geschafft, meine Damen und Herren! So ist der Sachverhalt.

(Zustimmung bei der F.D.P. und bei der CDU)

Am 27. Mai, zehn Tage nach diesem Gespräch, hat der Gemeinderat von Langenweddingen dann der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens zugestimmt. Soweit die Gemeinde Langenweddingen.

Im Bereich der Stadt Wanzleben hat sich folgendes zugetragen: Die Stadtverordnetenversammlung von Wanzleben hat am 11. März 1993 mit klarer Mehrheit der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens zugestimmt. Nachdem Langenweddingen dann nein gesagt hatte, hat man in Wanzleben seine ursprüngliche Position korrigiert, hat den ursprünglichen Beschluß aufgehoben und hat zur Sache dann gar nicht mehr Stellung genommen.

Kollege Daehre und ich sind anschließend zu einem Informationsgespräch eingeladen worden, an dem die Fraktionen der CDU, der F.D.P. und der SPD teilgenommen haben. Es hat dann eine erneute Erörterung des ganzen Themas in der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden, ohne daß man zu einer Entscheidung in der Sache gekommen wäre. Es wurde beschlossen, daß man am 9. Juli dieses Thema erneut in der Stadtverordnetenversammlung abhandeln wolle. Das ist der Stand in der Stadt Wanzleben.

Jetzt zum Kreistag des Kreises Wanzleben. Der Kreistag hat sich am 14. Juni 1993 mit dieser Sache beschäftigt. Er hatte mich eingeladen. Er hat in meiner Anwesenheit darüber abgestimmt, ob ich Informationen zum Thema geben sollte oder nicht. Mit überwältigender Mehrheit aus - soweit ich das überblicken kann - allen Fraktionen hat man gesagt: Der Verkehrsminister möge seine Position darlegen. Das habe ich getan. Anschließend hat man - das begrüße ich nachdrücklich - in geheimer Abstimmung die Frage entschieden, ob man für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens sei oder nicht, und hat mit klarer Mehrheit ja zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens gesagt.

Angesichts dieser Situation, meine Damen und Herren, weise ich mit allem Nachdruck den Vorwurf zurück, daß hier von seiten der Landesregierung in irgendeiner Weise unkorrekt verfahren worden oder gar eine Nötigung ausgebracht worden sei.

(Zustimmung bei der CDU)

Das Gegenteil ist der Fall. Ich muß ganz offen gestehen, daß ich mich inzwischen frage, ob wir nicht viel zu sehr den kommunalen Gebietskörperschaften entgegengekommen sind, indem wir entgegen dem, was im Gesetz steht - daß wir nämlich das Raumordnungsverfahren durchführen müssen -, vorab die drei betroffenen Gebietskörperschaften in der geschilderten Form befragt haben.

Vor allem lege ich Wert darauf, noch einmal darauf hinzuweisen, daß ich vermittelt und keineswegs Druck ausgeübt habe.

Was ich sehr bedauerlich finde, ist die Tatsache, daß zwei Abgeordnete dieses Landtages seit Wochen durch den Kreis Wanzleben ziehen und die Stimmung anheizen. Das Duo Funda/Oleikiewitz ist in diesem Zusammenhang in der Tat

(Oh! bei der CDU - Widerspruch bei der SPD und bei der PDS)

voll in Aktion.

(Hört, hört! bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen einmal in aller Kürze wenige Beispiele dafür nennen, was die Agitation - ob gewollt oder nicht - dieser beiden Herren inzwischen alles zutage gebracht hat. Die Bürgerinitiative zieht mit verleumderischen Behauptungen durch den Kreis, indem etwa die lächerliche und abwegige Behauptung aufgestellt wird, daß der Kollege Daehre seinen Wohnsitz nach Fuerteventura verlegen wolle.

(Heiterkeit bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Mit solchen Dingen ziehen hier Abgeordnete aus diesem Hohen Hause - -

(Pfui! bei der CDU - Widerspruch bei der SPD und bei der PDS)

- Herr Oleikiewitz und Herr Funda, ich wollte Ihnen ja nur Gelegenheit geben, klarzustellen, daß Sie das nicht behaupten. Tatsache ist, daß diese Dinge von der Bürgerinitiative, die Sie doch massiv unterstützen, schriftlich vorliegen.

Eine andere Behauptung, die völlig aus der Luft gegriffen ist, lautet, daß der Gutachter, den wir eingeschaltet haben, um die Situation unserer Flugplätze im Lande zu begutachten, mit mir in meiner Zeit als Karlsruher Bürgermeister auf das engste zusammengearbeitet habe.

Meine Damen und Herren! Ich habe den Herrn Dambach zum erstenmal persönlich erlebt in Magdeburg, als er den Bürgermeistern und den Landräten vorgetragen hat, was er in seinem Gutachten geschrieben hat. Ich finde es schon ein starkes Stück, wenn hier der Eindruck einer kollusiven Zusammenarbeit mit dem Gutachter erweckt wird.

Ganz schlimm, meine Damen und Herren, finde ich es, wenn durch die Stimmung, die hier auch von Abgeordneten angeheizt wird, selbst wenn Sie die eine oder andere Behauptung Ihrerseits nicht verbreiten sollten, Sachen passieren, die etwa so aussehen, daß der Bürgermeister von Langenweddingen Erhardt, als er aus seinem Urlaub zurück kam, ein besudeltes Wohnhaus vorfand und im Garten ein Transparent mit der Aufschrift "Verräter!".

(Zurufe von der CDU und von der F.D.P.)

Ich finde, wenn man so unsachlich ist, meine Damen und Herren,

(Unruhe bei der CDU)

dann ist das mit einer fairen demokratischen Auseinandersetzung nicht vereinbar.

(Zustimmung bei der CDU)

Diejenigen, die durch den Kreis ziehen und in unverantwortlicher Weise die Menschen aufhetzen, tragen, selbst wenn sie das nicht im einzelnen getan haben oder gewollt haben, die Mitverantwortung für eine solche Entwicklung.

(Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU)

Ich möchte ganz deutlich sagen, was da an Pressionen gegenüber dem Bürgermeister Erhardt in Langenweddingen gelaufen ist, das ist im Geist eines auch vor kriminellen Handlungen nicht zurückschreckenden Funda-Fundamentalismus in der politischen Auseinandersetzung gelaufen,

(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P., bei der CDU und bei der SPD)

meine Damen und Herren, eines Fundamentalismus, der in Deutschland nicht mehr hochkommen darf.

(Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU)

Lassen Sie mich abschließend sagen, daß die Landesregierung großen Wert darauf legt, daß diese Sache nun wieder in sachliche Bahnen kommt. Deswegen noch einmal ein Dank an Herrn Engel und seine Fraktion. Sie waren so liebenswürdig, mir Gelegenheit zu geben, deutlich zu machen, daß sich die Landesregierung korrekt verhalten hat. Deswegen verspreche ich Ihnen auch, wir werden im Sinne des Gesetzes, das dieses Hohe Haus verabschiedet hat, weiterhin alles tun, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen. - Danke schön.

(Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Meine Damen und Herren! Es spricht für dieses Hohe Haus, nach zehn Stunden noch zu solchen Temperamentsausbrüchen fähig zu sein. Vielleicht können wir doch in geordneten Bahnen die Fortsetzung gewährleisten.

Für die Fraktion der F.D.P. hat der Abgeordnete Herr Buchholz das Wort. Es waren im übrigen Redezeiten von drei Minuten vereinbart. Ich darf darauf hinweisen.

Abgeordneter Herr B u c h h o l z (F.D.P.):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt im parlamentarischen Bereich keinen schwerwiegenderen Vorwurf als den der Nötigung von Verfassungsorganen. Deshalb müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob dieser schwere Vorwurf berechtigt ist.

Im vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Drs. 1/2779 wird dieser Vorwurf zwei Ministern unserer Regierung gemacht. Ihm liegt ein sogenannter offener Brief der Bürgerinitiative kontra Flugplatz Wanzleben/Langenweddingen zugrunde. Der Vorwurf der Nötigung wird in 16 Fragen gekleidet.

(Zuruf vom Abgeordneten Herrn Engel, Bündnis 90/Grüne)

Meine Redezeit verbietet es mir, auf alle Fragen einzugehen. Außerdem bin ich sicher - wir haben es ja eben gehört -, daß die Herren Minister Daehre und Rehberger die teilweise sehr persönlichen Angriffe selbst beantworten können.

Erstens. Es wird gerügt, daß beide Minister direkten Einfluß auf die kommunalen Abgeordneten genommen hätten. Ich finde diesen Vorwurf einfach absurd. Es ist bekanntermaßen die verfassungsmäßige Pflicht von Ministern, in wichtigen Fragen ihre Standpunkte den Abgeordneten und den betroffenen Bürgern vorzutragen. Beklagen doch immer wieder gerade die Oppositionsparteien die mangelhafte Informationspolitik der Regierung. Nun kritisiert man, wenn sie es tut.

Zweitens. Die vierte Frage des offenen Briefes bezweifelt die Übereinstimmung zwischen den Standpunkten der beiden Minister und denen ihrer Kabinettskollegen. Auch dieser Vorwurf entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit. Niemand hier im Parlament denkt wohl ernsthaft, daß ein auf einem Beschluß dieses Hohen Hauses beruhender Auftrag im Kabinett nicht beraten und gemeinsam beschlossen wird.

(Zuruf von der CDU: Nein!)

Drittens. Die siebente Frage beschäftigt sich mit dem störenden Lärm eines eventuellen Sportflugzeugbetriebes. Herr Minister Rehberger hat dazu gegenüber den Abgeordneten und den Bürgern der betroffenen Gemeinden erklärt, daß sich sowohl der Bundesrat als auch sein Haus um eine gesetzlich geregelte Zeitbeschränkung des Sportflugzeugbetriebes bemühen und daß in Kürze mit einem entsprechenden Bundesgesetz oder zumindest mit einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums zu rechnen ist.

Kann man eine solche klare Antwort Nötigung nennen, wenn der Minister versucht, den berechtigten Wünschen der Bevölkerung nachzukommen?

Viertens. Die Frage 9 bezieht sich auf das Raumordnungsverfahren. Wir alle wissen, daß der Landtag mit der Mehrheit der Koalition unserer Regierung den Auftrag zur Einleitung der Raumordnungsverfahren für Langenweddingen und Mahlwinkel erteilt hat. Dabei wurde niemals bestritten, daß die betroffenen kommunalen Parlamente zustimmen oder ablehnen müssen.

Seien wir doch einmal ehrlich. Was verbirgt sich denn wirklich hinter dem ganzen Streit? Sind es nicht bei einigen die Hoffnungen auf steigende Grundstückspreise? Kämpfen hier nicht konkurrierende Gemeinden um ureigenste Interessen? Und kollidieren schließlich nicht gerade in Dörfern Familieninteressen einzelner Abgeordneter mit dem allgemeinen Interesse?

Ich warne dieses Parlament ausdrücklich davor, sich zum Spielball begrenzter wirtschaftlicher oder politischer Einzelinteressen zu machen. So etwas hätte uns gerade noch gefehlt. Oder wollen wir wieder einmal das berühmte Sommerloch füllen?

Fünftens. Die letzte Frage, die Frage 16, wirft Herrn Minister Rehberger vor, er hätte die Gemeindevertretung von Langenweddingen mit der Rückzugsdrohung der Firma Möbel-Walter genötigt, ihren ursprünglichen Ablehnungsbeschluß zu revidieren. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Minister Rehberger hat den Magistrat von Magdeburg davon überzeugt, seine Verweigerung zur Ansiedlung dieser Firma in Langenweddingen, falls der Flugplatz dort nicht gebaut wird, zurückzuziehen.

Meine Damen und Herren! Prüfen Sie am Ende der Debatte, ob die in dem offenen Brief erhobenen Vorwürfe bestehen können. Wir meinen, sie können es nicht. Lassen Sie uns dieses Verwirrspiel hier und heute beenden. Machen Sie in Zukunft auch den Weg für den Ausbau einer modernen Infrastruktur in unserem Land Sachsen-Anhalt frei.

(Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Die Debatte wird durch den Abgeordneten Herrn Oleikiewitz für die Fraktion der SPD fortgesetzt.

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde im Gegensatz zu Minister Rehberger versuchen, sachlich zu bleiben, und gehe daher nicht im Detail auf seine Rede ein. Das lohnt sich einfach nicht.

(Beifall bei der SPD - Abgeordneter Herr Dr. Bergner, CDU: Oh!)

