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Angesichts der prekären finanziellen Lage der Stadt und den Sparvorschlägen unseres OB Trümper verfasste unsere Bürgerinitiative am 16.12.2002 eine spontane Protestresolution, die wir weiter unten abdrucken und in den nächsten Tage ausführlicher kommentieren wollen. Wir werden dabei insbesondere auf die "Sparvorschläge" unseres Oberbürgermeisters eingehen! 

<<<Nachtrag am 23.12.02: Lesen Sie auch den Volksstimmeartikel vom 18.12.02. Dort wurden wesentliche Teile unserer Protestresolution wiedergegeben. Auch OB Trümper kam in diesem Artikel zu Wort. Allerdings waren wir mit einigen seiner Ausführungen nicht einverstanden. Wir baten die Redaktion der Volksstimme daraufhin, die unserer Meinung nach unkorrekten Aussagen des Oberbürgermeisters richtig zu stellen. Das wurde dann dankenswerter Weise von der Magdeburger Volksstimme im Artikel vom 23.12.02 auch getan.>>>

PROTESTRESOLUTION an die Stadtverordneten

Heilige Kühe trotz Sparmaßnahmen in Magdeburg?

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation Deutschlands wirkt sich unübersehbar auch auf Magdeburg aus und verlangt konsequente und intelligente Lösungen im Stadthaushalt.

Die von Herrn Dr. Trümper unterbreiteten Sparvorschläge in der nach oben offenen Einsparungsliste betreffen neben Ämtern auch zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sozialeinrichtungen, Schulen und Kitas. Ob sich alle Maßnahmen als intelligent herausstellen, wird wohl erst die fernere Zukunft zeigen. Sie machen unsere Stadt aber in der näheren Zukunft leider unattraktiver, kulturloser, sozial kälter und unfreundlicher.

Angesichts der Deckungslücke von 41 Mio. Euro sind die vorgeschlagenen Maßnahmen im Umfang von 5 Mio. Euro (und der damit verbundenen Entlassung von 161 Beschäftigten) aus der derzeitigen Sicht weder konsequent noch nachvollziehbar!

Wenn man durch die Privatisierung von Kultur- und Sporteinrichtungen, Kitas, deren Reinigungsleistungen, sowie bei der Stadtbeleuchtung und vielen weiteren Dingen Gelder einsparen will, sollte auch den Entscheidungsträgern und Betroffenen klar sein, dass das für etliche Einrichtungen und für ihre Mitarbeiter das Aus bedeutet.

Allerdings gibt es eine große heilige Kuh in dieser Stadt, über deren Sparpotential oder gar Privatisierung offensichtlich niemand nachdenkt bzw. nachdenken will oder darf.

Diese heilige Kuh des Oberbürgermeisters sowie einiger Stadträte und Lobbyisten ist die Flugplatz Magdeburg GmbH (FMG) mit ihren Ausbauplänen!

Während dort 2002 ein Kinderspielplatz für "fliegende Kinder" gebaut wurde und 425.000 Euro für Grundstückskäufe sowie weitere 8,4 Millionen Euro für die erste Ausbaustufe im Stadthaushalt gebunkert werden, fehlt das Geld für Wichtigeres und Notwendiges schon jetzt.

Da es der FMG in der Vergangenheit nicht gelang, mit den Zuschüssen der Stadt (offiziell ca. 650.000 Euro aus dem Stadthaushalt, dazu inoffiziell ca. 460.000 Euro aus Vermietungen) auszukommen, müssen u.a. viele Schulen auf moderne Lehrmittel und Sanitäreinrichtungen verzichten. Auch die für die Flugplatzerweiterung notwendige Umverlegung der B 71 (weitere 3,3 Mio. Euro Kosten für die Stadt) wird weitere Löcher in den Haushalt reißen.

Dank der Anstrengungen der Landesregierung ist der Flughafen Cochstedt wieder in der Diskussion. Es gibt also eine reale Chance, die Flughäfen Magdeburg und Cochstedt im Verbund zu betreiben, wobei auf den Ausbau in Magdeburg verzichtet werden kann, damit die bisher an beiden Standorten investierten Steuergelder nicht umsonst ausgegeben wurden.

Ein weiterer wirklich konsequenter Schritt wäre danach die Privatisierung dieses Flugplatzverbundes.

Wenn dann eine jährliche feste, aber nicht zu überschreitende Finanzierungssumme durch das Land und die Stadt Magdeburg gewährt würde, kann der Flugbetrieb fortgesetzt und auf einer realen wirtschaftlich vertretbaren Basis auch erweitert werden. Gleichzeitig würde sich sehr schnell herausstellen, dass die Wunschträume und Fehlprognosen des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates der Flughafen Magdeburg GmbH (FMG) sowie einiger Stadträte und des Oberbürgermeisters unter den Bedingungen eines echten Privatbetriebes in der derzeitigen Wirtschaftssituation schlicht und einfach unreal sind.

Durch intelligente und konsequente Maßnahmen beim Schlachten der heiligen Kuh stirbt der Flugplatz in seiner jetzigen Form nicht. Aber die Stadt Magdeburg erhält sich eine attraktive Kultur- und Bildungslandschaft.

Magdeburg profitiert nicht von der Erweiterung eines schon jetzt unausgelasteten Flugplatzes, sondern von den Bürgern, die hier leben und auch künftig hoffentlich nicht abzuwandern gedenken!

In Anbetracht der prekären finanziellen Situation fordern wir den Stadtrat auf, den Beschluss zum weiteren Ausbau des Flugplatzes Magdeburg-Süd umgehend aufzuheben!

Magdeburg, 16.12.2002

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