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Geschichte in Dokumenten (Überblick)

Antrag und Begründung

Empfehlung des Verkehrsaussschusses

Beschluss des Landtages

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Antrag der Fraktion der CDU vom 21.06.2001, gestellt durch Herrn Bergner (CDU) zur Flugverkehrsentwicklung in Sachsen-Anhalt

sowie die Plenardebatte zu diesem Thema und die Empfehlung der später stattgefundenen Tagung des Verkehrsausschusses

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

- über den laufenden Betrieb der bereits bestehenden sowie zu den erst in Planung befindlichen Fluglandeplätzen und Flughäfen in Sachsen-Anhalt im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr zu berichten;

- ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten und dabei das Landesinteresse und die Prioritäten beim weiteren Aufbau der Luftverkehrsinfrastruktur zu definieren;

- sich bei Projekten mit Bundesbeteiligung stärker als bisher dafür einzusetzen, dass die Chancengleichheit des Standortes Sachsen-Anhalt im Wettbewerb mit anderen Standorten gewahrt bleibt.

Aus der Lage Sachsen-Anhalts als reinem Binnen- sowie auch Durchgangsland, kommt seiner Verkehrsinfrastruktur eine strategische Bedeutung zu. Neben gut auszubauenden Wasserwegen, Straßen- und Schienenverbindungen gehört dazu auch der planvolle Aufbau des Luftverkehrs. Die Landesregierung hat immer wieder erkennen lassen, dass sie prinzipiell den Flughafenausbau an bestimmten Standorten befürwortet. Ausweislich des Landesentwicklungsplanes wird insbesondere für den Flughafen Leipzig-Halle sowie für Cochstedt ein besonderes Landesinteresse eingeräumt. Auch bezüglich des Fluglandeplatzes in Magdeburg ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau notwendig. Schließlich wird der Bau eines internationalen Luftdrehkreuzes in Stendal befürwortet. Zweieinhalb Jahre nach der Festlegung dieser Ziele stellt sich einerseits die Frage der Umsetzung und daraus folgend die Frage nach einer Neubewertung. Diese sollte nach Abschluss der Beratungen in ein Luftverkehrskonzept einfließen.

Dr. Christoph Bergner

Fraktionsvorsitzender

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/4683

Aus der Landtagsdebatte, die sich dieses Themas annahm:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Olympia lässt grüßen. Wenn es so ist, dann werden wir sicherlich Hunderttausende von Besuchern in Sachsen-Anhalt erwarten können, und die wollen ja irgendwie herkommen, das heißt, wenn sie fliegen, müssen sie auch irgendwo landen können.

(Herr Oleikiewitz, SPD: Alle in Leipzig!)

 

Und selbst wenn es in der Börde ist. - Diese Bemerkung, die Sie eben über die Börde gemacht haben, die lassen wir mal; Sie kommen von dort. Meine Ohren sind noch sehr gut.

(Frau Mittendorf, SPD: Die ist doch schön!)

 

Jetzt kommen wir zu dem eigentlichen Thema:

(Herr Rahmig, SPD: Jetzt ist der Spargel weg, jetzt können Sie dort landen!)

 

Meine Damen und Herren, die Urlaubszeit steht vor der Tür. Bevor Sie aber in den wohlverdienten Urlaub fliegen, müssen wir uns zunächst noch über den Flugverkehr in Sachsen-Anhalt unterhalten.

Die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes hängt wesentlich von der Qualität der Verkehrsanbindungen an die anderen Wirtschaftszentren Deutschlands und Europas ab. Dem Luftverkehr kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Die Qualität der Luftverkehrsanbindung stellt einen wesentlichen Standortfaktor dar. Gerade für die Ansiedlung von Großunternehmen spielt es schon eine Rolle, ob beispielsweise ein Learjet mit bis zu 15 Fluggästen in einer Reichweite von zehn bis 20 Minuten zum Firmenstandort landen kann oder nicht.

Die Qualität der Ansiedlungspolitik wird in erster Linie nicht daran gemessen, wie oft man Zehnter oder Zwölfter geworden ist, sondern daran, welche Signale man in Richtung potenzieller Investoren zu senden bereit ist. Dies gilt übrigens nicht nur für die beiden großen Zentren in unserem Lande, sondern auch für die Regionen.

Thüringen, meine Damen und Herren, hat zügig das eigene Luftfahrtkonzept umgesetzt und damit die wirtschaftliche Verflechtung der Wirtschaftsregion Thüringen mit anderen Regionen in Deutschland und Europa beschleunigt. Dies wird besonders am Flughafen der Landeshauptstadt Erfurt deutlich, der sich für die Boomregion Erfurt/Jena als unverzichtbar erwiesen hat. Das anfängliche wirtschaftliche Risiko für Luftfahrtunternehmen im Linienverkehr wurde mit mehreren Millionen D-Mark im Jahr unterstützt. Die Dividende ist eine gelungene Ansiedlungspolitik. Unternehmen wie Intershop, die gleichermaßen vor Ort wie auch in Übersee etabliert sind, haben sich dort niedergelassen.

Über die Landesgrenzen hinweg sind auch die Bemühungen der Stadt Braunschweig bemerkenswert. Der dortige Betreiber beabsichtigt, die Start- und Landebahn auf 2600 m bis zum Jahre 2005 auszubauen. Ein direkter Autobahnanschluss zur A2 besteht bereits.

Wir stehen in einem sich verschärfenden Wettbewerb der Regionen. Es zeichnet sich ab, dass mit dem Ausbau des Flughafens in Braunschweig die Wirtschaftsregion Braunschweig/Wolfsburg als ernst zu nehmender Konkurrent zur Wirtschaftsregion Magdeburg weitere Standortvorteile für sich verbuchen wird. Die Folge wird sein, dass weiteres Wirtschaftspotenzial aus der Wirtschaftsregion Magdeburg abgezogen wird und sich weitere Ansiedlungen erschweren werden.

Auch für Sachsen-Anhalt gibt es durchaus Positives zu berichten. Die Entwicklung, die der internationale Flughafen Leipzig/Halle genommen hat, ist zu begrüßen. Der gesamte Raum im Süden des Landes profitiert von guten Angeboten sowohl im Linienverkehr als auch im Charterverkehr. Das gewählte Modell gewährleistet die Mitspracherechte in der Mitteldeutschen Flughafen-Aktiengesellschaft, an der das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Stadt Halle beteiligt ist.