Ich verzichte auch darauf, auf Details der Geschichte zu diesem Regionalflughafen einzugehen. Trotzdem bin ich froh, daß sich der Landtag noch einmal mit diesem Projekt befaßt, und bin der Fraktion Bündnis 90/Grüne dankbar,

(Abgeordneter Herr Dr. Bergner, CDU: Voll Dankbarkeit!)

daß sie den offenen Brief der Bürgerinitiative kontra Flugplatz Wanzleben/Langenweddingen heute auf die Tagesordnung setzen ließ.

(Abgeordneter Herr Tschiche, Bündnis 90/Grüne: Darin sind wir uns einig!)

- Das ist schön. - Wie Sie diesem offenen Brief entnehmen können, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist eine Mehrzahl der Bürger der betroffenen Regionen enttäuscht und frustriert darüber, wie und mit welchen Mitteln die bisherige Diskussion, insbesondere von den Ministern Rehberger und Daehre, geführt wurde und noch geführt wird,

(Abgeordneter Herr Dr. Bergner, CDU: Woher weiß man in dem offenen Brief, daß es die Mehrzahl der Bürger war?)

die wir heute hier gesehen und gehört haben. Wenn die Auseinandersetzung um das Flughafenprojekt jetzt in dieser Schärfe geführt werden muß, liegt das nicht an den Gegnern des Flugplatzes und auch nicht an den Abgeordneten, die sich, der Meinung von Herrn Rehberger zufolge, hier besonders engagiert haben. Nein, diese Situation ist das Ergebnis einer Politik seitens der zuständigen Minister, die von Anfang an darauf angelegt war, Fakten zu schaffen,

(Zustimmung bei der PDS - Zuruf vom Abgeordneten Herrn Dr. Bergner, CDU)

einer Politik, die in keiner Phase der Diskussion Zweifel daran aufkommen ließ, daß man diesen Flugplatz haben will, und die nicht ernsthaft die Respektierung und Akzeptanz der Argumente der Flugplatzgegner berücksichtigen wollte.

(Zustimmung bei der SPD und bei der PDS)

Diese Situation ist auch das Ergebnis einer Informationspolitik, die einseitig nur die eventuellen positiven Seiten eines Flugplatzes beleuchtete und die verschwieg, daß mit einem Flugplatz viel mehr negative Erscheinungen verbunden sind, wie das die meisten Regional- und Verkehrsflughäfen beweisen. Wohlweislich verschwiegen wurde die Tatsache, daß die große Mehrheit der Flugplätze mit Verlusten in Millionenhöhe betrieben wird und daß in den wenigsten Fällen ein Gewerbe- und Wirtschaftsaufschwung die Folge eines Flugplatzbaus war.

Es wäre schon interessant zu erfahren, wie die Finanzierung überhaupt erfolgen soll und wie die betroffenen Kommunen an Baufinanzierung und Verlustabdeckung beteiligt werden.

Meine Damen und Herren! Ich versuchte lange, eine Erklärung für die starke Affinität der genannten Minister zum Flughafenprojekt Wanzleben/Langenweddingen zu finden. Allein, ich fand sie nicht, wollte ich mich nicht in Spekulationen vertiefen.

(Zustimmung bei der SPD)

Weder der in Aussicht gestellte wirtschaftliche Aufschwung der Region noch die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur scheinen mir direkt mit diesem Flughafenprojekt zusammenzuhängen, vor allem nicht in einem überschaubaren Zeitraum. Doch gerade in den nächsten fünf Jahren wird sich entscheiden, ob die Region überleben wird oder nicht, was übrigens auch für das gesamte Land zutrifft. Hierbei werden Flugplätze nach meiner Auffassung keine Rolle spielen.

Meine Herren Minister, Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es in Sachsen-Anhalt keine anderen Probleme gibt, die Ihre Kraft und Ihr Engagement mehr erfordern als dieser Flughafen. Diesen Eindruck muß man jedoch gewinnen, wenn man einmal die Zeit und den Aufwand summiert, die Sie bisher in das Flughafenprojekt einschließlich Ihrer Überzeugungsarbeit investiert haben.

(Beifall bei der SPD)

Nehmen Sie endlich die Tatsache zur Kenntnis, daß die Mehrheit der Bürger dieser Region den Flughafen nicht will, weder mit noch ohne Lärmschutzwälle und lärmmindernde An- und Abflugverfahren.

(Abgeordneter Herr Dr. Funda, PDS: S-Bahn!)

Akzeptieren Sie endlich auch die Bedenken Ihrer Kabinettskollegen Frau Wernicke und Herr Rauls, und fragen Sie endlich einmal Ihren Kollegen Finanzminister Böhmer, ob er Ihre hochfliegenden Träume finanzieren kann.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, sich in Sachsen-Anhalt ein Denkmal zu setzen. Bauen Sie solche, meine Herren Minister, die wirklichen Aufschwung gewährleisten und die von den Bürgern akzeptiert werden.

Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung eine eindeutige Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen und fordert, bis dahin alle Aktivitäten zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Regionalflughafen Wanzleben/Langenweddingen einzustellen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD, bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne - Abgeordneter Herr Dr. Bergner, CDU: Das wäre ja gesetzwidrig, was Sie hier sagen!)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Schlaak das Wort.

Abgeordneter Herr S c h l a a k   (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit derartig unqualifizierten Anwürfen beteiligt sich die CDU-Fraktion an keiner Diskussion. - Danke.

(Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Die Debatte wird durch den Vertreter der Fraktion der PDS fortgesetzt. Herr Dr. Funda hat das Wort.

(Die Abgeordneten der F.D.P.-Fraktion und der DS-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete der CDU-Fraktion verlassen den Raum)

Abgeordneter Herr Dr. F u n d a   (PDS):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können ruhig rausgehen. Es wird davon nicht besser, was Sie hier machen.

Mich würde interessieren, Herr Minister Rehberger: Wo haben Sie um Gottes willen Ihre Informationen her? Nun kümmert sich Herr Funda um eine ganze Menge, vielleicht sogar um zu viel. Sie gehen aber scheinbar davon aus, einmal Funda - immer Funda. Ich habe den Kreis Wanzleben in der Angelegenheit Flugplatz ein einziges Mal, am 1. Juni, aufgesucht, als ich am Tage in der Zeitung las, daß die Stadtverordneten am Abend eine Abstimmung, eine Veranstaltung haben. Damit ich hier nicht als Schwindler hingestellt werde: Vor eineinviertel Jahren

(Abgeordneter Herr Becker, CDU: Sie bauen vor!)

war eine Bürgerversammlung in Altenweddingen oder Langenweddingen. Da waren beide Minister da, der Saal war voll, und ich bin da als interessierter Bürger, der in diesem Ausschuß arbeitet, mit hingefahren. Das war meine gesamte Aktivität auf diesem Gebiet.

