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Zweite Beratung zur Flugverkehrsentwicklung in Sachsen-Anhalt am 21.02.2002

Grundlage: Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/4683 sowie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Drs. 3/5289

Die erste Beratung fand in der 60. Sitzung des Landtages am 21. Juni 2001 statt. Berichterstatter des Ausschusses ist der Abgeordnete Herr Sachse. Eine gut nachlesbare Zusammenfassung dieser unten im Wortlaut nachzulesenden Sitzung erschien in der Parlamentszeitung 03/2002 unter dem Titel Flugverkehrsentwicklung in Sachsen-Anhalt

Herr Sachse, Berichterstatter des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion wurde vom Landtag am 29. Juni 2001 in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr überwiesen.

Erstmalig war der Antrag in der 44. Sitzung des Ausschusses am 5. Oktober 2001 auf der Tagesordnung. Es erfolgte eine Berichterstattung der Landesregierung zu den einzelnen Flugplätzen des Landes Sachsen-Anhalt. Natürlich wurde dabei insbesondere die luftverkehrliche und betriebswirtschaftliche Situation des Flugplatzes Cochstedt hinterfragt.

Eine zweite Beratung des Antrages erfolgte in der 47. Sitzung des Ausschusses am 30. November des vorigen Jahres. Auch in dieser Sitzung wurde wiederum von der CDU-Fraktion die besondere Situation Cochstedts hinterfragt und die Landesregierung um eine Aktualisierung des Entwicklungsstandes gebeten. Es ergaben sich bezüglich des Flughafens Cochstedt keine Veränderungen gegenüber den Ausführungen vom 5. Oktober 2001. Alle Fragen konnten ausreichend beantwortet werden.

Durch die CDU wurde kritisiert, dass das Flugplatzkonzept von der Landesregierung erst zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt werde und der Flugplatz zwar gebaut worden sei, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt das Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht werde.

Die CDU plädierte für die möglichst schnelle Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Die SPD brachte zum Ausdruck, dass diese Thematik nicht losgelöst von den Verantwortlichkeiten betrachtet werden könne, die es speziell im Wirtschaftsbereich insbesondere unter dem Stichwort Fördermittel für den Flughafen Cochstedt gebe. - Ich verweise darauf, dass es hierzu begleitende Beratungen des Wirtschaftsausschusses gegeben hat, und zwar am 14. September 2001 und am Rande der Landtagssitzung am 18. Januar 2002.

SPD und PDS traten dafür ein, die Beschlussempfehlung noch nicht in der Ausschussberatung am 30. November 2001, sondern erst im Dezember oder Januar zu erarbeiten, da noch nicht genügend Erkenntnisse bezüglich des Flugplatzkonzeptes und bezüglich der Zukunft des Flugplatzes Cochstedt vorlägen. Die Aktualität sollte weiter zeitnah begleitet werden.

Am 30. November 2001 beschloss der Ausschuss einstimmig, den Antrag am 1. Februar 2002 wieder aufzurufen. Die Landesregierung wurde beauftragt, dann erneut über den Stand der Erarbeitung des Flugplatzkonzeptes für das Land Sachsen-Anhalt zu berichten.

Am 1. Februar 2002 ergab sich im Ausschuss keine veränderte Sachlage zu den vorhergehenden Beratungen. Die Landesregierung berichtete des Weiteren zum Stand der Erarbeitung des Flugplatzkonzeptes für Sachsen-Anhalt und beantwortete Fragen des Ausschusses, insbesondere zur Verkehrs-, Betriebs- und Anlagensicherung.

Die SPD führte aus, sie wolle den Antrag der CDU-Fraktion mit der Berichterstattung der Landesregierung für erledigt erklären und mit einer Beschlussempfehlung einen sachlichen Abschluss der Beratung herbeiführen. Die CDU wollte dem aber so lange nicht folgen, bis ein entsprechendes Flugplatzkonzept vorliege.

Dennoch wurde im Ausschuss eine Beschlussempfehlung formuliert. Unter Punkt 1 wird darin dargelegt, dass die Landesregierung beabsichtigt, das Flugplatzkonzept noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Unter Punkt 2 wird auf die vorgezogene Prüfung der Standorte Magdeburg-Süd und Cochstedt auf ihre Eignung als Regionalflughafen eingegangen.

Die PDS stimmte dem vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung zu, um einen gewissen Abschluss der Facharbeit im Ausschuss zu finden, wies aber auf Bedenken hinsichtlich des Punktes 2 der Beschlussempfehlung hin. Sie vertrat die Auffassung, dass das Anliegen des Antrages weiter verfolgt werden müsse. Dem konnte sich letztendlich auch die CDU-Fraktion anschließen, sodass die Beschlussempfehlung im Ausschuss einstimmig angenommen werden konnte, was aus meiner Sicht ein bemerkenswerter Sachstand ist.

Ich verweise darauf, dass der Flughafen weiterhin Gegenstand von Beratungen sein wird. Wir werden uns im Wirtschaftsausschuss am 27. Februar 2002 wiederum mit dem Sachstand beschäftigten. - Ich bitte im Namen des Ausschusses darum, der vorliegenden Beschlussempfehlung zuzustimmen.

(Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsident Herr Remmers:

Danke schön. - Bevor wir mit der Debatte beginnen, begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Elbingerode, die heute den Landtag besuchen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Es wurde eine Fünfminutendebatte vereinbart. Für die CDU-Fraktion hat zunächst die Abgeordnete Frau Weiß das Wort.