Auch hier stellen sich allerdings bereits Fragen nach der langfristigen Bedeutung dieser Beteiligung. Sachsen-Anhalt muss sich entscheiden, ob die Befriedigung der Nachfrage der Bürger und der Wirtschaft nach leistungsfähigen Luftverkehrsanbindungen nicht stärker als bisher unter Nutzung der in Sachsen-Anhalt gelegenen Flugverkehrsinfrastruktur erfolgen sollte.

Gegenwärtig verfügt Sachsen-Anhalt über einen Verkehrsflughafen in Cochstedt, fünf Verkehrslandeplätze in Ballenstedt, Dessau, Halle-Oppin, Magdeburg und Stendal-Borstel sowie zwanzig Sonderlandeplätze, die für den allgemeinen Verkehr keine große Rolle spielen. Weitere Verkehrslandeplätze befinden sich in Planung. Ich möchte an dieser Stelle nur an Wernigerode erinnern.

Im Landesentwicklungsplan steht dazu lediglich - ich zitiere, Frau Präsidentin:

"Das Land unterstützt den Ausbau des für Sachsen-Anhalt wichtigen Flughafens Halle/Leipzig zu einem internationalen Flughafen. Ergänzender Flugverkehr wird über den Verkehrsflughafen Cochstedt abgewickelt."

 

Abgesehen davon, dass der Landesentwicklungsplan die nähere Konkretisierung des Ausdruckes "ergänzender Flugverkehr" schuldig bleibt, stellt sich die Frage, wie sich die Landesregierung weiterhin zu Cochstedt positioniert.

Wie soll es in der nächsten Zeit weitergehen? Wird der Bund die B 81 weiter vierspurig ausbauen? Der noch nicht vorliegende Entwurf des Haushalts für das Jahr 2002 ist mittlerweile in allen Gazetten Tagesgespräch. Beabsichtigen Sie nun, Mittel einzustellen, um ein Projekt weiterzuführen, das viele Mitglieder der Landesregierung, darunter auch der Ministerpräsident, bisher immer unterstützt haben? Diese Frage würde ich auch gerne an Frau Budde richten. Wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich will nicht anführen, welche unterschiedlichen Positionen in der letzten Zeit von der Landesregierung, bezogen auf Cochstedt, zu hören waren.

Frau Abgeordnete Liebrecht hat im letzten Jahr eine Kleine Anfrage zur Höhe der Fördermittel für Flugplätze gestellt. Aus der Antwort der Landesregierung ergab sich, dass über 80 % aller öffentlichen Fördermittel seit 1994 nach Cochstedt geflossen sind. Wie es am Ende auch immer weitergehen wird, Cochstedt darf keine Investitionsruine werden. Ich denke, es gibt ein klares Ja von unserer Seite zu Cochstedt. Wir wollen es aber genau wissen. Deshalb werden wir im Ausschuss nachfragen.

Die Verkehrslandeplätze, insbesondere die mit regionaler Bedeutung, können eine Vielzahl von Dienstleistungen abdecken. Lassen Sie mich nur einige nennen: Das wären der Geschäfts- und Werksflugverkehr der Wirtschaft, als Standort für die Luftrettungsdienste, die Zubringerdienste zu Flughäfen mit Charterflugangeboten, als Standort für kleinere Luftfahrtunternehmen und Flugschulen, der Privatflugverkehr, als Freizeitstätte zur Ausübung des Luftsports, Rundflüge, Pilotenausbildung, Flugzeugcharterung, Film- und Fotoflüge, Luftwerbung.

Voraussetzung hierfür ist, dass sie mit ausreichend dimensionierten Start- und Landebahnen ausgestattet sind. Insbesondere ist die Länge der Rollbahnen unter Berücksichtigung der aktuellen Betriebsvorschriften für Luftfahrzeuge neu festzulegen.

Ein Wort zu jenen, die ihre Aufgabe mehr darin sehen, etwas zu verhindern, statt Sinnvolles zu ermöglichen. Selbstverständlich sind Umweltschutz und Lärmschutz auch mit dem Flugverkehr zu vereinbaren, selbst in Urlaubsregionen und dort, wo sich die SPD in der Regierungsverantwortung befindet. Wer noch zweifelt, kann sich beim Verkehrslandeplatz in der Uckermark eines Besseren belehren lassen.

Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben aufgrund ihrer eigenen Flugplatzkonzepte eine klare Zielorientierung. Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt ist dort eine Vielzahl von Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen in Betrieb.

Keine der zahlreichen Kleinen Anfragen, die in den letzten Jahren in punkto Lärmbelästigung an die Landesregierung gerichtet worden sind, deckt im Übrigen wie auch immer geartete Gesetzesverstöße auf.

Insbesondere beim Planfeststellungsverfahren zum Flugplatz Magdeburg legte das Regierungspräsidium Magdeburg verschärfte Maßstäbe zur Fluglärmbeurteilung fest, die den Vorstellungen von Bundesumweltminister Trittin entsprechen. Im Ergebnis sind keine Mehraufwendungen für den passiven Lärmschutz erforderlich.

Bei der Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle waren aufgrund von Auflagen zum passiven Lärmschutz ca. 20 Millionen DM einzustellen. Viele Kommunen und keinesfalls nur solche, in denen die CDU den Bürgermeister stellt, haben sich für einen
weiteren moderaten Ausbau ausgesprochen. Dies ist auch eine Voraussetzung dafür, den bereits bestehenden Geschäftsreiseverkehr zu sichern.

Im Antrag der Stadt Magdeburg und der umliegenden Landkreise zur Landesinitiative "Regio" ist jedenfalls der Flugplatz Magdeburg enthalten. Die Betreiberin hat für den Flughafen eine mittel- und langfristige Unternehmensplanung auf der Grundlage aktueller Bedarfszahlen aus der Region Magdeburg erstellt. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen hat im Auftrag der Stadt Magdeburg einen Prüfbericht erstellt, der die betriebswirtschaftliche Korrektheit der Unternehmensplanung mit einem Testat bestätigt hat. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird der Stadtrat im dritten Quartal dieses Jahres - nach meinem Kenntnisstand im August/September - eine abschließende Bewertung vornehmen.

Wer sich in Sachen Flughafenplanung auskennt, weiß, wie schwierig und langwierig Planfeststellungsverfahren verlaufen können. Berlin-Schönefeld ist hierfür ein aktuelles und eindrucksvolles Beispiel.

