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Geschichte in Dokumenten (Überblick)

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(Zusammenfassung der Landtagsdebatte vom 21.02.2002, abgedruckt in der Parlamentszeitung)

Neben Magdeburg und Cochstedt gibt es in Sachsen-Anhalt vier weitere Verkehrs- und 20 Sonderlandeplätze. Luftverkehrliche Bedeutung für das Land haben auch mehrere Flughäfen außerhalb der Landesgrenzen, darunter der Flughafen Leipzig-Halle, an dem das Land und die Stadt Halle beteiligt sind, sowie die Flughäfen in Berlin und Hannover. 

Die Standorte Cochstedt und Magdeburg möglichst schnell auf ihre Eignung als Regionalflughafen für die Region Magdeburg zu untersuchen, war eine Forderung der Christdemokraten. Als die CDU-Fraktion einen gleich lautenden Antrag im Sommer vergangenen Jahres vorlegte, bezog sie sich auf den Landesentwicklungsplan, in dem vor allem für den Flughafen Leipzig-Halle sowie für Cochstedt ein besonderes Landesinteresse festgestellt wird. Auch bezüglich des Fluglandeplatzes in Magdeburg ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau enthalten. Schließlich wird der Bau eines internationalen Luftdrehkreuzes bei Stendal befürwortet. 

Zweieinhalb Jahre nach Festlegung dieser Ziele stellte sich im Juni 2001 nach Ansicht der Christdemokraten die dringende Frage nach deren Umsetzung bzw. möglichen Neubewertung. "Cochstedt darf keine Investitionsruine werden", so die damalige Forderung der CDU. Dorthin flossen seit 1994 immerhin 80 Prozent aller öffentlichen Fördermittel für Flugplätze des Landes. Inzwischen startet und landet in Cochstedt allerdings kein Flieger mehr. Die Genehmigung für den Flugverkehr ist außer Kraft gesetzt, das Konzept der dortigen Investoren für einen ausschließlich gewerbebezogenen Flugverkehr in der Region gescheitert. Die weitere Entwicklung des Flugwesens im Land sei jedoch aktueller denn je, sagte die CDU-Abgeordnete Frauke Weiss in der Landtagssitzung am 21. Februar 2002. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Das Vorhaben Cochstedt sei schließlich mit rund 45 Millionen Euro gefördert worden. Ihre Fraktion werde sich genau ansehen, ob die Landesregierung das dortige Förderdesaster nicht schon eher hätte erkennen können. Immerhin seien seit 1996 für Sachsen-Anhalt 38 Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben und vorgelegt worden. Zu mehr Klarheit über die Flugverkehrsentwicklung allgemein und konkret zum Vorhaben Cochstedt hätten die bisherigen Auskünfte von Seiten der Regierung im Ausschuss jedoch nicht beigetragen. 

Ein Konzept werde bis zum Ende der Legislaturperiode im Entwurf vorliegen, versicherte Verkehrsminister Dr. Jürgen Heyer den Abgeordneten des Parlaments in der 38. Sitzungsperiode des Landtages. Zugleich dämpfte er überzogene Erwartungen an dieses Papier: Es werde lediglich den Bestand und die bestehenden Ausbauplanungen erfassen, die gegenwärtig für den Luftverkehr ausschlaggebenden Rahmenbedingungen ermitteln bzw. für einen mittelfristigen Zeitraum prognostizieren sowie Chancen und Risiken benennen. Im Resultat würden dann zukunftsfähige Vorschläge erwartet, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft Rechnung trügen und einen optimalen Einsatz der Ressourcen einschließlich künftiger Fördermittel ermöglichten. "Das kann und das soll ein Flugplatzkonzept leisten, nicht weniger, aber auch nicht mehr", betonte der Minister. Nicht nachhaltig beeinflussen könne eine solche Konzeption das Marktgeschäft - also die Linienplanungen der Fluggesellschaften und die Reisegewohnheiten der Menschen. 

Das Konzept werde die Landesregierung auch nicht davon entbinden, bei Ausbauplanungen der Betreiber von Flugplätzen zu entscheiden, welche Lösung die verkehrspolitisch richtige und wirtschaftlich günstigste sei. Und dies, so Heyer, erfolge im Moment beim Vergleich der Standorte Magdeburg- Süd und Cochstedt. 

"Also, das Flugwesen, es entwickelt sich...", zitierte der PDS-Abgeordnete Dr. Wolfgang Süss aus der zu DDR-Zeiten bekannten Sowjet- Satire "Die Kuh im Propeller". "Aber in Sachsen-Anhalt bleibt vieles im Unklaren", stellte auch Dr. Süss fest. Seine Fraktion plädiere für einen Neubeginn unter neuer Betreibergesellschaft in Cochstedt, weil dort ein funktionsfähiger Flugplatz vorhanden und schon viel Geld investiert worden sei. Das Land müsse verantwortungsbewusst nach Lösungen suchen, aber bisher würden noch keine Vorschläge der Regierung auf dem Tisch liegen. Es wäre angemessen, dass der Ministerpräsident ein klares Wort zum Flugplatz Cochstedt sage, meinte der PDS-Sprecher. 

Die Regierung wolle wohl die "unendliche Geschichte von Fördergeld-Verschwendung" bis zur Landtagswahl am 21. April fortsetzen, meinte für die FDVP Rudi Wiechmann. Wegen der wenigen verbleibenden Zeit sei zu bezweifeln, ob die Zusage, noch in dieser Legislaturperiode ein Flugplatzkonzept vorzulegen, überhaupt eingehalten werden könne. 

Gegen die Darstellung, ein solches Konzept hätte die Pleite des Flugplatzes Cochstedt verhindern können, wandte sich der SPD-Abgeordnete Hans-Christian Sachse. Für die Entwicklung des Standortes sei in erster Linie die Kommune verantwortlich. Landespolitik könne dort nur helfen, aber keine Verantwortung übernehmen. Weil an diesem Standort aber bereits erhebliche Mittel investiert worden seien, werde Cochstedt in den zuständigen Landtagsausschüssen auch weiter ein wichtiges Thema bleiben, meinte der Sozialdemokrat. 

Der CDU-Antrag wurde bei sechs Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.