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Redebeiträge

namentliche Abstimmung

Stadtratssitzung am 16.08.01

Am Donnerstag, dem 16.08.01, fand in der Stadtratssitzung u.a. die Diskussion zum Wirtschaftlichkeitsgutachten der WIBERA statt. (siehe auch Volksstimmebeitrag vom 15. August dieses Jahres zum Inhalt dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie unsere Stellungnahme der Bürgerinitiative zu diesem Untersuchungsgegenstand).

Die Abgeordneten konnten mit diesem Gutachten die Funktion einer Vorentscheidung für einen möglichen Ausbau ausüben. Zumindest wird dieses von den meisten so gesehen.

Das Gutachten wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten angenommen. Dabei trat ein Kuriosum ein: Hier wurde eine Vorentscheidung eines 70-Millionen-Vorhabens ohne Prüfung der Planungsgrundlagen getroffen. Denn gerade die Planungsgrundlagen durften von der Wibera im "Wirtschaftlichkeitsgutachten" nicht geprüft werden! Lesen Sie dazu mehr in unserem Brief an die Stadträte vom 05.06.01! Ein weiteres Kuriosum: Nachdem das Wirtschaftlichkeitsgutachten durch den Stadtrat angenommen worden war, verkündete OB Dr. Trümper eine Haushaltssperre. Hatte er das nicht schon vor der Abstimmung gewusst und hätte es der Glaubwürdigkeit halber nicht vorher sagen müssen? Sein Ja in der Abstimmung ergibt keine Logik. 

Die Volksstimme berichtete von dieser Stadtratssitzung am 18.August 2001 mit dem Artikel "Mehrheit für Entwicklungsplanung". Ab dem nächsten Abschnitt können sie die einzelnen Redebeiträge der Abgeordneten genauer studieren. Weiterhin können Sie in der nächsten Woche (Samstag) in unserer Homepage die Kommentierung der Redebeiträge der Stadtverordneten durch unsere Bürgerinitiative nachlesen. Nach den jetzt aufgeführten Redebeiträgen schließt sich das Resultat der namentlichen Abstimmung an.

Hier eine Zusammenfassung des Redebeiträge der Stadtverordneten in der Stadtratssitzung vom 16.08.01. durch die Bürgerinitiative: 

Zunächst stellte Herr Brüning (PDS) klar, dass seine Fraktion nicht gegen den Flugplatz, sondern gegen den Ausbau ist. Aus Sicht des Landes sei der Flugplatzausbau mit 50 Mio. DM nicht finanzierbar.

Das Gutachten sei mit den von vielen erhofften Sätzen versehen worden, um einen Rechtfertigungsnachweis der Wirtschaftlichkeit zu erzielen. Als Beispiel nannte er die Wortkombination „trifft ein, wenn..“

Eigenartig sei, dass in der "Mittel- und langfristigen Unternehmensplanung der FMG" steht, dass das Land Linienflug organisieren soll.

Er sprach sich statt einer Erweiterung für eine intensivere Nutzung des Flugplatzes aus. Die JAR-OPS 1 treffe in der Regel nicht für die derzeitigen Flugzeuggrößen zu.

Die Kosten von 1,2 Mio DM an jährlichen Zuschüssen relativierte er: Neben Mieteinnahmen und Landverpachtungen von Grundstücken, die die Stadt der FMG überlassen hat, entstünden so weitere Fehleinnahmen im Haushalt der Stadt, so dass die jährlichen Zuschüsse in Wirklichkeit über 2 Mio DM ausmachen.

Zum Privatisierungsantrag für die FMG sagte Brüning, dass dieser Antrag zumindest Ergebnisse liefern kann, über die dann diskutiert werden könne. 

Als nächster Redner fragte Herr Buller (FDP), welche Präferenzen der Flugplatz in Magdeburg gegenüber dem in Cochstedt hätte. Seiner Meinung nach fehle ein vergleichendes Gutachten, aus dem man die entscheidenden Schlüsse für die Beantwortung der Frage „Welcher Flughafen ist wirtschaftlicher?“ ziehen könne. Er nannte vor allem, dass die 20 Minuten Fahrzeit, wiederholtes Argument der Ausbaubefürworter, kein Hindernis darstellen. 

Herr Meister von B90/Die Grünen – Future forderte eine sachliche Diskussion auf den PDS-Vorschlag der Privatisierung der FMG. Wirtschaftlichkeit stehe bei unternehmen als Begriff dafür, dass man keine Verluste mache. Es muss die Frage gestellt werden, ob der Ausbau dem Bürger aus der Sicht der Ganzheitlichkeit nützt und wie sich der Ausbau auf die Wirtschaft in Magdeburg auswirke.