Frau Weiß (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter Herr Sachse hat ausgiebig über den Beratungsverlauf im Ausschuss berichtet. Die von der SPD vorgelegte Beschlussempfehlung, über die wir heute entscheiden, könnte nahe legen, dass das Thema für den Landtag damit erledigt ist. Wir haben ihr dennoch zugestimmt, weil die weitere Entwicklung des Luftverkehrs in Sachsen-Anhalt über den Landtag hinaus längst das öffentliche Interesse geweckt hat und nun aufmerksam verfolgt wird.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass das Thema Flugverkehrsentwicklung in Sachsen-Anhalt aktueller denn je ist, dass weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht und dass sich der Landtag vermutlich bald wieder damit befassen wird. Dann wird sich allerdings auch zeigen, ob der Zeitpunkt der heutigen Debatte glücklich gewählt war.

Noch kennen wir die dem Minister vorliegenden Ergebnisse des jüngst in Auftrag gegebenen Flugplatzgutachtens nur aus der Presse. Noch immer liegt kein Konzept zur Entwicklung des Luftverkehrs vor. Ich fordere den Minister deshalb auf, heute darüber zu berichten und in der nächsten Ausschusssitzung am 1. März 2002 einer Expertenanhörung zuzustimmen.

Bei der Einbringung unseres Antrages in der Plenardebatte am 29. Juni 2001 haben wir darauf hingewiesen, dass aus dem Flughafen Cochstedt keine Investruine werden darf. Andere wollen das auch nicht, aber sie belassen es bei schönen Worten. Deshalb wollten wir es im Ausschuss genau wissen.

Meine Damen und Herren! Jetzt ist der Flughafen Cochstedt eine Investruine. Wo bleibt denn jetzt ein tragfähiges und belastbares Konzept für den Flughafen Cochstedt? Immerhin ist der Flughafen Cochstedt, für den ca. 45 Millionen € aufgewandt wurden, eines der größten, wenn nicht das größte Förderprojekt dieser Landesregierung.

Wie sollen denn angesichts der völlig verfahrenen Situation vor Ort Investoren gewonnen werden? Wer sich vor Ort kundig gemacht hat, hat gemerkt: Es fehlt jemand, der das Heft in die Hand nimmt und für klare, überschaubare Verhältnisse sorgt. Diese sind für ernsthafte, seriöse Investoren aber unabdingbar.

Ich nehme Ihnen ab, dass Sie mit Interessenten reden. Aber was erzählen Sie ihnen? Was haben die Investoren zu erwarten? Eine Gesellschaft in Cochstedt, die die Grundstücke kontrolliert, müsste sich in Liquidation befinden, aber keiner weiß es genau. Die andere Gesellschaft ist in Insolvenz. Auch dort weiß keiner, wie es weitergehen soll. Darüber wollten wir im Ausschuss Klarheit gewinnen. Dazu haben Sie bis heute nichts beigetragen.

Stattdessen ist eine Diskussion über eine Auffanggesellschaft entbrannt. Andere verlangen eine Landesbeteiligung. Diese Lösungen, über die Sie jetzt nachdenken, hätten Sie sich ersparen können, wenn Sie rechtzeitig gehandelt hätten. Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Angestellten hätten eigentlich etwas Besseres verdient, als in einer Auffanggesellschaft Beschäftigungen nachzugehen, die ihren Qualifikationen nicht entsprechen.

Es gibt übrigens auch noch andere Alternativen, die geprüft werden könnten, zum Beispiel die einer gemeinsamen Betreibergesellschaft von Magdeburg und Cochstedt. Einige der Mehrkosten, die jetzt fällig werden, hätten wir bei einer vernünftigen Begleitung des Projektes durch die Landesregierung sparen können. Diese Mehrkosten haben Sie zu verantworten.

Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu den vielen Gutachten, von denen die Rede ist. 38 Verkehrsgutachten liegen zur Einsichtnahme im Landtag bereit. Das sind nur jene, die ab 1996 in Auftrag gegeben wurden. Einige dieser Gutachten behandeln den Flugverkehr. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob die Landesregierung das Förderdesaster nicht schon frühzeitig hätte erkennen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Herrn Preiß, DVU)

 

Vizepräsident Herr Remmers:

Danke schön, Frau Weiß. - Für die Landesregierung hat sich jetzt Herr Minister Dr. Heyer zu Wort gemeldet.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es im Ausschuss gesagt und ich wiederhole es hier: Die Landesregierung wird bis zum Ende der Legislaturperiode ihr Flugplatzkonzept im Entwurf vorlegen. Sie setzt damit ihre Ankündigung vom Beginn der Legislaturperiode um.

(Frau Weiß, CDU: Nach vier Jahren!)

Ich begrüße, dass die Beschlussempfehlung, die Ihnen heute zur Annahme vorliegt, im Verkehrsausschuss einstimmig verabschiedet werden konnte. Umso wichtiger ist mir allerdings, einiges aus den öffentlichen Debatten der letzten Wochen geradezurücken und darzulegen, was ein Flugplatzkonzept leisten kann und was nicht.

