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Meinung

Leserbrief auf die Stellungnahme des CDU-Stadtrates Tyszkiewicz in der Volksstimme vom 13.12.2001 als Reaktion auf die Stadtratsentscheidung pro Ausbau Flugplatz.

Mit der Stellungnahme "Die selektive Wahrnehmung der Ausbau-Gegner" versucht Herr Tyszkiewicz (CDU-Stadtrat) einen Rundumschlag gegen alle, die den Ausbau des Magdeburger Flugplatzes nicht akzeptieren wollen oder können. Einen Beweis dafür, dass der Cochstedter Flugplatz die angestrebten Aufgaben nicht übernehmen kann, bleibt er leider schuldig. Interessant ist seine Argumentation für den Ausbau aber trotzdem. Nachdem er zunächst die 26,0434 Millionen DM Investitionskosten und den jährlichen zusätzlichen Betriebskostenzuschuss von ca. 100.000 DM aus der Beschlussvorlage vom 6.12.01 auf nur noch 25 Millionen DM reduziert, erläutert er dann an einigen Beispielen, wie andere Entscheidungen im Stadtrat fielen. Nicht wirtschaftliches Kalkül und Notwendigkeit, sondern politische Mehrheiten, die sich auf die schweigende Mehrheit der Magdeburger und damit auf den Bürgerwillen stützten, brachten diese Vorhaben auf den Weg. Und weil das bei den genannten Negativbeispielen so gut geklappt hat, sollte man das doch bitte auch beim Flugplatzausbau so tun. Aber da gibt es eben einige, die bei diesem Vorhaben nicht schweigen, bzw. die ihre Meinung darüber geändert haben. Und die stören die bewährte Methode.

Die Meinung, dass die schweigende Mehrheit den Bürgerwillen ausdrückt, und dass Politiker auf der Grundlage neuer Erkenntnisse ihren Standpunkt nicht ändern dürfen, wie das z.B. Herr Prof. Paquè tat, halte ich für eine sehr eigenwillige und selektive Wahrnehmung der Demokratie. Deshalb möchte ich ihr widersprechen.

Die schweigende Mehrheit ist keine homogene Masse, und aus ihrem Schweigen kann man keinesfalls eine grundsätzliche Zustimmung ableiten. Das Schweigen, welches vielfach aus beruflicher, politischer, gesundheitlicher o.a. Resignation oder Überforderung resultiert, und das sich auch in der geringen Wahlbeteiligung ausdrückt, ist keine Zustimmung. Aus meiner Sicht wäre es viel wichtiger, sich nicht auf die schweigende Mehrheit zu berufen, sondern diese zu ermuntern, sich bei Leserstammtischen, durch Zuschriften an die Presse und die Stadträte, in Bürgerinitiativen und Bürgervereinen zu artikulieren. Wenn lernfähige Politiker dabei zu neuen Erkenntnissen gelangen und die Bodenhaftung zu ihren Wählern nicht verlieren, wäre das der Idealzustand einer Demokratie.

Die "Bürgerinitiative für Alternativen zum Flugplatz Magdeburg-Süd e.V." hat in Gesprächen mit OB Dr. Trümper und der CDU-Stadratsfraktion deren Standpunkt zum Ausbau nicht verändert, aber die Politiker haben zugehört, und die Bürgerinitiative kann sich ein Bild von deren tatsächlichem Kenntnisstand bzw. Entscheidungskriterien machen. Das ist durchaus demokratisch. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich solchem Gespräch verweigert und es auf ein Treffen mit Frau Paasch (Fraktions-vorsitzende), Herrn Balzer (Aufsichtsrat des Flugplatzes) sowie Herrn Schüller reduziert. Hier kam es wohl mehr darauf an, den "Wackelkandidaten" in der eigenen Fraktion diesen Kontakt zu verwehren. Ob das demokratisch ist, müssen die betreffenden Stadträte und ihre Wähler selbst entscheiden.

Wenn Herrn Prof. Paquè und evtl. einigen nicht genannten Stadträten der Vorwurf der "Sinneswandlung" gemacht wird, so seien drei Beispiele einer "Gegendrehung" genannt. Herr Fechner (CDU, heute Geschäftsführer des Flughafens Magdeburg) erklärte in einem Bürgerforum am 15.5.91 damals als Stadtverordneter: "Eine Erweiterung des Verkehrslandeplatzes zu einem Flughafen wird an dieser Stelle nicht erfolgen". Herr Heinl (CDU) verkündete in einem Flugblatt zur Stadtratswahl u.a., dass er sich "intensiv für keine Erweiterung des Verkehrslandeplatzes einsetze". Herr Dr. Polte (SPD) bestätigte einem Bürger mit Schreiben vom 06.07.93 "Ein Ausbau des Magdeburger Flugplatzes ist nicht geplant". Also stehen mindestens drei belegte "Sinneswandlungen" für den Ausbau einer, nämlich der von Herrn Prof. Paquè, gegen den Ausbau gegenüber.

Wichtiger als eine "Sinneswandlung" an sich, sind die Ursachen dafür. Sind es neue Erkenntnisse oder ist es politisch bzw. beruflich motivierter Opportunismus?

Im Hinblick auf Prof. Paquè muß ich, als Teilnehmer eines Gespräches im Bürgerverein Salbke/ Westerhüsen am 18.01.01, davon ausgehen, dass es neue Erkenntnisse bezüglich Cochstedt waren. Denn nachdem er in Cochstedt war, organisierte er u.a. eine Podiumsdiskussion mit Herrn Fechner, Herrn Grabolle (Geschäftsführer des Flugplatzes Cochstedt), Vertretern der IHK u.a. Politikern um die Möglichkeiten beider Standorte abzuwägen.

Ordnet man die Stellungnahme von Herrn Tyszkiewics in den beginnenden Landtagswahlkampf ein, so wird sie verständlich, aber deshalb nicht überzeugender. Wenn er z.B der o.g. kleinen Bürgerbewegung den Vorwurf macht, dass "diese Bürger mit einem Achselzucken bzw. totalem Desinteresse anderen Beispielen der Geldverschwendung begegneten und begegnen" , so ignoriert er bewusst die Aktivitäten des "Bundes der Steuerzahler" u.a. Bürgerinitiativen. Aber vermutlich interessierten ihn deren Einwände genau so wenig, wie die Einwände anderer Stadträte am 6.12.01 Herrn Ruden (CDU) interessierten, der im Stadtrat demonstrativ die Volksstimme las.

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