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In den letzten Tagen schrecken Ausbaubefürworter nicht vor stillosen Attacken auf die Politiker zurück, die sich für Alternativen zum Ausbau des Flugplatzes Magdeburg aussprechen. Nun wäre der Versuch einer Schlammschlacht nichts Neues in Zeiten des Wahlkampfes. Wenn es sich dabei aber um Politiker handelt, die dieses anzetteln...

Die Leserzuschriften der Politiker Balzer und Pfeiffer vom 13.02.2002 erregte die Gemüter vieler Bürger und wurde auch von den meisten als Versuch des Beginns einer Schlammschlacht gewertet.

Seine Schlappe in der OB-Wahl hatte Herr Pfeiffer (CDU-Kandidat) anscheinend noch nicht richtig verkraftet. Dass er sich gegen die Alternative Cochstedt und für den Ausbau in Magdeburg entschieden hat, ist auch nichts Neues. Nun kann man ja geteilter Meinung sein, was den Ausbau anbetrifft. Dass sich aber auch Herr Pfeiffer von der giftigen Atmosphäre hat mitreißen lassen und in einem Artikel der Wirtschaftsministerin Budde vorwirft, ausschließlich aus eigenen Interessen für Cochstedt zu plädieren, der outet sich vor allem mit bösen Unterstellungen und Unkenntnis.             Im Zusammenhang mit der nichtbewältigten OB-Wahl-Niederlage bekam auch gleich FDP-Kandidat Paquè sein Fett weg (Prof. Paquè hätte den CDU-Kandidaten in der Wahl um ein Haar geschlagen!). Dass nun ausgerechnet der Nicht-Wirtschaftsfachmann Pfeiffer dem Lehrstuhlinhaber am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Uni Magdeburg die Leviten in Sachen Wirtschaft liest, erspart jeden Kommentar!

Auch SPD-Stadtrat Balzer schießt nur so mit Schrotladungen aus der Hüfte. Höchst unsachlich und polemisch. Allerunterste Schublade, so die Meinung vieler Zuschriften als Reaktion auf seinen Artikel.

Viele Leser der Volksstimme haben uns aufgefordert, eine Stellungnahme in der Volksstimme zu veröffentlichen. Wir kommen dieser Bitte nach und möchten diese hier vorstellen. Sie wurde in der Volksstimme zu großen Teilen abgedruckt. Weiterhin möchten wir auch auf weitere Zuschriften verweisen, die in der Rubrik "Meinung" nachzulesen sind.

Hier unsere Stellungnahme zu den Vorwürfen in der Volksstimme:

Keine Zweifel an der Kompetenz von Wirtschaftsministerin Budde

Wir zweifeln nicht an der Kompetenz und Integrität von Frau Ministerin Budde wohl aber am Demokratieverständnis und an der Ehrlichkeit der Argumente in den Leserbriefen der Volksstimme vom 13.02.02.

Wenn Herr Pfeifer den Frust über seine Wahlniederlage als OB-Kandidat noch nicht ganz überwunden hat, ist das sein Problem. Dies berechtigt ihn aber kaum, mit Unterstellungen, Überheblichkeit und Verdächtigungen gegenüber Kandidaten anderer Parteien in den Landtagswahlkampf einzusteigen. Seine fehlende Kompetenz bewies er im eigenen Wahlkampf ausreichend. Statt Fakten und Zahlen konnte er nur Wunschvorstellungen zum Flugplatzausbau darlegen. Er und seine Parteifreunde im Stadtrat haben sich ja gerade gegen ein echtes Wirtschaftlichkeitsgutachten, d.h. Kostenanalyse und Marktanalyse, für den Standort Magdeburg gesträubt, sowie einen Vergleich zwischen Magdeburg und Cochstedt verhindert, aber statt dessen eine geprüfte Kostenplanung der Flughafen Magdeburg GmbH (FMG) zum Wirtschaftlichkeitsgutachten hochstilisiert.

Noch am 5. März 2001 vertrat Herr Pfeifer auf einer Wahlveranstaltung im Gröninger Bad den Standpunkt, dass er als OB den Flugplatz Magdeburg schließen würde, falls die Flughöhe über der geplanten BMW – Ansiedlung das erfordere.

Herr Dr. Behrends, bitte keine Legendenbildung in Verbindung mit der fehlgeschlagenen Ansiedlung von BMW. Die Ursachen für diese Entscheidung konnte man den veröffentlichten Interviews mit Herrn Milberg entnehmen. Es waren die 35 % Förderung durch Sachsen, das nahegelegene Güterverkehrszentrum, die Bahnanbindung, der südliche Autobahnring und als Sahnehäubchen die Fluganbindung. Da aber das neue BMW-Werk vom Flugverkehr in Leipzig nicht direkt berührt wird, war das evtl. sogar ein Minuspunkt für Magdeburg.