Für den Flugplatz Magdeburg gibt es einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Er erlaubt den Flughafenbetreibern die Verlängerung der Start- und Landebahn von 1000 m auf 1800 m sowie die Verlegung eines Abschnitts der Bundesstraße 71. Der Bedarf ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Geschäftsreiseverkehr, Linienverkehr und Charterverkehr nachgewiesen worden.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat für die Raumordnungsregion Magdeburg die aktuellen Bedarfszahlen auf der Basis von Passagierbefragungen in ganz Deutschland ermittelt. Im Ergebnis bestätigen diese die Prognosedaten für den Flugplatz Magdeburg und würden eine regelmäßige Luftverkehrsanbindung von Magdeburg rechtfertigen.

Der Landesentwicklungsplan stellt fest, dass, soweit erforderlich, die Vorrangstandorte in allen regionalen Entwicklungsprogrammen durch regional bedeutsame Standorte zu ergänzen sind. Hierzu sind im regionalen Entwicklungsplan für den Regierungsbezirk Magdeburg als regional bedeutsame Verkehrslandeplätze Magdeburg, Ballenstedt und Cochstedt vorgesehen.

Die Landesregierung hat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage bereits eingeräumt, dass ein Ausbau des Flugplatzes Magdeburg-Süd im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan und den gültigen regionalen Entwicklungsprogrammen steht. Auch die IHK Halle-Dessau und die IHK Magdeburg haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen. Dies deckt sich mit der Forderung der Ständigen Regionalkonferenz Magdeburg.

Es ist nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel bei sportlichen Großveranstaltungen - ich bin wieder beim Thema Olympia - die Fußballer - ob nun von Bayern München, von Mönchengladbach oder von woher sie in Zukunft auch kommen mögen - und die Handballer aus Flensburg aufgrund zu kurzer Start- und Landebahn mit ihren Maschinen nicht in Magdeburg landen können. Es fehlen nach unserem Kenntnisstand, Herr Minister, wohl ca. 80 m. Um den Einnahmeausfall durch eine einzige Maschine in dieser Größenordnung zu kompensieren, müssten ca. 100 Sportflieger den Flugplatz zusätzlich anfliegen.

Auch das muss gesagt werden: Die Frage der Finanzierung ist nach wie vor offen. Ich denke, wir stimmen darin überein, dass die Stadt Magdeburg erst einmal den Beschluss fassen muss. Wenn die Stadt Magdeburg sich dafür ausgesprochen hat - das soll im September passieren -, dann ist das Land gefragt. Erst einmal muss die Stadt Magdeburg einen entsprechenden Stadtratsbeschluss herbeiführen.

Als zweites wäre die Abstufung der Bundesstraße 71 zur Landesstraße zu klären. Es müsste geklärt werden, inwieweit man da mit GVFG-Mitteln arbeiten kann. Wirtschaftsförderung wäre es allemal.

Was Halle-Oppin angeht, so ist die Lage dort aufgrund der Nähe zum internationalen Flughafen etwas anders. Aber auch dort stellt sich die Frage nach einem Ausbau. Ein Ausbau der Start- und Landebahn auf 1300 bis 1400 m sollte machbar sein. Ähnlich wie in Magdeburg hat sich die Stadt Dessau zum dortigen Flugplatz bekannt, obwohl sich in der Nähe die Siedlung Kleinkühnau befindet. Hier und auch bei den anderen Verkehrslandeplätzen gibt es eine Vielzahl von Problemen zu bewältigen. Bei Nachtflugverbot muss der Flugbetrieb eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang eingestellt werden. Die Schließung des Landeplatzes erfolgt im Winter also schon am späten Nachmittag.

In Stendal-Borstel ist die Sanierung der Flugbahn erforderlich. Die Zukunft des Landeplatzes in Ballenstedt hängt hingegen davon ab, wie engagiert Wernigerode die eigenen Pläne weiter verfolgen wird.

Bleibt das Projekt - jetzt machen wir einen großen Sprung - Stendal/Buchholz. Natürlich begrüßen wir die Möglichkeit - daraus haben wir nie einen Hehl gemacht, dieses Luftdrehkreuz in Stendal/Buchholz zu gestalten.

(Zustimmung von Herrn Schulze, CDU, und von Frau Stange, CDU)

 

Nun gab es das Berger-Gutachten. Wir jedenfalls, Herr Minister, sagen: Wenn Berger mit seinem Namen dahinter steht, ist das wie ein I-Punkt, dass man sich mit diesem Problem beschäftigen kann. Das Gutachten hat keine neuen Akzente gesetzt, allenfalls dahin gehend, dass auch Roland Berger sagt: Jawohl, das könnte dort gebaut werden.

In dieser Hinsicht sind wir jetzt bei dem Punkt - das gebe ich gerne zu -, dass wir die Schwierigkeit hatten, dass sich die frühere von der CDU geführte Bundesregierung dafür ausgesprochen hat, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, dabei handelt es sich um eine Angelegenheit der Länder. In der Endkonsequenz hat diese Bundesregierung aber an dem Bau des Flughafens in Schönefeld festgehalten.

Meine Damen und Herren! Daran festgehalten haben sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung, und deshalb gibt es jetzt genau dasselbe Problem und dieselbe Situation.

Solange man sich auf Bundesebene nicht von dem Flughafenprojekt in Schönefeld verabschiedet, werden wir auf das Projekt Stendal/Buchholz noch lange Zeit warten müssen. Hierbei gibt es aber eine Chance, die wir gemeinsam nutzen sollten. Die CDU-Fraktion steht in dieser Hinsicht jedenfalls für konstruktive Gespräche zur Verfügung.

Ich denke, es wäre auch ein Ansatz für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt, obwohl diese Chance natürlich nur dann besteht, wenn sich die Bundesregierung von dem Vorhaben in Schönefeld verabschiedet und möglicherweise auch der neue Senat in Berlin, geführt von Rot-grün, sagt: Nein, Schönefeld wollen wir nicht mehr. Dann hätten wir eine neue Situation.

In Anbetracht der Tatsache, dass ich jetzt noch eine Minute und 20 Sekunden Redezeit zur Verfügung habe und dass sicherlich noch eine Menge zu dem Thema zu sagen ist, auch hinsichtlich der ICE- und der A14-Anbindung von Stendal, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dazu bereits in anderen Diskussionen ausführliche Ausführungen gemacht haben.

Ich möchte nur eines, Herr Minister, und ich hoffe, dass Sie darauf eingehen. Sie haben im Jahr 1998 bei einer Veranstaltung in Arneburg den dort Anwesenden Folgendes versprochen - ich zitiere aus dem Protokoll -:

"Das Land hat eine Flugplatzkonzeption in Auftrag gegeben, in der sowohl die kleinen als auch die großen Flugplätze untersucht werden. Das Ergebnis einschließlich eines Luftverkehrskonzeptes werde ich Ihnen in diesem Jahr noch vorlegen."

