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Magdeburg-Süd - Geschichte in Zeitdokumenten |
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Geschichte in Dokumenten (Überblick) n
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Zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt (aus der Landtagsdebatte vom März 2002) hier: Plenardiskussion, Bezug nehmend auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion - Drs. 3/5149 sowie der Antwort der Landesregierung - Drs. 3/5276 [Hinweis unserer Bürgerinitiative: Die zur Luftfahrt wichtigen Aussagen sind blau gekennzeichnet! Vor allem der Redebeitrag von Herrn Dr. Daehre als auch der Redebeitrag von Herrn Dr. Heyer konzentrierten sich auch auf das Thema Luftfahrt.]
Präsident Herr Schaefer: Es wird die folgende Debattenreihenfolge mit folgenden Redezeiten vorgeschlagen: Die DVU-Fraktion erhält fünf Minuten, die SPD-Fraktion acht Minuten, die FDVP-Fraktion fünf Minuten, die PDS-Fraktion sechs Minuten und die CDU-Fraktion sechs Minuten Redezeit. Zunächst hat für den Fragesteller Herr Dr. Daehre das Wort.
Herr Dr. Daehre (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen heute zur Aussprache über die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. Bevor wir in die Einzelheiten einsteigen, zunächst einmal herzlichen Dank an die Verwaltung. Ich sage das, weil es wirklich eine Anfrage war, die dem einen oder anderen das Weihnachtsfest etwas verdorben hat, weil sie gerade in diesen Zeitraum gefallen ist. Aber ich denke, für uns Parlamentarier ist es wichtig, uns mit dieser Anfrage und den Antworten zu den einzelnen Bereichen zu befassen. Die Anfrage zeigt - das will ich als Einstieg sagen -, was in den letzten zwölf Jahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt und in Ostdeutschland geschaffen worden ist. Das ist unübersehbar, wenn man sich daran erinnert, was im Jahr 1990 vorhanden gewesen ist. Das muss man, denke ich, an den Anfang einer solchen Rede zu der Großen Anfrage stellen. Meine Damen und Herren! Wir wollen uns jetzt aber nicht darüber unterhalten, was wir alles geschafft haben - das kann man nachlesen -, sondern wir möchten uns darüber unterhalten - das ist Sinn und Zweck dieser Anfrage gewesen -, wo die Probleme liegen und wie wir in diesem Bereich weiterkommen. Deshalb darf ich mit der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Magdeburg beginnen, die durch die Industrie- und Handelskammer Dessau bestätigt worden ist und die uns vorliegt. Darin heißt es:
Weiter wird in der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer dargelegt:
Herr Präsident, entschuldigen Sie, dass ich nicht im Vorfeld bei Ihnen nachgefragt habe, ob ich zitieren durfte. Ich hole das hiermit nach. Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt im Einzelnen zu der Großen Anfrage wie folgt Stellung nehmen. Beginnen wir mit der Diskussion, die in den letzten Tagen alles überschattet hat. Das ist das Thema Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 1992. Sachsen-Anhalt hat, was die Autobahnen angeht, von dem Bundesverkehrswegeplan 1992 überproportional profitiert. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass man Sachsen-Anhalt immer als Transitland angesehen hat. Ich denke, wir sind auch sehr froh darüber, dass wir so viele Kilometer Autobahn bekommen haben. Im Übrigen, Herr Minister, fragen Sie immer, warum wir die Nordverlängerung der A 14 nicht schon damals mit aufgenommen haben. Ich habe mir noch einmal das Wortprotokoll der Diskussion im Bundestag im Jahr 1992 durchgelesen. Darin steht, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Bundesverkehrswegeplan ablehne; er sei zu straßenlastig. Wir dagegen haben im Jahr 1992 die Nordverlängerung der A 14 in den Landesentwicklungsplan aufgenommen; dieser hatte sieben Jahre Bestand.
Erst im Jahr 1999 haben Sie dieses Gesetz geändert. In den Jahren 1994 bis 1998 fand Autobahnpolitik in diesem Land aufgrund der Regierungsbeteiligung der Grünen überhaupt nicht statt. Ich will Ihnen gar nichts weiter unterstellen. Aber wegen der Grünen haben wir in den Jahren von 1994 bis 1998 quasi Stillstand gehabt. Ich erinnere an die Diskussion über die A 38, die wir Ihnen aufzwingen mussten, damit es weitergeht. Meine Damen und Herren! Lassen wir die Vergangenheit im Moment beiseite und konzentrieren uns auf das Thema Nordverlängerung der A 14. Das wird nun natürlich ganz interessant. Wir fordern seit Jahren, dass mit den Planungen begonnen wird. Es wurde uns immer erklärt: Das geht nicht. - Und nun stehen wir kurz vor dem 21. April 2002. Ich sage es ein bisschen illustriert: Die roten Brüder sitzen alle drum herum, in der Mitte die rote Laterne. Es fällt ihnen nichts mehr ein. Der große Häuptling aus Berlin soll kommen - und er kommt, meine Damen und Herren!
Der große Häuptling kommt nach Magdeburg und erklärt: Zwischen Lüneburg, Magdeburg und Ludwigslust ist eine autobahnfreie Zone, und selbstverständlich bauen wir dort eine Autobahn. Was passiert? - Beifall von allen Seiten. Wir sind ja auch der Meinung, die Autobahn soll kommen. Wir sind ja froh darüber. Und auf einmal, nachdem der große Häuptling gesprochen hat, können wir mit den Planungen beginnen. Jetzt geht es los. Es ist wirklich eine phantastische Sache, dass es jetzt losgeht. Bloß, wir wissen noch nicht so richtig, wie es denn losgeht. Da sagt nun der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern der "Süddeutschen Zeitung": Na ja, die X-Variante könnte ich mir auch vorstellen. Der SPD-Landrat aus der westlichen Altmark verlässt in Stendal die Diskussion ganz empört, weil er sagt, mit mir nicht abgestimmt, kann doch nicht sein, ihr macht es allein, wie ihr es wollt, die G-Variante. - So gibt es noch vieles andere mehr.
Es ist also überhaupt nichts klar. Nun leben wir Gott sei Dank in einer Demokratie, meine Damen und Herren. Wenn der Kaiser im Jahr 1913 gesagt hätte, wir machen das, dann wurde das gemacht. Aber wenn nun der große Häuptling aus Berlin sagt, die A 14 soll kommen, dann muss das haushaltsmäßig abgesichert sein. Sie haben in der Antwort auf die Große Anfrage vor vier Wochen noch geschrieben: Wir können nicht mit den Planungen beginnen, weil es noch nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist. Was gilt denn nun, meine Damen und Herren? Ein Wort auf einem Parteitag oder dass wir uns demokratisch legitimieren lassen und sagen: Jawohl, Kabinettsbeschluss, die A 14 kommt.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dieses mit einem Kabinettsbeschluss zu untersetzen und zu sagen, wie es finanziert werden soll. - Das zur A 14, meine Damen und Herren, und zu dem, was da noch in den nächsten Wochen und Monaten kommen soll. Wir hoffen jedenfalls, dass sie nun kommt. Interessanterweise sagt Herr Dr. Köck - damit möchte ich das Thema A 14 abschließen - in Stendal: Mit uns nicht. Autobahn gibt es nicht. - Ein paar Tage später rudert die Landesvorsitzende der PDS etwas zurück und setzt noch einen drauf. Frau Hein, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagten Sie, die Autobahn allein reicht nicht; wir müssen noch mehr mit der Infrastruktur in der Altmark machen. Also noch eins drauf. Herr Heyer sagt: Wir koalieren nur mit einem, der der Autobahn zustimmt. Herr Höppner sagt: Wir koalieren nur mit einem, der der Kreisgebietsreform zustimmt. Meine Damen und Herren! Ich glaube kaum, dass Sie noch richtige Partner finden, wenn Sie so weitermachen.
- Ja, das ist richtig. Aber wir warten das ganz locker ab. Ein Letztes zu dem Thema. Ich lese in der "Volksstimme": Autobahn A 14 schafft 12 000 Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren! Als ich die Schlagzeile gelesen habe, habe ich gesagt: Gott sei Dank, jetzt geht es richtig los, 12 000 Arbeitsplätze. Nun schaut man in der Broschüre der Deges nach, die unverfänglich ist, bei der man nicht vermuten muss, dass etwas Falsches drin steht. Diese ist auch von der Landesregierung und von der Bundesregierung abgesegnet worden. Darin lese ich nun: bei 1 Milliarde DM Investitionen für eine Autobahn 1 000 Arbeitsplätze in einem Zeitraum von jeweils vier Jahren. Nun sage ich einmal: Die wird vielleicht 150 km lang - ich schätze einmal, Herr Minister - und wird ein Volumen von 2 Milliarden DM haben. Ich weiß noch nicht, wie teuer sie durch Brücken usw. wird. Oder 1,5 Milliarden DM, das ist ja egal. Das würde aber nach offiziellen Aussagen bedeuten: Wenn wir ein Volumen von 1,5 Milliarden DM betrachten, dann wären das nach der Deges 1 500 Arbeitsplätze pro vier Jahre, also viel weniger als 12 000. Nun kann man ein spielerisches Beispiel nehmen und sagen: 150 km sind 150 000 m. Das teile ich durch 12 000 - das ist die Zahl, die der Herr Minister verkündet hat -, und dann komme ich darauf, dass pro Arbeitsplatz in zehn Jahren - so lange dauert es vielleicht - 12 m Autobahn entstehen. Herr Minister, das haben wir 1936 mit Schippe und Schaufel gemacht.
