Privatisierungskonzept zur Flugplatzbetreibung

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Herr Brüning von der Stadtratsfraktion der PDS stellte am 22. 04. 03 das Konzept eines potentiellen privaten Flugplatzbetreibers für den Magdeburger Flugplatz vor. Ziel dieses  Betreiberkonzeptes ist eine Reduzierung der städtischen Zuschüsse für die Unterhaltung des Flugplatzbetriebes.

 

 

 

                                                                                                     Magdeburg, 24.04.03

 

Privatisieren statt weiter "reinbuttern"!

Die Pragflüge sind in Ermangelung eines Bedarfes komplett ausgefallen, Passagierzahlen und Flugbewegungen sind seit 1999 bis zu 25 % und mehr rückläufig. Trotzdem soll die FMG lt. Stadtratsbeschluss als einzige städtische GmbH mehr Finanzmittel als bisher erhalten. Die PDS will dem jetzt mit einem Privatisierungskonzept für die Betreibung des Flugplatzes Einhalt gebieten...

In der Tat hat die FMG derzeit so wenig vorzuweisen wie schon lange nicht mehr: Steigenden Kosten und Zuschüssen stehen sinkende Leistungen und Passagierzahlen gegenüber. Die Pragflüge wurden trotz intensivster Werbung für dieses Jahr vollständig gestrichen. Will heißen: weder Linien- noch Charterverkehr in diesem Jahr. Aber auch im Bereich der Geschäftsflieger drohen weitere Einbrüche: Auch hier sind sinkende Zahlen festzustellen. Sarkasmus: Ohne Hochwasser wäre es der Flughafen GmbH im letzten Jahr noch schlechter ergangen.

Trotzdem kam die Stadtratsmehrheit in den vergangenen Sitzungen zu dem Ergebnis, dass der FMG noch mehr Gelder in Form von Zuschüssen bereit gestellt werden müssen. Verstehen muss man das nicht. Kann man eigentlich auch nicht. Der FMG kann es egal sein: Wenn noch weniger fliegen, "drohen" vielleicht noch viel größere Geldzuschüsse. Das Leistungsprinzip scheint auf den Kopf gestellt zu sein.

Jedenfalls hat das auch die PDS erkannt. Sie stellte am Dienstag, 22. April, im Rathaussaal ein Konzept vor, dass genau diese Missstände beseitigen soll: Ein privates Unternehmen soll den Flugbetrieb übernehmen und mit sehr viel weniger städtischen Zuschüssen auskommen als die jetzige städtische GmbH. 

Auch einen Interessenten gibt es, so Herr Brüning, PDS-Stadtrat. Das Angebot ist bereits OB Trümper und Verkehrsminister Daehre vorgestellt worden. Bleibt abzuwarten, wie sich die Fraktionen der Stadt (und letzten Endes auch das Land) zu diesem Konzept stellen.

 

Was sind nun die Inhalte des Konzeptes?

Die FMG hat derzeit 14,5 Beschäftigte (größter Kostenfaktor der FMG), mit denen sie auch flugplatz-untypische Aufgaben ausführt. Der neue Betreiber würde sich auf das Kerngeschäft konzentrieren und deshalb mit deutlich weniger Mitarbeitern auskommen. Das reduziert die Personalkosten erheblich, die städtischen Zuschüsse könnten daher geringer ausfallen.

Weiterhin ist die PDS der Auffassung, dass ein privater Betreiber mehr Engagement für eine effizientere Flugplatzbetreibung an den Tag legen könnte als ein städtischer Betrieb. Schließlich wird letzterer bei einem schlechten Betriebsergebnis mit einem höheren Zuschuss "belohnt" , denn eine städtische GmbH darf aus bekannten Gründen nicht pleite gehen.

Weitere Details:

  • ein überdimensionierter Ausbau des Flugplatzes könnte vermieden werden, da sich ein Ausbau ohne Bedarf nicht rechnet;
  • der Geschäftsreiseverkehr kann trotz der neuen JAR-OPS-1 - Vorschrift auch nach 2005 ohne Ausbau abgewickelt werden;
  • ein privater Betreiber übernimmt das finanzielle Risiko: unliebsame Zuschusserhöhungen werden vermieden;
  • vertragliche Leistungen, die die FMG bisher bezahlte (Marketingverträge, Anwaltskosten,...), würden künftig nicht mehr durch die Stadt in Form von finanzieller Zuwendung erbracht werden müssen;
  • bei privater Betreibung des Flugplatzes spart die Stadt Magdeburg mindestens 500.000 Euro pro Jahr.

Wer in Person hinter dem Privatisierungskonzept steht, wollte Herr Brüning gestern freilich nicht verraten: Er will dem Interessenten den Rücken freihalten, so war zu hören. Auch sei er schon gespannt, wie sich die anderen Fraktionen zu diesem Privatisierungsvorschlag positionieren. Wenn die Stadt Geld sparen will, dann soll sie es so machen, wie sie es auch in vielen anderen Bereichen vor hat.

Weitere Details finden Sie im Volksstimmeartikel vom 24.04.03 . Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass eine Privatisierung eine gute Sache ist, wenn damit der Magdeburger Steuerzahler entlastet wird. Auch wenn dadurch ein Mehr an Flugverkehr realisiert werden sollte, ist das immer noch sehr viel besser als die Variante des vom Stadtrat beschlossenen überdimensionierten Flugplatzausbaus.

Wir werden in den nächsten Tagen noch genauer auf die Details der Privatisierung des Flugplatzbetriebes eingehen und mögliche Folgen und Nutzen abwägen. Auch den ausgesparten Bezug auf Cochstedt als Alternative wollen wir angesichts der neueren Entwicklung näher beleuchten. Schauen Sie also gelegentlich in unsere Seiten und erfahren Sie Neues!

Sie können sich dann eine eigene Meinung bilden und mit den Stadträten Ihres Wahlbezirkes diskutieren. Schließlich sind 2004 wieder Wahlen zum Stadtrat...

 

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