 

Das war im Jahr 1998. Nun kann es sein, Herr Minister, dass ich dieses Konzept aus irgendwelchen Gründen nicht bekommen habe. Aber wenn Sie es mir heute überreichen würden, wäre ich damit auch zufrieden.

Es war Ihre Aussage in Anwesenheit der IHK und auch vieler anderer regionaler Vertreter in der Altmark. Deshalb bitten wir ganz herzlich darum, dass wir dieses Luftverkehrskonzept für Sachsen-Anhalt bekommen, auch wenn es nun drei Jahre zu spät kommt. Das können wir verzeihen, weil das eine oder andere diesbezügliche Problem sicherlich nur sehr schwer zu lösen ist.

Meine Damen und Herren! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir denken, wir brauchen in Sachsen-Anhalt einen Mix von Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftverkehr.

Ich denke, da der Luftverkehr eine Angelegenheit der Länder ist, sind wir alle gemeinsam dazu angehalten, darauf zu drängen zu erfahren, wie sich der Luftverkehr in Sachsen-Anhalt zukünftig entwickeln wird; denn der Luftverkehr gehört in den Bereich der regionalen Wirtschaftsentwicklung, meine Damen und Herren.

Das Land muss wissen, in welcher Region es einen Luftverkehr bekommt. Ich könnte mir vorstellen, dass der Landrat des Ohrekreises demnächst vorschlagen wird, in Haldensleben ein solches Projekt zu realisieren, damit auch der Ohrekreis einen schönen Landeplatz und damit gute Chancen auf die Gewinnung vieler Investoren, die in Zukunft in den Ohrekreis kommen wollen, hat. - Vielen Dank.

(Herr Sachse, SPD: Jeder Landkreis einen Flugplatz!)

 

 

Herr Kollege Daehre, Sie haben die Möglichkeit, Ihre Redezeit noch etwas zu verlängern, wenn Sie die Frage des Abgeordneten Herrn Oleikiewitz beantworten.

Aber selbstverständlich. Bitte sehr. Da wir heute so gut in der Zeit liegen, ist das doch kein Problem.

Bei all Ihren hochfliegenden Plänen, Herr Dr. Daehre, möchte ich Sie fragen, was Sie von der Aussage
eines renommierten Wirtschaftsinstitutes Deutschlands halten, das festgestellt hat, dass es angesichts der Zunahme des internationalen Flugverkehrs auch in Deutschland sinnvoll wäre, darüber nachzudenken, den innerdeutschen Flugverkehr völlig einzustellen.

(Heiterkeit - Herr Scharf, CDU: Ist das jetzt ein Antrag der SPD? Das ist ja interessant!)

 

 

Herr Oleikiewitz, ich möchte jetzt keine Umfrage dazu starten, wer von den hier anwesenden Abgeordneten einschließlich Ihrer Person möglicherweise in diesem Jahr mit dem Flugzeug fliegt. Das liegt mir fern.

Wenn die Landesregierung oder in dem Fall die SPD-Fraktion dieser Meinung ist, dann soll Sie doch ein Konzept vorlegen, in dem Sie sagt, wir brauchen den innerdeutschen Flugverkehr nicht, das können wir anders machen.

(Herr Oleikiewitz, SPD: Es geht doch nicht um die Landesregierung, Herr Dr. Daehre!)

 

Der CDU-Fraktion geht es doch nur darum, ein Konzept vorgelegt zu bekommen. Das kann so aussehen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist eine völlig andere Sache. Aber dieses warten wir doch bitte schön mal ab.

(Herr Oleikiewitz, SPD: Soll ich die Frage noch mal stellen, Herr Kollege?)

 

- Nein, Herr Kollege, das können wir gerne nachher beim Kaffee machen. Ich will die Geduld der Abgeordneten nicht weiter strapazieren. Da Sie später sicherlich noch reden werden, kann ich Ihnen dann darauf etwas erwidern.

(Beifall bei der CDU)

 

 

Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Die Fünfminutendebatte, die vom Ältestenrat beschlossen worden ist, findet in folgender Reihenfolge statt: FDVP, PDS, DVU, SPD, CDU. Als erstem Redner erteile ich für die Landesregierung Minister Herrn Dr. Heyer das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Daehre, Sie haben damit geschlossen, dass wir einen vernünftigen Mix zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern brauchen. Wir von der Landesregierung nennen das schon seit vielen Jahren integrierte Verkehrspolitik, und seit Rot-grün die Bundesregierung in Berlin stellt, nennt sie das auch integrierte Verkehrspolitik.

Es wäre interessant gewesen, zu hören, wie Sie, wenn man diesen Ansatz ernst nimmt, die Frage des Kollegen Herrn Oleikiewitz beantwortet hätten. In dieser Hinsicht fängt es nämlich an, spannend zu werden. Es wäre auch interessant gewesen, wenn Sie nicht nur alle Flugplätze und Flughäfen aufgezählt hätten.

Sie sprechen von Cochstedt und sagen, dass es dringend erforderlich ist, dort weiterzumachen. Dann reden Sie über Magdeburg-Süd und sagen, dass es auch hier dringend erforderlich ist, weiterzumachen. Es liegt doch geradezu auf der Hand, dass man in diesem Bereich Prioritäten setzen muss.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Darauf warten wir jetzt!)

 

Die Parlamentarier, die sich ernsthaft mit dem Problem beschäftigen, müssen das auch tun. Wenn Sie dann sagen, die Landesregierung muss dazu ein Konzept erstellen, finde ich das ein bisschen dünn.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Haben Sie doch versprochen!)

Ich komme ja zu dem Konzept. Da Sie darauf warten, dass wir Ihnen einen Vorschlag machen, weil Sie sich selbst nicht entscheiden können, werden wir das auch tun. Wir haben gesagt, wir erstellen ein Flugplatzkonzept für Sachsen-Anhalt, und das wird noch in dieser Legislaturperiode erarbeitet. Es ist bereits in Arbeit.

Ich weiß nicht, wer das Protokoll damals erstellt hat und ob ich das wirklich gesagt und ob ich es abgezeichnet habe. Es war ja im Jahr 1998.

(Herr Dr. Daehre, CDU, ein Schriftstück hoch haltend: Das ist das Originalprotokoll!)