(Minister Herr Dr. Rehberger: Na ja!)

- Herr Minister Rehberger, da müssen Sie sich besser informieren.

Ich kenne die Damen und Herren der Bürgerinitiative seit diesem Abend, als sie nach der Stadtverordnetenversammlung genauso enttäuscht wie wir hinausgegangen sind. Dort haben wir auf dem Flur unsere Meinungen ausgetauscht über diese ulkige Geschäftsordnung und sind nach Hause gegangen. Ich wüßte nicht einen Namen, wenn ich nicht inzwischen wüßte, daß einer ein Tierarztkollege von mir ist.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Ungeheuerlichkeit von Ihnen. Sie reisen hier durch das Land und erzählen Märchen über Märchen schon in den ersten Bürgerversammlungen. Wirklich, wie im Zirkus haben Sie das gemacht, Herr Minister Rehberger.

Ich möchte weiter sagen: Haben Sie sich mit dem gleichen Engagement um Mahlwinkel gekümmert? Sehen Sie sich an, wie Mahlwinkel in dieser Bewertung behandelt worden ist.

Ich möchte die nächste Frage stellen: Was glauben Sie wohl, warum die Bürgerinnen und Bürger so enttäuscht davon sind, daß ihre Meinung gar nicht gefragt ist? Das ist Ihrer Politik in diesen Orten geschuldet. Um welche anderen Orte, meine lieben Herren Minister, kümmern Sie sich noch so intensiv, daß Sie einzelne Abgeordnete ansprechen, daß Sie sie anrufen? Dann sagen Sie, daß alles nicht stimmt. Leute aus den Bürgerinitiativen sind, soweit ich weiß, heute hier.

Ich denke weiter. Meine Frage - ich habe sie schon vor ein paar Wochen gestellt, Herr Minister Daehre - haben Sie nicht beantwortet: Ist auch in anderen Fällen, in denen Raumordnungsverfahren eingeleitet werden sollen, die SALEG, deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie wohl sind, schon dabei und macht Vorverträge? Ist das so, oder geschieht das nur in diesem einen Sonderfall so? Wenn ja, warum?

Eine weitere Frage habe ich noch - ich bin sofort fertig, Herr Präsident -: Wie viele Abgeordnete aus den drei kommunalen Gebietskörperschaften haben inzwischen ihr Mandat niedergelegt - durchaus nicht nur von der PDS? Das sind Abgeordnete aller Parteien. Ich habe gelesen, ein Herr Poetsch von der F.D.P. hat beide Minister beschuldigt, sich unbotmäßig in die Arbeit des Kreistages eingemischt zu haben. Ich frage auch, ob der Kreistagspräsident und der Minister in dieser Angelegenheit wirklich in guter Personalunion sind.

Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Wie viele Abgeordnete in den drei Parlamenten sind denn eigentlich Mitarbeiter in dem Raumordnungsministerium? Vielleicht können Sie uns das auch noch einmal sagen. Und sind die in der ganzen Zeit wirklich so frei gewesen zu entscheiden? Machen Sie sich selbst Ihr Bild. Ich denke, Sie haben hier ein Beispiel geliefert, wie in anderen Fällen auch: Wenn Bürger eine andere Auffassung haben als die Regierenden, dann werden sie verteufelt und dann werden Leute beschimpft. Da Sie mich immer auf der Kette haben, Herr Minister Rehberger, wünsche ich Ihnen für die nächsten Monate damit viel Erfolg. Es wird nicht besser, was Sie machen.

(Beifall bei der PDS)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Herr Minister, Sie haben um das Wort gebeten, sonst hätte ich dem Einbringer das Schlußwort gegeben. Herr Minister Daehre, Sie haben das Wort.

Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen,

Herr Dr. D a e h r e :

Herr Funda, selbst auf die Gefahr hin, daß Sie noch einmal reden können, das ändert dann auch nichts. Sie können sicherlich gern noch einmal Stellung beziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas merkwürdig, wie hier mit Beschlüssen des Landtages umgegangen wird. Es ist das Anliegen von mir und auch von Herrn Rehberger gewesen, weitere Informationen zu diesem sensiblen Thema "Flugplatz" vielen Bürgern zu übermitteln.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, daß, als wir die erste Veranstaltung in Langenweddingen durchgeführt haben, sehr viele dankbar waren, daß wir es überhaupt gemacht haben.

Ich kann mich außerdem daran erinnern, daß, als ich spät abends noch nach Blumenberg zu einer Veranstaltung der Flugplatzgegner gekommen bin, der eine oder andere gesagt hat, sehr schön, daß Sie gekommen sind. Ich könnte noch viele andere Beispiele aufzählen.

Ich will gar nicht aufzählen, in wie vielen Orten ich im Kreis Wanzleben auch abends bin - das ist keine Seltenheit - nur wegen der Veranstaltungen zum Thema "Flugplatz". Das steht aber jetzt nicht zur Diskussion.

Jetzt zur Sache. Ich will dem Hohen Haus noch einmal eines sagen: Als der Raumordnungsausschuß zu dieser Alternativuntersuchung auf Antrag von Herrn Dr. Hecht entschieden hat - nachzulesen im Protokoll -, daß gleichermaßen beide Standorte zu untersuchen sind, wurde das mit sieben Jastimmen, keiner Neinstimme und zwei Stimmenthaltungen angenommen. Nun frage ich einmal, warum damals nicht diese ganzen Probleme aufgebracht worden sind, mit Börde, alles was jetzt kommt. Wir haben damals gesagt, das wird alles im Raumordnungsverfahren untersucht, und alle waren sich einig. Nicht einer hat dagegengestimmt, meine Damen und Herren. Wo waren Sie denn, Herr Funda? - Sie waren dabei, Herr Oleikiewitz war vertreten durch Dr. Hecht - da können wir aber nichts dafür -, aber keiner hat gesagt, nein, wir leiten kein Raumordnungsverfahren ein, weil die Börde da ist usw., sondern das soll alles dort geprüft werden.

