Stadtrat zum Ausbau des Flugplatzes in Magdeburg

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Die Stadtverwaltung hat vor einigen Wochen mehrere Varianten für die weitere Entwicklung des Flugplatzes Magdeburg sowie der Flughafen GmbH vorgestellt. Weiterhin sollte über den Ankauf von Flächen zur Flugplatzerweiterung entschieden werden. Weitere Stadtratsfraktion hatten Beschlussvorschläge bzw. Änderungen/Ergänzungen in Sachen Flugplatzentwicklung eingebracht...

                                                                                                      Magdeburg, 09./13.09.04

Stadtratssitzung am 09.09.04 mit mehreren Beschlussvorschlägen in Sachen Flugplatz!

Am Donnerstag, 09.09.2004, wurden im Stadtrat folgende Anträge behandelt:

1. In der öffentlichen Sitzung wurde ein Antrag der Stadtverwaltung diskutiert, der strategische Perspektiven des Flugplatzes Magdeburg vorstellt. (DS 0613/04)

2. Ebenfalls im öffentlichen Teil kam ein Antrag der FDP-Fraktion zur Sprache, der ein umfassendes Nutzungskonzept für das Areal des Flugplatzes Magdeburg fordert. (A 0138/04)

3. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurde am Montag, 13.09., über Grundstücksankäufe der Flughafen Magdeburg GmbH entschieden. Hierzu siehe auch unseren letzten Beitrag (DS 0433/04). Die Grundstücksankäufe wurden von der Ratsmehrheit bewilligt. Da die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde, möchten wir uns zur Abstimmung bzw. dem Inhalt dieser Angelegenheit nur insofern äußern, dass es um drei Grundstücke ging, die im Rahmen einer möglichen Flugplatzerweiterung erworben werden müssen. Die Begründungen der einzelnen Fraktionen bzw. die von ihnen genannte Notwendigkeit sind von uns nicht nachvollziehbar.

4. Weitere Änderungsanträge von PDS und B90/Grüne, die uns jedoch erst während der Stadtratssitzung bekannt wurden. Sie werden jedoch weiter unten beschrieben.

Hier die Zusammenfassung der Diskussionsreden sowie die Abstimmungsentscheidung über die zu entwickelnden strategischen Perspektiven des Flugplatzes Magdeburg:

Nach einleitenden Worten des Wirtschaftsbeigeordneten Puchta ergriff Herr Brüning (PDS) das Wort. Er forderte, dass die Flugplatzgeschichte keine unendliche Geschichte werden soll. Er erwähnte die vielen finanziellen Mittel, die der Flugplatz schon verschlungen hat, so z.B. das Terminal. In einer Phase der Haushaltskonsolidierung , bei der die Situation immer brenzliger würde, sah er Einsparungspotenzial beim Flugplatz. Er machte folgenden Ergänzungsantrag:

1. Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die Flughafen GmbH um 300.000 Euro;
2. Entflechtung der Vermarktung des Gewerbegebietes vom Kerngeschäft Flugplatzbetrieb;
3. Ausschreibung des Flugplatzbetriebes.

Man brauche kein neues Konzept, sondern eine angemessene Form der Luftanbindung für die Stadt Magdeburg. Dass der Flugplatz verschwindet, wolle sowieso keiner.

Darauf hin ergriff Herr Westphal (B90/Grüne) das Wort und stellte zunächst klar, dass seine Fraktion nicht Magdeburg, sondern Cochstedt als Luftanbindung für die Stadt Magdeburg präferiere. Auch er stellte einen (Ergänzungs-)Antrag: Statt ausschließlich struktureller Varianten für die Untersuchung der Perspektiven zum Flugplatz Magdeburg solle man auch strategische Varianten einbeziehen, d.h. man solle auch strategisch unterschiedliche Varianten bewerten.

Zu Herrn Brüning gewandt sagte er, dass die Belegschaft von derzeit 16 oder 17 Personen auf unter 10 fallen würde, falls der Betriebskostenzuschuss reduziert werden würde. Er frage sich, wie denn die Reduzierung des Personals auf dem Flugplatz mit den Demonstrationen der PDS gegen Hartz IV vereinbar sei.

Als nächster Redner ergriff Herr Klein (FDP) das Wort. Im kurz von ihm umrissenen FDP-Antrag forderte er die strategische Bedeutung des Flugplatzes und des Areals zu untersuchen. Auch eine Untersuchungsvariante jenseits fliegerischer Nutzung müsse für eine umfassende Betrachtung ins Kalkül gezogen werden.

Herr Brüning stellte anschließend klar, dass eine Privatisierung besser sei als weiterhin eine städtische GmbH zu finanzieren. Die FMG habe sich in der Vergangenheit als zu unprofessionell erwiesen.

Herr Stern (CDU) äußerte sich zunächst positiv zu der von der Stadtverwaltung erarbeiteten Beschlussvorlage. Eine klare und eindeutige Aussage von der Landesregierung sei notwendig. Der zukünftige Flugplatzbetrieb in Cochstedt bedeute eine Erhöhung der Betriebskosten und keine Senkung in Magdeburg, wie von der PDS vorgeschlagen. Eine Unterstützung des PDS-Vorschlages schloss er aus. Die zuvor geforderte Untersuchung bis Dezember 2004 (FDP-Antrag) stellte er als zu kurzfristig dar. Angeblich hätten 5 oder 6 Gutachten herausgefunden, dass Magdeburg der bessere Standort sei. [Uns ist keines dieser Gutachten bekannt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese überhaupt nicht existieren, sich aber solche Behauptungen vorzüglich zum Polemisieren eignen.]