Wenn Sie die Autobahn so - mit den 12 000 Arbeitsplätzen - bauen wollen, dann kommen wir natürlich dahin. Demjenigen, der auf die Zahl 12 000 gekommen ist, muss ich sagen: Das ist unverantwortlich und widerspricht allen Aussagen von Fachleuten. Ein zweiter Punkt betrifft das Thema Ortsumgehungen. In der Antwort auf die Große Anfrage ist richtigerweise dargestellt worden, dass vieles schon passiert ist. Wir bekommen natürlich auch Schreiben, zum Beispiel bezüglich der Ortsumgehung Oebisfelde. Auch das ist ein Thema, das bisher mit dem Land Niedersachsen nicht abgestimmt worden ist. Ich denke, darum müsste man sich kümmern, man müsste weiter dranbleiben. Wir sind auch der Meinung, dass bezüglich des Themas Ortsumgehungen im Land Sachsen-Anhalt auch über das Jahr 2003 hinaus vieles passieren müsste und dass sich auch der Bund dafür interessieren muss. Dann kommen wir zu dem nächsten großen Thema, das sind die Landesstraßen, meine Damen und Herren. Hinsichtlich der Landesstraßen sieht es im Vergleich zu den Bundesstraßen und zu den Autobahnen alles andere als positiv aus. Wissen Sie, Sie kommen immer mit der Argumentation, wir hätten im Jahr 1993 50 Millionen DM eingesetzt und Sie setzten 100 Millionen DM ein. Selbstverständlich, 1913 hatten wir noch einen Kaiser. Dann müssen Sie schon sagen, wie viel Investitionsmittel wir im Jahr 1993 insgesamt im Haushalt hatten, und die Investitionsquote nennen, nicht nur einen Titel herausnehmen. Wir hatten im Jahr 1993 5 oder 6 % mehr Mittel für investive Ausgaben im Haushalt
als Sie in diesen Jahren. Das ist doch wohl unstrittig.
In der Antwort auf die Große Anfrage sagen Sie selber, dass im Hinblick auf die Landesstraßen noch ein großer Nachholbedarf vorhanden sei und dass es im Land völlig unterschiedlich aussehe. Es gibt Bereiche - da lade ich Sie gern ein; ich sehe gerade meinen Kollegen Stier, das ist unter anderem sein Wahlkreis - wie die westliche Börde. Wenn ich mir diesen Bereich anschaue und wenn ich dort über die Landesstraßen fahre, kann ich nur sagen: Nehmt einen mit, der fünf Schlaftabletten genommen hat; der wird, wenn er auf diesen Straßen 5 km gefahren ist, munter. So holpert es, meine Damen und Herren.
Das ist Tatsache und da müssen wir, denke ich, noch sehr viel tun. Deswegen haben Sie es auch immer abgelehnt, einen Landesverkehrswegeplan aufzustellen, meine Damen und Herren. Darin muss ich nämlich Prioritäten setzen, da muss ich sagen, wann ich die Landesstraße in Oebisfelde oder in Zeitz oder wo überall bauen will. Der Landesverkehrswegeplan fehlt. Nun sage ich auch eines: Wir können natürlich alles, was noch gemacht werden muss, aufschreiben; wir wissen auch, dass es noch sehr lange dauern wird, bis alles fertig ist. Aber was unbedingt im Land Sachsen-Anhalt passieren muss, ist, dass wir uns mit den Brücken beschäftigen. Wir wissen, dass die Brücken teilweise vor 1945 gebaut worden sind. An vielen Brücken in Sachsen-Anhalt ist ein Verkehrsschild angebracht, auf dem steht, dass die Brücke nur noch mit Fahrzeugen bis zu 1,5 t - oder wie auch immer - befahrbar ist. Das ist ein riesiges Thema, dem wir uns alle stellen müssen. Das kann nicht einer allein lösen. Um den Verkehr nicht noch zusätzlich von diesen Straßen wegzulenken, sondern ihn dorthin zu lenken, wo er möglich ist, müssen wir uns auch mit dem Thema Brücken beschäftigen. Sie geben in Ihrer Antwort auch zu, dass, was das Thema Brückenbau angeht, etwas passieren muss. Kommunalstraßen, meine Damen und Herren, machen den größten Teil unseres Straßennetzes überhaupt aus. Dazu schreibt die Landesregierung selber richtigerweise, dass noch ein erheblicher Ausbaubedarf, insbesondere bei Gemeindestraßen, bestehe. Die Landesregierung hat sich aber nicht einmal der Mühe unterzogen, dieses Straßennetz zu klassifizieren. Im Monat Mai letzten Jahres veranlasste sie auf Zuruf die Rückmeldung von besonders eiligen Projekten durch die Gemeinden. Innerhalb weniger Tage meldeten die Gemeinden 828 besonders dringliche Projekte. Zusätzliche Mittel hat es aber leider, meine Damen und Herren, nicht gegeben. Bezüglich des Themas Kommunalstraßen hat die Union deutlich gesagt, dass sie dafür ist, dass es eine kommunale Infrastrukturpauschale gibt. Wir sind jetzt in der Lage, vor Ort zu entscheiden, was wichtig ist, meine Damen und Herren. Wer von uns auch kommunale Verantwortung trägt, der weiß wie schwierig die Finanzlage der Kommunen ist. Es muss etwas passieren, damit wir diese Straßen in den Zustand bringen können, in dem wir sie gern haben möchten. Es ist sicherlich vieles zu dem Thema Bürokratie und im engen Zusammenhang damit zu Arbeitsplatzverlusten zu sagen. Ich möchte deshalb im Moment hierauf verzichten, sondern neben der Entbürokratisierung ein zweites Thema ansprechen, das wir uns alle wünschen und das wir uns alle in den nächsten Jahren vornehmen müssen: Schaut man sich das Baugesetzbuch von 1955 an und vergleicht es mit dem heutigen, dann ist das Letztere zehnmal so dick. Ich denke, diesbezüglich müssen wir uns alle an die Nase fassen und etwas bewegen. Meine Damen und Herren! Wir sind für einen gesunden Mix zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße. Ich erinnere nur daran, dass es, was das Raumordnungsverfahren für die Staustufe bei Klein Rosenburg angeht, nicht vorwärts gegangen ist, meine Damen und Herren. Es ist interessant, dass der Ministerpräsident in dieser Woche gesagt hat, er habe überhaupt nichts dagegen, die Schiffbarkeit der Saale der der Elbe anzupassen - im Internet nachzulesen.
- Frau Lindemann, das ist im Internet nachzulesen. Das ist schon interessant.
Wir nehmen ihn für diesen Bereich beim Wort. Ich denke, dass die Staustufe in Klein Rosenburg kommen wird. Es wird höchste Zeit, dass wir das Raumordnungsverfahren aufnehmen.
Die letzte Anmerkung, jedenfalls in dieser Vorstellung, zum Luftverkehr. Meine Damen und Herren! Das Thema Luftverkehr ist nun wirklich ein Thema, das uns in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Magdeburg und Cochstedt sehr beschäftig hat. Weil ich sehe, dass ich nur noch 30 Sekunden Redezeit habe, sage ich nur noch eines. Was Cochstedt und Magdeburg angeht, ist unsere Auffassung Folgende: Die Infrastruktur muss erhalten werden. Ein eingeschränkter Flugbetrieb in Cochstedt muss ermöglicht werden. Ein gemeinsamer Betrieb der Standorte Cochstedt und Magdeburg durch das Management in Magdeburg wäre erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Alle Kräfte für die Suche nach einem privaten Investor bündeln, die Eigentumsstrukturen in Cochstedt aufhellen. Cochstedt kann als Regionalflughafen fungieren, aber das Risiko muss ein privater Investor tragen. Magdeburg muss als Business-Airport eine Chance erhalten. Meine Damen und Herren! Insgesamt schätzen wir ein, dass im Bereich Verkehr - ich sagte es schon - in den letzten zwölf Jahren vieles erreicht worden ist. Herr Minister, jetzt erinnere ich Sie an ein Wort, das Sie bei der Wohnungswirtschaft gesagt haben. Dort haben Sie beim Neujahrsempfang gesagt: Wir können stolz auf das sein, was in den letzten zwölf Jahren durch die Landesregierungen entstanden ist.
