Flughafen Magdeburg-Süd - Geschichte in Zeitdokumenten

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Herrn Weich (FDVP) vom 05.09.2001 (Drs. 3/4904) zu:

Auszahlung von Fördergeldern für den Verkehrsflughafen Cochstedt im Landkreis Aschersleben-Staßfurt

 

Ich frage die Landesregierung:

  1. In Höhe welchen DM-Betrages wurden die vom Land bereitgestellten Fördermittel für den Verkehrsflughafen Cochstedt ausgezahlt?
  2. Liegen der Auszahlung der Fördergelder zum Ausbau des Flughafens geschönte, halbwahrhaftige oder unzutreffende Angaben zugrunde?

    Wenn ja: Wann wurden die unzutreffenden Angaben festgestellt, und sind die Strafverfolgungsbehörden bereits einbezogen?
  3. Welche Konsequenzen wurden aus dem Geschehen um die Auszahlung von Fördergeldern für den Verkehrsflughafen Cochstedt grundsätzlich gezogen?

 

 

Antwort der Landesregierung

erstellt vom Ministerium für Wirtschaft und Technologie

Zu 1:

Bis zum 18. Juli 2001 wurden 78.378.589,39 DM ausgezahlt.

Zu 2:

Aufgrund einer Strafanzeige wurde eine Zwischenverwendungsnachweisprüfung angeordnet. Im Ergebnis dieser Überprüfung wurden am 11. Mai 1999 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Noch am selben Tag wurden die Strafverfolgungsbehörden unterrichtet.

Zu 3:

Das Auszahlungsverfahren ist grundsätzlich in den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) geregelt.