- Ich weiß nicht, wer das Protokoll erstellt hat. Ist meine Unterschrift darauf?

(Oh! und Unruhe bei der CDU)

 

Ich kann mich nicht daran erinnern, ob ich wirklich gesagt habe, dass wir das Konzept in dieser Legislatur-periode vorlegen wollten. Ich räume aber ein, dass ich den Mund damals vielleicht ein bisschen zu voll genommen habe.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Das kann schon eher sein!)

 

Das wollten wir vielleicht. - Das wollten Sie doch jetzt von mir hören. Lieber Herr Daehre, ich muss Ihnen doch auch einmal einen Gefallen tun.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Jawohl! Sie müssen sich doch selbst treu bleiben!)

 

Wenn ich Ihnen in der Sache schon nicht Recht geben kann, dann möchte ich Ihnen doch wenigstens in dieser Hinsicht einmal entgegenkommen.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Ja, ja, ja!)

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen ein Flughafenkonzept erarbeiten. Als Grundlage dieses Flugplatzkonzeptes werden wir die neuesten Daten nehmen, die für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ermittelt werden.

Aufgrund des zwischenzeitlich vorgelegten Flughafenkonzepts der Bundesregierung sowie der besonderen Entwicklungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Flughafen Halle/Leipzig, der jetzt in eine Holding eingebracht worden ist - ich möchte nicht wiederholen, was Sie dazu schon gesagt haben -, kann ein Konzept vorgelegt werden, das die verkehrlichen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Notwendigkeiten miteinander verknüpft. Wir können dann zukunftsfähige Vorschläge vorlegen, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bevölkerung entsprechen.

Wir haben gelernt nicht nur aus den Erfahrungen, die wir mit dem Roland-Berger-Gutachten für den Standort Stendal/Buchholz gemacht haben, sondern auch aus den Erfahrungen, die wir im Aufsichtsrat und in anderen Gremien der Flughafenholding Halle/Leipzig machen: Einen Flughafen oder einen Flugplatz können Sie dort bauen, wo Sie die Gewähr dafür haben, dass die Airlines diesen Flugplatz auch anfliegen.

(Zustimmung von Herrn Oleikiewitz, SPD)

 

Meine Damen und Herren! Deshalb weigere ich mich - - Sie können die schönsten Angebote machen. Wenn die Fluggesellschaften sagen, dort fliegen wir nicht hin, dann haben Sie dort eine wunderbare Infrastruktur, aber sie nutzt niemand.

Ich möchte darauf hinweisen, wie schwierig es bei einem Standort wie dem Flughafen in der Region Halle/Leipzig ist, der optimale Voraussetzungen bietet, Linienverbindungen hinzubekommen. Mit Charterverbindungen geht das ganz gut. Bei den Linienverbindungen im Personenverkehr und bei der Entwicklung von Cargo-Transportmöglichkeiten sieht man, dass das außerordentlich schwierig ist.

Die Cochstedter haben auch schon ein paar Erfahrungen dahin gehend gemacht, dass es nicht so einfach ist, eine der großen Frachtgesellschaften wie UPS dorthin zu bekommen und einen solchen Platz zu nutzen.

Deshalb haben wir gesagt, wir brauchen ein solches Konzept und erhoffen uns davon Aufschluss. Herr Dr. Daehre, in Bezug auf Magdeburg-Süd sage ich deshalb auch, dass ich ein Konzept haben möchte. Das muss aber die Stadt erarbeiten, weil sie in dieser Angelegenheit federführend ist.

(Herr Scharf, CDU: Hat sie! Hat sie!)

 

- Ja.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Das ist längst abgeschlossen! Die ist viel weiter!)

 

- Das weiß ich ja noch nicht. Vielleicht wissen Sie ja viel mehr als ich.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Ja!)

 

Ich komme Ihnen dabei noch einmal entgegen, Herr Daehre. Ich bin heute großzügig. Wunderbar, es ist bald Wochenende.

(Heiterkeit)

 

Ich sage, aus diesem Konzept muss sich ergeben, dass auf einem solchen Flugplatz tatsächlich gestartet und gelandet wird. Es darf sich nicht ergeben - Herr Scharf, Sie kennen das aus Magdeburg vielleicht noch besser -, dass eine Fluggesellschaft kommt, die sechs Plätze anbietet und davon drei Plätze von der öffentlichen Hand garantiert haben will.

(Herr Scharf, CDU: Herr Minister, Sie wissen ganz genau, dass die Stadt Magdeburg wesentlich über diesen Zustand hinaus ist! - Beifall bei der CDU)

 

- Nein, die Stadt Magdeburg ist überhaupt nicht über diesen Zustand hinaus. Die Stadt Magdeburg wird über diesen Zustand hinauskommen, wenn sie einen Stadtratsbeschluss hat.

Sie wiederum, Herr Scharf, wissen ganz genau, dass es einen solchen Stadtratsbeschluss nicht gibt, sondern dass die Fraktionen gegenwärtig darüber diskutieren. Ich beabsichtige nicht, mich in diese Diskussionen einzuschalten.

Wenn die Stadt einen Beschluss fasst, dann sehe ich mir das an und dann werde ich mich auch mit einem solchen Gutachten beschäftigen. Dann werden wir sehen, ob wir das unterstützen können.

Dann müssen aber die Fragen geklärt werden, denen Sie bisher immer so schön ausgewichen sind. Dann müssen wahrscheinlich die Fragen geklärt werden: Können die Flugplätze Cochstedt und Magdeburg-Süd nebeneinander bestehen? Muss man Prioritäten setzen? In welche Richtung sollen diese gesetzt werden?

Ich sage zu Cochstedt nur noch: Das sollte nie ein Flugplatz sein. Als ich das letzte Mal dort war - das liegt sogar schon ein paar Jahre zurück -, war mir das Konzept immer noch als ein Konzept für ein Gewerbegebiet mit Start- und Landebahn vorgestellt worden.

(Zuruf von Herrn Dr. Daehre, CDU)

 

- So war das und das hat damals auch Herr Leimbach unterstützt. Dort sollte kein Personenverkehr, sondern es sollte reiner Frachtverkehr und ein gewisser Produktionsverkehr mit diesen drei Gesellschaften aus Amerika stattfinden.

Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Wir werden dieses Konzept erarbeiten. Wir werden dann auch im Einzelnen mit den Orten, an denen Flugplätze entstehen sollen, verhandeln. Aber eines ist auch klar: Aus dem bloßen Wunsch, irgendwo einen Flughafen, einen Flugplatz zu errichten, daraus wird nichts werden.