Präsident Herr Schaefer: Herr Dr. Daehre, inzwischen sind es 60 Sekunden.
Herr Dr. Daehre (CDU): Ja, aber wenn ich nun gerade dabei bin. Entschuldigung. - Wenn wir uns jetzt noch darauf verständigen zu sagen, dass wir im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen in den letzten zwölf Jahren gemeinsam viel erreicht haben und dass wir jetzt noch vieles vor uns haben, dann, denke ich, wird auch die wirtschaftliche Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt vorangehen, wenn die Infrastruktur stimmt. In diesem Sinne herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Präsident Herr Schaefer: Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Auf der Tribüne hat wieder ein Wechsel stattgefunden. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule in Zeitz.
Für die Landesregierung erteile ich jetzt dem Minister Dr. Heyer das Wort. Bitte, Herr Minister.
Herr Dr. Heyer, Minister für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut und freue mich immer noch darüber, dass die CDU-Fraktion uns - und mir persönlich auch - Gelegenheit gegeben hat, durch die Beantwortung einer Großen Anfrage eine umfassende Bilanz unserer Verkehrspolitik zu ziehen und bis ins Detail aufzuzeigen, welche Fortschritte es beim Aufbau der Verkehrsinfrastruktur im Land Sachsen-Anhalt bisher gegeben hat. Ich wiederhole gern das, was ich auch damals beim Neujahrsempfang gesagt habe. Ich bin einer, der auch parteipolitische Differenzen betont; aber ich sage auch denjenigen, die etwas getan haben, dass sie es gut getan haben. Als ich heute Ihre Rede gehört habe, Herr Kollege Daehre, habe ich mich an manche Auseinandersetzung erinnert, die wir gehabt haben, und wenn ich einen Strich darunter ziehe, klingt das eher wie ein Lob für unsere Verkehrspolitik. Hinter dieser ganzen Veranstaltung, die Sie initiiert haben, steht eine Menge Arbeit. Ich sage das keineswegs als Kritik, aber es waren 240 Seiten zu erstellen, eine enorme Fleißarbeit, auch über die Feiertage, meiner Mitarbeiter. Aber viel mehr haben daran gearbeitet, und deshalb sage ich danke an die Planer, an die Ingenieure unserer Straßenbauverwaltung, an die Straßenwärter, an die Mitarbeiter der Bahn und der Verkehrsbetriebe und nicht zuletzt an die Kolleginnen und Kollegen aus unseren heimischen Baubetrieben, die für uns alle an den Autobahnen, Straßen und Schienenwegen bauen und die erstklassige Arbeit leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen referieren, was wir in der Großen Anfrage ausgeführt haben. Diejenigen, die es interessiert, werden sich intensiv damit beschäftigt haben. Die CDU hat zwar heute nicht so sehr, aber in der Öffentlichkeit vorgebracht, wir hätten kein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Dem möchte ich energisch widersprechen. Die Landesregierung verfolgt in der Verkehrspolitik, wie in allen anderen Bereichen, eine klar konturierte realistische Politik, und die hat unser Land im Vergleich mit anderen Ländern in eine gute Position gebracht. Unsere Politik folgt fünf Leitlinien, an denen wir uns auch in der nächsten Wahlperiode orientieren werden. Erstens. Wir bringen eine wirtschaftsnahe Verkehrsinfrastruktur voran. Die Verkehrspolitik hat die Aufgabe, den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu stärken. Wir setzen keineswegs blauäugig darauf, dass Autobahnen Gewerbeansiedlungen im Selbstlauf hervorbringen, wie es uns von der PDS manchmal unterstellt wird; denn wir wissen: Für die Stärkung vorhandener wirtschaftlicher Kerne in den Regionen müssen wir die Fläche erschließen. Das will ich an zwei Beispielen erläutern.
Beispiel Zeitz: Die Stadt, die in besonderem Maße unter Arbeitslosigkeit leidet, benötigte nicht nur dringend eine Ortsumgehung - für die, Herr Kollege Daehre, die damalige CDU-geführte Bundesregierung das Geld nicht aufbringen konnte -, sondern sie benötigt auch eine Anbindung des Industriegebietes am ehemaligen Hydrierwerk. Wir haben deshalb für den ersten Abschnitt der Westumfahrung eine Anschubfinanzierung aus Landesmitteln in Höhe von 13,3 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das Wirtschaftsministerium hat für eine Anbindung 14,4 Millionen € an GA-Mitteln bereitgestellt. Wenn Sie sagen, in der Zeit von 1994 bis 1998 - man mag an die Zeit vorher gar nicht mehr denken - hätten wir praktisch keine Verkehrspolitik gemacht, dann kann ich Ihnen nur sagen:
Gerade an der Anschubfinanzierung - womit wir dem Bund ausgeholfen haben, weil wir es für dringend erforderlich gehalten haben, die Verkehrsinfrastruktur für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzubringen - zeigt sich ganz exemplarisch, wie wir unsere Verkehrspolitik schon damals ausgerichtet haben und wie wir das auch weiterhin tun können.
Wir entwickeln eine Gesamtlösung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die - soweit die Maßnahmen noch nicht im Bau sind, noch nicht angefangen und geplant sind - schon für das Zukunftsprogramm Mobilität der Bundesregierung angemeldet worden ist. Davon werden die Menschen und die Wirtschaft im Land gleichermaßen profitieren. Beispiel Arneburg: Für einen Baubeginn am Zellstoffwerk ist die Straßeninfrastruktur ganz außerordentlich gut vorbereitet. Für die Ortsumgehung Stendal-Ost, die wir ebenfalls mit hoher Priorität für das Zukunftsprogramm Mobilität angemeldet haben, werden wir im nächsten Jahr das Baurecht erlangen. Mit einem schnellen Baubeginn wollen wir die Stadt nicht zuletzt vom Zulieferverkehr entlasten. Zweitens. Wir machen Verkehrspolitik für die Menschen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir so stark auf den Bau von Ortsumgehungen setzen, warum wir bereits 22 Ortsumgehungen fertig gestellt haben. Acht sind noch im Bau und weitere sechs werden jetzt begonnen. Ortsumgehungen schaffen Lebensqualität und sind selbst ein wesentlicher Beitrag zur Stadtentwicklung. Verkehrspolitik für die Menschen heißt aber auch, den öffentlichen Nahverkehr in der Fläche zu erhalten. Wer ländliche Regionen vom Nahverkehr abkoppelt, raubt ganzen Bevölkerungsgruppen die Mobilität, älteren Menschen ebenso wie Jugendlichen, Behinderten und denjenigen, die sich kein Auto leisten können. Drittens. Wir verfolgen eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik. Wer zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung einen Gegensatz konstruiert, macht sich verkehrspolitisch handlungsunfähig.
Nun liegt es gleichermaßen im Interesse der Natur und der Wirtschaft, die Schiene im Güterverkehr zu stärken. Das haben wir gemacht, als wir mit der Wirtschaft, mit den Industrie- und Handelskammern unseres Landes das Projekt "Mora C" der Deutschen Bahn durchgesetzt haben. Dabei waren wir ganz außerordentlich erfolgreich. Meine Damen und Herren! Das ist erforderlich, weil das Verkehrssystem Straße bei den prognostizierten Güterverkehrszahlen mit einer Verdoppelung in 15 Jahren an seine Grenzen stößt. Es kann nur leistungsfähig bleiben, wenn eine starke Güterbahn ihre Aufgaben europaweit erfüllen kann. Aber auch im Straßenverkehr müssen wir uns den Fragen des Umweltschutzes stellen. Die aktualisierte Fassung der Verkehrsuntersuchung Nordost hat deutlich gemacht, dass es für den Bau einer Autobahn durch die Altmark einen Bedarf gibt. Die ökologischen Untersuchungsergebnisse sind aber eine deutliche Warnung an uns alle, bei der Planung auf den Schutz der bedeutenden Biotope entlang der Elbe mit einem einzigartigen Artenbestand besonders zu achten. Ich werde die anerkannten Naturschutzverbände bitten, frühzeitig mit uns über diese Problematik zu sprechen. Das Beispiel zeigt im Übrigen sehr anschaulich, dass
man einen Trassenverlauf nicht am grünen Tisch festlegen kann. Nicht
politische Kriterien, sondern saubere fachliche Arbeit entscheidet
darüber, ob die Planung Nun wird sich der Bundeskanzler nicht besonders davon beeindruckt zeigen, wenn die CDU dieses Landes einen Beschluss des Bundeskabinetts fordert. Der Bundeskanzler hat eine Aussage gemacht, die sich natürlich auch nicht mit den Trassenfragen beschäftigt, aber er hat eines gesagt. Er hat gesagt: Diese Autobahn kommt und daran darf es keinen Zweifel geben. Das heißt, diese Autobahn steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Diese Autobahn ist durch das Mobilitätsprogramm der Bundesregierung auch finanziell unterlegt. Jetzt denken Sie im Vergleich dazu einmal an einige Verkehrsprojekte, über die wir mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann gesprochen haben, zum Beispiel über die Finanzierung der B 6 n.