In Sachsen-Anhalt existieren insgesamt 26 Flugplätze, ein Verkehrsflughafen, nämlich Cochstedt, dessen Genehmigung derzeit allerdings außer Kraft ist, fünf Verkehrslandeplätze, darunter Magdeburg-Süd, und 20 Sonderlandeplätze. Außerdem haben mehrere Flughäfen außerhalb der Landesgrenzen luftverkehrliche Bedeutung für unser Land. Ich nenne hier nur den Flughafen Leipzig-Halle, an dem das Land und die Stadt Halle beteiligt sind, die Berliner Flughäfen und den Flughafen Hannover.

Das Flugplatzkonzept, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll den Bestand und die bestehenden Ausbauplanungen erfassen, nämlich die Gesichtspunkte, die für den Luftverkehr ausschlaggebend sind und die die Rahmenbedingungen bestimmen. Zugleich müssen Prognosen erstellt werden, um Chancen und Risiken für die einzelnen Plätze zu benennen. Im Resultat werden zukunftsfähige Vorschläge erwartet, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft Rechnung tragen und die einen optimalen Ressourceneinsatz ermöglichen.

Das kann und soll ein Flugplatzkonzept leisten, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns auch über die Grenzen einer solchen Konzeption, die ja ohnehin regelmäßig fortgeschrieben werden muss, im Klaren sein.

Ein Flugplatzkonzept kann insbesondere das Marktgeschäft, das heißt die Linienplanungen der Fluggesellschaften und die Reisegewohnheiten der Menschen, nicht nachhaltig beeinflussen. Das Konzept kann die Entscheidungen von Dritten, wie zum Beispiel der Eigentümer der Berliner Flughäfen, nicht steuern. Ein Konzept enthebt die Landesregierung nicht der Aufgabe, bei Ausbauplanungen der Flugplatzbetreiber im Einzelfall zu entscheiden, was die verkehrspolitisch richtige und wirtschaftlich günstigste Lösung ist, so wie wir es im Moment im Vergleich der Standorte Magdeburg-Süd und Cochstedt tun.

CDU und FDP, die in der Sache kaum zu anderen Schlussfolgerungen kommen als wir, stilisieren das Flugplatzkonzept mittlerweile zu einer Art Wundermittel hoch. In ihren Stellungnahmen - das entnehme ich auch Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Weiß - wird der Eindruck erweckt, die Schwierigkeiten mit dem Flughafen Cochstedt hätten vermieden werden können, wenn das Flugplatzkonzept früher vorgelegen hätte. Ich muss es einmal ganz eindeutig sagen: Das ist Unsinn.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Der Flughafen Cochstedt wurde von privaten Investoren wie von der mehrheitlich kommunalen Betreibergesellschaft mit dem Ziel ausgebaut, gewerblichen Luftverkehr im Zusammenhang mit einem Gewerbegebiet für flugaffine Unternehmen zu betreiben. Personenflugverkehr wurde im Konzept der Betreiber ausdrücklich nicht vorgesehen. Insbesondere wurde auch die Funktion eines Regionalflughafens für Magdeburg am Standort Cochstedt ausgeschlossen.

Diese Konzeption ist gescheitert, nicht, weil die Landesregierung das nicht wollte, nicht, weil die mitfinanzierenden Banken das nicht wollten, sondern weil die Investoren von diesem Gewerbegebiet abgesprungen sind. Hätte zum Zeitpunkt der Fördermittelentscheidung für Cochstedt ein Flugplatzkonzept vorgelegen, dann hätte es nichts an der Entscheidung der Landesregierung geändert, weil wir die Chance ergreifen mussten, den Landkreis Aschersleben-Staßfurt wirtschaftlich zu entwickeln.

Einen, der sich dafür ganz besonders stark gemacht hat, den Kollegen Gürth, scheint das Problem heute schon gar nicht mehr zu interessieren, denn er ist bei dieser Debatte gar nicht anwesend.

(Herr Felke, SPD: Der macht seine Pressemitteilung! - Frau Weiß, CDU: Und? Ist das jetzt ein Satz?)

Ich frage Sie einmal, was Sie als Opposition damals gesagt hätten, wenn mein und unser Kollege Schucht damals entschieden hätte, das auszuschlagen und die Investitionen vor Ort nicht zu fördern.

Nachdem nun das Vorhaben Cochstedt in der ursprünglich beabsichtigten Form aufgrund unternehmerischer Entscheidungen, die die Landesregierung nicht beeinflussen konnte, gescheitert ist, unternehmen wir nunmehr alle Anstrengungen, um sinnvolle neue Nutzungen für das Gewerbegelände und für den Flughafen zu finden. Dazu gehört neben der Vermarktung dieses Gebietes auch die Prüfung, ob Cochstedt nun auch als Regionalflughafen für Magdeburg geeignet ist und ob nicht Magdeburg-Süd weiter ausgebaut und noch einmal gefördert werden soll, wie es vom Stadtrat von Magdeburg und im Übrigen auch, wie ich einer Pressemitteilung entnehme, vom finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion dieses Hauses gefordert wird.

In Bezug auf das Flugplatzkonzept heißt das: Wenn wir vor drei Jahren ein solches Konzept vorgelegt hätten, dann hätten wir für Cochstedt die Festlegung der Betreiber zur Kenntnis nehmen und dementsprechend für Cochstedt die Funktion eines Gewerbeflughafens festschreiben müssen. Genau so ist es auch im Landesentwicklungsplan geschehen.

