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Der Finanz- und Grundstücksausschuss tagte am 14.11.01 und sollte eigentlich die Drucksache 582/01 als Beschlussvorschlag für die endgültige Entscheidung im Stadtrat am 06.12.01 vorbereiten. Doch es kam anders....

In einer Informationsvorlage, die dem Stadtrat am 13.09.01 vorgelegt wurde, hieß es dann noch, dass der OB beauftragt werden sollte, sich an das Land um eine Stellungnahme zur finanziellen Bezuschussung seitens des Landes erkundigen. Verkehrsminister Heyer erklärte dann auch in letzter Zeit mehrfach öffentlich, dass das Land derzeit ein Flughafenkonzept für das Land erarbeiten lässt und Anfang nächsten Jahres veröffentlicht wird. Es bestand also kein Grund, einen Ausbau des Flugplatzes voranzutreiben, ohne vorher das Landeskonzept abzuwarten. Zumal auch OB Trümper erklärte, dass ohne finanzielle Hilfen des Landes nicht ausgebaut werden wird.

Der Finanz- und Grundstücksausschuss tagte am 14.11.01 und stellte ebenfalls fest, dass es derzeit eigentlich keinen rechten Sinn ergibt, Flächen für den Flugplatz anzukaufen, solange es dafür keinen Beschluss zum Ausbau des Flugplatzes gibt. (Und weiter gedacht: Auch ein Stadtratsbeschluss macht keinen Sinn, solange das Flugplatzkonzept des Landes nicht steht.)

Folgendes Abstimmungsergebnis wurde im Finanz- und Grundstücksausschuss erzielt: (Hinweis: "Ja" bedeutet die Zustimmung, die Beschlusssache zum Ausbau des Flugplatzes am 06.12.01 im Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, "Nein" das Gegenteil)

Die Vorgeschichte: Es klang schon irgendwie eigenartig: Noch in der Stadtratssitzung am 16.08.01 hatte OB Trümper Bauchschmerzen was den Ausbau des Flughafens anging. Aber trotz seiner Bauchschmerzen stimmte er dann überraschender Weise für die Annahme des im allgemeinen als ein Gutachten mit null Aussagekraft bekannten "Wirtschaftlichkeitsgutachten". (Man hätte nach seinen Worten, die er im Tagespunkt zuvor zur wirtschaftlichen und finanziellen Situation hielt, eher erwartet, dass sich der Oberbürgermeister zum Wirtschaftlichkeitsgutachten, dass als richtungsweisend für den Ausbau gilt, der Stimme enthalten hätte. Um so überrascher war es dann, als OB Trümper nach seiner persönlichen Zustimmung zur Annahme des Wirtschaft

Ausschussmitglied	Partei	Abstimmungsverhalten
Herr Bromberg	SPD	Ja
Herr Grünert	PDS	Nein
Herr Kramer	FDP	nicht stimmberechtigt
Herr Krull	CDU	Ja
Frau Lehmann-Aulich	SPD	Nein
Frau Meinecke	PDS	Nein
Frau Paasch	SPD	Ja
Herr Tyszkiewicz	CDU	Ja
Herr Wachowski	FWG	nicht stimmberechtigt
Herr Westphal	B90/Die Grünen	Nein

Da keine Mehrheit vorlag, wurde der Beschluss also abgelehnt.

Wie kann man nun das Ergebnis dieser Entscheidung werten? Anscheinend sind etliche der Abgeordneten, die sonst eigentlich in den bisherigen Entscheidungen in Sachen Flugplatz eine Für-Haltung zum Ausbau bezogen haben, doch nicht so recht überzeugt von der Notwendigkeit. Allerdings hat diese Ausschuss-Entscheidung keine bindende Wirkung auf den Stadtrat. Er stellt lediglich einen "Vorschlag" dar: die Fachleute in diesem (Fach-)Ausschuss sehen die Vorlage für den  06.12.01 kritisch, aber es kann eben doch anders entschieden werden.

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Die Flughafenlobby wird am 06.12.01 in der Stadtratssitzung vehement versuchen, einen Entscheidung pro Flugplatzausbau zu erwirken. Obwohl man genau weiß, dass ohne die Entscheidung des Landes ein jetziger Ausbaubeschluss nicht bindend und eigentlich viel zu früh erfolgt, versucht die Flughafenlobby alles, um das Land unter Druck zu setzen. Unter dem Motto: "Siehe her, Land, der Stadtrat hat sich schon für den Flugplatzausbau entschieden, nun verhindere Du nicht die wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt!"

Die CDU kann sich dabei zurücklehnen. Sie muss einfach nur schimpfen: Auf die Stadt-SPD, wenn sie dem Ausbau nicht zustimmt, und auf die Landes-SPD, wenn deren Konzept keinen weiteren Ausbau in Magdeburg fördert. Sicher wird es auch einige SPD-Mitglieder, die hoffen, dass das Land "Nein" sagt. Es ist halt angenehmer, sich selbst nicht von der CDU als Wirtschaftsverhinderer verunglimpfen zu lassen, sondern dem Ausbau zuzustimmen und darauf zu hoffen, dass die Landesregierung den Schwarzen Peter und viel Schläge aus Magdeburg bezieht. Eines dürfte wohl vielen Stadtratsmitgliedern trotz aller parteitaktischen Querelen klar sein: Das Märchen von der Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Flughafens Magdeburg hört sich zwar schön an, ist aber auf Sand gebaut, nicht wirklich geprüft und wird wohl sicher den Bach runtergehen.

Allerdings hat die so schön ausgedachte "Mich-könnt-ihr-nicht-als-Wirtschaftsverhinderer-beschimpfen! - Taktik"  vielleicht doch einen Haken: Angenommen, das Land gibt das Geld doch für einen Ausbau (und der Magdeburger Stadtrat entscheidet am 06.12.01 ebenfalls für den Ausbau): Dann schwant den ausbaubefürwortenden Stadträten (bei einem schon jetzt fest einzuplanenden finanziellen und wirtschaftlichen Desaster) später massive Kritik! Denn das alles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, wissen die Ausbaubefürworter selbst! Auch die Bürgerinitiative wird nicht locker lassen und alles peinlichst genau beobachten und ihre Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Stadträte werden später sicher versuchen, sich herauszureden. Doch leicht wird das wohl nicht. Die Bürgerinitiative hat alle Stadtverordneten in zahlreichen Informationen und Briefen, in Gesprächen und Stellungnahmen von Anfang an auf die vielen Unzulänglichkeiten und Blauäugigkeiten in der Planung hingewiesen.

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