(Zuruf von Herrn Dr. Daehre, CDU)

 

Auch wenn wir den Wunsch haben, den Flughafen Stendal zu entwickelt, dann wird daraus solange nichts werden, wie der Flughafen Schönefeld weiter betrieben wird.

Aber eines sage ich Ihnen auch: Gemeinsam mit den Investoren - das sind die Investoren für das Planfeststellungsverfahren -, die das Geld dafür zur Verfügung stellen, werden wir nicht nachlassen, gegen den schlechteren Standort in Schönefeld und für unseren positiveren und besseren Standort in der Altmark zu werben. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

 

 

Danke, Herr Minister. - Für die FDVP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Wolf.

Herr Wolf (FDVP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt liegt mitten in Deutschland; es hat Voraussetzungen für einen Knotenpunkt des Fernverkehrs zwischen den norddeutschen Metropolen Hannover und Hamburg, dem Großraum Berlin und den sächsischen Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz.

Das Schienennetz ist auf den wichtigsten Strecken modernisiert. Leider sind die Landeshauptstadt und die Stadt Halle für den ICE als "unwichtige Haltepunkte" abqualifiziert worden. Trotzdem hat Sachsen-Anhalt das Zeug dazu, bei Schiene, Straße und Wasserwegen seine strategisch gute Lage auszuspielen. Da gibt es nichts schlecht zu reden. Es geht um unser Bundesland, unsere Heimat, Herr Schulze. Ein Raumfahrtzentrum werde ich deswegen nicht fordern.

Die Luftverkehrsentwicklung ist der wirtschaftlichen Lage in Sachsen-Anhalt recht gut angepasst. Das Land hat zwei Flughäfen, einen Frachtflughafen in Cochstedt und einen Passagierflughafen in Magdeburg. Dazu kommt der modernste Flughafen Halle/Leipzig, an dem das Land wohl mit 20 % beteiligt ist. Dieser Flughafen ist für fünf Millionen Fluggäste konzipiert und kann aufgrund seines Konzepts mühelos bis zu einem dreifachen Fluggastaufkommen erweitert werden. Zurzeit liegen die Fluggastzahlen bei jährlich 2,3 Millionen. Die Konturen des Abfertigungsterminals mit 423 m Länge und 25 m Höhe zeigen schon die Dimension des Großflughafens.

(Herr Oleikiewitz, SPD: Wie schwer ist das Ganze?)

 

Bis zum Jahr 2003 werden rund 2 Milliarden DM in den Neubau des Flughafens geflossen sein.

Der Frachtflughafen Cochstedt hat das Land bisher 80 Millionen DM gekostet und machte nur Schlagzeilen bei einem groß angelegten Subventionsbetrug. Die Aussicht auf die Schaffung von 700 Arbeitsplätzen lockte die Landesregierung in einen Flop. Seit 1998 gibt es keinen Investor mehr auf dem Cochstedter Flughafen-Gewerbegebiet. Der Flughafen wird von einigen Sportpiloten genutzt. Ansonsten dümpelt die Flughafen GmbH vor sich hin und wird durch Landesmittel am Leben erhalten.

Der Flughafen Magdeburg ist nur für kleine Flugzeuge ausgelegt, hat ca. 20 000 Starts und Landungen, größtenteils von Sportmaschinen, und reicht für die Flugbewegungen der Region aus. Mittlere Flugzeuge können, bedingt durch die geringen Abmessungen der Landebahn, nicht landen.

Für einen weiteren strategischen Flugplatz oder ein inter-nationales Luftdrehkreuz bei Stendal wurde eine kostenintensive Studie von 500 000 DM in Auftrag gegeben, um die Chancen gegenüber dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zu sondieren. - Wer wünschte sich das nicht? Doch schon allein die Frage nach den benötigten 25 000 Arbeitskräften kann die Landesregierung aufgrund der ständigen Abwanderung gerade junger, qualifizierter Fachkräfte nicht mehr lösen. Die Bundeshauptstadt Berlin braucht ihre eigenen Flughäfen, die in kurzer Zeit zu erreichen sind. Dies ist eine internationale Vorgabe.

Bei allem Lokalpatriotismus ist der Blick nach Hannover-Langenhagen zu richten. Die Anbindungen nach Sachsen-Anhalt sind bestens und es werden die vorhandenen bescheidenen Mittel geschont. Auch das ist ein Gesichtspunkt, vielleicht ein reeller.

Ein Bericht gemäß dem Antrag verspricht sehr interessant zu werden. Das Ja hierzu geben wir.

(Zustimmung bei der FDVP)

 

 

Herr Kasten hat für die PDS-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich eigentlich kurz fassen und werde--

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDVP)

 

Die Bewertung der einzelnen Flughäfen und Flugplätze, die Herr Dr. Daehre explizit dargestellt hat, kann ich nicht nachvollziehen. Ich mache zunächst einige Anmerkungen.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Der eine ist für die Schiene und der andere für Flughäfen!)

 

Herr Dr. Daehre, als Erstes: Man kann auch Urlaub machen, ohne zu fliegen. Wenn Sie über das Verkehrsgeschehen und auch über Vernetzung berichten, dann haben Sie bis jetzt die Radfahrer und Fußgänger vergessen. Sie machen auch einen Anteil aus.

(Zustimmung bei der SPD - Herr Czeke, PDS: Und die Reiter!)

 

Vom Verkehrsgeschehen her ist die Luftschifffahrt nicht erwähnt worden. Sie haben bezüglich des Flughafens Braunschweig auch vergessen zu erwähnen, dass das ein Forschungsflughafen ist, und haben sich sehr auf den Magdeburger Bereich konzentriert. Auch in Allstedt gibt es einen Flugplatz. Sie müssen dazu auch sagen, dass die Verwaltungsgemeinschaft Nordharz einen Flugplatz auf ihrem Territorium, also im Landkreis Wernigerode, ablehnt.

Als Letztes noch eine kleine Anmerkung zu Cochstedt. Sie wissen sicherlich, dass die Fahrzeit nach Cochstedt mit dem Pkw so gering ist, dass sie der Zeit entspricht, die Sie in der Großstadt normalerweise auch im Auto oder in öffentlichen Verkehrsmitteln verbringen. Das ist von der Distanz her lächerlich.

Es ist aber allgemein bekannt, dass derzeit der Luftverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern überproportional wächst. Dieses Wachstum hat mehr als eine Ursache und belastet die Biosphäre der Erde im Vergleich zu den Verkehrsleistungen der anderen Verkehrs-träger um das Mehrfache. Das haben Sie in keinem Fall erwähnt.