Was würde uns das Konzept in diesem Punkt jetzt nützen? - Nichts; denn wir müssen uns jetzt selbstverständlich trotzdem mit der Frage beschäftigen, wie die aus Steuermitteln bezahlte Infrastruktur sinnvoll verwendet werden kann, Konzept hin, Konzept her.

Ich will damit deutlich machen: Ein Flugplatzkonzept ist sinnvoll und notwendig, aber es enthebt uns nicht der Aufgabe, auf neue Entwicklungen zu reagieren. Wer den Eindruck erweckt, dass ein solches Konzept die Möglichkeit biete, durch staatliche Planungen jenseits von Marktgesetzen die Entwicklung zu steuern, der täuscht die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns.

Jetzt frage ich Sie, Frau Weiß - ich will mich noch ein bisschen mit Ihren Äußerungen befassen - : Ich kenne keine Presseerklärung, in der Ergebnisse dieses Gutachtens, das wir in Auftrag gegeben haben, das noch nicht abgeschlossen ist und das die Frage zum Gegenstand hat, ob Cochstedt oder Magdeburg besser für einen Regionalflughafen für die Region geeignet ist, vorgestellt worden sind. Ich kenne keine Pressemeldung.

(Frau Weiß, CDU: Ich suche sie Ihnen raus!)

- Ich kenne keine. Sie können sich darauf verlassen. Sie brauchen nicht zu suchen. Das haben wir selbst bereits getan. Es gibt diese Ergebnisse nicht in der Presse.

Ich habe vielmehr immer gesagt, die Frage, wo ein solcher Standort sinnvoll ist, ob in Cochstedt oder in Magdeburg, ist keine politische Entscheidung, wie manche von Ihnen den Eindruck erwecken wollen. Die sagen: Entscheide doch endlich mal, gehe doch mal nach Cochstedt, so wie Herr Gürth das sagt, oder gehe nach Magdeburg-Süd, so wie Herr Scharf das sagt. Ich sage das nur einmal, um darzustellen, wie schön einheitlich Ihre Meinung ist und wie Sie das Land mit konkreten Vorschlägen durcheinander bringen wollen.

Diese Entscheidung ist nicht politisch zu fällen, sondern sie ist aufgrund fachlicher Voten zu fällen. Mit diesen müssen wir uns dann sehr ernsthaft befassen.

Nun sagen Sie, Cochstedt ist eine Investruine. Sie haben gesagt, es fehlt jemand vor Ort, der das Heft in die Hand nimmt. Ich muss Ihnen sagen, diesbezüglich stimme ich Ihnen ganz ausdrücklich zu. Ich frage mich nämlich, warum der Landrat dieses Landkreises, der mit seiner Wirtschaftsförderungsgesellschaft in erheblichem Umfang, nämlich zu über 50 %, an dieser Gesellschaft beteiligt ist, nicht das Heft in die Hand nimmt. - Nein, er hat darauf gewartet, dass ich sein Händchen nehme und sage, jetzt sprechen wir einmal gemeinsam mit Magdeburg über diese Dinge, weil sie es nicht einmal untereinander fertig gebracht haben, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD, von Ministerpräsident Herrn Dr. Höppner und von Ministerin Frau Dr. Kuppe)

Jetzt frage ich Sie einmal: Aufgrund welcher ordnungspolitischen Überlegungen verlangen Sie denn von der Landesregierung, dass wir, wenn private Investitionsinteressen gescheitert sind und wenn kommunale Investitionserwartungen auch nicht zum Zuge gekommen sind, den Karren aus dem Dreck ziehen? In der Landesverfassung sehe ich eine solche Zuständigkeit der Landesregierung nicht.

Ich sage Ihnen aber: Weil die Beteiligten es vor Ort nicht hinkriegen, nehmen wir in der Tat das Heft in die Hand und wir werden ihnen eine Möglichkeit aufweisen.

In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung diesen Flughafen nicht betreiben will, sondern das muss vor Ort entschieden werden. Und dafür müssen wir die Beteiligten zusammenbringen. Ich appelliere an Sie, dass Sie sich vielleicht in Ihrer Fraktion erst einmal klar darüber werden und uns im Landtag sagen, was denn Ihre Meinung dazu ist.

Der Ministerpräsident hat den Kollegen Professor Böhmer ja heute aufgefordert, einmal zu sagen, was er tatsächlich machen will und welche Lösungswege Sie anbieten. Sie haben doch für Cochstedt ...

Vizepräsident Herr Remmers:

Herr Minister Heyer, Sie haben die vereinbarte Redezeit um eine Minute überschritten. Ich weiß, dass ich Ihnen das Wort nicht entziehen kann; denn theoretisch können Sie sich hinsetzen und gleich wiederkommen.

(Heiterkeit bei der CDU)

So ist das mit der Geschäftsordnung nun einmal. Aber es ist ein bisschen die Höflichkeitsvereinbarung zwischen Parlament und Landesregierung. Vielleicht denken Sie zwischendurch einmal daran.

Herr Dr. Heyer, Minister für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr:

Ja, aber die Höflichkeit findet auch in unserer Geschäftsordnung Ausdruck. Sie findet für diesen Fall eine explizite Regelung, Herr Präsident. Ich kann mich erinnern, dass wir uns kürzlich über diese Frage unterhalten haben. Ich will aber ganz schnell zum Ziel und zum Ende kommen.