Von Herrn Kohl war sowieso nichts zu hören. Der hat sich in diese Dinge gar nicht eingemischt.
Er hat auch keine Zeichen gegeben, Herr Gürth, er hat auch nicht deutlich gemacht, was er will. In Stendal ist er im Zug sitzen geblieben, als die neue Strecke eingeweiht wurde.
Ich will ja nicht zu sehr polarisieren, aber an diesem Beispiel werden schon Unterschiede im Politikverständnis deutlich.
Der Bundeskanzler Gerhard Schröder sagt nicht nur, der Aufbau Ost ist Chefsache, sondern er tut auch direkt etwas dafür. Dass Ihnen das nicht passt, Herr Daehre, kann ich auch verstehen.
Meine Damen und Herren! Jetzt hat Herr Daehre gesagt: Wir bauen die Autobahn wie 1936. Herr Dr. Daehre, Sie haben doch niemals beanstandet, dass die Bereitstellung von 500 Millionen €, seinerzeit 1 Milliarde DM - etwa in diesem Bereich werden die Kosten für die Autobahn liegen -, 12 000 Arbeitsplätze schafft. Das ist eine Zahl, über die wir seit Jahren reden.
Da haben Sie vielleicht nicht aufgepasst. Sie haben das niemals gesagt, und
jetzt fangen Sie an und sagen, die Kollegen, die Firmen, die dort arbeiten, und die Sie auch an den Bundesstraßen und Autobahnen sehen können, würden Autobahnen bauen wie im Jahr 1936. Das ist, finde ich, schon ein starkes Stück.
Viertens. Meine Damen und Herren! Wir planen voraus. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass wir einen soliden Planungsvorlauf haben. Vor einigen Jahren, als die Kassen des Bundes noch leerer waren, bin ich aufgefordert worden, Planungskapazitäten abzubauen, weil für die ganzen Ortsumgehungen doch ohnehin kein Geld käme. Wir haben das nicht getan. Wir haben eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Damit waren wir gut beraten; denn diese Bundesregierung hat - wenn auch aus den Erlösen der UMTS-Verkäufe - in einem Umfang wie keine andere Regierung vorher Geld für den Straßenbau und für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Jetzt komme ich zum Landesstraßenbau. Sie fordern immer einen Landesverkehrswegeplan.
- Wir kommen mit den Industrie- und Handelskammern bestens aus, Herr Kollege Daehre. - Inzwischen kriegen Sie in jedem Jahr im Haushalt diese Planungen vorgelegt. Daher wissen Sie auch, dass wir seit 1994 völlig stetige Zahlen haben. Diese Zahlen sind vielleicht zu niedrig; wir müssten mehr tun, wenn wir könnten. Ich muss auf das Jahr 1993 zurückkommen, weil das das letzte Jahr war, in dem Sie die Verantwortung hatten. Sie haben uns gezeigt, dass Sie damals noch mehr investiert haben als wir, wie Sie behauptet haben. Aber für die Landesstraßen haben Sie nur die Hälfte eingesetzt.
- Das ist Quatsch, Herr Daehre. Ich habe in meiner Straßenbauverwaltung - das war damals auch die Ihre - nachgefragt. Die haben gesagt: Wir hätten ohne Planungen genau dasselbe einsetzen können für Modernisierung und Instandsetzung, nicht für Neubau, wenn nur das Geld da gewesen wäre.
- Wir sollten endlich einmal mit dem Märchen aufhören, man hätte damals keine Planungen gehabt. Damit greifen Sie die Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung an. Die waren damals schon genauso gut, wie sie heute sind, aber Sie haben ihnen das Geld dafür nicht zur Verfügung gestellt - um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Damals, Herr Daehre, haben wir Haushaltsspielräume gehabt, von denen wir heute nur träumen können.
- Ja, ja. - Selbst in einer Zeit, in der Sie riesige Investitionen getätigt haben, wie Sie hier selbst behauptet haben, haben Sie für den Landesstraßenbau nur die Hälfte von dem ausgegeben, was wir seit 1994 dafür ausgeben. Ich lasse mir von vielen sagen, ihr tut da vielleicht zu wenig, aber von Ihnen, Herr Kollege Daehre, nicht. Sie haben früher die Chance gehabt, das besser zu machen.
Jetzt sagen Sie, die kommunalen Straßen sähen so miserabel aus. Jetzt fordern Sie eine Investitions- oder eine Infrastrukturpauschale.
Wissen Sie, dass es die schon seit 1994 gibt?
Wissen Sie, dass zum Beispiel im laufenden Haushalt mehr als 32 Millionen € dafür eingesetzt werden? Wissen Sie, dass wir im Jahr 1994, als wir die Verantwortung übernommen haben, als Erstes genau das getan haben? Ich frage mich - ich kenne Ihr Programm noch nicht, das haben Sie uns noch nicht vorgestellt; was steht denn darin? -: Weiß er überhaupt, dass wir so etwas tun? Er fordert eine Beschleunigung der Planung. Weiß er, dass wir ein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz haben, das Rot-Grün bis zum Jahr 2004 verlängert hat? Sie lassen nicht erkennen, dass Sie überhaupt über die aktuelle Politik im Land informiert sind.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum fünften Punkt. Wir reagieren flexibel auf neue Herausforderungen. Als Beispiel dafür nenne ich Cochstedt. Ich muss derzeit häufig Erklärungen zu diesem Projekt abgeben, obwohl es nie als Personenflughafen geplant war und vom Verkehrsministerium als solcher auch nicht gefördert wurde. Eines möchte ich ganz deutlich sagen: Mein Freund und damaliger Kollege Klaus Schucht hat eine mutige Entscheidung getroffen, als er dieses große Ansiedlungsprojekt des Landkreises Aschersleben-Staßfurt unterstützt hat. Das war richtig. Es war ein lohnender und von großen Banken mitgetragener Versuch, der aber leider an den Entscheidungen privater Investoren gescheitert ist. Das passiert gelegentlich. Nach dem Scheitern gibt es keine Alternative dazu, das Projekt weiter zu vermarkten. Darin bin ich mit meiner Kollegin Budde absolut einig. Das ist richtig. Ich sehe jetzt, dass auch Sie, nachdem Sie ein bisschen davon gehört haben, der Meinung sind, dass das gemacht werden muss. Gleichzeitig müssen wir jedoch prüfen, ob Cochstedt als Standort für einen gemeinsamen Regionalflughafen geeignet ist. Weil Sie immer alles haben wollen, weil Sie es niemals aushalten, eine richtig klare Politik zu machen, die auch Kanten hat und auch einmal nein sagt, weil Sie immer allen alles geben wollen, sagen Sie nun: Aber natürlich, da machen wir einen Regionalflughafen, der soll von Privaten betrieben werden. Nebenbei sollen diese Privaten auch sehen, dass in Magdeburg-Süd - schließlich wollen wir doch alles zusammen haben - auch wieder Flugzeuge starten.
- Lieber Herr Gürth, ich weiß, Sie sind im Rechnen nicht stark.
Sagen Sie mir: Haben Sie nicht einmal - - Ich muss das einfach einmal so sagen. Das muss man rechnen. Sie gelten doch als Wirtschaftspolitiker. Jetzt müssen Sie doch einmal rechnen.
Ich lege Ihnen einmal eine Rechnung für Halle/Leipzig, für diesen großen überregionalen, internationalen Flughafen vor. Wenn Sie das mit Experten erörtern, dann ziehen Sie sich verdammt warm an; denn es ist fraglich, ob die Sie dann überhaupt noch ernst nehmen.
- Ich sage Ihnen, wo meine Konzepte sind. Meine Konzepte waren von Anfang an diejenigen, die auch heute noch durchgezogen werden und die, wie ich höre, jetzt auch von Ihnen mitgetragen werden. Erstens. Wir wollen weiter gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium - oder über das Wirtschaftsministerium - versuchen, einen Investor zu finden, der diesen Flugplatz übernimmt. Ich habe immer gesagt, das ist nicht so einfach. Sie plaudern dann durch die Gegend, man könne dort einen Cargo-Flughafen machen.