Dass das Gutachten zum Thema Wirtschaftlichkeit eigentlich keine Aussage mache, sei nicht Schuld der Wibera, sondern der Formulierung des Auftrages. So wurde z.B. formuliert, dass die Mittel- und langfristige Unternehmensplanung „sorgfältig erarbeitet“ worden sei. Das sei jedoch keine Beantwortung auf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Der Anstieg der Betriebskosten bis 2006 spreche nicht für die Wirtschaftlichkeit. Eine Verringerung der Zuschüsse werde es nur dann geben, wenn es ein Wachsen des regelmäßigen Luftverkehrs gebe, woran er aber zweifelte. Er begründete das mit einem fragwürdigen, explosionsartigen Anstieg der Verkehre, die ab 2007 mit Wachstumsraten von bis zu über 100% erfolgen sollen, den er als „hochgradig unglaubwürdig“ bezeichnete. Er verwies darauf, dass sich die Verkehrsströme auf 2 Flughäfen aufteilen würden.

Bei einem Nichtausbau könnten Sondergenehmigungen für größere Maschinen erteilt werden.  Herr Meister befürwortete eine Zusammenarbeit mit Cochstedt, um vorhandene Ressourcen zu nutzen. Da das aber nicht Bestandteil des Wirtschaftlichkeitsgutachtens war, lehne er das Gutachten ab.

Herr Stern (CDU) verwies zunächst darauf, dass seine Fraktion jahrelang mit Bürgern gesprochen hätte. Jeder Ausbau führe auch naturgemäß immer zu Widersprüchen. Aber eine Prüfung sei erfolgt.

Herr Stern nannte Dortmund, für die der Flugplatzausbau der Startschuss für eine sich entwickelnde Wirtschaft gewesen sei.

Mit vielen Befragten sei man sich einig gewesen, dass es zu einer rasanten Entwicklung des Luftverkehrs kommen werde. Als negativ bewertete er die Stellung des Landes, welches sich immer noch nicht entschieden hat. Nachzulesen sei das im Protokoll der Landtagssitzung vom 29.06.01.

Das Gutachten sei ein uneingeschränktes Testat für die Mittel- und langfristige Unternehmensplanung, so Stern. Positiv bewertete er, dass die Gutachter eine vorsichtige Schätzung der Daten voraussetzten. Ob die Prognose haltbar sei, beweisen die Aussagen der ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen), die eine deutliche Sprache sprechen. Auch hat das Oberverwaltungsgericht Naumburg in einem Widerspruchsverfahren die Prognose nicht beanstandet. Auch die IHK Magdeburg und Dessau hätten für die Wirtschaft eine klare Aussage getroffen. Auch die Ständige Regionalkonferenz hätte sich für einen Ausbau ausgesprochen.

Den Sendebeitrag in „Monitor“ [zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgestrahlt – d.A.] nannte er für die Stadt Magdeburg imageschädigend. Er machte den Vorschlag, dass die Magdeburger auf diesen Sendebeitrag mit einem eindeutigen Votum pro Flughafenausbau antworten sollten.

Wenn Braunschweig, 65 km von Hannover entfernt, ein Planfeststellungsverfahren von 1600m auf 2600m vorantreibe, ist das die Antwort Niedersachsens auf das Problem Magdeburg. Nicht Cochstedt sei das Problem Magdeburgs, sondern der Flughafen Braunschweigs.

Herr Westphal (B90/Die Grünen/Future) wandte sich zunächst an Herrn Stern und Herrn Nietsche von der CDU. Gerade diese beiden Abgeordneten hätten sich in der Vergangenheit mit Vehemenz für die Herausarbeitung regionaler Aspekte in den Vordergrund geschoben und dafür plädiert, dass Magdeburg sich auf die umliegenden Regionen besinnen sollten. Aber gerade diese beiden Herren denken beim Thema Flugplatzausbau nicht regional, so Westphal.