Ich sage: Wer in Cochstedt ständig danach schreit, dass die Landesregierung etwas falsch gemacht hat oder zu spät gekommen ist, der soll sich an seine eigene Nase fassen. Ich sehe nicht, dass - weder vor Ort noch in diesem Haus oder in den zuständigen Ausschüssen - bessere Lösungswege vorgeschlagen worden sind als die, die die Landesregierung vorgeschlagen hat. Das bestätigt mich in meiner Auffassung, dass diejenigen, die gegenwärtig die Landesregierung stellen, das auch in Zukunft tun werden, weil von Ihnen in diesen Fragen nicht sehr viel zu erwarten ist. Gestatten Sie mir bitte diese Anmerkung in dieser Deutlichkeit. Ich denke, das sollte einmal gesagt werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Nachsicht, dass ich meine Redezeit überschritten habe. Besonders bitte ich Sie darum, Herr Präsident. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Ministerpräsident Herrn Dr. Höppner und von Ministerin Frau Dr. Kuppe)

 

Danke schön, Herr Minister. - Ich weise darauf hin, dass für den Fall, dass es begehrt wird, der CDU-Fraktion eine angemessene zusätzliche Redezeit zuzuweisen ist. Für die PDS-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Süß das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also das Flugwesen. Es entwickelt sich.

(Heiterkeit bei der PDS, bei der SPD und bei der CDU - Herr Dr. Bergner, CDU: Auch Kühe!)

Aber in Sachsen-Anhalt bleibt dennoch vieles unklar.

Zu Punkt 1 der Beschlussempfehlung. Die Landesregierung will noch innerhalb dieser Legislaturperiode - Herr Dr. Heyer hat das eben noch einmal unterstrichen - das Flugplatzkonzept vorlegen. Ich denke, es ist heute an der Zeit, endlich zu sagen, wann das passieren soll, Herr Dr. Heyer. In drei Wochen findet die letzte Landtagssitzung statt, in acht Wochen ist Landtagswahl und in zwölf Wochen endet mit dem Zusammentreten des neu gewählten Landtages die Legislaturperiode. Wann also wollen Sie Ihr Konzept vorlegen?

Und wenn es Ihnen darum geht, darüber noch zu reden und Übereinstimmung zu finden: Wann in aller Welt wollen Sie es dann noch diskutieren und mit wem?

(Herr Sachse, SPD: Im nächsten Ausschuss!)

Heute haben Sie, Herr Dr. Heyer, wenig Aussichten erweckt, dass mit dem Konzept klar wird, wo es denn hingehen soll. Ich habe Sie jedenfalls so verstanden, und es ist sicherlich auch eine Menge an dem, was Sie sagen, dran. Aber Sie haben heute noch einmal gesagt, bis zum Ende der Legislaturperiode liegt das Flugplatzkonzept vor. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.

Der zweite Punkt. Der Flughafen Cochstedt und der Verkehrslandeplatz Magdeburg sollen als Standorte für den Regionalflughafen der Region Magdeburg vorgezogen untersucht werden. So lautet der zweite Punkt. Was in den vergangenen Wochen nun stückweise vom Verkehrsminister und vom Wirtschaftsministerium bekannt wurde, verstehen wir nicht unter einer vorgezogenen Untersuchung und damit einer nachvollziehbaren Entscheidungsfindung. Das haben Sie auch jetzt nicht geleistet, Herr Dr. Heyer.

Sie haben ein Gutachten angeführt - ich weiß nicht, das wie vielte, nach dem beim Flughafen Cochstedt - so hat es jedenfalls die Presse wiedergegeben - mehr Probleme als bei Magdeburg gesehen werden. Aber das Wort der Fachleute müsse nicht das letzte sein. - So werden Sie zitiert. Möglicherweise sind Sie falsch zitiert worden. Das wäre nicht das erste Mal. Aber zunächst steht es einmal so.

Da werden Fördermittel wegen des Nichterreichens der Förderziele öffentlichkeitswirksam zurückgefordert. Ich nehme an, dies geschieht durch das Wirtschaftsministerium. Formal ist das wohl gedeckt. Aber wenn im Ergebnis des laufenden Insolvenzverfahrens eine produktive Lösung erreicht werden soll, ist das, was da jetzt läuft, äußerst kontraproduktiv.

Wer soll denn da noch hingehen, wenn Fördermittel in Höhe von 40 Millionen € zurückgefordert werden? Es wird sich kein Investor in diese Gefahr begeben, irgendwie dort mit erwischt zu werden und vielleicht in Haftung genommen zu werden.

Das ist eine Geschichte, bei der ich mich fragen muss, welcher politische Gestaltungswille überhaupt vorhanden ist.

Richtig ist, dass das nicht allein politisch entschieden werden kann. Das ist wohl wahr. Aber dann müssen eben notwendige Entscheidungshilfen gesucht werden; denn das Land hat sich längst engagiert, Herr Dr. Heyer. Darin stecken 90 Millionen DM Landesmittel, Fördermittel und Mittel für den Erwerb der Flächen am Flughafen. Es ist nicht mehr darüber zu befinden, ob sich das Land engagieren soll. Es hat sich längst engagiert.

Nun wissen wir nicht, wo es hingeht und hingehen soll. Deswegen ist schon eine umfassende Prüfung aller möglichen Lösungen dringend notwendig.