Das nächste ist, daß hier ständig meine Position bestimmt wird. Ich bin in keiner Versammlung aufgestanden und habe in irgendeiner Form gesagt, ich will den Flugplatz. Ich habe statt dessen überall erklärt, ich werde das Raumordnungsverfahren durchführen. Das werden wir auch durchführen, wenn diese drei Bedingungen durch die drei Kommunalvertretungen von Langenweddingen, von Wanzleben und vom Kreistag erfüllt sind.

Es wird unterstellend gefragt, warum ich mich bei der Kreistagsentscheidung nicht der Stimme enthalten habe. Meine Damen und Herren! Wir haben dort geheim abgestimmt. Jeder konnte in eine Kabine gehen und war ganz für sich allein. Das Ergebnis war: 21 Jastimmen, 17 Neinstimmen und drei Enthaltungen. Nun frage ich: Wer weiß eigentlich, wie ich dort gestimmt habe?

(Abgeordneter Herr Dr. Buchheister, CDU: Funda-Mentalisten! - Heiterkeit bei der CDU und bei der F.D.P.)

Das nächste Problem, das immer angesprochen wird, ist die Mandatsniederlegung von Abgeordneten. Wenn es so wäre, daß man nach jeder Abstimmungsniederlage sein Mandat niederlegt - ich glaube, dann wären wir schon zu viert oder zu fünft hier und könnten Karten spielen.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der F.D.P.)

Es muß auch einmal möglich sein, daß man Mehrheiten akzeptiert und mit diesen Mehrheiten umgeht.

(Abgeordneter Herr Dr. Funda, PDS: Ganz genau! - Weitere Zurufe von der PDS)

Die rote Lampe leuchtet - letzter Punkt: SALEG. Meine Damen und Herren! Es gab diese Vorverträge, aber immer unter dem Vorbehalt, daß es denn positiv ausgeht, und zwar deshalb, damit man an dem Tag X, der 1995 oder 1996 sein kann, nicht erst anfängt, sich damit auseinanderzusetzen, weil dann, wenn die Entscheidung gefallen ist, die Grundstückspreise steigen, nicht aber, solange die Entscheidung noch wenigstens drei Jahre entfernt ist.

Als allerletztes zum Raumordnungsverfahren, zur Außerkraftsetzung und zum wirtschaftlichen Aufschwung. Wenn wir nirgends Raumordnungsverfahren durchführen würden, würden wir den wirtschaftlichen Aufschwung nicht bekommen. Genau das ist es natürlich. Wir brauchen diese Verfahren, und wir werden sie deshalb auch in Zukunft durchführen.

Mein Problem, mit dem ich wirklich in den letzten Wochen kämpfen mußte, ist, daß es sich langsam unterhalb der Gürtellinie abspielt. Ich habe bisher in keiner Presseerklärung, in keiner öffentlichen Versammlung in irgendeiner Form jemanden diffamiert. Das ist überhaupt nicht der Fall.

Erwähnen Sie auch, meine Damen und Herren, daß der Ausschuß für Raumordnung sich in Zukunft damit beschäftigen wird, ob nicht weitere Standorte - auch das hat der Landtag beschlossen - untersucht werden. Auch dies kommt nie herüber. Das Ende der Fahnenstange sind diese beiden Standorte noch nicht. Wenn das Hohe Haus bei der nächsten Landtagssitzung beschließt, noch drei weitere Standorte zu untersuchen, dann untersuchen wir fünf. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Herr Minister, darf ich Sie noch um einen Moment Geduld bitten?

Formal gesehen ist die Debatte durch Ihr Eingreifen wieder eröffnet. Ich frage trotzdem, ob unter diesem Gesichtspunkt die beiden Wortmeldungen aufrechterhalten bleiben. Sie könnten noch das Wort nehmen. - Sie möchten Fragen stellen. Möchten Sie die beantworten, Herr Minister?

Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen,

Herr Dr. D a e h r e :

Ja, natürlich.

Abgeordnete Frau W e i m e i s t e r (CDU):

Ich nehme an, Sie sprachen von weiteren Raumordnungsverfahren, davon, daß auch weitere Flugplätze mit einbezogen werden.

(Zuruf von der F.D.P.: Jetzt geht das wieder los!)

- Ich darf doch wohl - - Der Herr Minister Rehberger konnte meine Einwände, als er in Zerbst zu Gast war, nicht entkräften, daß der Zerbster Flugplatz für den Raum Dessau geeignet wäre. Es wird nur immer vom Raum Magdeburg gesprochen.

(Unruhe bei der CDU)

Es ist natürlich klar, daß der Flugplatz in Langenweddingen näher ist.

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Frau Weimeister, Sie hatten sich aber zur Äußerung einer Frage gemeldet.

Abgeordnete Frau W e i m e i s t e r (CDU):

Meinen Sie nicht, daß es schon genügend Möbelhäuser auch auf der freien Fläche gibt?

(Beifall bei der PDS)

Es würden sich mit Sicherheit auch in anderen Territorien Möbelhäuser etablieren, wenn die Flugplätze aktiviert wären. Vor Magdeburg mußte ein Möbelhaus schließen,

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Frau Weimeister, ich bitte Sie, die Frage zu formulieren. Dazu haben Sie das Wort erhalten.

Abgeordnete Frau W e i m e i s t e r (CDU):

weil eben nicht mehr genügend Publikum da war.

Frau Wernicke würde mich sicher in dieser Meinung bestärken; ich halte es wirklich nicht für gut, wenn man Böden dieser Art noch zubetoniert, da wir doch genügend Flugplätze haben.

(Beifall bei der PDS und bei der DS-Fraktion)

Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen,

Herr Dr. D a e h r e :

Frau Weimeister, es ist ja nicht das erstemal, daß wir uns darüber unterhalten.

Ich sage Ihnen eines: Wenn dieses Hohe Haus auf einer der nächsten Landtagssitzungen beschließt, weitere Flughäfen in das Raumordnungsverfahren zu übernehmen, machen wir das, dann untersuchen wir auch Zerbst.

Das zweite: Wenn es denn nötig ist, bauen wir da auch noch ein Möbelhaus, Frau Weimeister.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der F.D.P.)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Würden Sie noch eine weitere Frage beantworten? - Bitte, Sie haben das Wort, Herr Felke.

Abgeordneter Herr F e l k e (SPD):

Erstens. Herr Minister, ist es richtig, wie in dem Brief der Bürgerinitiative aus Langenweddingen festgestellt wird, daß Sie in den Diskussionen die Behauptung aufgestellt haben, die Kosten für den Flugplatz würde das Land übernehmen?