- Das habe ich nie gesagt. Das muss gerechnet werden. Ich habe immer, auch in den Ausschüssen - Sie waren nicht dabei, Herr Daehre, aber Herr Gürth war dabei -, gesagt, dass es wahnsinnig schwer ist, das wirtschaftlich zu unterlegen. Wir werden aber weiter nach Investoren suchen, die in Cochstedt richtig einsteigen. Das war der erste Punkt. Parallel dazu, weil wir keine Zeit verlieren dürfen, müssen wir sehen, dass wir die Beteiligten, den Oberbürgermeister von Magdeburg und den Landrat des Landkreises, zusammenbringen - die beiden sitzen ja zusammen -, um festzustellen, ob es sinnvoll und finanzierbar ist, dort einen Regionalflughafen zu betreiben. Das ist eine ganz klare und vernünftige Strategie, die auch durchgezogen wird. Eines muss ich einfach noch erzählen. Als ich dieses Gutachten vorgestellt hatte, hat jemand gesagt: Der Heyer hat dem Gutachter widersprochen. Wir haben in der Pressekonferenz das Gutachten vorgelegt, das Fazit vorgelegt und meine Presseerklärung vorgelegt. Ich habe alles gesagt, was später gesagt worden ist. Dann sagte Herr Daehre, der nicht dabei war: Heyer hat dem Gutachter widersprochen. - Ich habe noch nie so einen Unsinn gehört.
- Der Gutachter hat überhaupt nichts gesagt.
Er hat gesagt, ich hätte sein Gutachten richtig wiedergegeben.
- Herr Daehre, Sie unterstellen mir damit mangelnde Klugheit. Ich werde doch nicht ein Gutachten vorlegen, es vor die Leute hinlegen, es ihnen in die Hand drücken und es dann falsch interpretieren. Wofür halten Sie mich eigentlich?
Meine Damen und Herren! Ich habe mit einem Dank begonnen. Ich möchte auch mit einem Dank enden. Zunächst sage ich unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder danke dafür, dass er am vergangenen Sonntag einen verkehrspolitischen Durchbruch für unser Land Sachsen-Anhalt erreicht hat, und zwar im Doppelpack.
Das ist einerseits die Verlängerung der A 14 nach Norden und andererseits die Aufhebung des Baustopps für die ICE-Neubaustrecke von Halle über Erfurt nach Nürnberg. Ich werde mit der Deutschen Bahn vereinbaren, dass Halle und Leipzig gleichberechtigt angeschlossen werden müssen.
Das ist für uns definitiv die Voraussetzung dafür, dass wir das Konzept weiter unterstützen. Meine Damen und Herren! Als letzten Punkt möchte ich noch das Planungsgesetz nennen, mit dem die CDU durch die Lande wandert. Jetzt sage ich Ihnen einmal, Sie sollten wirklich darüber nachdenken, auch im Wahlkampf ein Mindestmaß an Seriosität zu wahren. Wir haben im Land innerhalb von zehn Jahren eine Autobahn gebaut. Das heißt über den Daumen gepeilt: vier Jahre Planung und sechs Jahre Bau. Das ist eine absolute Spitzenleistung. Ich sage einmal: Auch aufgrund der Akzeptanz, die das Projekt in der Region gefunden hat - Sie haben das ja angefangen -, ist das eine absolute Spitzenleistung. Jetzt sagen wir, wenn wir nach Norden gehen, haben wir genauso viele Probleme und in den Elbauen noch vielleicht etwas größere Probleme. Jetzt sagen wir, auch da brauchen wir wieder vier Jahre zum Planen, wenn alles gut geht, und sechs Jahre zum Bauen. Dann kommt die CDU tatsächlich daher und sagt: Das ist alles nicht schnell genug, erweckt dadurch bei den Menschen in der Region den Eindruck, das ginge überhaupt schneller. Ich weiß wirklich nicht, ob Sie es wissen - ich unterstelle Ihnen einfach einmal, dass Sie es wissen -: Das geht gar nicht schneller. Das geht nur dann, wenn man die Belange der Menschen, die an dieser Autobahn wohnen werden, und die Belange des Naturschutzes verkürzt. Das ist europarechtlich schon nicht möglich. Das ist auch bundesgesetzlich, über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hinaus, nicht möglich. Ich muss Ihnen sagen: Überlegen Sie sich, ob Sie den Menschen in der Region und im ganzen Land nicht einen Bären aufbinden. Sie sollten das nicht tun, weil wir auch im Wahlkampf seriös und klar sein müssen und eine klare Richtung aufzeigen müssen. Wenn Sie möglicherweise aus der Antwort auf diese Große Anfrage etwas gelernt haben, dann möchte ich Ihnen sagen: Klare Kante, klare Richtung. Das ist erfolgreiche Politik. - Vielen Dank.
Präsident Herr Schaefer: Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule Siersleben ist eingetroffen. Wir begrüßen sie ganz herzlich.
Die DVU-Fraktion verzichtet auf Ihren Redebeitrag. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Sachse für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Sachse.
Herr Sachse (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat als größte Oppositionspartei den Ehrgeiz gehabt, mit 302 Fragen eine der umfangreichsten aller Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Über die Frage, ob das notwendig war, kann man sich Gedanken machen. Wenn man sich die Fragen ansieht, dann ist man erstaunt, wie wenig die CDU von der Infrastrukturentwicklung in unserem Land und von dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, weiß. Bei so viel Unwissenheit hat man das Gefühl, dass die CDU in den letzten acht Jahren die zuweilen heftigen Diskussionen im Plenum und in den Ausschüssen zu den Fragen der Verkehrspolitik in unserem Land verschlafen hat und sich auf den neuesten Stand bringen wollte.
Für uns ist dies aber ein willkommener Anlass - da schließe ich mich dem Verkehrsminister an -, im Ergebnis der 239 Seiten umfassenden Antwort auf die Große Anfrage noch einmal, wie gesagt in Übereinstimmung mit der Landesregierung, festzustellen, dass die Antwort eine erfolgreiche Leistungsbilanz der Infrastrukturentwicklung in unserem Lande ist. Es ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich nur einige Punkte ansprechen. Wenn die CDU in der Vorbemerkung zu der Großen Anfrage feststellt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -:
und auch heute klar und deutlich - ich glaube es richtig vernommen zu haben - feststellt, dass Geschaffenes unübersehbar ist, so denke ich, dass der integrative Ansatz der Verkehrspolitik und deren Umsetzung durch die Landesregierung in den letzten Jahren durchaus erkannt worden ist und dass gerade für die Wirtschaft ein Angebot gemacht worden ist. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Schnittstellenprogramme, in die jährlich über 20 Millionen DM fließen, an die Umsetzung der Hafenkonzepte, an die Unterstützung der NE-Bahnen und an die Bahnhofsinvestitionen. Wir kommen vielleicht nachher noch einmal darauf zu sprechen. Wenn die CDU in ihrem Vorwort zum Ausdruck bringt - ich zitiere -:
dann muss ich fragen, ob es Ihnen wirklich verborgen geblieben ist, dass genau dies der Maßstab aller Bemühungen der Landesregierung seit dem Jahr 1994 ist. Man mag über die Bewertungen möglicherweise unterschiedlicher Auffassung sein. Ich denke mir aber, dies sollte hier noch einmal herausgestellt werden. Wenn die CDU - ich zitiere - "die Leistungsfähigkeit der Verkehrsnetze durch das Schließen von Netzlücken und die Beseitigung von Engpässen spürbar erhöhen möchte", dann muss ich Sie fragen, ob es Ihnen wirklich verborgen geblieben ist, dass genau dies im Mittelpunkt der Aktivitäten der Landesregierung in den letzten Jahren gestanden hat und dass hier erhebliche Erfolge mithilfe der Bundesregierung erreicht worden sind, was gerade im Straßenbau von den Menschen in unserem Land inzwischen auch praktisch erlebt wird.
- Wie auch immer. Es wird planungstechnisch doch durch unser Land begleitet, Herr Dr. Daehre.
Sie sind doch professionell genug, um dies auch deutlich zu erkennen. Meine Damen und Herren! Die CDU zeigt mit den Fragestellungen - das ist für mich wichtig -, dass sie als größte Opposition in unserem Land - das sage ich ganz bewusst - doch ein erhebliches Maß an Realitätsverlust bei der Wahrnehmung der Infrastruktur, bei der Entwicklung in unserem Land aufweist. Von den 302 Fragen - nun komme ich einmal dazu, damit man sich das einmal verdeutlicht - befassen sich 58 nur indirekt mit der Entwicklung der Infrastruktur, nämlich mit Logistik, Telematik und der Verwaltung.
Von den verbleibenden 244 Fragen befassen sich 96 mit der Straße und 61 mit dem Luftverkehr, meine Damen und Herren. Das muss man sich einmal überlegen. Ich habe manchmal den Eindruck, als wenn wir hier der Großraum Frankfurt wären. So wird die Angelegenheit überbewertet.