Wir kritisieren nicht von vornherein das Engagement des Landes für Cochstedt. In jedem Investvorhaben stecken Risiken, und manches kann auch voll daneben gehen. Das ist wohl wahr. Wir wollen aber, dass das Land verantwortungsvoll nach Lösungen sucht. Den Eindruck konnten wir bisher, jedenfalls nach den letzten Veröffentlichungen und Meinungsäußerungen, nicht gewinnen.

Wir fordern, die beiden Standorte Magdeburg und Cochstedt tatsächlich zu prüfen und Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Das betrifft auch Kosten und Bedingungen für Verkehrslösungen im Straßenbereich. Denken Sie nur daran, dass in Magdeburg eine Bundesstraße verlegt werden muss und dass eine Landepiste verlängert werden muss. Das kostet alles sehr viel Geld. All das muss sicherlich abgewogen werden.

Unmittelbar für den Flugbetrieb notwendige Aufwendungen sind zu prüfen und zu vergleichen. Auch Belastungen der Bevölkerung im Umfeld des Flugplatzes sind zu berücksichtigen. Mir ist bekannt, dass in Magdeburg viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern vorliegen, die davon betroffen sind. Ich nehme an, Sie beziehen all das in solche Überlegungen ein.

Schließlich aber gilt als Einzugsbereich nicht nur Magdeburg, sondern auch die ganze Nordharzregion. Ich denke dabei auch daran, dass man in Wernigerode über einen Verkehrslandeplatz redet. Aber ich will mich jetzt zurückhalten. Es wird also viel spekuliert.

Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand präferieren wir eindeutig Cochstedt, weil dort eine Menge Geld hineingesteckt wurde und weil dort ein funktionsfähiger Flughafen vorliegt.

(Herr Sachse, SPD: Aber der Bedarf ist nicht da!)

- Diese Frage hätte man sich natürlich stellen müssen, bevor dort 90 Millionen DM hineingesteckt wurden, verehrter Kollege. Das wissen Sie. Ich mache das niemandem zum Vorwurf, aber jetzt muss gehandelt werden. Ich würde es begrüßen, wenn dort nicht so herumgestochert würde: Verkehrsminister hü, Wirtschaftsministerin hott. - Wir sind der Meinung, dass das nicht ausreichend ist.

(Herr Sachse, SPD: Das war ein anderer Bedarf!)

Wir halten einen Neubeginn mit einer Betreibergesellschaft unter Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften einschließlich Magdeburgs, privater Kapitalgeber und des Landes für notwendig. Die Position ist erklärt. Natürlich muss vorher abgewogen werden, was im Vergleich notwendig ist. Das ist völlig unstrittig. Das muss sachlich entschieden werden.

Ich weiß, dass Sie sich dabei engagiert haben. Aber es nützt nichts, auf der CDU herumzuprügeln, aber selbst auch nicht konkret zu wissen, wie es in der Sache weitergehen soll.

Angesichts der nun schon Monate andauernden Diskussion um Cochstedt wäre es eigentlich notwendig und angemessen, dass der Ministerpräsident im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz ein ausgewogenes, aber klares Wort findet. Dazu gehört, dass zunächst das Objekt gesichert wird, damit es nicht dem Verfall preisgegeben wird.

Seit der Entscheidung sind acht Wochen vergangen. Ist denn die Anschlusssicherung gegeben? Es muss Geld für das Wachpersonal bereitgestellt werden. Das liegt in der Verantwortung des Landes. Kein Wort dazu bisher!

Vizepräsident Herr Remmers:

Herr Abgeordneter Dr. Süß, ich muss Sie unterbrechen. Ich habe, sozusagen mit Rücksicht auf das Ereignis vorhin, ein bisschen Großzügigkeit walten lassen. Aber sie strecht sich.

(Heiterkeit)

 

Herr Dr. Süß (PDS):

Ja, ich komme sofort zum Schluss.

Wir haben für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der nächsten Woche nochmals eine Berichterstattung beantragt. Ich will unsere Bereitschaft erklären, auch an komplizierten Lösungen mitzuwirken. Aber Sie müssen auf den Tisch gelegt werden, und zwar nicht irgendwann, Herr Dr. Heyer, sondern, wenn es geht, noch vor der nächsten und letzten Sitzungsperiode dieses Hauses. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der PDS und von Herrn Oleikiewitz, SPD)

 

Danke schön, Herr Dr. Süß. - Das Wort für die FDVP hat der Abgeordnete Herr Wiechmann.

Herr Wiechmann (FDVP):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Cochstedt, Magdeburg, Altmark, jetzt kamen noch Berlin und Halle/Leipzig dazu - da schwirrt es im Kopf, nur nicht auf den Flugplätzen!

Herr Dr. Heyer, wenn Sie die Kollegin Weiß ein klein wenig korrigieren wollen, fällt mir Artikel 1 der Mecklenburger Landesverfassung ein: Der Herr Minister hat immer Recht. - Artikel 2: Wenn der Herr Minister ausnahmsweise einmal nicht Recht hat, tritt wieder Artikel 1 in Kraft.

(Heiterkeit bei der CDU - Herr Kühn, SPD: Das ist ein richtig alter Witz!)

Die Absichtserklärungen, die Herr Ministerpräsident Dr. Höppner in seiner Regierungserklärung am 18. Juni 1998 im Landtag verkündete, standen unter dem Motto: Perspektiven gemeinsam entwickeln. Herr Dr. Höppner versprach damals einen Landesentwicklungsplan mit den entsprechenden Prioritäten der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung des Landes.