Zweitens. Wie hoch beziffern Sie diese Kosten?

Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen,

Herr Dr. D a e h r e :

Als erstes möchte ich sagen, meine Damen und Herren, dieses Thema ist zu ernst, als daß es hier Heiterkeit auslöst.

(Abgeordneter Herr Bullerjahn, SPD: Dann müssen Sie ja nicht so reagieren!)

- Ich wollte es ja bloß einmal sagen, damit wir uns hier richtig verstehen. Es geht um Bürger - ich sage Ihnen eines, es sitzen auch welche auf der Tribüne -, die Probleme haben, und wir nehmen sie ernst.

Die zweite Frage war, wie hoch die Kosten sind. Ich habe bereits gesagt, als man mich gefragt hat, ob sich Langenweddingen daran beteiligen wird, und dabei bleibe ich auch: Eine Kommune mit 2 200 Einwohnern kann sich an diesem Flugplatz kostenmäßig überhaupt nicht beteiligen, überhaupt nicht. Der Landkreis kann es in der jetzigen Situation auch nicht. Und jetzt sage ich noch eines: Das kann auch die Stadt Wanzleben nicht.

Deshalb ist die Frage nach der Finanzierung berechtigt, aber sie ist erst dann berechtigt, wenn wir wissen, wann und wo wir bauen. Das ist der Punkt. Ich bleibe dabei: Die Kommunen können sich daran nicht beteiligen, selbst nicht mit einer Million, mit einem Prozent, wie auch immer. Das geht gar nicht.

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Herr Minister, ich würde noch eine Frage zulassen, wenn Sie gestatten.

Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen,

Herr Dr. D a e h r e :

Ja, selbstverständlich.

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Herr Abgeordneter Kühn, bitte.

Abgeordneter Herr K ü h n (SPD):

Herr Minister, viele Abgeordnete und auch viele Bürger fragen sich, warum eigentlich Langenweddingen eine solche Präferenz bekommt und solch eine Diskussion auslöst. Sind Sie nicht auch meiner Meinung, daß es hier noch um ein anderes Problem geht, nämlich darum, Mahlwinkel für militärische Flüge freizumachen, zur militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide? Daß man unbedingt einen anderen Flughafen braucht, um Mahlwinkel freizuhalten,

(Beifall bei der SPD und bei der PDS)

weil der Landesregierung und Ihnen schon lange klar ist, daß die Colbitz-Letzlinger Heide militärisch genutzt werden soll?

(Beifall bei der SPD, bei der PDS und bei der DS-Fraktion)

Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen,

Herr Dr. D a e h r e :

Herr Kühn, das ist eine Unterstellung, die ich überhaupt nicht beantworten kann. Ich kann dazu nur sagen, daß das jedenfalls in der Landesregierung nie diskutiert worden ist. Diese Diskussion ist so absurd, daß das deshalb auch nicht irgendeine Antwort wert ist.

Ich muß es noch einmal sagen, Herr Kühn. Gerade Sie legen auf die Raumordnung immer großen Wert und haben dazu auch Vertrauen. Komischerweise haben Sie aber in bestimmten Punkten kein Vertrauen dazu. Nun lassen Sie uns doch erst einmal anfangen, das zu machen.

(Abgeordneter Herr Kühn, SPD: Aber nicht in die Regierung, das ist mein Problem!)

Aber eines darf ich abschließend sagen, Vertrauen darin, daß Sie 1994 Verantwortung übernehmen, haben Sie scheinbar auch nicht, sonst könnten Sie das Thema 1994 vom Tisch nehmen. - Danke.

(Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Sie möchten noch einmal das Wort haben? - Bitte.

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Da meine Frage nicht mehr zugelassen wurde, Herr Präsident, möchte ich sie hier vom Pult aus stellen.

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Herr Oleikiewitz, der Herr Minister hat sein Statement beendet und hat sich hingesetzt.

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Ich hatte mich vorher gemeldet, Herr Präsident. Das tut mir leid.

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Er entscheidet darüber, ob er Ihre Frage noch beantworten will.

(Zuruf von der SPD: Rederecht!)

- Wir liegen völlig im Rahmen der Geschäftsordnung.

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Alles klar, Herr Präsident.

(Minister Herr Dr. Daehre: Ich beantworte die Frage!)

Gestatten Sie mir, vorauszuschicken, daß ich eigentlich ziemlich erstaunt bin, wie hier die Dinge verdreht werden, Herr Minister Daehre.

(Zuruf von der CDU: Von wem denn?)

- Sie haben doch überhaupt keine Ahnung.

(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU)

Herr Daehre, ich war in der zweiten Abstimmung in Langenweddingen Zuhörer und habe gesehen und mitbekommen,

(Abgeordneter Herr Dr. Bergner, CDU: Warum eigentlich?)

wie die Abstimmung dort gelaufen ist. Sie können doch, da Sie ja nicht dabei waren, überhaupt nicht sagen oder jemandem vorwerfen, daß hier in Langenweddingen Dinge gelaufen sind, die nicht - ich sage es einmal so - geplant waren.

(Zuruf von der F.D.P.: Geplant!)

Herr Daehre, Sie wissen genau, daß während dieser Abstimmung Abgeordnete zum Ausdruck gebracht haben, daß sie unter Druck gesetzt worden sind.

(Minister Herr Dr. Daehre: Aber doch nicht von der Landesregierung!)

- Ich will hier nicht sagen, daß Sie hinterher geschrieben oder gesagt haben, daß wir oder ich oder Herr Funda die Leute unter Druck gesetzt hätten mit unseren Bemerkungen.

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Herr Oleikiewitz, als Sie nach vorn gekommen sind, haben Sie mir gesagt, da Sie die Frage vom Platz nicht stellen konnten, möchten Sie diese hier stellen.

Abgeordneter Herr O l e i k i e w i t z (SPD):

Ich nehme das Recht in Anspruch, nach dem Minister das Wort ergreifen zu dürfen.

(Abgeordneter Herr Scharf, CDU: Sie wollten eine Frage stellen!)

Herr Dr. Rehberger oder Herr Dr. Daehre, in der Sitzung des Raumordnungsausschusses am 31. Januar wurde mit Mehrheit beschlossen, daß die Standorte Mahlwinkel und Langenweddingen aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden, wie es ursprünglich von Ihnen beantragt war. Es wurde ganz unverbindlich der Regionalflughafen Magdeburg formuliert. Das war am 31. Januar.