Ich möchte die Wichtigkeit von Cochstedt und Magdeburg nicht kleinreden. Das ist gar keine Frage. Aber man muss doch einmal die Realitäten sehen. Mit 61 Fragen scheint mir das ein wenig überbewertet zu sein. Es sind nur 41 Fragen zu den Wasserstraßen einschließlich der Häfen und nur 46 Fragen auf den Verkehrsträger Schiene orientiert gestellt worden. Jeder mag das für sich bewerten. Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen an eine moderne Verkehrspolitik sind uns allen bekannt. Die Verkehrsleistungen werden bis zum Jahr 2015 im Personenverkehr um 20 % wachsen. Das Güterverkehrsaufkommen wird sich verdoppeln. Nach den damit verbundenen Problemen, meine Damen und Herren der CDU, und den Strategien zu deren Bewältigung haben Sie in Ihrer Großen Anfrage nicht gefragt. Ihre Fragen sind mehrheitlich rückwärts gewandt und nicht zukunftsorientiert; das ist zurzeit charakteristisch für die CDU in unserem Land.
Genau das Gegenteil gilt für die SPD.
Mit Engagement ist in unserem Land am systematischen Aufbau eines leistungsfähigen und umweltverträglichen Verkehrssystems gearbeitet worden.
Das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage durchaus und recht deutlich, meine Damen und Herren. Das Land Sachsen-Anhalt hält unter den ostdeutschen Ländern gerade beim Straßenbau verschiedene Spitzenpositionen.
Insofern ist diese Schlusslichtdebatte zumindest hier vollkommen unangebracht und völliger Unsinn. Ich möchte darauf hinweisen, weil Sie vorhin zum Ausdruck brachten, dass sich in unserem Land in den Jahren von 1994 bis 1998 ein Stillstand im Autobahnbau ergeben hätte, dass ich mich entsinnen kann, dass wir im Jahr 1995 erst einmal die entsprechenden Planstellen schaffen mussten, um in einen Planungsvorlauf zu kommen. 30 Planstellen wurden zusätzlich geschaffen, um in diesen Planungsvorlauf zu kommen, weil von Ihrer Seite nicht genügend Vorsorge getroffen worden war. Das ist doch die Wahrheit.
Auf Initiative der SPD-Fraktion ist es zu einer jährlichen Berichterstattung, zu einem Kontrollmechanismus durch dieses Parlament gekommen. Auch das hat uns in diesem Lande vorangebracht. Kurzum, die Anstrengungen der letzten Jahre haben sich ausgezahlt. Sachsen-Anhalt ist inzwischen deutscher Meister im Autobahnbau. Das wollen wir einmal festhalten. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einem Mitarbeiter der Deges. Ich denke, wir sind stolz darauf.
Ebenfalls stolz sind wir auf die Leistungen beim Schließen vorhandener Infrastrukturlücken und bei der Realisierung von Ortsumgehungen. Minister Herr Dr. Heyer ist auf diese Themen ausführlich eingegangen. Ich möchte auf das Thema der Nordverlängerung der A 14 nicht weiter eingehen. Ich möchte lediglich festhalten, dass es Ihnen nicht gelungen ist, die Nordverlängerung der A 14 verbindlich, tragfähig und berechenbar im Bundesverkehrswegeplan unterzubringen. Ich bin froh, dass wir auch hier auf einem guten Weg sind. Das kann selbst die Opposition im Landtag nicht bestreiten. Die Landesregierung hat alle für die Entwicklung des Landes wichtigen Maßnahmen zur Aufnahme in den künftigen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Allein im Straßenbau sind das rund 125 Millionen €. Der Minister hat darauf hingewiesen. Das ist eine beachtliche Zielstellung.
Präsident Herr Schaefer: Herr Sachse, kommen Sie bitte zum Ende. Die Redezeit ist bereits überschritten.
Herr Sachse (SPD): Meine Damen und Herren! Vielleicht noch ein Hinweis. Herr Dr. Daehre sagte, dass im Landesstraßenbau aus seiner Sicht relativ wenig getan worden sei.
Ich darf betonen, dass im Jahr 1993, verglichen mit den letzten Jahren, die geringsten Mittel eingestellt worden sind. Wer zu dieser Zeit die Verantwortung hatte, wissen wir doch beide.
Meine Damen und Herren!
Präsident Herr Schaefer: Sie kommen jetzt zum Ende.
Herr Sachse (SPD): Ich möchte der CDU-Fraktion eigentlich Dank sagen für die Große Anfrage. Es wurde dadurch möglich - an dieser Stelle wiederhole ich mich gern -, eine beachtliche Bilanz
Präsident Herr Schaefer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie jetzt unterbrechen. Sie kennen unsere Geschäftsordnung.
Herr Sachse (SPD): hinsichtlich der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande vorzustellen.
Präsident Herr Schaefer: Sie haben Ihre Redezeit bereits um eineinhalb Minuten überzogen.
Herr Sachse (SPD): Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Herr Schaefer: Es tut mir außerordentlich leid. Aber so ist es nun einmal. - Die Abgeordnete Frau Helmecke spricht für die FDVP-Fraktion.
Frau Helmecke (FDVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Vorteil, kein so genannter Experte zu sein, und kann die Dinge so sehen, wie sie nun einmal sind.
Wer am vergangenen Sonntag im Fernsehen den Ostparteitag der SPD in Magdeburg aufmerksam verfolgte, fühlte sich um ein Jahrzehnt in die DDR zurückversetzt. Es fehlte nur der Klammervermerk in der Berichterstattung: Stürmische Ovationen; die Delegierten erheben sich freudetrunken von den Plätzen. Nun ist klar, dass Kanzler Schröder und seine gebeutelte Anhängerschar nach dem Kölner Klüngel- und Spendenskandal und den durch Saubermann Müntefering lautstark geäußerten Beschwichtigungsversuchen endlich auch einmal Erfolge verkünden mussten. Eigentlich müsste die A 14 angesichts der aktuellen Lage bis nach Köln führen. Wie einst so auch durch Kanzler Schröder wurde angekündigt und in Aussicht gestellt. Die Wortwahl beschränkte sich auf "es müsste", "es könnte" und "es sollte". So wird dann dem staunenden Publikum in Magdeburg verkündet, dass die A 14 kommt. Einige Schmäckerchen werden im Ankündigungsrausch gleich mit verpackt. Aber, meine Damen und Herren, vieles erinnert nur an eine Mogelpackung zur Besänftigung des aufgebrachten Publikums nicht nur in Sachsen-Anhalt. Da mag Herr Dr. Höppner noch so bemüht sein, in seinem kindlichen Nachahmungstrieb wie Schröder zu winken. Er bleibt wie immer nur ein Trittbrettfahrer des großen Meisters.
Es ist ja auch verständlich, dass die Landesregierung in die Antworten auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion noch nicht die Ankündigungswahrscheinlichkeiten des Kanzlers einbeziehen konnte. Aber man hatte den Eindruck, dass die Ankündigungen dem Kanzler erst nach dem Betreten des Tagungsortes einfielen, und schwuppdiwupp kommt durch das Verkehrsministerium gleich die geschätzte Zahl von 12 000 Arbeitsplätzen ins Spiel. - Nein, das ist keine Milchmädchenrechnung; denn die Mädchen von heute sind zweifellos klüger als die Hochjubler aus Dr. Heyers Amtsstuben. Meine Damen und Herren! Die verblüffte Öffentlichkeit wird sich nun vorstellen, welche politischen Saltos die die A 14 ständig ablehnende PDS in Sachsen-Anhalt schlagen wird, um mit verwirrenden Winkelzügen dann felsenfest zu behaupten, dass sie eigentlich schon immer für die A 14 war, um so der werbenden Braut SPD nicht den Appetit auf die Liebesehe nach der Wahl zu verderben. Freuen wir uns auf die politischen Wortverdrehungen der PDS! Man wird aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Ähnlich ergeht es dem Leser bei den Antworten der Regierung zur Flughafenpleite in Cochstedt. Die Antworten im Abschnitt IV zum Luftverkehr könnten als Klassiker der Pleiten-, Pech- und Pannenserie dieser Landesregierung noch über Jahrzehnte überleben, wenn sich schon keiner mehr an diese Pleitenregierung erinnern können wird. Die Strahlemänner der Regierung, die Spatenstich- und Banddurchschneideexperten kann man nach dem Lesen dieses Kapitels nur noch in den Abschnitt "Deppen der Nation" einordnen. Welch Glück für die regierungsamtliche Spatenstichbrigade, dass die in dem erstellten Gutachten - -
Präsident Herr Schaefer: Frau Abgeordnete, haben Sie eben das Wort "Deppen" verwendet? Dann muss ich Sie ermahnen. Sie erhalten einen Ordnungsruf.
Frau Helmecke (FDVP): Ich habe das Wort in den Zusammenhang gebracht, was einmal in Jahren gelten könnte.
