Der Flugplatz Magdeburg soll weiter ausgebaut werden

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Obwohl die Landesregierung kein Geld für den Ausbau des Flugplatzes Magdeburg geben will, haben beim Stammtisch zur Kommunalwahl einige Fraktionen durchblicken lassen, dass sie sich dennoch für einen weiteren Ausbau des Flugplatzes stark machen wollen. 

 

 

 

  

                                                                                                     Magdeburg, 04.05.04

Der Flugplatz soll weiter ausgebaut werden - so wollen es einige Stadtratsfraktionen! 

In Vorbereitung der kommenden Kommunalwahl (Mitte Juni) ging es beim Volksstimme-Stammtisch am 04. Mai 2004 um die Themen Wirtschaft, Tourismus und Verkehr.

Obwohl die Volksstimme tags zuvor in einem groß aufgemachten Artikel ausdrücklich interessierte Bürger eingeladen hatte, waren diesem Aufruf leider nur wenige Bürger gefolgt, die nicht unmittelbar Parteimitglieder oder (meistens) selbst Stadträte bzw. Kandidaten waren. So kam die Mehrzahl der Fragen denn auch aus dem Personenkreis Letztgenannter.

Auch ein Manko: Eine Frau suchte man im Podium vergeblich. Wo doch alle Parteien nur allzu gern auf die Umsetzung der Gleichberechtigung pochen.

Von den Antworten der angetretenen Kandidaten auf Bürgerfragen (die Sie hier  nachlesen können) möchten wir nur auf das uns in dieser Veranstaltung besonders interessierende Thema „Flugplatzerweiterung“ eingehen.

Auf die Frage, warum die Stadtratsfraktionen der SPD und der CDU weiter auf den Flugplatzausbau hin arbeiten, kamen teils überraschende Antworten. Hintergrund des Fragenden war der folgende Sachverhalt (der dort auch der Fragestellung vorangefügt wurde):

Es gibt einen Stadtratsbeschluss vom 6. Dezember 2001 zum Ausbau vom Flugplatzes. Der ist jedoch demnächst ungültig, wenn die Landesregierung ernst macht mit ihrem kürzlich vorgestellten Entwurf zum Luftverkehrskonzept. Grund: Der Stadtratsbeschluss war an die Förderung des Landes gebunden. Weiterhin wurde Ende letzten Jahres durch CDU und SPD ein Stadtratsbeschluss durchgeboxt, der den Verkauf von bis zu 74,9 % der  Anteile der Flughafen GmbH an den Investor vorsieht, der willens und in der Lage ist, den Flugplatz gemäß Planfeststellungsbeschluss auszubauen. Hinterher sollen sich dieser Investor sowie die Stadt die Kosten für die Betreibung des Flugplatzes teilen. Woher soll das zusätzliche Geld kommen, das die Stadt Magdeburg dafür benötigt?

Ebenfalls wurde durch den Fragesteller das Konfliktpotential angesprochen, welches durch den eigentlich vermeidbaren Fluglärm (Cochstedt soll ja jetzt den Flugverkehr für den Großraum Magdeburg übernehmen) und die damit verbundenen Einbußen an Lebensqualität im Süden Magdeburgs beim weiteren Festhalten am Ausbau besteht. 

Nun sollte also durch die Kandidaten die Frage beantwortet werden, wie sich diese die Zukunft des Flugplatzes angesichts der bevorstehenden Entscheidung der Landesregierung  vorstellen. 

Zunächst stellte Herr Stern (CDU) klar, dass seine Stadtratsfraktion auch trotz der Landesentscheidung, die noch kein Beschluss des Landtages ist, weiter am Flugplatzausbau festhalten wird. Er kenne kein Gutachten, welches nachweist, dass Cochstedt wirtschaftlich betrieben werden könnte. (Wir kennen auch keines, dass eine Wirtschaftlichkeit des Magdeburger Flugplatzes [mit oder ohne Ausbau] nachweist!)