"Dieser soll"

- so damals der Herr Ministerpräsident -

"die wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange ausgewogen berücksichtigen und die Voraussetzungen für eine nachhaltig wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur mit einem wachsenden und vielfältigen Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sichern."

Was von den einstmals so großmündig versprochenen Absichten als Resultat verblieb, wurde in der Debatte zur heutigen Regierungserklärung überaus deutlich sichtbar. In diese Reihe politischer Pleiten, Pech und Pannen reihen sich die Vorgänge um die Flugverkehrsentwicklung in Sachsen-Anhalt ein.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir folgenden Scherz: Gewiss, Herr Dr. Heyer, steht es Ihnen frei, sich von Ihren Genossen in der Bütt feiern zu lassen unter dem Motto "Heyer 57 Jahre und immer noch Verkehr", aber am Ende der fünften Jahreszeit steht unumstößlich fest, dass auch Minister Dr. Heyer bisher sein Wort nicht hielt.

Er gelobte wortreich, in dieser Legislaturperiode ein Luftverkehrskonzept vorzulegen. Natürlich erfüllt er formal sein Wort, wenn er dieses Konzept - ich kann das Datum nennen - bis zum 20. April, 24 Uhr dem Landtag vorlegt. Aber auch das wäre nur ein Faschingsulk.

Herr Minister Dr. Heyer, Ihr Vorgehen und Ihr Verhalten gegenüber diesem Parlament erinnert mich an die in aller Welt belachten Argumente des Genossen Kostonossow, dem Michael Soschtschenko in seiner Glosse "Die Kuh im Propeller" die inhaltsschweren Worte in den Mund legte: "Genossen, das Flugwesen entwickelt sich."

(Zuruf von Herrn Dr. Süß, PDS)

- Sie sagten es ähnlich.

(Heiterkeit bei der FDVP und bei der CDU)

So wie in dieser Geschichte die Bäuerlein den besagten Agitator nicht ernst nahmen, werden Sie, Herr Minister, in diesem Lande in dieser Frage ebenfalls nicht mehr ernst genommen.

Der Antrag der CDU forderte im Juni vergangenen Jahres die Landesregierung auf, ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten und dabei das Landesinteresse und die Prioritäten beim weiteren Aufbau der Luftverkehrsinfrastruktur zu definieren. Die vorliegende Ausschussempfehlung, dass die Landesregierung noch innerhalb dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Flugplatzkonzepts vorlegen möge, ist hinsichtlich ihrer Realisierung zu bezweifeln, da Herr Minister Dr. Heyer bekundete, dass man seinen Worten nicht immer ganz trauen kann. Er sagte in der 60. Sitzung dieses Landtages am 29. Juni 2001 wörtlich - Herr Präsident, ich erlaube mir, das zu zitieren -:

"Ich kann mich nicht erinnern, ob ich wirklich gesagt habe, dass wir das Konzept in dieser Legislaturperiode vorlegen wollen. Ich räume aber ein, dass ich den Mund damit vielleicht ein bisschen zu voll genommen habe."

Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung wird die unendliche Geschichte von Steuergeldverschwendung, die verschiedentlich angesprochen wurde, sicher bis zum 21. April fortschreiben wollen; aber dann werden die Wähler hoffentlich den Schlusspunkt setzen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDVP)

 

Danke schön, Herr Kollege Wiechmann. - Das Wort hat für die SPD der Herr Kollege Sachse.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir uns Mitte vorigen Jahres erstmals wieder mit dem Thema Luftverkehrskonzept beschäftigt haben, verlief die Diskussion noch etwas sachlicher als heute. Heute haben wir natürlich die Betroffenheit von 40 Beschäftigten. Das ist richtig. Heute haben wir auch die Insolvenz, die nicht zu vermeiden war.

Aber damals war auch der Wahlkampf noch weit entfernt und die CDU hatte damals wahrscheinlich noch im Hinterkopf, dass sie sich selbst jahrelang für einen Regionalflughafen in unmittelbarer Nähe der Stadt Magdeburg eingesetzt hat. Die Rede war von Langenweddingen, Wanzleben, nie von Magdeburg-Ost, nie von Cochstedt. Erst im letzten Jahr ist Cochstedt in den Blickwinkel der CDU gekommen.

Alle Untersuchungen, die es bisher gegeben hat, von 1991, 1992/1993 und 1998, sind nie von einem personenbezogenen Flugverkehrskonzept für Cochstedt ausgegangen. Es war immer von einer kleinen, stadtnahen Lösung Magdeburg die Rede, immer nur von einem Regionalflugplatz Magdeburg.

Schon der Begriff "Regionalflugplatz" bringt zum Ausdruck, dass es sich dabei um kommunale Verantwortung handelt. Das Land hilft dabei, das Land hat immer geholfen und das Land wird dies auch weiter tun. Aber - darauf lege ich namens der SPD-Fraktion Wert - dies geschieht auch im Fall Cochstedt in der zuständigen kommunalen Verantwortung und nicht durch einen Landesbetrieb, wie es hier teilweise zum Ausdruck gekommen ist.