Präsident Herr Schaefer: Sie haben das Wort im Zusammenhang mit der Landesregierung verwendet. Dagegen verwahre ich mich.
Frau Helmecke (FDVP): Ich habe hier doch eigentlich freie Wortwahl.
Präsident Herr Schaefer: Nein, das haben Sie nicht!
Frau Helmecke (FDVP): Ich bin hier nicht in einem Volkskammerparlament!
Präsident Herr Schaefer: Das haben Sie nicht!
Frau Helmecke (FDVP): Ich habe gesagt, das könnte man so einordnen. Ich habe nicht gesagt, man ordnet es ein.
- Ja, Sie auch manchmal.
Es wird ein ewiges Geheimnis dieser Regierung bleiben, warum so viel Unfähigkeit ihr Handeln prägte. Meine Damen und Herren! Wer in den Protokollen des Verkehrsausschusses nachliest, mit welch wendigen Argumenten diese Regierung der beantragenden CDU-Fraktion die ihr zustehende Akteneinsicht zu verweigern versuchte, wird dann auch nicht mehr geschockt sein über die nichts sagenden Antworten der Landesregierung auf die Fragen zu den Auswirkungen der Ökosteuer. Mit Beharrlichkeit wiederholt die Landesregierung die bereits in den Anhörungen des Verkehrsausschusses von den unterschiedlichen Verkehrsträgern energisch zurückgewiesenen Behauptungen. Die Antworten der Landesregierung zum Abschnitt Ökosteuer und Steuerrecht werden im Phrasenlexikon Deutschlands einen hervorgehobenen Platz einnehmen. Machtarrogant wie immer hatte der Verkehrsminister die vor dem Landtag aufgebracht protestierenden Fuhrunternehmer einst zu beschwichtigen und abzubürsten versucht. Meine Damen und Herren! Wir sollten dafür sorgen, dass die Antworten der Landesregierung zur Ökosteuer den Verkehrsträgern zugestellt werden, damit diese augenscheinlich zur Kenntnis nehmen können, dass diese Landesregierung in Eintracht mit der Bundesregierung die berechtigten Sorgen und Nöte der Wirtschaft schlicht und einfach ignoriert. - Ich danke Ihnen trotzdem.
Präsident Herr Schaefer: Sie können reden, so viel Sie wollen. Selbstverständlich haben Sie freies Rederecht.
Aber es muss der Würde des Hauses entsprechen und darf keine Beleidigungen enthalten. Das scheint Ihnen jedoch völlig fremd zu sein.
Für die PDS-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Herrn Dr. Köck das Wort. Bitte, Herr Dr. Köck.
Herr Dr. Köck (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen an dem Umstand, dass ich an diesem Pult stehe, dass die grün-ökologischen Fundamentalisten in unserer Fraktion noch nicht zu Pärchen getrieben worden sind. Es fügt sich also sehr gut, dass die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion über die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und die Beratung über den Abschlussbericht der Enquetekommission "Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt" nahezu parallel erfolgen. In der Verkehrspolitik werden wie bei keinem zweiten Politikfeld die gegenseitigen Abhängigkeiten von Ökologie, Ökonomie, Sozialem und Institutionellem deutlich. Angesichts der ungebremst wachsenden Verkehrsströme und der Besorgnis erregenden Prognosen - 60 % mehr Güterverkehr in Form von Lkws auf den Straßen - dürfte auch den hartgesottensten Autobahnfreak allmählich das Gefühl beschleichen, dass das Maß des Erträglichen langsam überschritten wird. Sicherlich werden Sie, Herr Daehre, und auch Sie, Herr Minister, durch den Neubau von weiteren Autobahnen oder den Anbau einer sechsten, achten oder auf der A 2 vielleicht auch einer zehnten Spur den Verkehr, aber nur mit kurzzeitiger Wirkung, noch ein bisschen stärker auf die Fläche verteilen können. Doch wo sind Ihre Konzepte, wie Sie dem Verkehrslärm beikommen wollen, der schon heute auf der Hitliste der Immissionsprobleme die Spitzenposition einnimmt? Die Problematik der Reduzierung des Ausstoßes klimawirksamer Autoabgase blenden Sie völlig aus. Auch der Umstand, dass bei einer abnehmenden Bevölkerungszahl mit jedem Kilometer Straße die laufenden Kosten für die Unterhaltung steigen, muss berücksichtigt werden. Kurz und gut: Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer aller Mobilität. Mobilität ist mehr als Verkehr. Die Grundsätze zukunftsfähiger Verkehrspolitik sind eigentlich längst bekannt. Sie finden sich in unserem Landesentwicklungsplan, als Empfehlung im Bericht der Enquetekommission, im Verkehrskonzept des Verkehrsministeriums und in allen einschlägigen Dokumenten der Bundesebene. Sie lauten in ihrer Rang- und Reihenfolge: Verkehrsvermeidung, Verkehrsverminderung und Verkehrsverlagerung auf umweltverträglichere Verkehrsmittel. Art und Inhalt der Fragestellung in der Großen Anfrage und erst recht Ihr vorgestern vorgelegter 19-Punkte-Plan zur Verkehrspolitik lassen deutlich erkennen, dass die CDU die Herausforderungen, vor der die Verkehrspolitik nun schon seit Jahren steht, weiter in altbewährter Weise zu lösen gedenkt, nämlich bevorzugt durch den Ausbau der Hardware zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Geradezu hilflos stehen Sie der ungebremsten Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße gegenüber. Eben noch glühender Verfechter der Autobahn, fordern Sie nur wenig später Lösungen für die nun vom Autobahnzubringerverkehr betroffenen Bürger und sichern der Bürgerinitiative gegen den Lärm der neuen A 14 Unterstützung in Form einer Kleinen Anfrage zu. Herr Kollege Daehre, Sie messen mit zweierlei Maß. Während Sie beim Straßenbau eine reine Angebotsstrategie verfolgen, schalten Sie beim ÖPNV und beim Güterverkehr auf der Schiene auf Nachfrageorientierung um. Parallelverkehre sind Ihnen ein Gräuel - aber nur beim ÖPNV und beim SPNV. Für den Güterverkehr gilt das nun wiederum nicht. Dort können Lkw, Bahn und Binnenschiff ruhig gegeneinander antreten. Es ist schon traurig, dass wir das Ringen um Mora C als einen Sieg feiern müssen. Plötzlich entdecken Sie zu guter Letzt auch noch Ihre ökologische Ader, um die schwerwiegenden Eingriffe bei einem weiteren Ausbau der Wasserstraßen bemänteln zu können. Herr Dr. Heyer, in dem von Ihrem Haus im Jahr 1998 Während Herr Dr. Daehre im Falle einer Regierungsverantwortung die Nebenstrecken der Bahn wegen Unwirtschaftlichkeit abreißen lassen will, spielen Aspekte der Wirtschaftlichkeit bei der Binnenwasserstraße überhaupt keine Rolle. Wer auf Dauer eine umweltverträgliche Schifffahrt auf Elbe und Saale will, muss sich Gedanken um völlig andere Konzepte machen. Alle guten Vorsätze und Grundsätze werden weiterhin scheitern, wenn Sie nicht bereit sind, ordnungspolitisch und mit marktwirtschaftlichen Steuerungselementen in den Verkehrsmarkt regulierend einzugreifen; denn der Markt ist auf seinem ökologischen Auge völlig blind. Bei der Begründung von Verkehrsprojekten steigt im Übrigen die Kreativität exponentiell mit der Größe des Verkehrsprojekts. Doch weshalb stellen Sie bezüglich des Luftdrehkreuzes Stendal nicht ähnliche Fragen wie zu Cochstedt? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass damals, als es um den Landesentwicklungsplan ging, auch nur eine kritische Stimme zu Cochstedt zu hören war. Das war eine Größe, die von Anfang an gesetzt war. Aber diese Fragen bleiben möglicherweise der Politikergeneration in 15 Jahren vorbehalten. Die Prognosen dürfen also ruhig ein paar Nummern größer ausfallen. Hauptsache, sie helfen, einem gewollten Projekt politisch den Weg zu ebnen. Das Wahlkampfgeschenk A 14 ist dem Bundeskanzler im Vorgriff auf die erst im Jahr 2003 vom Bundestag zu treffende Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan förmlich abgepresst worden. Damit ist eine Aushebelung der Demokratie erfolgt, was äußerst bedenklich ist. Besser und förderlich wäre eine Zusage gewesen, dass VW garantiert große Mengen Hanfprodukte aus der Altmark abnehmen wird. Der bisherige Trassenstreit ist erst ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt, nämlich Verteilungskämpfe zwischen Lokal- und Landespolitikern. Dabei scheint jedes Mittel recht zu sein, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Harte Zahlen und Fakten sowie seriöse Gutachten drohen aus politischen und wahlkreistaktischen Beweggründen weggewischt zu werden. Leider leistet der Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt selbst diesen Befürchtungen in skandalöser Weise Vorschub;
denn Minister Dr. Heyer hat monatelang der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass der Bund gerade eine Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Trassenvarianten vornehmen lässt. Wie sich am Vorabend des Kanzlerwortes herausstellte, wurde diese von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Auftrag gegeben und umfasste allein die eigene Vorzugslösung. Unter diesen Umständen muss die Heyer-Trasse natürlich die konkurrenzlos beste sein.
