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Offener Brief

Auf Grund der sehr vielen Anrufe und Zuschriften aus der Bevölkerung zum Thema Flughafen Cochstedt und Verkehrslandeplatz Magdeburg sowie der derzeitigen Verhandlungen um die künftige Nutzung Cochstedts möchten wir hiermit Stellung nehmen und einen Offenen Brief zur Kenntnis geben, den wir am 28. Januar 2002 an verantwortliche Landespolitiker verschickt haben.

Sie haben es sicher verfolgt, und in der Presse gab es auch reichlich Zündstoff: Wie geht es nun weiter mit dem Flughafen Cochstedt? Wird er jetzt endlich als Regionalflughafen für Magdeburg etabliert? 

Kürzlich kam es zu einem Treffen unseres OB Trümper (und später auch von Herrn Leimbach, Landrat von Aschersleben/Stassfurt) mit dem Verkehrsminister Heyer (siehe auch Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 22.01.2002). Trotz eines Schlichtungsversuches des Verkehrsministers kam es zu keiner Lösung, auch nicht ansatzweise. Der Magdeburger OB Trümper hat in einer Pressemitteilung vom 23.01.2002 erklärt, dass für ihn der Flughafen Cochstedt als Regionalflughafen  Magdeburg nicht in Frage kommt. Er verweist auf die Entscheidung im Stadtrat vom 6. Dezember 2001. Damit sind zwei Versprechen der Stadt- SPD (ausdrücklich durch Herrn Trümper und Frau Paasch, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat) gebrochen worden: Einerseits hatte man sich für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stark machen wollen. Diese hat bisher nicht stattgefunden. Andererseits wollte man die Alternative Cochstedt im Vergleich zu Magdeburg überprüfen lassen. Auch das wurde schnell vergessen. Damit wurden die eigenen, noch vor ein paar Monaten gemachten Aussagen vollständig über Bord geworfen und Wählerhoffnungen enttäuscht. Viele Bürger sprachen im Nachhinein von Wahlbetrug und empörten sich. Am 04. Februar 2002 traf man sich wieder und vereinbarte, eine Kommission zu bilden, die letztendlich unter Hinzuziehung des vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten die Frage Magdeburg oder Cochstedt zu klären (siehe auch Pressemeldung vom 05.02.2002).

Um den Flughafen Cochstedt steht es derweilen nicht sehr gut. Die Betriebserlaubnis wurde zu Jahresbeginn entzogen, und anscheinend verharrt seitdem alles im Stillstand. 90 Millionen DM Fördermittel warten darauf, doch nicht sinnlos verausgabt worden zu sein. Es mehren sich die Stimmen, die den Cochstedter Flughafen als Regionalflugplatz für Magdeburg fordern. Parteien wie die FDP, die PDS sowie B90/Die Grünen sind sich einig für diesen Vorschlag. Auch Teile der (Landes-)SPD können sich mit dieser Variante anfreunden. Die Ausnahme bilden derzeit eine Mehrheit der SPD-Stadträte sowie der CDU. Diese fordert sowohl die Fertigstellung in Cochstedt als auch die Erweiterung in Magdeburg. Stassfurts Landrat Leimbach scheint sich öffentlich nicht auf eine Stellungnahme bezüglich des Ausbaus in Magdeburg festlegen zu wollen, befürworten doch seine Parteifreunde in Magdeburg, allen voran Herr Fechner [Geschäftsführer der FMG] den Ausbau des Magdeburger Flugplatzes. Die scheinbare Ruhe von Herrn Leimbach erscheint allerdings unverständlich: Denn die CDU in Magdeburg nennt den Ausbau in Cochstedt als ein totgeborenes Kind. Herr Leimbach lässt das in inniger Parteifreundschaft ohne Widerspruch über sich ergehen, wird aber im Landkreis und gegenüber Frau Budde und Herrn Heyer nicht müde zu betonen, dass er sich vehement für den Standort Cochstedt einsetzt.

Die Lage wird von Tag zu Tag unerträglicher. Es ist erstaunlich, wie wenig sich in einer solchen Dramatik bewegt und notwendige Entscheidungen (sowie sich abzeichnende Tendenzen) ignoriert werden! Anscheinend gilt in der Politik nach wie vor das Motto: "Bloß die eigene Haut retten und Parteiinteressen höher ansiedeln als die Interessen der eigenen Bürger!" Und wenn eben dafür ein Flughafen sterben muss, deren Belegschaft entlassen wird und der gleiche faule Zauber in Magdeburg auf Steuerzahlerkosten wiederholt wird!