Herr Stern verwies darauf, dass durch den Flugplatzausbau in Magdeburg keine unzumutbare Lärmentwicklung für die umliegende Wohnbebauung zu erwarten sei. Das wäre im Planfeststellungsbeschluss zum Flugplatzausbau belegt. 

Anschließen bekundete Herr Wachowski (Bund für Magdeburg), dass auch seine Fraktion für den Ausbau des Magdeburger Flugplatzes eintritt. Magdeburg brauche unbedingt einen Flugplatz, die Entfernung zu Cochstedt sei unangemessen. Eine Stunde Fahrzeit sei viel zu viel. (Herr Wachowski erntete dabei Gelächter, weiß doch jeder, dass derzeit eine Umgehung für Egeln sowie Schneidlingen fertig gestellt wird und sich die Fahrzeit vom Zentrum Magdeburgs aus durch den vierspurigen Ausbau in Richtung Halberstadt von derzeit 30 Minuten auf vielleicht 20 Minuten verringern wird. Auch, dass Magdeburg schon jetzt einen Flugplatz besitzt, hat Herr Wachowski anscheinend noch nie bemerkt. Vielleicht begibt er sich einfach zum Flugplatz und besucht das seit Jahren leere Terminal sowie den ständig unbesetzten neuen Tower!) 

Herr Meister (B90/Die Grünen/future) erntete Beifall, als er den Ausbau des Flugplatzes als riesige Steuerverschwendung geißelte. Es sei unverantwortlich, trotz eines 34 km entfernten Verkehrsflughafens nun auch noch Geld für den Ausbau in einen eigenen Flugplatz zu stecken. Es ginge um die regionale Entwicklung und nicht darum, dass die Stadt auf Steuerzahlerkosten ihre eigene Identität durch Prestigeobjekte unterstreicht. 

Herr Brüning (PDS) machte darauf aufmerksam, es sei unverantwortlich, dass der Flugplatz verschwenderisch ausgebaut wird, statt sich zunächst um eine effektive Betreibung auch ohne Ausbau zu bemühen. Weiterhin führte er die verdeckten Kosten für die Stadt an, die zusätzlich zu den ausgewiesenen Stadtzuschüssen anfallen. Insbesondere die Mieteinnahmen der durch die Stadt bereitgestellten Gewerbegebiete (Miete der Autohäuser usw.) fehlen der Stadt und erscheinen daher als Einnahmen der Flughafen GmbH. Auch prangerte er die kostenintensive Personalausstattung des Flugplatzes an, die bundesweit bei Anlagen ähnlicher Größe wie in Magdeburg bei drei bis vier Angestellten liegt. In Magdeburg sind es über vierzehn! 

Herr Danicke (SPD) sagte, man wolle zunächst abwarten, was die Ausschreibung von Anteilen der Flughafen GmbH bringt. Dann könne man über die weitere Entwicklung des Magdeburger Flugplatzes neu nachdenken. 

Das ist ja hoch interessant! Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass die Landesregierung schnell entscheiden soll. Das hat sie bereits. Nun wäre eigentlich eine klare Ansage zum Ausbau in Form eines „Neins“ zu erwarten gewesen. Statt dessen geniert sich die SPD zuzugeben, dass, würde sich ein Investor finden, sie selbstverständlich FÜR den Ausbau votieren wird. Wenn sie nicht für einen weiteren Ausbau wäre, hätte sie es an diesem Abend längst verkündet! So interpretieren wir es als Feigheit, der Bevölkerung keinen reinen Wein einzuschenken. Statt sich des Themas zu stellen, versucht man, die Bevölkerung erst nach der Wahl mit weiteren Ausbauambitionen zu „beglücken“.

Will die SPD behaupten, dass sie im Stadtrat einen Antrag auf Verkauf der FMG-Anteile  stellt, ohne zu wissen, wie sie sich nach einem Ergebnis des Ausschreibens entscheidet? Dann müssen wir der SPD unterstellen, dass sie irgendwelche Anträge stellt, ohne sich vorher über die Konsequenzen ihrer Anträge im Klaren zu sein. Aber vielleicht haben wir die SPD einfach überschätzt?

 

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