Doch diejenigen, in deren Namen gefochten wird und deren Steuergroschen von namhaften, aber nicht ortsansässigen Ingenieurbüros verplant und von den Großen der Branche verbaut werden werden, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der Altmark selbst, bleiben außen vor. Da unabhängig von der Trassenführung jeweils größere Teile der Altmark nicht erschlossen werden, woraus sich die von der PDS schon vor einem Jahr vorausgesagten Verteilungskämpfe ergeben, werden wir insbesondere der adäquaten Erschließung der nicht in den Genuss - in Anführungszeichen - der Autobahn kommenden Gemeinden größte Aufmerksamkeit widmen.
Präsident Herr Schaefer: Herr Dr. Köck, kommen Sie bitte zum Ende. Auch Sie haben die Redezeit überschritten!
Herr Dr. Köck (PDS): Weiterhin werden wir uns speziell dem Naturschutz und dem Lärmschutz intensiv zuwenden sowie der Frage, wie gerecht die Einnahmen aus möglichen Gewerbegebieten verteilt werden.
Präsident Herr Schaefer: Das wäre ein gutes Schlusswort.
Herr Dr. Köck (PDS): Eines vielleicht ganz zum Schluss.
Präsident Herr Schaefer: Nein, bitte hören Sie auf. Ich muss jetzt genauso rigoros - -
Herr Dr. Köck (PDS): Unser eigenes Konzept halte ich trotzdem immer noch für das beste. - Danke.
Präsident Herr Schaefer: Ich bitte die Abgeordneten, sich an die vereinbarten Redezeiten zu halten. Sie machen es uns sehr schwer.
Das Schlusswort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Daehre.
Herr Dr. Daehre (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Heyer ist schon gegangen. Man kann nur sagen: Und tschüs, Herr Minister!
- Ja, auf der Abgeordnetenbank. Ich bin noch nicht fertig. Er sitzt auf der Abgeordnetenbank. - Herr Minister, alles Gute für die nächsten Jahre auf diesem Platz.
Meine Damen und Herren! Sie haben es in den letzten acht Jahren - jetzt wollen wir einmal Tacheles reden - nicht geschafft, ein Gesamtverkehrskonzept für dieses Land vorzulegen. Das ist nicht nur die Position der Union, sondern auch die aller Verbände, die in diesem Lande etwas zu sagen haben. Sie haben in den letzen Jahren 40 Gutachten für mehr als 10 Millionen € in Auftrag gegeben. Und es fehlt alles. Es fehlt das Luftverkehrskonzept, es fehlt das Landesentwicklungskonzept für den Straßenbau. In allen Bereichen haben Sie kein Konzept vorgelegt, jedenfalls nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Eine Weiteres. Wenn Sie Dr. Kohl mit Dr. Schröder vergleichen - - Ich weiß nicht, ob er Doktor ist; lassen wir den Titel mal weg und sagen: Kohl und Schröder. Sie haben die Bänder zur Eröffnung von Autobahnen, von Umgehungsstraßen durchgeschnitten, die im Jahr 1992 von der Kohl-Regierung gemeinsam mit der FDP beschlossen worden sind.
Meine Damen und Herren! Das ist doch der Punkt.
Sie haben doch im September 1994 in Sangerhausen mit Frau Heidecke auf dem Podium gesessen und haben gesagt: Um Gottes Willen, wir wollen die Südharz-Autobahn nicht.
Wir haben 70 000 Unterschriften dafür gesammelt, dass Sie erst einmal angefangen haben. Heute schneiden Sie die Bänder durch; das ist doch in Ordnung.
Herr Heyer, das Problem ist nur, wenn wir Verantwortung übernehmen, dann ist nichts mehr zum Bänderdurchschneiden da. Da ist nichts mehr, weil Sie nichts auf den Weg gebracht haben.
Außer - das ist das einzige Projekt - dass der Herr Schröder nun nebulös angekündigt hat: Selbstverständlich, die A 14 kommt. - Alles andere, die Autobahn Halle - Magdeburg, die A 143,
die B 6 n - - Darin gebe ich Ihnen Recht: Die Finanzierung war nicht gesichert.
Das ist keine Frage. Aber - das muss ich Ihnen sagen - wir haben mit der Planung begonnen.
Wenn Sie mit der G-Variante oder mit dem, was Sie jetzt mit dieser Trasse vorhaben - -
- Herr Minister, wenn Sie vor drei oder vier Jahren mit dem angefangen hätten, was Sie jetzt vorhaben, dann hätte Herr Schröder sagen müssen: Jawohl, sie kommt, und wir fangen morgen an zu bauen. - Sie haben in dieser Frage jahrelang geschlafen und haben im Prinzip nichts dafür getan, dass die Trasse durch die Altmark geht. Ich sage Ihnen: Der Streit kommt noch, wenn es um die Details geht. Herr Reck ist jetzt leider nicht anwesend. Die westliche Altmark ist bei der Diskussion nicht vertreten. Das wundert mich ein bisschen.
Aber Sie werden noch über Ihren Landrat Probleme bekommen, wenn es ins Detail geht. Auch mit Niedersachsen ist noch nicht alles ausgestanden. Wenn wir am 21. April 2002 nicht Wahlen hätten, hätte Herr Schröder diese Aussage zum Parteitag in Magdeburg nicht gemacht. Das ist doch der Punkt.
- Herr Sachse, ich muss eines sagen: Es freut mich wirklich, dass Sie nun auch einmal eine richtige Parteirede gehalten haben. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat. Sie waren es mit Sicherheit nicht; denn Sie sind von dem, was Sie heute hier gesagt haben, selbst nicht überzeugt.
Das muss doch nicht sein; Sie wissen doch genau, wo die Schwächen liegen. Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben es in acht Jahren nicht geschafft. In den Hafen Halle sind 80 Millionen € investiert worden, und die Staustufe in Klein Rosenburg bekommen wir nicht auf den Weg. Die Situation ist folgende - ich habe es schon oft gesagt, jetzt will ich es noch einmal sagen, nachdem Sie angefangen haben, solche Töne anzuschlagen -: Wir haben einen Hafen Halle ohne Schiffe und Cochstedt ohne Flugzeuge.
Das ist die Politik Ihrer Partei in den letzen acht Jahren. Es wurden Millionen in den Sand und ins Wasser gesetzt.
Sie haben sich nicht dagegen gesträubt - - Die Staustufen an der Saale, die alle schon existieren, haben Sie instand gesetzt.
- Frau Lindemann, hören Sie doch auf. - Die Leute wollen doch die Staustufe in diesem Bereich haben. Lassen Sie uns diese Staustufe endlich bauen, damit wir weitermachen können. Wenn wir wirklich Transport von der Straße auf die Wasserstraße bringen wollen - Herr Köck sagte es -, dann müssen wir das endlich realisieren, meine Damen und Herren.
Ich gestehe Ihnen gern zu, dass Sie in der gesamten Politik immer Probleme mit Ihrem Koalitionspartner hatten. Herr Sachse, ich gestehe Ihnen und vielen anderen, die dem Verkehrsausschuss angehören, gern zu, dass Sie eigentlich mehr wollten. Aber Sie sind von Frau Heidecke an die Leine genommen worden. Seit dem Jahr 1998 sind Sie von denen an die Leine genommen worden, die heute keine Autobahn bauen wollen. Herr Köck, das können Sie gar nicht wissen, da wir zu DDR-Zeiten keine gebaut haben; daher können Sie das Wort gar nicht kennen, um die Sache einmal auf diese Seite zu schieben.
- Jetzt komme ich noch zu Ihnen. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir die Verkehrsinfrastruktur in diesem Lande nicht dorthin bringen, wohin wir sie bringen müssen, werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit in diesem Lande nicht lösen. Die Entwicklung geht an den Autobahnen vor sich. Das zeigt uns ganz Europa.
Wenn wir dabei nicht mitmachen, meine Damen und Herren, verlieren wir den Wettbewerb. Dass sie das wollen, will ich den Sozialdemokraten nicht unterstellen. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht auch die Autobahn wollten, aber Sie haben sich acht Jahre lang an zwei Koalitionspartner gebunden, die diesem Land geschadet haben. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Präsident Herr Schaefer: Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache zur zweiten Großen Anfrage beendet und der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.
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