Wir Bürger möchten uns aber nicht länger hinhalten lassen! 

In einem Offenen Brief verlangten wir die eindeutige Positionierung der Landesregierung! Sie muss jetzt sagen, welche Lösungen sie anbietet möchte und welche Strategien verfolgt werden! Damit endlich Klarheit herrscht, ob Magdeburg nun mit weiteren Steuermitteln ausgebaut wird und damit Cochstedt stirbt, oder ob man sich doch der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern stellt und sich der Lösung des Cochstedter Flughafens als Regionalflugplatz Magdeburg besinnt und somit die Interessen Aller (Steuerzahler) und die Finanzierung in ein vernünftiges Konzept einbringt. Sowohl für den Passagier-, als auch für den Frachtflugverkehr!

Hier der Wortlaut des Offenen Briefes vom 28. Januar 2002:

Sehr geehrter Ministerpräsident Herr Dr. Höppner, Verkehrsminister Herr Dr. Heyer und Wirtschaftsministerin Frau Budde,

unsere Bürgerinitiative fordert im Namen aller durch den geplanten Flugplatzausbau in Magdeburg Betroffenen, vor allem aber der im Süden Magdeburgs lebenden zehntausenden Einwohner von Ihnen folgendes:

1. Den Ausbau des Magdeburger Verkehrslandeplatzes zu einem zweiten Regionalflughafen neben dem Airport Cochstedt unbedingt zu verhindern,

2. den nahezu fertiggestellten Cochstedter Flughafen als "Regionalflughafen Magdeburg-Cochstedt" mit den Geschäftsfeldern Fracht-, Geschäfts- und Charterverkehr für alle Flüge und Flugzeuge zu nutzen, für die der Magdeburger Verkehrslandeplatz in seiner derzeitigen Größe nicht geeignet ist und

3. den weiteren Ausbau des Magdeburger Verkehrslandeplatzes finanziell nicht weiter zu fördern!

Wir weisen noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass weder der Bedarf für einen Ausbau, noch die Wirtschaftlichkeit des Magdeburger Verkehrslandeplatzes bis heute nachgewiesen wurde. Das WIBERA-Gutachten [bewusst fälschlicherweise als "Wirtschaftlichkeitsgutachten" bezeichnet] hat diesen Anspruch für sich nie erhoben!

In dem Gutachten weist die WIBERA selbst ausdrücklich darauf hin! Auf Seite 3 steht unter Punkt "A. Auftrag und Auftragsdurchführung":

"Die Prüfung war beschränkt auf die betriebswirtschaftliche Korrektheit der Planungsunterlagen (Kapitel 3 und 4 der Unternehmensplanung). Eine Verifizierung der Planungsgrundlagen (Planungsparameter), die im Kapitel 2 der Unternehmensplanung dargestellt sind, war nicht Auftragsgegenstand."          Mit anderen (einfachen, aber treffenden!) Worten: In dem teuren und aus Steuergeldern bezahlten Gutachten wurde mit viel Aufwand überprüft, ob die Flughafen Magdeburg GmbH in ihrer eigenen Unternehmensplanung (Entwicklungskonzeption) richtig gerechnet(!) hat (selbst da wurden noch entscheidende Fehler festgestellt!). Die Planungsgrundlagen hingegen durften ausdrücklich nicht geprüft werden!

Im Interesse Sachsen-Anhalts und der Landeshauptstadt und insbesondere der von uns vertretenen Bürger fordern wir ein Konzept für den Luftverkehr in unserem Lande unter Einbeziehung auch des Cochstedter Airports als möglichen Regionalflughafen für die Landeshauptstadt Magdeburg, bei dem die Übereinstimmung der Aktivitäten von Verkehrs- und Wirtschaftsministerium erkennbar und vom Bürger und Ihren Wählern als Aufbruchsignal verstanden wird.

Helfen Sie mit zu verhindern, dass einerseits bei einer Schließung des Flughafens Cochstedt Fördermittel in Größenordnungen verloren gehen, andererseits durch den geplanten Ausbau des Magdeburger Verkehrslandeplatzes weitere Fördermittel für ein Prestigeobjekt verloren gehen, für das weder ein Bedarf nachgewiesen noch dessen Wirtschaftlichkeit überprüft wurde!

Mit freundlichen Grüßen

Richter, Vorsitzender

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