Am 11. Februar, Herr Minister Rehberger, haben Sie den Antrag auf Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für den Flughafen Langenweddingen/Wanzleben gestellt. Können Sie mir sagen, auf welcher gesetzlichen Grundlage Sie diesen Antrag gestellt haben?

Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herr Dr. R e h b e r g e r :

Dazu bedurfte es keiner gesetzlichen Grundlage.

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Ich lege aber Wert auf die Feststellung, daß mit der Beantwortung der Frage die Debatte nicht wieder eröffnet wird.

Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herr Dr. R e h b e r g e r :

Ich beantworte lediglich die Frage, die eben gestellt worden ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß im Vorschaltgesetz zur Raumordnung vorgesehen ist, zwei Standorte zu prüfen. Das Wirtschaftsministerium hat die Prüfung beider Standorte in die Wege geleitet, hat zugleich aber zum Ausdruck gebracht, daß das Raumordnungsverfahren im Falle Langenweddingen/Wanzleben überhaupt nur durchgeführt wird, wenn die drei kommunalen Gebietskörperschaften vorher ihr Plazet gegeben haben. Wir haben uns also an das Gesetz gehalten und werden es auch weiterhin tun, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Meine Damen und Herren! Ich frage an dieser Stelle den Einreicher, ob Sie noch einmal das Wort wünschen. - Bitte, Herr Engel.

Abgeordneter Herr E n g e l   (Bündnis 90/Grüne):

Meine Damen und Herren! Ich denke, es war ein Volltreffer, dieses Thema noch einmal aufzuwerfen. Es wird uns wahrscheinlich noch länger beschäftigen. Ich denke, man muß über folgende Dinge noch einmal reden, über die Genese, von der hier schon die Rede war. Man kann natürlich das Alter eines Pferdes nicht erkennen, wenn man es nur am Schwanz sieht, man muß auch einmal ins Maul schauen. Da sieht man die Zähne, und dann weiß man, wie alt der Gaul ist.

(Zurufe von der CDU)

Der ist natürlich älter als diese Entscheidung in dem Raumordnungsausschuß. Die Genese ist älter.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der DS-Fraktion - Abgeordneter Herr Becker, CDU: Das war gut!)

- Mir fällt dabei ein, wenn es um Roßtäuscher geht, dann hat Ihre Partei mehr Vorreiter als unsere.

(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/Grüne und bei der SPD - Abgeordneter Herr Becker, CDU: Sie verkleinern sich!)

Um noch einmal auf die Genese einzugehen: Diese Entscheidung im Raumordnungsausschuß kam nur zustande, weil selbst die Abgeordneten der Koalition Bauchschmerzen hatten, daß sie sich nun um 180 Grad drehen mußten. Deswegen wurde uns die Mitteilung gegeben, man würde die kommunalen Gebietskörperschaften einbeziehen. Dann ist dieses Abstimmungsvotum zustande gekommen. Später haben wir noch den Abgeordneten Frau Weimeister und Herrn Gürth vorgeworfen, warum sie diesen Zeitpunkt, als der Minister Rehberger nur auf einem Bein gestanden hat, nicht ausgenutzt haben, um ihre Themen Zerbst und Cochstedt unterzuschieben. Da sind sie etwas spät aufgewacht, aber das ist eine Sache, bei der sie immer Probleme haben.

(Unruhe bei der CDU - Abgeordneter Herr Scharf, CDU: Da haben Sie Probleme!)

Zweitens geht es um die Frage des Möbeleinkaufszentrums, um diese 200 Arbeitsplätze oder wie viele es auch sind. Der Einspruch der Stadt Magdeburg ist nach meiner Meinung ein ganz klassisches Beispiel dafür, daß eine Nachbargemeinde sich von einem großen Handelszentrum tangiert fühlt und natürlich Einspruch erhebt. Dafür haben wir sehr großes Verständnis, denn wir lieben die Großflächenhandelseinrichtungen nicht unbedingt.

Allerdings ist der Schiedsrichter doch nicht in Langenweddingen zu suchen, der Schiedsrichter ist doch zumindest die Bezirksregierung und dann eine Etage höher das Raumordnungsministerium. Das heißt also, daß wir die Möglichkeit gehabt hätten, hier klärend Einfluß zu nehmen und zu sagen, egal, was Magdeburg oder Langenweddingen sagen, im Streitfall werden wir entscheiden, wenn es nicht zusätzlich eine Klage vor Gericht gibt, denn dann sind andere Mechanismen wirksam.

(Zuruf von der Abgeordneten Frau Budde, SPD)

Ich denke, es sind, unabhängig vom gegenwärtigen Stand und von der ganzen Polemik des heutigen Abends, mehrere Fragen offengeblieben. Es ist die Frage offengeblieben nach der Notwendigkeit des Flughafens, die Frage offengeblieben nach der Kostenverteilung.

Es ist immer schön auseinandergebracht worden, daß es nicht nur um die Investitionskosten geht. Ich gehe fest davon aus, das Land wird die Investitionskosten tragen. Mich interessiert, was sind die Dauerkosten, die auf die Leute zukommen. Dazu gibt es keine Antwort.

Ich denke auch, daß man die Notwendigkeit dieses Flugplatzes natürlich noch einmal anhand der Frage beurteilen muß, die uns in den letzten Monaten aus der F.D.P.-Fraktion zugespielt wurde, nämlich der Frage, sollte man in der Börde die Böden für diese Maßnahmen, wenn über den Wert noch keine volle Klarheit besteht, versiegeln. Daß heutzutage die F.D.P. eine andere Haltung durch Herrn Buchholz einnimmt, mag vielleicht damit zusammenhängen, daß eine parteipolitische Trendwende in den letzten 14 Tagen stattgefunden hat.

Ich denke, wir sollten an diesem Punkt heute die Debatte beenden, sollten unseren Antrag zum Gegenstand der Abstimmung machen und ihn so beschließen. Das gibt dem Minister die Gelegenheit, all das, was hier polemisch vorgetragen wurde, in einer ruhigen, sachlichen Art auf das Papier zu bringen, Argumente zu sammeln und am Ende die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu überzeugen, daß diese Maßnahme, die ihnen mit Sicherheit viel Ungemach bringen wird, vielleicht doch sinnvoll ist. Daß wir daran zweifeln, möchte ich nicht verhehlen, aber wir wollen Ihnen doch über die Sommerpause Gelegenheit geben, sich selber am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall beim Bündnis 90/Grüne, bei der SPD und bei der DS-Fraktion)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag.