Ich verweise ganz gezielt auf Folgendes - Herr Minister Dr. Heyer hat selbst darauf hingewiesen: Die Landespolitik ist für Cochstedt nicht in einer hervorgehobenen Verantwortung. Landespolitik kann nur helfen und - ich wiederhole mich gern - hat geholfen. Ich verweise meinen Kollegen Dr. Süß darauf, dass dort Grundstückskäufe in erheblichen Größenordnungen durchgeführt worden sind, und zwar im Sinne von Sanierung, im Sinne von Hilfe, im Sinne von Stabilisierung für das Gewerbekonzept Cochstedt.

(Zuruf von Herrn Dr. Süß, PDS)

Es ist nicht so, dass zwischenzeitlich nicht geholfen worden wäre. Wir sollten im Rahmen des Wahlkampfes bitte nicht versuchen, eventuell kommunale Verantwortung in Landesverantwortung umzuwandeln. Das ist nicht fair, das ist unsachlich und lenkt von den eigenen Problemen ab.

Meine Damen und Herren! Es wird so getan - der Minister hat ebenfalls darauf hingewiesen - , als ob es mit dem Luftverkehrskonzept das Problem Cochstedt nicht mehr gäbe. Dies ist schlicht und einfach falsch.

Wenn Frau Weiß hier zum Ausdruck bringt: Wo bleibt eigentlich ein belastbares Konzept für Cochstedt?, dann muss ich fragen: An welche Adresse ist das eigentlich gerichtet? Wenn gefragt wird: Wer musste eigentlich rechtzeitig handeln?, dann ist auch zu fragen: Ist das die vorrangige Aufgabe der Landesregierung gewesen?

Man muss fragen, Herr Süß: Ist eigentlich selbst bei einer völligen Entschuldung des Flugplatzes Cochstedt ein wirtschaftlicher Betrieb in der Größenordnung, wie sie angedacht worden ist - und zwar nicht in Landesverantwortung, sondern in kommunaler Verantwortung, möglich? Ist dafür überhaupt ein tragfähiges Konzept zu organisieren?

Die Landesregierung kann den Flugverkehr dort mit Sicherheit nicht organisieren. Der Landkreis Aschersleben-Staßfurt hat sein Gewerbegebiet Cochstedt aus einer ganz anderen, aus einer eigenen Sicht entwickelt. Das Land - ich wiederhole mich erneut - hat dabei geholfen. Die Regionalplanung und der Landesentwicklungsplan enthalten eindeutige Festlegungen. Von einem Regionalflugplatz Cochstedt/Magdeburg war nie die Rede. Dennoch muss man diese Dinge im Gespräch halten und in diesem Regionalbezug mit einer möglichst nahen Anbindung diskutieren.

Man muss akzeptieren - insofern nehme ich das gern auf -, dass in diesen Standort Mittel in erheblichem Umfang investiert worden sind. Das ist ein Umstand, den man nicht einfach wegwischen kann. Diese Frage wird in den weiteren Beratungen im Wirtschaftsausschuss eine Rolle spielen müssen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, gemeinsam mit der kommunalen Verantwortung eine Lösung zu finden. Wir brauchen eine Übergangslösung. Hauruck-Aktionen mit sofortigen Abbrüchen stellt sich auch die SPD-Fraktion entgegen.

Cochstedt war ein Wirtschaftsthema und wird für uns ein wichtiges Wirtschaftsthema bleiben. Das Luftverkehrskonzept, das uns in einem Ausschnitt Cochstedt/Magdeburg wahrscheinlich in der nächsten Ausschusssitzung am 27. Februar 2002 vorgestellt werden wird, wird nicht die eindeutige Lösung bringen. Wir werden dieses für unser Land nicht unbedeutende Thema mit den Fraktionen am 27. Februar 2002 im Wirtschaftsausschuss sehr gern weiter verfolgen. Ich bitte Sie deshalb, der vorliegenden Beschlussempfehlung Ihre Zustimmung zu geben, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD, von Ministerpräsident Herrn Dr. Höppner und von Minister Herrn Dr. Heyer - Herr Scharf, CDU, meldet sich zu Wort)

 

Vizepräsident Herr Remmers:

Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Scharf. Bitte.

Herr Scharf (CDU):

Die Frage ist eigentlich mehr rhetorischer Art. Ich möchte kurz auf Herrn Dr. Heyer eingehen. Wenn er schon bemängelt, dass vielleicht nicht alle Interessierten auf der CDU-Seite bei dieser Debatte anwesend sind, dann möchte ich an den Kollegen Sachse die Frage stellen, ob er sich vorstellen könnte, warum die Wirtschaftsministerin, die auch stark in das Verfahren involviert ist, diese Debatte versäumt hat.

Herr Sachse (SPD):

Die Wirtschaftsministerin steht in sehr enger Abstimmung mit Herrn Minister Dr. Heyer.

(Herr Scharf, CDU: Sie fehlt! Der Platz ist leer!)

Ich selbst habe im Vorfeld dieser Debatte einer Abstimmung im Vorraum beigewohnt. Herr Minister Heyer hat den Standpunkt der Landesregierung vorgetragen. Man sollte die Abwesenheit der Wirtschaftsministerin in diesem Fall nicht überbewerten.

(Frau Wiechmann, FDVP: Es ist ja bloß eine Ministerin! Was zählt schon eine Ministerin?)

 

Vizepräsident Herr Remmers:

Danke schön. - Ich sehe keine weiteren Fragen und auch keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5289. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Sechs Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Beschlussempfehlung bei sechs Gegenstimmen gefolgt worden. Der Tagesordnungspunkt 14 ist damit erledigt.