In diesem Spannungsfeld hat im April 1998 die Konferenz der Verkehrsminister und -senatoren des Bundes und der Länder ein Zehnpunkteprogramm für eine Strategie zur Entwicklung des deutschen Flughafensystems verabschiedet. Sie kennen es sicherlich. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im August 2000 den Entwurf eines Flughafenkonzeptes der Bundesregierung vorgelegt, das zurzeit erörtert wird.

Das Land Sachsen-Anhalt ist über den internationalen Flughafen Halle/Leipzig, den Verkehrsflughafen Cochstedt sowie weitere Landesplätze in das dezentrale deutsche Flughafensystem eingebunden.

Ich sage Ihnen nach der Höhe des Verkehrsaufkommens, welche 17 internationalen Flughäfen das sind: Frankfurt (Main), München, Düsseldorf, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln, Bonn, Hannover und Nürnberg. Dann kommt Halle/Leipzig, dann folgen Bremen, Dresden, Münster, Osnabrück und Saarbrücken. Hier haben Sie den Übergang in den europäischen und transkontinentalen Luftverkehr.

(Zuruf von Frau Schnirch, CDU)

 

Flughäfen, die keine Hub-Funktion wahrnehmen, bleiben in ihrer künftigen Entwicklung vom Potenzial des lokalen Aufkommens abhängig. - Wir haben heute früh über die Bevölkerungsentwicklung diskutiert. Für mich ist es immer interessant, wo Sie das lokale Aufkommen herbekommen.

Ebenso ist zu beobachten, dass insbesondere die Bahnverkehrspolitik auf die Verlagerung von Luftverkehrsverbindungen mit kurzen Zeitdistanzen - Sie kennen sicherlich die Zahl 600 km - auf die Schiene setzt.

Bisher unzureichend berücksichtigt sind bei dieser Entwicklung die berechtigten Interessen Betroffener beim Thema Fluglärm. Es stehen die Novellierung des Fluglärmgesetzes und der Erlass einer Lärmschutzverordnung an. Beides liegt in der Zuständigkeit der Bundesregierung.

Bisher - das muss man auch bei diesem Thema berücksichtigen - gibt es keine Besteuerung von Kerosin und Flugbenzin im gewerblichen Luftverkehr. Sie ist aber im Rahmen von EU-Regelungen mittelfristig zu erwarten. Dazu weise ich auf die Anmerkungen von Minister Heyer zu den finanziellen Aspekten hin.

Für das Land Sachsen-Anhalt sind die Grundsätze und Ziele zum Luftverkehr im Landesentwicklungsplan verankert. So erwarten wir auch schon wesentliche Aussagen hierzu im Landesentwicklungsbericht.

Als Resümee ist zu sagen: Dieser Antrag differenziert zwar Inhalte, lässt aber raumordnerische und insbesondere finanzielle Aspekte außen vor. Um das stimmig zu bekommen, schlagen wir eine Überweisung in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr vor. Eine Berichterstattung lediglich zu einem der Punkte lehnen wir ab. Wir werden das weitere Verfahren abwarten bzw. so entscheiden. - Danke schön.

(Zustimmung bei der PDS)

 

 

Jaja, Herr Kasten, so ist das mit den Ankündigen, man wolle es kurz machen. - Die DVU-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Sachse.

(Frau Stange, CDU: Diesmal etwas Richtiges!)

 

 

Das kann ich Ihnen nicht versprechen.

(Heiterkeit - Zuruf von Herrn Dr. Daehre, CDU)

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich im Umfeld meiner Fraktionskollegen kurz über den Vortrag von Herrn Dr. Daehre verständigt. Wir können diesen Ausführungen nicht viel abgewinnen.

Der Begriff "Luftverkehrskonzeption" für unser kleines Land erscheint uns etwas hochgehangen.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Der Ausdruck kommt vom Minister!)

 

Ich bin mir nicht im Klaren darüber, ob wir das in dieser Form diskutieren sollten, wie Sie es vorgetragen haben. Man könnte auch sagen, es gibt in unserem Land dringendere Themen als ein Luftverkehrskonzept, zumal wir uns bisher nicht im luftleeren Raum bewegen.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Das ist das Signal nach draußen!)

 

Wir haben durchaus konzeptionelle Ansätze, die sich sehen lassen können und die wir punktuell in unserem Land nicht vernachlässigt, sondern ausgebaut haben.

Das Luftverkehrskonzept vermittelt eine Erwartungshaltung für dringend zu ordnende Entwicklungen oder für eine unbedingt notwendige neue Festlegung von Entwicklungslinien. Das ist mit Sicherheit nicht erforderlich. Ich erinnere daran, dass wir Gutachten aus den vergangenen Jahren haben, von 1991, 1992 und 1993. Sie müssen die Gutachten genau kennen. Darin sind auch die Begriffe genau definiert.

Wenn wir über die für Sachsen-Anhalt wichtigen Luftverkehrshäfen mit dem internationalen Anspruch sprechen, brauchen wir kein neues Konzept. Wir haben uns in diesem Haus über den Standort Halle/Leipzig oft genug unterhalten. Hierzu liegen klare Bekenntnisse vor. Das Angebots Sachsen-Anhalts für den Großraum Berlin am Standort Stendal/Buchholz wurde auch klar formuliert. Das ist die eine Säule in dieser Frage.

Die Verkehrslandeplätze - um auf die üblichen Begriffe einzugehen, weil oftmals vieles vermischt wird - mit mehr oder weniger regionaler Bedeutung für Verkehr und Wirtschaft und oder entsprechenden Einbindung in die regionalen Entwicklungspläne sind ebenfalls in ihrer Entwicklung fixiert. Es ist nicht so, dass das völlig losgelöst im Raum existiert. Der Minister hat vorhin zu Recht die Magdeburger Entwicklung angesprochen, die wir aufmerksam begleiten und die man punktuell in die normalen Förderungen einbeziehen kann.

Wir haben des Weiteren die dritte Säule, die Sonderlandeplätze - die Sportplätze, wenn man so will - mit einem Großteil des sportlichen Verkehrs. Dafür brauchen wir nun wahrlich keine verkehrskonzeptionelle Entwicklung; denn das Konzept beziehe ich immer auf verkehrliche Notwendigkeiten in diesen Fragen.