Abgeordneter Herr B u l l e r j a h n (SPD):

Herr Präsident! Ich beantrage die Überweisung des Antrages in den Ausschuß für Verkehr und Wirtschaft, da ich meine, daß die Fragen der Regionalflughäfen generell zur Debatte stehen, und ich möchte an diesem Punkt eigentlich - -

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Einverstanden. Der Antrag ist angenommen. Ich stelle den Antrag

(Abgeordneter Herr Bullerjahn, SPD: Und Raumordnung! Das soll bitte einzeln abgestimmt werden!)

zur Abstimmung. Wer der Überweisung in den Ausschuß für Wirtschaft, Technologie und Verkehr zustimmt, den bitte ich um das Erheben der Stimmkarte. - Gegenprobe!

(Abgeordneter Herr Dr. Süß, PDS: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

Es muß leider gezählt werden. Ich bitte noch einmal die Befürworter um das deutliche Zeichen per Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Überweisung in den genannten Ausschuß ist mit 37 gegen 44 Stimmen abgelehnt.

(Zuruf von der Abgeordneten Frau Budde, SPD)

Abgeordneter Herr B r a u n  (DS-Fraktion):

Wir beantragen auch die Überweisung in den Ausschuß für Landwirtschaft.

(Zurufe von der SPD)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Meine Damen und Herren! Als nächstes war die Überweisung in den Ausschuß für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen beantragt. Wer dieser Ausschußüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Das ist exakt das gleiche Stimmenverhältnis wie im vorigen Fall.

Als Drittes war die Überweisung in den Ausschuß für Landwirtschaft beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen per Stimmkarte. - Gegenprobe! - Das ist dann mit deutlicher Mehrheit so abgelehnt.

Da die Ausschußüberweisung abgelehnt wurde, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Zeichen per Stimmkarte. - Bitte, Herr Braun.

Abgeordneter Herr B r a u n (DS-Fraktion):

Ich beantrage die namentliche Abstimmung.

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Ich bitte, das Abstimmungsverfahren einzuleiten. Die Abstimmung erfolgt um so schneller und um so exakter, je verständlicher die Voten sind.

(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:

Herr Angelbeck -

Herr Auer -

Frau Ballhorn Ja

Herr Becker Nein

Herr Dr. Bergner Nein

Herr Biener Ja

Herr Bill Nein

Herr Dr. Böhmer Nein

Herr Braun Ja

Herr Dr. Breitenborn Nein

Herr Brüll Nein

Herr Prof. Dr. Dr. Brunner Nein

Herr Dr. Buchheister Nein

Herr Buchholz Nein

Frau Budde Ja

Herr Bullerjahn Ja

Herr Claus Ja

Herr Dr. Daehre Nein

Herr Engel Ja

Herr Ernst Ja

Herr Felke Ja

Herr Dr. Fikentscher Ja

Herr Fischer Ja

Herr Prof. Dr. Frick -

Herr Dr. Funda Ja

Herr Geisthardt Nein

Herr Dr. Gies -

Herr Dr. Glück -

Herr Gürth Nein

Herr Prof. Dr. Haase Nein

Frau Hajek -

Herr Dr. Hecht Ja

Frau Heidecke Ja

Frau Dr. Hein -

Herr Hildebrandt -

Herr Hofmann Nein

Herr Dr. Höppner Ja

Herr Jeziorsky Nein

Herr Dr. Keitel Nein

Herr Kern Nein

Frau Klenke Nein

Herr Kley Nein

Herr Knolle Nein

Herr Koch Nein

Herr Köpke -

Herr Krause Ja

Herr Kühn Ja

Frau Kühne Nein

Herr Dr. Kupfer Nein

Frau Dr. Kuppe -

Herr Lehmann -

Frau Leppinger Ja

Frau Lindemann Ja

Herr Dr. Lüderitz Ja

Herr Lukowitz Nein

Herr Mitschke Ja

Herr Nägler Nein

Herr Dr. Nehler Ja

Herr Oleikiewitz Ja

Herr Otterpohl Nein

Frau Pieper -

Herr Dr. Püchel -

Herr Quien Ja

Herr Rabe Ja

Herr Rauls -

Herr Reck Ja

Herr Dr. Rehhahn -

Herr Reisener Nein

Herr Rieck Nein

Herr Ritter Nein

Herr Ruch Nein

Herr Schaefer Ja

Herr Scharf Nein

Frau Scheffler Ja

Herr Scheffler -

Herr Schellbach Nein

Herr Schenk -

Herr Schlaak Nein

Herr Schmidt Nein

Herr Schneider -

Herr Dr. Schnellhardt -

Herr Schomburg Nein

Frau Schulze Ja

Herr Schulze Nein

Herr Dr. Schuster Ja

Herr Schuster Nein

Herr Dr. Schwalba Nein

Herr Seidel -

Herr Sennecke Nein

Herr Dr. Seppelt Nein

Frau Dr. Sitte Ja

Herr Dr. Sobetzko Nein

Herr Dr. Spotka Nein

Herr Stollberg Nein

Herr Dr. Süß Ja

Herr Taesch Nein

Herr Thon Nein

Frau Tietz Ja

Herr Tögel Ja

Herr Tschiche Ja

Herr Webel Nein

Frau Weimeister Nein

Herr Werner Nein

Frau Wernicke -

Frau Dr. Wetzel -

Herr Dr. Wolf Ja

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Ist jemand anwesend, der nicht sein Votum abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung abgeschlossen. Ich bitte um Auszählung der Stimmen.

Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis liegt vor. Es lautet: 36 Jastimmen, 48 Neinstimmen, keine Enthaltungen, 22 nicht anwesende Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Zum Abstimmungsverhalten seiner Person hat Herr Minister Daehre um das Wort gebeten.

Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen,

Herr Dr. D a e h r e :

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abstimmung über die Überweisung in den Raumordnungsausschuß war überflüssig - deshalb habe ich mit Nein gestimmt -, weil wir bereits auf der vorletzten Landtagssitzung zu weiteren Untersuchungen über Standorte für Flugplätze einen Beschluß herbeigeführt haben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)

Präsident Herr Dr. K e i t e l :

Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 beendet.