Auf die Frage, ob Magdeburg einen Flugplatz benötigt, antwortete er mit ja. Aber das hieße seiner Meinung nach nicht automatisch, dass sich dieser Flughafen in den Grenzen Magdeburgs befinden müsse. Wenn sich vor einigen Jahren nicht die Langenweddinger gegen dieses Projekt gestellt hätten, wäre der Flugplatz jetzt dort. Und keiner wäre auf die Idee gekommen, sich an der Entfernung dieses außerhalb der Stadtgrenzen liegenden Flughafens Anstoß zu nehmen. Selbst OB Dr. Trümper hätte eben noch vor 15 Minuten vom regionalen Denken gesprochen, und jetzt stemme man sich schon wieder dagegen, Cochstedt als Alternative in die Überlegungen einzubeziehen.

Zu Cochstedt machte er folgenden Vorschlag: Falls die dortige Gesellschaft pleite gehe, solle es vielleicht so wie mit dem Spaßbad Nemo gemacht werden: Wenn der Flugplatz erneut ausgeschrieben werde, so Westphal, solle die Stadt doch den Flughafen für 20 Mio. DM kaufen! Dann bräuchte in Magdeburg nicht mehr ausgebaut zu werden, es würden 20 Mio. DM gespart. Mit Blick auf die CDU erwähnte er, dass seinetwegen auch Fechner als Flugplatzchef in Cochstedt neuer Chef werden könne.

Man solle also neue strukturelle und strategische Wege gehen. Das wurde jedoch nicht getan. Man solle sich den Beschluss über einen Ausbau neu überlegen!

Frau Paasch von der SPD nannte das Vorhandensein eines großen Flughafens als entscheidendes Kriterium für die Großinvestition von BMW in Leipzig. Sie argumentierte, dass Magdeburg unbedingt mithalten müsse, um gewisse Standards zu bieten. Dazu zähle auch eine akzeptable Fluganbindung.

Zu Cochstedt sagte Frau Paasch, dass Cochstedt zwar schnell erreicht werden kann, wenn die B 81 ausgebaut worden sei. Da das aber derzeit noch nicht geschehen sei, und deshalb erteile sie Cochstedt eine Absage.

Herr Brüning (PDS) machte auf das Hickhack in der geschichtlichen Entwicklung des Flugplatzes bzgl. des Ausbaus aufmerksam. Seiner Meinung nach wurden hinter den Kulissen die Leute so lange von der Flugplatzlobby bearbeitet, bis diese sich anderes entschieden hätten. Man hatte systematisch auf einen Ausbau hingearbeitet. Erste Resultate sprechen jedoch eine klare Sprache: Das Terminal stehe seit 1999 leer.

Zur IHK-Umfrage berichtete er, dass Fraktionsmitglieder der PDS mit Vertretern der IHK gesprochen haben mit dem Ergebnis, dass in der IHK keine Überlegung zu Cochstedt angestellt worden sei. Jeder hätte auf die IHK-Umfrage, ob man denn vielleicht von Magdeburg mit dem Flugzeug fliegen wolle, wahrscheinlich pauschal mit „ja“ geantwortet.  

Herr Prof. Dr. Krampitz von der PDS verwies auf den Redebeitrag von OB Dr. Trümper (vorangegangener TOP, dort zu Fragen der finanziellen Lage der Stadt Magdeburg und der damit verbundenen engen Spielräume). Die Gelder seien dafür einfach nicht da. Man würde den OB mit einem positiven Ausbaubeschluss in Nöte treiben.

Die Durchführung von eventuell später möglichen Flügen Magdeburger nach Teneriffa nannte er eine Blendwirkung, wo man doch immer als Ausbaubegründung die Landemöglichkeit von Geschäftsreisenden nenne.

Die Wibera sei erschreckt gewesen über die Fragen, welche die PDS im Wirtschaftsausschuss gestellt hat und die durch sie eigentlich geprüft werden sollten. „Das ist uns von der FMG so gesagt worden“, hätte man als Antwort bekommen.

Prof. Krampitz verlangte eine selbstschuldnerische Haftung. Was jetzt als Gewinne und Erfolge versprochen werde, müsse auch eingehalten werden.

Herr Mai von der SPD forderte einen Abschluss der Rednerliste, die noch vier Redner enthielt. Es sei alles gesagt worden, so Mai.

Mit einer Mehrheit, die von der CDU sowie großen Teilen der SPD getragen wurde, stimmte man diesem Antrag zu.

Herr Bischoff von der SPD befürwortete das Gutachten. Man habe sich mit der Wibera zusammengesetzt und Fragen gestellt. Zu den Prognosen sagte er, dass er diesen glaube, weil er selbst keine besseren habe. Kommunikation und Verkehrswege nannte er als wichtige Kriterien für eine sich entwickelnde Region. Die Flugplätze hätten somit großen Einfluss auf diesen Prozess.