Herr Balzer verweist auf die leistungsfähige Luftverkehrsanlage in Magdeburg und den eventuellen Passagiermangel in Cochstedt. Nun hat diese leistungsfähige Anlage aber auch unter den derzeit noch geltenden Betriebsvorschriften seit Jahren keine der in den zahlreichen hausgemachten Fehlprognosen der FMG vorgesehenen Linienverbindungen nach Frankfurt oder München usw. realisiert. An Passagieren mangelt es also in Magdeburg und Cochstedt bisher gleichermaßen. Genauso mangelt es bisher an seriösen Prognosen für beide Standorte und an einem vergleichenden Gutachten. Als Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender der FMG scheint uns Herr Balzer geradezu fanatisch am weiteren Ausbau interessiert zu sein, ohne den Forderungen der realistisch denkenden Bürger Magdeburgs Gehör zu schenken. Vermutlich soll die Stunde der Wahrheit über die nächste Investruine und Steuerverschwendung in Magdeburg so weit wie möglich hinausgeschoben werden, um die Politkarriere nicht zu gefährden. Dafür erscheint ihm offensichtlich jede Form der Polemik geeignet.

Es ist schamlos, Frau Budde das Recht abzusprechen, an einer öffentlichen Anhörung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens teilzunehmen und ihr a priori persönliche Interessen zu unterstellen. Er hätte sich besser damals dafür einsetzen sollen, dass auch alle Stadträte daran teilnehmen, um ihre Entscheidungskompetenz zu verbessern. Wir hatten den Eindruck, dass gerade er sich dafür einsetzte, ein wirkliches Wirtschaftlichkeitsgutachten zu verhindern.

Von den 28 Stadträten, die dem Ausbau in Magdeburg am 6.12.01 zustimmten, wohnen nur 5 in den südlichen Stadtteilen, und keiner, auch Herr Balzer nicht, ist vom Fluglärm direkt betroffen. Eine von unserer Bürgerinitiative angeregte Problemdiskussion mit der SPD-Stadtratsfraktion im Vorfeld der Abstimmung am Nikolaustag des Vorjahres wurde von Herrn Balzer auf ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Frau Paasch, mit ihm und dem Fraktionsgeschäftsführer reduziert. Man wollte wohl die "Wackelkandidaten" in den eigenen Reihen nicht zu einer fundierten Meinungsbildung befähigen. Das tat Herr Balzer dann im Stadtrat am 6.12.01 mit einem ungewöhnlich langen Vortrag. Das Manuskript dieses Vortrages wimmelte nur so von ungeprüften Behauptungen und nicht belegten Zahlen zu den Flugplätzen in Magdeburg und Cochstedt. Trotz mehrfacher Bitten hat uns Herr Balzer dieses Manuskript nicht übermittelt. Da sein Beitrag auch im Protokoll des Stadtrates nicht enthalten ist, muss es wohl Gründe geben, einer genaueren Überprüfung auszuweichen. Falls es die gleichen "Informationen" sind (z.B. werden Halbjahresbilanzen von Cochstedt Jahresbilanzen von Magdeburg gegenübergestellt), die in einem früheren Schreiben an das Wirtschaftsministerium gingen, um dort Entscheidungen zu beeinflussen, ist das verständlich.

Die Einsicht in dieses Schreiben wurde uns, wie wir ausdrücklich versichern, nicht vom Wirtschaftsministerium ermöglicht!

Wir glauben nicht daran, dass die Sorgen der Bürger der südlichen Stadtteile wirklich ernst genommen werden und dass es den Briefschreibern um das Gemeinwohl geht. Es geht wohl mehr um die persönliche oder parteipolitische Profilierung, und so sollten die Wähler das auch werten.

Die Lärmbelastung während der Polizeiflüge vom 5. bis 7. Februar haben uns eindrucksvoll vor Ohren geführt, was uns erwartet wenn sich die Prognosen bestätigen und im Abstand von weniger als 10 Minuten gestartet oder gelandet wird. Wir verwahren uns gegen die geplanten Steuerverschwendungen zur Verlärmung unseres Wohngebietes. Die daraus resultierende Verschlechterung der Lebensqualität und den Wertverlust unserer Grundstücke, welche das Ergebnis eines langen Arbeitslebens darstellt, werden wir nicht hinnehmen.

Richter, Vorsitzender der Bürgerinitiative

Sie können Ihre Meinungen Fragen und Hinweise hier als E-Mail an uns schicken!