Kurzum, wir würden gern über die einzelnen Anstriche des Antrages abstimmen lassen und nur dem ersten Anstrich unsere Zustimmung geben wollen. Die anderen Anstriche würden wir davon abhängig machen, wie der Ausschuss die weiteren Schritte parlamentarisch begleitet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und von Minister Herrn Dr. Heyer)

 

 

Herr Dr. Daehre, Sie haben noch einmal das Wort für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der SPD! Herr Minister, ich verstehe, dass Sie nicht so richtig an das Thema herangehen wollen. Herr Kasten hat noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass wir das alles eigentlich nicht brauchen.

Herr Sachse, der Begriff "Flugplatz-Luftverkehrskonzeption" ist in dem Protokoll von Ihrem Minister dokumentiert. Er hat 1998 gesagt, dass er ein solches Konzept für das Land vorlegen will. Nun müssen Sie dem Minister sagen, dass das Land zu klein ist, dass er so etwas nicht machen soll. Pfeifen Sie ihn zurück.

(Herr Sachse, SPD: Pfeifen? Wir reden darüber!)

 

- Ja, oder reden Sie darüber. Machen Sie das. Aber das ist die Situation.

(Herr Sachse, SPD: Gepfiffen wurde früher vielleicht!)

 

- Ja, Herr Sachse. - Wir machen für alles Konzeptionen. Bei jeder Angelegenheit, die irgendwie nicht klappt, sagen Sie: Wir machen erst einmal eine Konzeption. Bei diesem Punkt kann das Ergebnis auch heißen, das brauchen wir nicht. Ich will nicht sagen, wie es aussehen soll. Aber wir brauchen erst einmal eine Diskussionsgrundlage, sodass wir uns darauf einigen können, was wir in Sachsen-Anhalt brauchen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es in unserem Antrag.

Ich denke, Herr Minister, Sie haben eben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode - die endet bekanntermaßen am 21. April 2002 um 0 Uhr - das Konzept noch vorgelegt bekommen. Aber vielleicht hat es sich am 21. April auch erledigt. Dann können wir es machen, meine Damen und Herren.

(Minister Herr Dr. Heyer lacht - Herr Sachse, SPD: Das ist wieder hochgestapelt!)

 

Noch zwei Anmerkungen. Die erste betrifft Cochstedt, Herr Minister. Jetzt wird es doch wieder ernst. Sie äußern sich in der Presse über Cochstedt. Der Minister Püchel äußert sich über Cochstedt. Frau Ministerin Budde äußert sich über Cochstedt. Jetzt sagen Sie am Rednerpult, das letzte Mal seien Sie vor drei Jahren in Cochstedt gewesen, das wüssten Sie ganz genau. Dazu muss ich Ihnen als Verkehrsminister dieses Landes sagen: Sie sagen, Sie waren das letzte Mal vor einigen Jahren in Cochstedt, und jetzt äußern Sie sich dazu?

(Minister Herr Dr. Heyer: Das ist doch Quatsch!)

 

Beide Minister, Sie und Herr Püchel, sagen, dort muss es weitergehen. Frau Budde sagt: Im Moment gibt es keine Fördermittel. Das Thema sollten wir im Ausschuss noch einmal aufrufen.

Zweitens. Eine große Zeitung hat die Minister in dieser Woche befragt. Der Raumordnungsminister hat gesagt, er sei dafür nicht zuständig. Der Verkehrsminister hat durch seinen Pressesprecher antworten lassen, man gebe keine Auskunft. Das endete in der Frage, ob die Regierung sprachlos sei.

Nun nehme ich zwei Ergebnisse mit. Erstens. Die SPD-Fraktion sagt, das Land sei zu klein; man brauche dieses Konzept nicht. Zweitens. Der Minister sagt, in dieser Legislaturperiode komme ein Konzept. - Warten wir ab, meine Damen und Herren, wie es Ende dieses Jahres aussieht. Wir werden dieses Thema mit Interesse verfolgen.

Noch eines abschließend: Wir brauchen dieses Konzept genauso wie einen Landesverkehrswegeplan. Wir brauchen dasselbe Konzept für die Schiene und auch für die Wasserstraßen. Erst dann, wenn die vier Konzepte vorliegen, können wir uns über ein integriertes Verkehrssystem unterhalten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Herrn Kannegießer, DVU)

 

 

Damit Ihre Aussage nicht unwidersprochen im öffentlichen Raum stehen bleibt, sage ich Ihnen, Herr Kollege Daehre, dass die Legislatur mit der konstituierenden Sitzung endet. Diese ist etwas später als die Wahl.

(Herr Dr. Daehre, CDU: Entschuldigung, Frau Präsidentin! - Herr Scharf, CDU: Dann haben Sie noch länger Zeit! - Herr Dr. Daehre, CDU: Da haben Sie noch ein paar Wochen länger Zeit! - Herr Dr. Rehhahn, SPD: Viel länger!)

 

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/4683. Es ist zunächst über die Überweisung in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr abzustimmen, wie von der PDS-Fraktion beantragt wurde. Wer stimmt dem Antrag auf Überweisung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Der Überweisungsantrag hat dennoch eine Mehrheit gefunden. Damit ist der Antrag in allen Punkten überwiesen worden.

Drucksache 3/5289 vom 06.02.2002:

Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr

Flugverkehrsentwicklung in Sachsen-Anhalt

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/4683

Berichterstatter: Abgeordneter Herr Hans-Christian Sachse

Der Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr empfiehlt dem Landtag, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass die Landesregierung ihm noch innerhalb dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Flugplatzkonzeptes vorlegen wird.
2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen des Flugplatzkonzeptes insbesondere den Flughafen Cochstedt und den Verkehrslandeplatz Magdeburg-Süd auf ihre Eignung als Standorte für den Regionalflughafen für die Region Magdeburg vorgezogen zu untersuchen. Der Landtag unterstützt den dazu begonnenen Dialog mit den Verantwortlichen der Region.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Hans-Christian Sachse

Ausschussvorsitzender

 

 

Beschluss des Landtages

von Sachsen-Anhalt

Drs 3/70/5289 B vom 21.02.2002

Flugverkehrsentwicklung in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 70. Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

3. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass die Landesregierung ihm noch innerhalb dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Flugplatzkonzeptes vorlegen wird.
4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen des Flugplatzkonzeptes insbesondere den Flughafen Cochstedt und den Verkehrslandeplatz Magdeburg-Süd auf ihre Eignung als Standorte für den Regionalflughafen für die Region Magdeburg vorgezogen zu untersuchen. Der Landtag unterstützt den dazu begonnenen Dialog mit den Verantwortlichen der Region.