Zum Flugverkehr bemerkte er, dass das, was jetzt von Magdeburg fliege, ab 2004 nicht mehr fliegen könne.

Herr Stern von der CDU führte ein IHK-Zitat vom 31.05.2001 an, welches die Ausbauhaltung dokumentiere.

Herr Berfelde von der PDS sagte Frau Paasch (SPD) zugewandt, dass sie und Frau Budde zur Kommunalwahl und auch zur Landtagswahl tief nachgedacht und geschwankt hätten und erinnerte an die Stellungnahmen, die in einer größeren Bürgerversammlung in der Siedlung Hopfengarten abgegeben wurden.

Es verwies auf die Mängel des Gutachtens, die sich vor allem im Fundament desselben befänden. Sie würden alle auf Annahmen beruhen, die nicht geprüft worden sind. Damit sei nur an der Oberfläche gekratzt worden.

Zum Argument von Frau Paasch bzgl. des Ausbaus der B 81 argumentierte er, dass das dort ausgegebene Geld nicht nur der Stadt Magdeburg nütze, sondern vor allem einen großen Aufschwung für den Harz und das Harzvorland bedeute. Mit einem Ausbau des Flughafens würde eine funktionierende Straße abgewrackt und statt dessen einen neue mit viel Geld aufgebaut.

Er frage sich, warum sich die Ausbaubefürworter vor einer Ausschreibung der Privatisierung des Flugplatzbetriebes fürchten. Hinweisend auf die Tatsache, dass die Ausbaubefürworter immer mit dem Argument der Regelung der Wirtschaft durch den Markt argumentieren, sagte er: Entweder, der Markt sehe einen Bedarf, oder er sieht keinen. Derzeit sei keiner zu erkennen, so Berfelde. Er beantragte die namentliche Abstimmung.

Oberbürgermeister Dr. Trümper (SPD) sagte, dass das Thema Flugplatzausbau nicht ohne Emotionen ablaufen kann. Auch er fühle sich unwohl. Für den OB sei eine Wirtschaftlichkeit keine Frage eines Gewinns oder eines Verlusts. Niemand weiß, ob eine Prognose eintrifft.

Den Flughafen Cochstedt bezeichnete er als eine Misslichkeit. Es gibt den ausgebauten Flughafen Cochstedt. Zwar früher,1997, als Frachtflughafen mit Gewerbegebiet gedacht. Heute sei das aber Makulatur. Es gäbe in Cochstedt derzeit keinen Ansprechpartner, mit dem man verhandeln könne.

Man weiß nicht, was kommt, so der OB. Vielleicht Cochstedt, vielleicht Magdeburg, vielleicht aber auch Cochstedt und Magdeburg. Es müsse eine Entscheidung getroffen werden. Das Land hat die Misere geschaffen, jetzt muss sich das Land entscheiden. Er verwies auch auf die Monitor-Sendung, die das Dilemma ausgemacht habe, dass an zwei Standorten das Geld für eine Fluganbindung ausgegeben werde.

Magdeburg brauche eine Fluganbindung. Egal, wie das Ergebnis heute ausfällt, so OB Dr. Trümper, dies sei noch lange keine Entscheidung zum endgültigen Ausbau des Flugplatzes Magdeburg. Eine weitere Drucksache mit einem Beschluss sei nötig.

Zahlen könne man glauben oder nicht. Jetzt müsse der Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden.

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Daraufhin erfolgte die Abstimmung. Der Antrag der PDS auf Privatisierung der Flughafen Magdeburg GmbH [FMG] wurde mehrheitlich, vor allem mit den Stimmen der CDU und der SPD, abgelehnt. Der Antrag auf Annahme des Gutachtens der Wibera, das die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der Mittel- und langfristigen Unternehmensplanung zum Inhalt hatte, wurde mehrheitlich, vor allem mit den Stimmen der CDU und der SPD, angenommen. Dabei ergab die namentliche Abstimmung folgendes Ergebnis: 

Hinweis: „Ja“ bedeutet, dass dem Gutachterergebnis zugestimmt wurde, „Nein“ das Gegenteil. Angaben ohne Gewähr

In der darauffolgenden Pause wurde von OB Dr. Trümper mitgeteilt, dass auf Grund der finanziellen Lage der Stadt Magdeburg eine Haushaltssperre verhängt werde (siehe auch Volksstimmebeitrag vom 15. August dieses Jahres)

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