Wer versteht jetzt noch den Ausbau des Flugplatzes in Magdeburg?

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Die Stadtveraltung hat mehrere Varianten für die weitere Entwicklung des Flugplatzes Magdeburg sowie der Flughafen GmbH vorgestellt. Bereits im Oktober soll darüber im Stadtrat eine Entscheidung getroffen werden. Vorher (!) soll in der Stadtratssitzung im September über den Ankauf von Flächen beschlossen werden, die für eine Umverlegung der B 71 im Rahmen der Erweiterung der Flugplatzes benötigt werden...

 

 

 

  

    

                                                                                                               Magdeburg, 18.08.04

Die Stadt hat den Flugplatzausbau noch lange nicht aufgegeben, denn ihre Salamitaktik geht weiter!

 

Unter der Voraussetzung, dass das Land nicht unerhebliche Gelder dazuschießt, beschloss der Stadtrat am 06.12.01 den Ausbau. Doch das Land hat sich bereits anders entschieden, und eine Förderung des Ausbaus in Magdeburg kommt für die Landesregierung nicht in Frage.

Eigentlich müsste das Thema „Flugplatzausbau in Magdeburg“ damit längst vom Tisch sein. Aber die Stadtverwaltung hat anscheinend dermaßen viel Geld, dass sie zur Not auch den Ausbau des Verkehrslandeplatzes erzwingen möchte und durch die Stadt allein bezahlen würde.

Das zumindest geht aus einem Beitrag der Volksstimme vom 18.08.2004 sowie aus den neuesten Nachrichten der Stadt Magdeburg vom 18.08.2004 hervor. Darin heißt es:

 

Strategische Perspektiven des Flugplatzes

Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens und der vom Land erteilten Absage, den Ausbau des Flugplatzes mit zu finanzieren, möchte die Verwaltung bis spätestens Frühjahr 2005 konkrete Vorschläge und Varianten zur weiteren Perspektive des Flugplatzes und der Flughafen Magdeburg GmbH (FMG) vorlegen.

 

Die Stadt hatte in diesem Jahr 74,9 Prozent der Gesellschafteranteile an der FMG ausgeschrieben, bis zum Ende der Ausschreibungsfrist aber keine Angebote erhalten. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre regte nach der Förderabsage an, den Magdeburger Flugplatz bzw. die FMG in eine perspektivische Lösung für den Flughafen Cochstedt einzubeziehen. Sobald das Land dazu konkrete Vorschläge unterbreitet, kann die Verwaltung strategische Handlungsszenarien für die künftigen Perspektiven des Flugplatzes erarbeiten. Nach derzeitigem Stand können folgende Varianten in Frage kommen:

  1. Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg ohne Landesmittel (z. B. durch eine Investorenbeteiligung, durch die Aufnahme von Darlehen zur Kofinanzierung oder durch einen Ausbau aus 100 Prozent städtischen Mitteln)
  2. Beibehaltung des jetzigen Status mit einer ausschließlichen Orientierung auf die Allgemeine Luftfahrt (oder zusätzlich mit einem Dienstleistungsvertrag für den Flughafen Cochstedt)
  3. Rückführung und Orientierung des Verkehrslandeplatzes Magdeburg auf die Privat- und Sportluftfahrt
  4. Zusammenführung des Verkehrsflughafens Cochstedt und des Verkehrslandeplatzes Magdeburg (entweder unter dem Dach einer neu zu gründenden Betreibergesellschaft mit Beteiligung des Landes, der Landeshauptstadt und evtl. weiterer zu gewinnender Landkreise oder mit der Zusammenführung bzw. Einbringung als eigenständige Tochtergesellschaft unter dem Dach der Mitteldeutschen Flughafen AG)

Mit den Perspektiven für den Flugplatz beschäftigt sich der Stadtrat am 7. Oktober.

 

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn bereits am 9. September soll der Stadtrat einen Beschluss über Grundstückskäufe treffen, die logischerweise erst nach einem Ausbaubeschluss von Bedeutung sind.

Unser OB hatte sich schon vorab für die Bestätigung dieser Grundstückskäufe der Flughafen Magdeburg GmbH entschieden. Diese hatte unter Vorbehalt einige der Grundstücke erworben, die für die Umverlegung der Bundesstraße 71 im Rahmen des Flugplatzausbaus gequert werden müssten.

Nach dem Bau des Towers und des Terminals, die beide nicht genutzt werden, wird nun die nächste Scheibe der Salami zum Ausbau eines unwirtschaftlichen Flugplatzes angeschnitten.

Wer will auf einmal eine Vorentscheidung? Noch im Januar dieses Jahres hatte der OB im Stadtrat erläutert: „Die B-71-Verlegung brauchen wir nur, wenn der Flugplatzausbau kommt. Vorher kann das niemand ernsthaft in Erwägung ziehen. Alles andere ist ein Stück unehrlich.“

Welcher Sinneswandel treibt nun den OB Trümper dazu, Grundstücke kaufen zu wollen, wo doch jetzt feststeht, dass das Land kein Geld gibt, es auch keinen anderen Anteilserwerber gibt und der Stadtrat neu entscheiden wird?

Die treibenden Kräfte sind sicher die starke Flugplatzlobby und die Flughafen GmbH, vor deren Karren sich der OB und die Stadtverwaltung spannen. Die GmbH argumentiert, dass der Planfeststellungsbeschluss im Mai 2005 hinfällig wird, wenn bis dahin nicht mit den Baumaßnahmen zur Erweiterung begonnen wird. Und ohne Grundstücke kein Beginn des Ausbaus.

Genau genommen geht es also am 09.09.2004 gar nicht um die Grundstückskäufe, sondern um die Schaffung unwiderrufliche Tatsachen vor dem vom Stadtrat neu zu fassenden endgültigen Beschluss zum Ausbau oder Nichtausbau des Flugplatzes! Die Frage nach einem Grundstücksankauf macht doch nur dann Sinn, wenn man den Ausbau erzwingen will. Damit werden weitere Zwangspunkte für einen Ausbau geschaffen - darum geht es letztlich!

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadträte nicht wieder wie vor drei Jahren durch die Ausbaulobby hinters Licht führen lassen. Damals wurde der Ausbaubeschluss mit dem Niedergang Cochstedts sowie mit vielen tollen Prognosen begründet, die sich allesamt als riesige Luftblasen erwiesen haben. Stattdessen sollten die Ausbaubefürworter endlich sagen, wer die Ausbaukosten für den Konkurrenzflughafen zu Cochstedt jetzt tragen soll und wer für die sich später ins Unermessliche aufsummierenden Betriebskosten aufkommt.

Vor einiger Zeit hat OB Trümper noch Krokodilstränen vergossen, weil ach so viel Geld im Haushalt fehlt. Die Stadt Magdeburg braucht jeden Euro für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens (Kitas, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel, Straßenbau) und nicht für den Ausbau eines Flugplatzes, den offensichtlich niemand braucht. Um den Bürger weiter im Unklaren zu lassen, soll über den Grundstücksankauf in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates entschieden werden - wie schon gesagt, um neue Zwangspunkte zu schaffen!

 

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