OB Trümper schloss aus dem FDP-Antrag, dass die FDP ggf. auch bereit sei, den Flugplatz Magdeburg zu schließen, sollte ein Konzept diesen Sachverhalt als vernünftige Lösung vorschlagen. Er berichtete ferner, dass Wirtschaftsminister Rehberger zum Ausdruck brachte, dass, falls Cochstedt zukünftig Verluste machen würde, diese von den möglichen Betreibern (Stadt Magdeburg und Landkreis Aschersleben/Staßfurt] zu tragen seien. Der Zeitraum für eine Zukunftsplanung bis Ende Dezember 2004 sei zu kurz, da so schnell nicht verhandelt werden könne. Er warte immer noch auf die Beantwortung einer Anfrage an das Ministerium.

Zu Herrn Brüning gewandt erläuterte er, dass der PDS-Antrag die Kündigung aller Mitarbeiter der FMG zur Folge hätte, bevor der Flugplatzbetrieb an einen Dritten übergeben werden könne. Außerdem verwirren alle Anträge, die zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag eingebracht worden sind.

Herr Bromberg (SPD) äußerte, dass der Vorschlag der Fraktion B90/Grüne, eine strategische Ausrichtung in die Zukunftsplanung einfließen zu lassen, gut sei. Alles andere (an Vorschlägen) aber nicht.

Kerr Kutschmann (BfM/Tierschutzpartei) betonte, dass Magdeburg eigentlich keinen richtigen Flugplatz besitze. Man sei es den Magdeburgern schuldig, eine vernünftige Luftanbindung anzubieten. Der Vorschlag der Verwaltung sei gut, und die Stadt könne so ihr Gesicht wahren.

Herr Brüning gab zur Kenntnis, dass bereits am 26.03 klar gewesen sei, dass die Ausschreibung von Anteilen der Flughafen GmbH gescheitert sei. Kein Investor werde sich finden, der nur Verluste realisieren möchte. An Herrn Stern gewandt konterte er, dass, wenn die von Herrn Stern zitierten letzten Prognosen stimmen würden, sich spätestens im Jahre 2003 der Linienflug hätte etablieren müssen. Dieser fand bisher aber nicht statt. Insofern stellte er das gesamte frühere Material infrage. Auf einen Zuruf des OB, der behauptete, dass das alles gar nicht stimme, erwiderte Herr Brüning, dass er die Prognosen dabei habe und er ihm diese gerne zeigen könne. Daraufhin ruderte der OB zurück.

Die Verwaltung müsse doch merken, wenn ein Konzept nicht aufgeht, dann eine Alternative anbieten zu müssen, so Herr Brüning. Auch sei die aufgestellte Hypothese, dass den Mitarbeitern der FMG gekündigt werden müsse, falsch. Einzig das zukünftige Management würde entscheiden können, wer vom Personal übernommen wird.

OB Trümper widersprach dem. Der Personalpool der Stadt Magdeburg habe mit einer privaten GmbH nichts zu tun.

Herr Ruden (CDU) gab zu bedenken, dass das Flugplatzkonzept der Landesregierung eine Bauchlandung machen könnte. Bezüglich Cochstedt hänge alles am "seidenen Faden". Er sah die Gefahr eines toten Gleises, da vielleicht letztendlich gar keine Flugplatzanbindung für die Stadt Magdeburg zur Verfügung stände. Er bezeichnete den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Vorschlag als gut.

Herr Klein verlangte eine Klarstellung der Verhältnisse. Man sei es den Bürgern im Süden Magdeburgs schuldig, möglichst schnell endlich eine klare Aussage bezüglich der Zukunft des Flugplatzes zu machen. Auch der Fall einer Schließung des Flugplatzes Magdeburg gehöre in eine Untersuchungsvariante. Hier wäre es z.B. möglich herauszufinden, wie sich dann der Flugverkehr um Magdeburg herum entwickeln bzw. aufteilen könne. Solch ein Untersuchungsgegenstand gehöre zu einer umfassenden, vollständigen und seriösen Planung.

Herr Kutschmann gab als letzter Redner den anderen Abgeordneten nochmals zu bedenken, dass sie doch Magdeburger sind. Das müsse man bei der Abstimmung auf jeden Fall berücksichtigen.

Anschließend erfolgte die Abstimmung.

Der Änderungsantrag der PDS wurde mit einigen Enthaltungen (vorwiegend B90/Grüne) mehrheitlich abgelehnt.

Der Ergänzungsantrag der Faktion B90/Grüne wurde bei zwei Gegenstimmen und vielen Enthaltungen (vorwiegend CDU) angenommen.

Der FDP-Antrag wurde bei einigen Enthaltungen (Zustimmung vorw. von FDP und PDS) mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend wurde über den von der Stadtverwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag mit den Änderungen des Ergänzungsantrages von B90/Grüne abgestimmt. Ergebnis: Die Vorlage wurde vom Stadtrat mit vielen Enthaltungen (überw. FDP und PDS) mehrheitlich angenommen.

Im Laufe der nächsten Wochen wollen wir aus der Sicht der Bürgerinitiative mögliche strategische Perspektiven genauer betrachten und diese dann hier vorstellen. Schauen Sie also demnächst wieder auf unsere Seiten!

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